Kündigung wegen Teilnahme an Potsdam-Treffen nicht rechtmäßig
Lokalzeit aus Köln. 03.07.2024. 00:33 Min.. Verfügbar bis 03.07.2026. WDR.
Kündigung wegen Teilnahme an Potsdam-Treffen nicht rechtmäßig
Stand: 03.07.2024, 13:25 Uhr
Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung einer städtischen Mitarbeiterin für unrechtmäßig erklärt. Sie hatte an dem Treffen teilweise Rechtsextremer in Potsdam teilgenommen.
Von Jens Gleisberg
Die Stadt Köln hatte der ehemaligen Mitarbeiterin im Umweltamt, Simone Baum, gekündigt. Sie war an dem Treffen Rechtsextremer in Potsdam beteiligt. Dort wurde nach Angaben des Recherche-Netzwerks "Correctiv" über die massenhafte Abschiebung von Ausländern gesprochen. Simone Baum hatte gegen ihre Kündigung Widerspruch eingelegt.
Gericht stellt keine "besondere Loyalitätspflicht" fest
Die reine Teilnahme an dem Treffen reiche nicht als Kündigungsgrund aus, urteilte das Arbeitsgericht. Die Teilnahme an Treffen, bei denen die Verfassung der Bundesrepublik in Frage gestellt wird, unterliegt im öffentlichen Dienst engen Grenzen. Insbesondere bei Beamten und leitenden Angestellten. Simone Baum hatte zuletzt als Teamleiterin im internen Beschwerdemanagement der Stadt gearbeitet. Wem solche Aufgaben zugetraut werden, der stehe in besonderer Verantwortung, argumentiert der Anwalt der Stadt.
Nach Auffassung des Gerichts unterliegt Simone Baum hingegen keiner besonderen Loyalitätspflicht, denn sie sei weder Beamtin noch habe sie in einer Führungsposition gearbeitet. Gegen das Urteil kann die Stadt Köln Berufung einlegen.
Treffen in Potsdam sei "rein privat" gewesen
Simone Baums Teilnahme an dem Treffen in Potsdam sei rein privat gewesen, sagte ihr Anwalt. Sie sei der Einladung von Gernot Mörig gefolgt. Der ehemalige Zahnarzt aus Düsseldorf und frühere Bundesvorsitzende des "Bund Heimattreuer Jugend" gilt als Initiator des Treffens in Potsdam. Über das Programm für den Abend habe sie Kenntnis gehabt und das dort über die sogenannte "Remigration" gesprochen wurde, bestreitet Simone Baum.
Unsere Quellen:
- Stadt Köln
- Arbeitsgericht Köln
- Reporter vor Ort
