Ticker vom Montag (15.11.2021) zum Nachlesen
Stand: 15.11.2021, 19:31 Uhr
- Kommt eine Impfpflicht für bestimmte Berufe?
- Keine Schul- und Geschäftsschließungen geplant
- Bei Bars und Clubs schlägt die Luca-App am häufigsten aus
- Inzidenz steigt weiter stark
- Impf-Appell von Bundespräsident Steinmeier
- Israel lässt Biontech-Impfstoff für Kinder ab 5 zu
- Alle Entwicklungen hier im Live-Ticker
Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.Kommt eine Impfpflicht für bestimmte Bereiche?
Doch noch keine Einigung auf Impfpflicht für bestimmte Berufe
Die Meldung über eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Berufe hat am Montag für Verwirrung gesorgt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte gesagt: "Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen." Auf Nachfrage sagte sie laut Deutscher Presse-Agentur (dpa), dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion und einer Berichtigung der dpa ist dies aber wohl doch nicht der Fall.
Eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Bereiche wäre nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt. "Das werden nicht die letzten Maßnahmen sein, die wir ergreifen müssen", kündigte Göring-Eckardt an. Geschäftsschließungen, wie es sie in früheren Wellen gab, seien unnötig, so Göring-Eckardt. "Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen." Restaurants könnten geöffnet bleiben, so lange sie genügend Platz bereit hielten.
19.27 Uhr: Krankenhausgesellschaft fordert bundesweite 2G-Regelung
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, wirft der Politik schwere Versäumnisse beim Umgang mit der Corona-Pandemie vor. Man gehe in den Herbst mit hohen Inzidenzen und einer absolut unvorbereiteten Bevölkerung, sagte Gaß dem TV-Sender Phoenix. Offenbar habe die Politik angenommen, dass Ende des Jahres alles vorbei sei und zudem die Illusion besessen, dass sich mehr Menschen impfen lassen würden. Notwendig seien nun neben einer bundesweiten 2G-Regelung Booster-Impfungen sowie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
18.37 Uhr: Obduktion: Impfung nicht alleinige Todesursache bei 12-Jährigem
Die Impfung gegen das Corona-Virus ist nach dem abschließenden Obduktionsbericht nicht die alleinige Ursache für den Tod eines zwölfjährigen Jungen im Kreis Cuxhaven. Laut einer Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI) habe bei dem Kind "eine besonders schwere, impfunabhängige Vorerkrankung des Herzens" vorgelegen, teilte der Landkreis Cuxhaven mit. "Unter Berücksichtigung der umfangreichen medizinischen Befunde ist die Impfung nicht als alleiniger Auslöser des tödlichen Ausgangs zu sehen", hieß es in der Mitteilung.
17.45 Uhr: Ethikrat-Mitglied fordert Reisebeschränkungen für Ungeimpfte
Der Humangenetiker und Medizinethiker Wolfram Henn, Mitglied im Deutschen Ethikrat, fordert Reisebeschränkungen für Ungeimpfte innerhalb der EU. "Die 2G-Regel sollte beim Überschreiten der EU-Binnengrenzen generell gelten. Das wäre epidemiologisch sinnvoll und ethisch gerechtfertigt", sagte Henn der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe).
An Flughäfen könne eine solche Regel besonders gut überprüft werden. "Hier sollten lückenlose Kontrollen sichergestellt sein." Derzeit gilt für die Einreise in die meisten EU-Staaten die 3G-Regel. Demnach müssen vor allem Flugreisende entweder einen negativen Corona-Test oder ihren Status als Geimpfte oder Genesene nachweisen. Dabei reicht in manchen Ländern ein Antigen-Schnelltest, andere verlangen einen PCR-Test.
17.02 Uhr: Ampel plant keine Geschäfts- und Schulschließungen
Schulen oder Einzelhandel sollen im Zuge verschärfter Corona-Maßnahmen nicht wieder flächendeckend geschlossen werden. Das betonten Spitzenpolitiker der voraussichtlichen künftigen Ampel-Koalition nach einer Anhörung von Sachverständigen im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Corona-Regelwerk. Man werde Ausgangssperren nicht weiter zulassen und die Schließung von Geschäften oder Schulen flächendeckend in dieser Form ausschließen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar.
