Mehr Waffenverbotszonen in NRW | Aktuelle Stunde

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Gegen Messergewalt: Mehr Städte wollen Waffenverbotszonen

Stand: 18.02.2025, 17:12 Uhr

Nach Köln, Düsseldorf und Hamm wollen weitere Städte Waffenverbotszonen einrichten. Ob die Zahl der Messerattacken dadurch sinkt, ist unklar.

Von Nina Magoley

In Köln gibt es schon seit drei Jahren mehrere Waffenverbotszonen, auch in der Düsseldorfer Altstadt sind Waffen aller Art am Wochenende verboten. Die Polizei darf in diesen Zonen alle Menschen anlasslos durchsuchen. Ende 2021 hatte die Landesregierung grünes Licht dafür gegeben - nachdem sich gewalttätige Auseinandersetzungen besonders auf den Partymeilen gehäuft hatten.

Nach den jüngsten Messerattacken, vor allem dem tödlichen Anschlag in Solingen, hat die Landesregierung mit einer neuen Verordnung den Weg für weitere Waffenverbotszonen freigemacht. Die Städte Bonn, Münster und Bielefeld wollen nun offenbar auch solche Zonen.

Anträge werden geprüft

Was genau dort jeweils geplant ist, lässt sich noch nicht sagen. Nach der neuen Verordnung müssen die interessierten Kommunen Anträge an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) stellen. Diese Anträge seien bereits eingegangen, müssten aber nun noch geprüft werden, sagte ein Sprecher des LZPD dem WDR.

Nach WDR-Recherchen hat Münster eine dauerhafte Waffenverbotszone - rund um die Uhr, die ganze Woche - für die Straßen rund um den Hauptbahnhof Münster beantragt. Sobald das LZPD grünes Licht gebe, soll die Waffenverbotszone eingerichtet werden.

Bis 10.000 Euro Bußgeld

Vor drei Jahren wurden die Waffenverbote erstmals in der Düsseldorfer Altstadt, auf den Kölner Ringen, der Zülpicher Straße und dem Wiener Platz in Köln eingeführt. Später kam auch die Südstraße in Hamm dazu. Meistens gelten sie Freitags und Samstag und auch rund um Feiertage.

An besonderen Hotspots, zum Beispiel am Wiener Platz in Köln-Mülheim, sind waffenartige Gegenstände jeden Tag rund um die Uhr verboten. Dazu gehören Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern.

In neuen Kölner Waffenverbotszonen sind gerade sämtliche Waffen verboten

Schilder weisen auf Waffenverbot hin

Schilder weisen in den entsprechenden Gebieten auf das Waffenverbot hin. Wer erwischt wird, dem drohen bis zu 10.000 Euro Strafe. Für die Polizei sei es durch die Regelungen einfacher, "präventiv einzuschreiten", heißt es aus dem NRW Innenministerium, wegen der dort möglichen anlasslosen Kontrollen.

Keine genauen Zahlen zu Kriminalstatistik

In Köln hatte die Stadt Ende vergangenen Jahres eine Bilanz nach den ersten drei Jahren gezogen. Demnach wurden in dieser Zeit 41.473 Menschen auf Waffen und andere gefährliche Gegenstände kontrolliert, 33.250 an den Ringen, 8.223 an der Zülpicher Straße.

Fündig wurde die Polizei dabei nur in knapp 400 Fällen. Anders als am belebten Wiener Platz in Mülheim, wo Waffen seit Mitte 2024 rund um die Uhr verboten sind: Dort wurden laut Polizei Köln bei insgesamt 4.843 Kontrollen 143 verbotene Gegenstände beschlagnahmt.

Ob die Zahl der Messerangriffe seit der Einführung der Waffenverbotszonen in Köln überhaupt gesunken ist, bleibt offen. Die Polizei Köln konnte dazu bislang auf Nachfrage keine Antwort geben.

Polizei kämpft mit Personalmangel

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) NRW hält mehr Waffenverbotszonen grundsätzlich für sinnvoll. "Jedes Messer, das aus dem Verkehr gezogen wird, ist ein Gewinn für die Sicherheit der Menschen", sagt Landeschef Michael Mertens dem WDR. Selbst die in den Zonen aufgestellten Hinweisschilder würden das Bewusstsein der Menschen dafür schärfen, "was ich da eventuell gerade in der Hosentasche trage".

Der Knackpunkt: Die Kontrollen seien sehr personalintensiv - in Zeiten, da die Polizei in NRW ohnehin stark gefordert sei. Bislang ließen sich die Kontrollen nur mit zwei Kompromissen umsetzen: Entweder, indem die Kollegen "viele weitere Überstunden" machten. Oder, indem andere Aufgaben liegenblieben - "zum Beispiel die Verkehrsüberwachung". NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), so Mertens, solle doch entscheiden, welche anderen Aufgaben die Polizei dafür vernachlässigen könne.

"Wir können das immer nur punktuell machen", sagte Reul dazu im WDR-Interview, die Kontrollen sollten stichprobenartig erfolgen, "ähnlich wie bei Clan-Razzien oder Verkehrskontrollen". Auch das habe eine abschreckende Wirkung, "das spricht sich herum", so Reul.

Anderes Konzept in Dortmund

In Dortmund geht die Polizei einen anderen Weg im Kampf gegen Messerattacken: Sie verbietet das Tragen von Messern nicht generell in bestimmten Gebieten, sondern gezielt einzelnen Personen, die bereits auffällig wurden. 400 Personen habe die Polizei dabei seit Mitte 2024 im Visier, so die Polizei Dortmund. Sie seien bislang etwa als Intensivtäter oder durch Androhung von Messergewalt aufgefallen. In zehn Fällen seien bereits Verbote für das Tragen von Messern verhängt worden.

Quellen:

  • Sprecher NRW Innenministerium
  • Interview Innenminister Reul
  • Sprecher Polizei Köln
  • Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei NRW
  • Sprecher Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) 
  • Deutsche Presseagentur

Über dieses Thema berichtet am 18.02.2025 die Aktuelle Stunde im WDR Fernsehen.