Damit darf der RWE-Konzern jetzt auch die Fläche von Lützerath für den Abbau von Braunkohle in Anspruch nehmen. Überraschend ist das nicht. Die Bezirksregierung folgt damit den Wünschen der Bundes- und Landespolitik. “Die Zulassung steht im Einklang mit der Leitentscheidung der Landesregierung vom 23.03.2021”, heißt es in der Begründung der Bezirksregierung. Die Genehmigungsbehörde bezieht sich auch auf das Eckpunktepapier zwischen Bund, Land NRW und dem Energiekonzern RWE, wonach dem Tagebau Garzweiler eine hervorgehobene Rolle in der Energieversorgung des Landes zukommt. Die jetzige Genehmigung – argumentiert die Bezirksregierung – sei auf den vereinbarten Kohleausstieg 2030 ausgerichtet.
Erhalt von fünf Dörfern
Klar ist jetzt auch, dass die fünf Erkelenzer Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath nicht mehr dem Tagebau Garzweiler II weichen müssen, sondern erhalten bleiben. Sowie mehrere kleine landwirtschaftliche Höfe am Rande von Holzweiler. Der jetzige Hauptbetriebsplan wäre Ende des Jahres ausgelaufen. Ohne eine erneute Genehmigung hätten dann ab dem 1. Januar die Bagger im Tagebau Garzweiler still gestanden.
Kritik von Umweltverbänden
Umweltverbände und Initiativen hatten noch vor einigen Wochen an NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen appelliert, sich für einen Hauptbetriebsplan einzusetzen, der erst einmal Lützerath ausschließt. Bis zur neuen Leitentscheidung Mitte 2023. “Deutlicher kann die klimaschutzpolitische Ignoranz nicht zum Ausdruck gebracht werden”, sagt BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen. Und weiter: Es sei verstörend, dass diese bergrechtliche Zulassung ausgerechnet von einer grünen Wirtschaftsministerin verantwortet wird, die noch 2021 gemeinsam mit dem BUND vor Ort für den Tagebaustopp demonstriert habe.
Proteste angekündigt
Der BUND kündigt – wie auch andere Initiativen – Proteste an, sollte der kleine Ort Lützerath geräumt werden. NRW-Innenminister Reul (CDU) hat die Räumung für Mitte Januar angekündigt. Die zuständige Aachener Polizei bereitet den Einsatz derzeit vor. Mehr als 1.000 Beamte aus ganz Deutschland werden daran teilnehmen. Derzeit leben in Lützerath rund 100 Klimaaktivisten. Alle leerstehenden Häuser sind besetzt. Sollte es zu einer Räumung kommen, werden mehrere tausend Demonstranten am Tagebau Garzweiler II erwartet. Die Polizei geht von einem mehrwöchigen Einsatz aus.