14.25 Uhr: Städtetag hält 3G-Regel in Bussen und Bahnen für richtig
Der Deutsche Städtetag hält eine 3G-Regel in Bussen und Bahnen für richtig, um Corona wieder einzudämmen. "Sie wirkt aber nur, wenn sich alle daran halten", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy in Berlin. "Kontrollen sind allenfalls durch Stichproben oder konzertierte Aktionstage mit Verkehrsbetrieben, Ordnungsämtern und der Polizei möglich. Wir setzen daher vor allem auf die Einsicht der Menschen, dass diese Regeln helfen, Ansteckungen zu vermeiden."
Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen planen wegen stark gestiegener Corona-Zahlen, das Bus- und Bahnfahren nur noch Genesenen, Geimpften und Getesteten zu gestatten.
14.16 Uhr: Familienministerin: Schulen und Kitas müssen offen bleiben
Die geschäftsführende Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat vor erneuten Schulschließungen gewarnt. "Nochmalige flächendeckende Schulschließungen darf es nicht geben", so die Ministerin. "Schulen und Kitas müssen offen bleiben, damit psychische Belastungen, Einsamkeit, Bewegungsmangel und Lernrückstände sich nicht noch weiter vergrößern."
Es gehe jetzt um konsequenten Schutz durch Impfungen möglichst aller über 12-Jährigen und um häufiges Testen. Kinder dürften nicht die Leidtragenden von fehlender Vorsicht und zu niedrigen Impfquoten bei Erwachsenen sein, sagte Lambrecht. Den bisherigen Corona-Plänen der voraussichtlichen Ampel-Koalition zufolge sollen flächendeckende Schulschließungen künftig nicht mehr möglich sein.
13.50 Uhr: Luca-App schlägt bei Bars und Clubs am häufigsten aus
Knapp drei Viertel aller Warnungen der Gesundheitsämter in Deutschland, die aus dem System der Luca-App generiert wurden, gingen an Besucherinnen und Besucher von Bars und Clubs. Das geht aus einer anonymisierten Auswertung für den Oktober hervor, die der Betreiber der Luca-App präsentierte. Dabei waren über 181.000 ausgespielte Warnmeldungen analysiert worden. Fast die Hälfte der Warnungen betrafen Clubs (49,1 Prozent), knapp ein Viertel Bars (23,2 Prozent). Erfasst wurden Warnhinweise per App und Anrufe bei Nutzern der App durch das Gesundheitsamt.
Vergleichsweise wenige Warnmeldungen gingen dagegen an Restaurant-Gäste. Sie erhielten 10,9 Prozent aller Warnmeldungen. Knapp neun Prozent der Warnungen gingen an die Besucherinnen und Besucher von Events und Festivals. Kaum eine Rolle spielten der Einzelhandel (1,0 Prozent), Kinobetriebe (1,7 Prozent) sowie Theater, Museen und Kultureinrichtungen (zusammen 0,9 Prozent). Auch die Bereiche Sport (0,8 Prozent) und Spas/Schwimmbäder (0,6 Prozent) erwiesen sich nicht als Hotspots.
13.03 Uhr: Merkel begrüßt 3G in Nah- und Fernverkehr
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von SPD, Grünen und FDP geplante 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr im Grundsatz begrüßt. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich. An der Grundhaltung der Kanzlerin, dass diese Regel im Nah- und Fernverkehr wünschenswert wäre, habe sich nichts geändert, sagte Seibert.
Dagegen zeigte sich der geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) skeptisch. Er verwies bei "Bild live" darauf, dass eine regierungsinterne Prüfung bereits ergeben habe, dass eine 3G-Regel in Fernverkehrszügen und im öffentlichen Nahverkehr nicht praktikabel und unverhältnismäßig sei - vor allem auch die Frage der Kontrolle. Scheuer warf der möglichen neuen Ampel-Koalition Planlosigkeit und eine "Nacht- und Nebelaktion" vor. Fahrgäste dürften nicht verunsichert werden. Es müssten nun alle Experten, Verbände und die Bahn an einen Tisch geholt werden.
12.41 Uhr: Duisburg wehrt sich gegen Kritik an Weihnachtsmarkt-Kontrollen
Die Stadt Duisburg hat Kritik an fehlenden Corona-Kontrollen bei ihrem Weihnachtsmarkt zurückgewiesen. Seit der Eröffnung am Donnerstag seien - mit Schwerpunkt am Wochenende - 1.061 Besucher vom Ordnungsamt kontrolliert worden, sagte eine Stadtsprecherin. Hinzu kämen Tausende Kontrollen in Eigeninitiative der Standbetreiber. Insgesamt seien drei Besucher wegen Verstößen aufgefallen, sie müssten 250 Euro Bußgeld zahlen.
