Das Landgericht Essen hat einen Antrag der AfD auf eine einstweilige Verfügung erhalten. Damit geht die Partei gegen die Kündigung des Mietvertrages für den Bundesparteitag Ende Juni durch die Messe Essen vor.
Die AfD hat auch beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen telefonisch eine Klage gegen den Ratsbeschluss zur Kündigung angekündigt. Eingegangen sei die Klage allerdings bisher nicht, teilte das Gericht auf WDR-Nachfrage mit. Die AfD will so erreichen, dass ihr Parteitag Ende des Monats doch in Essen stattfinden kann.
Die Kündigung ist am Donnerstag vergangener Woche erfolgt. Das bestätigte eine Sprecherin der Stadt Essen dem WDR auf Anfrage. Bereits bis Dienstagnacht hätte die AfD eine Selbstverpflichtung als Bestandteil des geschlossenen Mietvertrages für die angemietete Grugahalle abgeben sollen. Dies hatte sie abgelehnt. Als Konsequenz hatte die Stadt den Vertrag gekündigt.
Miete nur ohne strafbare Aussagen
In der Selbstverpflichtung sollte die AfD verbindlich zusichern, dafür zu sorgen, dass keine strafbaren Aussagen - wie etwa rechte Parolen - auf dem Parteitag geäußert würden. Bei Verstößen drohten 500.000 Euro Strafgeld. Die Stadt Essen ist Mehrheitsgesellschafterin der Messe.
AfD: Forderung rechtswidrig
Die AfD nannte die Forderung direkt nach dem Beschluss des Stadtrats rechtswidrig. Es sei ihr "ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen", hieß es. Der Parteitag werde stattfinden, so der Wortlaut am Dienstag in einer Pressemitteilung.
Protest gegen AfD-Parteitag in Essen geplant
Die AfD will bei dem Bundesparteitag Ende Juni unter anderem den Vorstand neu wählen. Gegen das Treffen hatten viele Organisationen Widerstand angekündigt. Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei Gegendemonstrationen.
Quelle:
- Stadt Essen
- Nachrichtenagentur dpa
- Landgericht Essen / Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
- AfD-Pressemitteilung
