Auftakt im Prozess gegen mutmaßlichen IS-Terroristen aus Moers

Am Morgen hat vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht der Strafprozess gegen einen mutmaßlichen IS-Terroristen aus Moers begonnen. Der 48-Jährigen war Mitte April vergangenen Jahres in Essen festgenommen worden.

Als IS-Mitglied Kriegsverbrechen begangen

Dem Mann, der zuletzt im niederrheinischen Moers wohnte, werden Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat, Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen. Scheinbar ungerührt und mit unbewegtem Gesicht folgte der 48-Jährige der halbstündigen Anklageverlesung der beiden Vertreterinnen der Bundesanwaltschaft. Demnach hatte er sich im Sommer 2014 in Syrien der Terrormiliz IS angeschlossen.

Häuser vom IS beschlagnahmt

Dabei soll er zunächst in seinem syrischen Geburtsort Deir Es-Zor und später in der Stadt Al Abed bis Mitte 2016 eine Führungsrolle in der örtlichen Sicherheitsabteilung des IS übernommen haben. Als Chef des sogenannten „Immobilienbüros“ soll er eine zentrale Rolle bei der vom IS erzwungenen Beschlagnahme von Gebäuden und der Verwertung geplünderter Gegenstände gespielt haben und dabei die Wände der beschlagnahmten Häuser mit dem arabischen Schriftzug „Eigentum des islamischen Staates" gekennzeichnet haben, trug Oberstaatsanwältin Stephanie Egerer-Uhrig vor.

Jesidische Mädchen und Frauen in Häusern missbraucht

Die Anklage wirft dem Syrer vor, die von ihm geführte Einheit habe in 13 Fällen vor allem Privathäuser beschlagnahmt. Die seien, so die Anklägerin, dann zur Unterbringung von Kämpfern, als Büros oder Lager genutzt worden. Dort soll der Angeklagte bei der Versklavung und sexuellen Ausbeutung von Frauen aus der jesidischen Religionsgemeinschaft geholfen haben. Denn zwei beschlagnahmte Häuser waren als Gefängnisse für verschleppte jesidische Mädchen und Frauen genutzt worden, die dort von IS-Kämpfern sexuell missbraucht und vergewaltigt wurden.

Eigenen minderjährigen Neffen für Terrormiliz rekrutiert

Außerdem soll der 48-Jähige im Sommer 2014 seinen Neffen als Mitglied für den IS rekrutiert haben. Der 13-Jährige wurde laut Anklage bei einem Kampfeinsatz in Aleppo schwer verletzt und verlor eine Niere.

Der Angeklagte war 2021 nach Deutschland gekommen. Das wurde ihm drei Jahre später zum Verhängnis. Denn hier wurde er – wie es aus Justizkreisen heißt - von jemandem erkannt, dessen Haus seine IS-Einheit in Syrien beschlagnahmt hatte. Der Geschädigte verständigte die Polizei. Am 11. April 2024 klickten die Handschellen.

Bisher zu den Vorwürfen geschwiegen

Bisher hat der Angeklagte zu den Vorwürfen geschwiegen. Das wird sich ändern. Sein Verteidiger kündigte heute an, dass „mein Mandant Angaben zu seiner Person wie auch zu den Vorwürfen machen wird, aber nicht heute.“ Das wird möglicherweise an den kommenden beiden Verhandlungstagen erfolgen. Es sind laut vorsitzendem Richter „noch keine Zeugen geladen.“

Für den Prozess sind bis Mitte September insgesamt 28 Verhandlungstage angesetzt.

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