Duisburg setzt als einer der wenigen Weihnachtsmärkte in NRW auf die 2G-Regel, erlaubt also nur Geimpften oder Genesenen den Zutritt. Laut einem Bericht der "WAZ" berichteten Besucher des Marktes aber von nur wenigen Überprüfungen. Entsprechende Schilderungen von Besuchern seien "nicht repräsentativ", sagte der Duisburger Stadtdirektor Martin Murrack. Das Ordnungsamt sei mit acht Mitarbeitern im Einsatz gewesen. Es sei "massiv kontrolliert" worden und die Bürger hätten darauf sehr kooperativ reagiert. "Nichts ist eskaliert", sagte Murrack.
12.35 Uhr: Deutsche Bahn unterstützt offenbar 3G-Regel
Bei der Deutschen Bahn zeigt sich Unterstützung für die geplante Einführung der 3G-Regel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Die Bahn werde alles unternehmen, um in der sich zunehmend zuspitzenden Corona-Lage bei der Eindämmung der Pandemie konstruktiv mitzuwirken, hieß es heute aus Unternehmenskreisen.
Wichtig seien aber einheitliche Regeln in der Branche und möglichst auch für die übrigen Verkehrsträger. Die Kontrolle von 3G müsse durch die zuständigen Behörden geregelt werden.
12.31 Uhr: Krankenhaustag: Politik muss nach Fehlern umsteuern
Die Krankenhausgesellschaft hat der Politik bei der Pandemie-Bekämpfung folgenschwere Versäumnisse vorgeworfen und eindringlich vor einer Überlastung der Kliniken gewarnt. "Die Lage in deutschen Krankenhäusern ist dramatisch in vielen Regionen", sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. Schwerkranke Patienten müssten bereits regional und überregional verlegt werden. Auf den Intensivstationen würden aktuell 3.100 Covid-19-Patienten versorgt und ein Spitzenwert von 4.000 Patienten werde nicht zu verhindern sein. Man sei in großer Sorge, "dass es noch darüber hinausgeht".
In den vergangenen 20 Monaten der Pandemie habe es die Politik nicht geschafft, die Bevölkerung "noch stärker mitzunehmen", monierte Gaß zum Start des Deutschen Krankenhaustags im Rahmen der Medizinmesse "medica". Er nannte es einen schweren Fehler, dass es noch immer keinen kontinuierlich tagenden Krisenstab mit Wissenschaftlern und Medizinern gebe. Eine neue Bundesregierung müsse das dringend nachholen, mahnte er mit Blick auf die aktuellen Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP für eine Ampel-Regierung.
11.54 Uhr: Maschinenbauverband: Corona-Auskunftspflicht ist überfällig
Der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes, Thilo Brodtmann, hat die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Auskunftspflicht über den Impfstatus "richtig und überfällig" genannt. Die Initiative komme spät, hoffentlich nicht zu spät, erklärte Brodtmann. Die Zahl der Corona-Ansteckungen sei "nun zum vierten Mal zu einer Bedrohung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens geworden."
Die geplante 3G-Regelung am Arbeitsplatz sei "gut", erklärte Brodtmann weiter - "auch wenn der Schritt die Unternehmen organisatorisch und finanziell zusätzlich belastet".
11.36 Uhr: Verband: Rasche Umsetzung von 3G in Bus und Bahn unrealistisch
Die Betreiber von Bussen und Bahnen halten eine schnelle Einführung der 3G-Regel für kaum möglich. Im öffentlichen Nahverkehr bestehe eine Beförderungspflicht, die nur unter ganz bestimmten Kriterien ausgesetzt werden dürfe, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff. Eine Kontrolle von täglich Millionen Passagieren sei zudem unrealistisch. "Gerade im Nahverkehr mit häufigem Fahrgastwechsel und Haltestellen in kurzen Abstände ist dies, wenn überhaupt, nur stichprobenartig umsetzbar."
