Die Niederlande wollen ab Ende November Grenzkontrollen einführen und illegal eingereiste Migranten nach Belgien und Deutschland zurückschicken. Das kündigte Premierminister Dick Schoof am Freitag in Den Haag an. Die Grenzkontrollen gehören zu der geplanten Verschärfung des Asylrechts, die Schoof dem Parlament vorlegte. Darauf hatten sich die vier Regierungsfraktionen, darunter die radikal-rechte Partei von Geert Wilders, geeinigt.
Verschärfung des Asylrechts: Das ist geplant
Neben den Kontrollen an allen niederländischen Außengrenzen will die Regierung auch Teile Syriens zu sicheren Gebieten erklären und dementsprechend Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken. Menschen ohne Asylstatus sollen schneller abgeschoben und Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung in einfachen Sammelunterkünften untergebracht werden.
Über die Vorschläge des verschärften Asylrechts müssen noch beide Kammern des Parlaments abstimmen.
Grenzkontrollen: Das könnten die Auswirkungen sein
Wie genau die Grenzkontrollen ausgeführt werden, ist noch unklar. Die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG), ein Netzwerk von mehr als 100 Grenzregionen und Euroregionen in ganz Europa, veröffentlichte am Donnerstag einen Offenen Brief, in dem dazu aufgerufen wird, Kontrollen nur als "letztes Mittel" zu sehen, und sie nur dann einzuführen, "wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit besteht."
Die Bewohner der Grenzregionen müssten aufgrund von Kontrollen "erhebliche Störungen erleiden, darunter Verzögerungen, wirtschaftliche Nachteile und eine Verringerung des sozialen Zusammenhalts", schreibt die AGEG. Die aktuelle Entwicklung behindere die Integration und Zusammenarbeit in Grenzregionen ernsthaft, sie wirkten sich negativ auf das tägliche Leben der Bürger in diesen Gebieten aus.
Grenzpendler besonders von Kontrollen betroffen
Einer der Unterzeichner des Briefes des Offenen Briefs ist der deutsche CDU-Politiker Thomas Ahls, stellvertretender Vorsitzender der Euregio Rhein-Waal und Bürgermeister der Gemeinde Alpen im Kreis Wesel. Rund 4,9 Millionen Menschen leben in der deutsch-niederländischen Grenzregion der Euregio Rhein-Waal, zu der Düsseldorf, Duisburg, die Landkreise Wesel sowie Kleve und Teile der niederländischen Provinz Gelderland gehören.
Der deutsch-niederländische Zweckverband Euregio Rhein-Maas-Nord hatte bereits vor dem Start der deutschen Grenkontrollen vor allem für die Grenzpendler negative Auswirkungen befürchtet.
Die Grenzbewohner seien es gewohnt, jenseits der Grenze zu arbeiten, einzukaufen, zu tanken, ihre Familie oder einen Arzt zu besuchen, sagte ein Verbandssprecher. Deshalb müssten Grenzkontrollen so umgesetzt werden, dass die Rechte der Menschen im Schengen-Raum nicht beeinträchtigt werden.
Unsere Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Offener Brief der AGEG
Über dieses Thema berichten wir im WDR am 25.10.2024 auch im Hörfunk: WDR 2 Nachrichten, 21 Uhr.
