Der Vorsitzende Richter Roland Zickler führt die Urteilsbegründung souverän und spricht weitgehend frei. Nur ab und an schaut er auf seine Notizen. Das ist nicht ganz ohne Risiko.
Neben den beiden Angeklagten sitzt jeweils ein Anwalt, der die gesamte mündliche Urteilsbegründung mitstenographiert. Eine unbedachte Äußerung des Richters könnte einen Revisionsgrund beim Bundesgerichtshof bedeuten. Doch Zickler kann durchaus selbstsicher sein. Er hat schon große Cum-Ex-Verfahren geführt und die Beschuldigten zu Haftstrafen verurteilt.
Die hielten bisher vor dem Bundesgerichtshof stand. Als erster Richter überhaupt in Deutschland hatte Zickler eindeutig festgestellt, dass Cum-Ex-Geschäfte illegal waren. Auch hier folgte der BGH dem Bonner Richter.
Straftaten lange her
Zicklers Urteilsbegründung ist auch diesmal an Klarheit kaum zu überbieten. Die beiden Angeklagten holt die Vergangenheit ein, denn die Straftaten spielten sich zwischen 2007 und 2011 ab. Der objektive Straftatbestand der Steuerhinterziehung sei eindeutig erwiesen, donnert es förmlich aus Zickler heraus.
"Niemand kann sich eine Steuer erstatten lassen, die nie gezahlt wurde“. Roland Zickler
Vorsitzender Richter
Die Erklärungen gegenüber dem Finanzamt waren falsch und wurden vorsätzlich erstellt, sagt Zickler in Richtung der Angeklagten, die bei der privaten Warburg Bank in der mittleren Managerebene tätig sind. Erste Veröffentlichungen der Presse über mögliche Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften habe der Angeklagte noch mit höhnischen Kommentaren versehen herumgeschickt, heißt es von der Richterbank.
Auch andere Banken verstrickt
Das Urteil wird von Beobachtern auch als Zeichen in Richtung des ehemaligen Warburg-Chefs Christian Olearius gewertet, der sich ebenfalls in Bonn verantworten muss. "Olearius wusste auch, was er tat“, befand Richter Zickler. Der Ex-Bankier soll einen Steuerschaden von rund 280 Millionen Euro mit Cum-Ex-Geschäften angerichtet haben.
Der Prozess gegen den 81-Jährigen wird sich weit ins kommende Jahr ziehen. Weitere Cum-Ex-Prozesse stehen bevor, so Gerlind Keller, die Gerichtssprecherin. Alleine zehn im kommenden Jahr.
Kritisch in Richtung Staatsanwaltschaft fügt Richter Zickler zum Schluss an, dass derzeit überwiegend Verfahren mit Bezug zur Hamburger Warburg-Bank vor Gericht anhängig seien. Auch andere Banken wie die Deutsche Bank seien aber tief verstrickt im Cum-Ex-Komplex.
Unsere Quellen:
- Prozessbeobachtung
CumEx - Harte Urteile gegen Banken-Abteilungsleiter erwartet. WDR Studios NRW. 12.12.2023. 01:09 Min.. Verfügbar bis 12.12.2025. WDR Online.
Über dieses Thema berichtet der WDR am 12.12.2023 auch im Fernsehen in der WDR Lokalzeit aus Bonn und im Radio auf WDR 2.