11.30 Uhr: Schalke richtet sich mit Impf-Appell an Fans
Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 hat seine Fans in einer Mitteilung zum Impfen animiert. "Die Wahrscheinlichkeit, dass neue Zugangsbeschränkungen in absehbarer Zeit auch bei Heimspielen des S04 angewandt werden müssen, ist alles andere als gering", hieß es dort mit Blick auf die wieder steigenden Corona-Zahlen: "Der FC Schalke 04 möchte seine Mitglieder und Fans deshalb frühzeitig dafür sensibilisieren und damit verbunden einen Appell aussenden: Bitte lasst euch impfen!"
11.08 Uhr: Schärfere Beschränkungen für Ungeimpfte in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Anti-Corona-Maßnahmen für ungeimpfte Menschen weiter verschärfen. Die bisher im Land gültigen Bestimmungen hätten sich aufgrund der Infektionslage "überholt", sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) in einem Interview mit dem SWR. Einen sogenannten Lockdown für Ungeimpfte wie in Österreich befürwortete Hoch nicht. "Das mag im Moment etwas weit gehen", sagte er.
Trotz des drastischen Anstiegs bei den Fallzahlen und verbreiteter Kritik an der Test- und Impfstrategie des Landes verteidigte der Minister das bisherige Vorgehen der Regierung, weil es insgesamt weniger Fälle gebe als anderenorts: "Wir sehen, dass unser Modell funktioniert." Trotzdem wolle das Land eine "Brandmauer" errichten, um ein Ausmaß der Krise wie in einigen anderen Bundesländern zu verhindern. "Auch wir machen uns auf den Weg zu 2G in Rheinland-Pfalz", sagte Hoch.
11.00 Uhr: Eindringlicher Appell des Bundespräsidenten zur Impfung
Angesichts rasant steigender Covid-19-Infektionen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eindringlich zur Impfung aufgerufen. "Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle", mahnte das Staatsoberhaupt. "Ich bitte Sie noch einmal: Lassen Sie sich impfen! Es geht um Ihre Gesundheit und es geht um die Zukunft Ihres Landes!"
Die vierte Welle treffe Deutschland "härter, als sie uns treffen müsste", so der Bundespräsident. "Denn wir wissen doch, was zu tun ist, um diese Pandemie endlich hinter uns zu lassen". Die allermeisten Menschen in Deutschland ließen sich impfen, um sich und andere zu schützen. Es seien vor allem Ungeimpfte, die sich in diesem Herbst mit dem Virus infizierten und es seien vor allem Ungeimpfte, die auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpften.
9.58 Uhr: Ifo-Chef gegen Lockdown und für 2G-Beschränkungen
Ifo-Präsident Clemens Fuest plädiert für mehr Tests, mehr Impfungen und eine bessere Nachverfolgung von Ansteckungen, um die vierte Corona-Welle einzudämmen. "Wir sollten keinen Lockdown anstreben, sondern vielmehr 2G- oder 3G-Beschränkungen", sagt der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut. Die Gefahr sei groß, dass sich die Intensivstationen vor allem mit nicht geimpften Kranken füllten und Schulen wieder geschlossen würden.
"Das hat langfristig extrem hohe wirtschaftliche und soziale Kosten." Allein für Deutschland 2020 und 2021 betrage der coronabedingte Ausfall der Wirtschaftsleistung rund 325 Milliarden Euro, und das erfasse nur einen kleinen Teil der tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten.
9.20 Uhr: Arbeitgeberpräsident: Ohne Impfung oder Test kein Lohnanspruch
In der Debatte über eine 3G-Regel am Arbeitsplatz hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Folgen für die Beschäftigten deutlich gemacht: "Wer aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht zur Arbeit erscheint, kann für die ausgefallene Arbeit keinen Lohn beanspruchen", sagte Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Andernfalls drohte eine Schieflage – "wenn Menschen, die sich Tests und Impfung verweigern, mit bezahlter Freistellung belohnt würden."
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in einem Gesetzentwurf die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz und die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionen vorgeschlagen. Dulger forderte "präzise" Regelungen von der Politik, "damit nicht im Betriebsalltag ein großes konfliktträchtiges Durcheinander entsteht".
8.51 Uhr: Kassenärzte: Drohungen gegen Impfärzte bestrafen
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat gefordert, Bedrohungen von Impfärzten unter Strafe zu stellen. "Wer Ärzte und Psychotherapeuten und ihre Teams bedroht, gehört bestraft", sagte der stellvertretende KBV-Vorsitzende Stephan Hofmeister dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND, Montag).
"Die kommenden Wochen und Monate konfrontieren uns mit großen Herausforderungen. Es muss unser Ziel sein, so viele Menschen zu impfen wie möglich", erklärte der Ärztefunktionär. "Dazu gehört auch, dass die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen und ihre Teams, die medizinischen Fachangestellten, ihre verantwortungsvolle Arbeit ohne Bedrohungen und bewusste Störungen leisten können."
8.42 Uhr: Sprunghafter Inzidenz-Anstieg in Sachsen
Sachsen bleibt mit großem Abstand der Corona-Hotspot in Deutschland. Das Robert Koch-Institut (RKI) ermittelte am Montag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 754,3. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche bei 670,9 gelegen. Dem RKI wurden binnen 24 Stunden im Freistaat 4.502 Neuinfektionen gemeldet.
Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge lag der Wert am Sonntagmorgen bei 1.303,1. Er ist damit der Landkreis mit der höchsten bundesweiten Inzidenz. Nur noch Leipzig weist mit 458,6 eine Inzidenz unter 500 auf. Bundesweit gab das RKI die Inzidenz am Montag mit 303,0 an (Vortag: 289).
8.03 Uhr: Israel: Biontech-Impfung für Kinder ab 5 Jahren
Der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer darf in Israel nun auch Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren verabreicht werden. Das entschied das Gesundheitsministerium am Sonntag, nachdem sich zuvor bereits ein Beratergremium dafür ausgesprochen hatte. Bislang galt die Impfzulassung nur für Kinder ab zwölf Jahren und Erwachsene. Die zusätzlich benötigten Dosen sollen in den kommenden Tagen nach Israel geliefert werden und einen sofortigen Start der Impfkampagne für kleinere Kinder ermöglichen, wie die Zeitung "Haaretz" berichtete.
Die vom Gesundheitsministerium konsultierten Berater seien praktisch einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass "die Vorteile des Impfstoffs dessen Risiken bei weitem überwiegen", hieß es. Nur 2 der 75 Fachleute stimmten demnach gegen eine Freigabe des Präparats für Kinder ab fünf Jahren. Das Gremium empfahl zudem mit großer Mehrheit, auch Kinder zu impfen, die bereits eine Corona-Infektion ausgestanden haben.
7.56 Uhr: Krischer: Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte notwendig
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Oliver Krischer, spricht sich für Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte aus. Er glaube, dass dies "unbedingt notwendig" sei, sagt Krischer im ZDF angesprochen auf Medienberichte, wonach die Ampel-Parteien bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes deutliche Verschärfungen anstreben.
Es müsse wichtig sein, dass der größere Teil der Bevölkerung, der sich habe impfen lassen und seinen Beitrag leiste, weiter am Leben teilnehmen könne, "und dass hier keine Lockdown-Maßnahmen, die alle betreffen werden, nötig sind". Darum sei "die adäquate Maßnahme", dass Ungeimpfte mit Kontaktbeschränkungen rechnen müssten, "da, wo das notwendig ist". Das werde man aber sicher nicht in ganz Deutschland machen müssen, sondern abhängig vom Infektionsgeschehen.
6.42 Uhr: Habeck kündigt Nachschärfungen bei Infektionsschutzplänen an
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat angekündigt, dass die möglichen Ampel-Koalitionspartner ihre Pläne für ein geändertes Infektionsschutzgesetz noch verschärfen werden. "Wir weiten den Instrumentenkasten aus auch gegenüber den Vorschlägen, die in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag eingebracht wurden", sagte er am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". Eine Kontaktunterbindung solle für Ungeimpfte auch dann noch möglich sein, wenn der Sonderstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November ausgelaufen sei. "Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung."
Möglicherweise werde es auch eine Öffnungsklausel für die Bundesländer geben, über die allgemeinen Maßnahmen noch hinauszugehen. "Das Gesetz kriegt jetzt eine neue Rechtsgrundlage, eine sicherere Rechtsgrundlage", sagte Habeck. "Wir nehmen nur die Möglichkeit weg: flächendeckenden Lockdown ohne Unterscheidung für Geimpfte und Ungeimpfte."
