Zunächst wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Sollte er wie erwartet keine Mehrheit bekommen, wird der Wahltermin vom Kabinett formell Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, der dann entscheidet. Das ist dann aber Formsache.
Scholz wollte ursprünglich Neuwahl Ende März
Die "Ampel"-Koalition aus SPD, FDP und Grünen war am vorigen Mittwoch zerbrochen. Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck hatte er sich kompromissbereit gezeigt.
Wenn es eine Übereinkunft der Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU - Rolf Mützenich und Friedrich Merz - dazu gebe, werde er diese beachten und sei zur Vertrauensfrage vor Weihnachten bereit, hatte Scholz am Sonntag gesagt. Die Christdemokraten wollten ursprünglich den 19. Januar als Wahltermin.
Am Montag und Dienstag führten Merz und Mützenich Gespräche über einen Kompromiss. Das Ergebnis ist nun der 23. Februar. Um diesen Wahltermin zu ermöglichen, wird Scholz am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.
Bekommt er dort keine Mehrheit, hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Danach gibt eine 60-Tage-Frist, bis zu der die Neuwahl stattfinden muss. In dieser Frist liegt der 23. Februar.
Viel zu tun bis zur Neuwahl
Bis dahin müssen umfassende Vorbereitungen getroffen werden. Es müssen Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene berufen, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer geworben und geschult, Wahlräume gefunden und ausgestattet werden.
An über 60 Millionen Wählerinnen und Wähler werden Wahlbenachrichtigungen verschickt. Hinzu kommen der Versand der Briefwahlunterlagen und die Einrichtung von Briefwahlbezirken - 25.000 waren es 2021.
Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa