Terrorprozess gegen sieben mutmaßliche Islamisten aus NRW

Heute, mehr als ein Jahr später, hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Strafprozess gegen fünf Tadschiken, einen Kirgisen und einen Turkmenen begonnen.

Ihnen wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gebildet und Anschläge geplant zu haben. Sechs Beschuldigten wird außerdem auch die Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zur Last gelegt. Sie sollen Spenden für in Russland und im Irak inhaftierte IS-Kämpfer in Höhe von meheren tausend Euro gesammelt haben.

Unter großem Medieninteresse bestätigten die Angeklagten zum Prozessauftakt nur ihre Personalien, machten aber keine weiteren Angaben zu ihrem persönlichen Werdegang. Die sieben Männer folgten anschließend aufmerksam der 75-minütigen Verlesung des etwa 40-seitigen Klagesatzes.

Nach Kriegsausbruch aus Ukraine nach Deutschland eingereist

Laut Anklage waren die Männer im Alter von 21 bis 47 Jahren im Frühjahr 2022 - zum Teil als Studenten - aus der Ukraine nach Deutschland eingereist. Dort sollen sie eine jihadistische Terrorgruppe gebildet haben, um "öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinne der Terrormiliz IS zu verüben". Der Anklage zufolge stand die Gruppe in Kontakt mit Mitgliedern des regionalen und besonders radikalen IS-Ablegers "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK).

Mutmaßlicher Kopf der Zelle in den Niederlanden festgenommen

Der Kopf der Gruppe soll der Tadschike Abdusamad A. sein. Der 29-Jährige lebte im niederländischen Breda und wurde vor einem Jahr von den dortigen Behörden gemeinsam mit einer 31-jährigen Frau aus Kirgisien festgenommen. Das Verfahren gegen den Tadschiken läuft nach Angaben der niederländischen Behörden. 

Anschlagziele ausgespäht, aber keine konkreten Pläne

Den Ermittlern zufolge hatte die siebenköpfige Zelle in Deutschland zwar schon mögliche Ziele, wie die Kirmes in Köln-Deutz, ausgespäht, aber noch keine konkreten Anschlagspläne. Ein mögliches Ziel soll auch die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin gewesen sein, die die radikalen IPSK-Führer wegen der dortigen Gleichstellung von Mann und Frau „als Ort der Teufeslanbetung“ bezeichnet hatten. Außerdem wurden die Angeklagten in Baumärkten beobachtet, möglicherweise, um sich dort über Bestandteile für Sprengsätze zu informieren.

Tipp aus dem Ausland

58 Mal sollen sich die Angeklagten in der Zeit von März 2022 bis Juli 2023 an verschieden Orten in NRW, in den Niederlanden und Belgien mit anderen Islamisten getroffen haben. Dabei wurde laut Staatsanwaltschaft unter anderem diskutiert, „Ungläubige öffentlicheitswirksam zu enthaupten“ sowie gezielt Anschläge auf jüdische Mitbürger zu verüben.

Ein Hinweis aus den Niederlanden soll die deutschen Ermittler auf die Spur der mutmaßlichen Terrorzelle gebracht haben. In der Folge waren die sieben Männer und ihre Kommunikation überwacht worden.

Für den Prozess sind bis Mitte Februar kommenden Jahres 45 Verhandlungstage angesetzt.

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