Die SPD-Fraktion des NRW-Landtags hat am Mittwoch (03.06.2020) in Düsseldorf ein Gutachten zu Kommunalfinanzen in der Corona-Krise vorgestellt. Erstellt wurde es im Auftrag der Fraktion von Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern. Er ist ein ausgewiesener Experte für Kommunalfinanzen.
Junkernheinrich hat verschiedene Varianten berechnet, wie hoch die Corona-Belastungen für die NRW-Kommunen sein werden. Ausbleibende Steuereinnahmen, insbesondere aus der Gewerbesteuer, aber auch bei der Vergnügungsteuer, bei Spielbank- und Fremdenverkehrsabgaben, der Wegfall bereits einkalkulierter Mehreinnahmen - all das summiere sich auf Defizite zwischen 6 und 7 Milliarden Euro.
Der Wirtschaftswissenschaftler betonte, dass die Corona-Krise ein viel größeres Ausmaß habe als die Finanzkrise 2008/2009. Heute gebe es eine Kombination aus Produktionskrise, Nachfragekrise und Finanzierungskrise. Junkernheinrich rechnet damit, dass sich die Wirtschaft auch deutlich langsamer erholen werde als 2008/09.
Die Last der Altschulden
Die Ursachen für die hohen kommunalen Schulden liegen nach Einschätzung von Junkernheinrich nicht in schlechter Haushaltsführung, sondern zu 70 bis 80 Prozent in sozialen und ökonomischen Krisen. Diese hätten zu einer hohen Zahl an Empfängern von Sozialleistungen geführt, die in NRW zu einem Großteil von den Kommunen zu tragen sind. Rechne man die Steuerreform aus dem Jahr 2003 hinzu, sei die Corona-Pandemie mit der Finanzkrise 2008/09 bereits die dritte Krise mit erheblichen Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen in weniger als 30 Jahren.
Darum plädierte Junkernheinrich dafür, dass man in Berlin "eine Altschulden-Lösung findet, um das nach 30 Jahren mal abzuräumen". Ansonsten bremse die Altschuldenlast die Kommunen weiter aus.
SPD: Laschet müsse Scholz-Plan zustimmen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty appellierte erneut an die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP, das Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anzunehmen, dass Bund und Länder die Altschulden der Kommunen zu gleichen Teilen tilgen. "Denn die Kommunen sind als größter öffentlicher Auftraggeber wichtig für wirtschaftliche Impulse", so Kutschaty.
Am Mittwoch verhandeln die Spitzen der Großen Koalition in Berlin über ein Konjunkturpaket zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise. Dabei geht es auch um mögliche Hilfen für die Kommunen.