6.14 Uhr: Wüst verteidigt Karnevalsfeiern am 11.11.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Zulassung der Karnevalsfeiern in Köln am 11. November verteidigt. Die Politik müsse auch die Akzeptanz staatlichen Handelns im Blick haben, sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger" (Montag). "Deshalb war die Entscheidung in Köln, den Karnevalsauftakt unter 2G Bedingungen stattfinden zu lassen, richtig."
Gleiches gelte nun auch mit Blick auf den Straßenkarneval im nächsten Frühjahr. "In Nordrhein-Westfalen sind überdurchschnittlich viele Menschen geimpft", sagte Wüst. "Mit diesem wichtigen Fortschritt kann man nicht einfach denen, die mit ihrer Impfung sich, ihre Lieben und die Gesellschaft schützen, weiterhin alles verbieten." Allerdings wisse derzeit niemand, "wie die Pandemielage im nächsten Frühjahr aussieht", räumte Wüst ein. Er hoffe, dass der Karneval stattfinden kann. "Aber damit das gelingt, müssen wir die Dynamik bei den Infektionszahlen unbedingt stoppen."
6.00 Uhr: Inzidenz in Deutschland über 300
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektion ist in Deutschland erneut gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Fälle pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 303,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 289,0 gelegen, vor einer Woche bei 201,1 (Vormonat: 68,7).
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 23.607 Corona-Neuinfektionen. Am vergangenem Donnerstag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 50.196 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht. Vor genau einer Woche hatte der Wert bei 15.513 Ansteckungen gelegen. Außerdem wurden 43 Todesfälle verzeichnet.
In NRW wurden 2.179 Neuinfektionen und zwei Todesfälle vermeldet. Die Inzidenz liegt bei 167,0.
5.50 Uhr: FDP zögert bei Homeoffice-Pflicht
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen die Pflicht zum Homeoffice wieder einführen. Doch die FDP, die mit SPD und Grünen über eine Regierungskoalition verhandelt, ist bislang nicht überzeugt. "Der Weg aus der Krise ist und bleibt Impfen und Testen. Die Frage einer Angebotspflicht für Homeoffice werden wir ergebnisoffen neu evaluieren", sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme schließen wir nicht pauschal aus."
5.30 Uhr: Gesundheitsminister fordern Bonus für Arzthelfer
Wegen der hohen Arbeitsbelastung in der Corona-Krise fordern die Gesundheitsminister der Länder vom Bund eine Bonuszahlung für alle Arzthelferinnen und Arzthelfer. "Gemeinsam mit den Ärztinnen und Ärzten sind die medizinischen Fachangestellten seit Beginn der Corona Pandemie - und natürlich auch jetzt in der vierten Welle - ein extrem wichtiges Bollwerk vor den Kliniken und tragen erheblich dazu bei, die Überlastung im öffentlichen Gesundheitsdienst aufzufangen", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, der derzeit auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist.
Ein Corona-Bonus, analog zu dem der Beschäftigten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, sei dafür ein richtiges Zeichen und eine Wertschätzung ihrer Leistungen, sagte Holetschek. Die Länder seien sich in der Frage einig. "Hier muss jetzt, genau wie in der Pflege, sehr schnell etwas passieren."
5.00 Uhr: Streeck rechnet mit Kontaktbeschränkungen
Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage braucht es nach Ansicht des Bonner Virologen Hendrik Streeck auch wieder eine Einschränkung von Kontakten. "Wir werden nicht darum herumkommen, dass wir in gewisser Weise wieder Kontaktbeschränkungen haben werden und dass man Großveranstaltungen in dieser Form vielleicht nicht mehr durchführen kann - oder wenn, dann nur unter strengen Auflagen", sagte der Direktor des Virologie-Instituts der Universität Bonn der Deutschen Presse-Agentur. Eine Möglichkeit sei die Durchführung von Veranstaltungen mit einem PCR-Test für Ungeimpfte und einen Antigen-Schnelltest für Geimpfte und Genesene.
"Es ist in diesem Herbst und Winter trügerisch zu glauben, dass ein Geimpfter sich nicht infizieren kann und das Virus nicht an seine Großmutter weitergeben kann, die vielleicht noch keine Booster-Impfung bekommen hat", sagte Streeck. Der Begriff "Pandemie der Ungeimpften" sei noch nie richtig gewesen, auch wenn es am Anfang vielleicht so ausgesehen habe. "Alle Menschen sind Teil dieser Pandemie."