Der Ticker vom Dienstag (16.11.2021) zum Nachlesen

Stand: 16.11.2021, 20:56 Uhr

Aktualisieren

Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Lolli-Testsystem soll schneller Ergebnisse liefern

Das aufwendige Corona-Testverfahren bei den jüngeren Schülern in NRW wird beschleunigt. Nach den Weihnachtsferien sollen schnellere PCR-Testergebnisse für einzelne Schüler an den Grund- und Förderschulen möglich sein, teilte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) mit. Zudem würden Eltern bei den PCR-Lolli-Tests künftig direkt vom Labor per SMS oder Mail bei einem positiven Ergebnis benachrichtigt. "Das Testen bleibt das A und O für einen sicheren Präsenzunterricht", betonte Gebauer. Laut Finanzministerium werden für sämtliche Tests an Schulen Kosten von rund 750 Millionen Euro für das Kalenderjahr 2022 veranschlagt.

20.32 Uhr: Kutschaty fordert strengere Kontrollen von Corona-Regeln

Aus Sicht von SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty müssen Veranstalter und Gastronomen strenger darauf kontrolliert werden, ob sie die Einhaltung der Corona-Regeln ihrer Gäste und Teilnehmer überwachen. "2G und 3G funktioniert nur, wenn auch kontrolliert wird", sagte Kutschaty in der "Aktuellen Stunde" mit Blick auf die von der Landesregierung geplanten schärferen Corona-Regeln.

Der SPD-Politiker forderte den Ausbau von Kontrollen. Das Land müsse den Kommunen Unterstützung anbieten, damit verstärkt Kontrollen vor Ort möglich sind. Wer als Veranstalter oder Gastronom gegen Kontrollpflichten verstoße, müsse mit einem saftigen Bußgeld rechnen - "und notfalls auch, dass der Laden geschlossen wird, wenn Pflichten kontinuierlich missachtet werden".

19.05 Uhr: Intensivmediziner Janssens: Impfen lassen

Angesichts steigender Corona-Zahlen appelliert der Intensivmediziner Uwe Janssens eindringlich an Ungeimpfte, sich gegen das Virus impfen zu lassen. Die Impfung bewahre Menschen vor schlimmen Verläufen einer Corona-Erkrankung und sei insofern das "Non plus ultra", sagte Janssens der "Aktuellen Stunde".

Zugleich warf er indirekt der Politik schwere Defizite beim Krisenmanagement vor. Das "ganze Hin und Her und Hü und Hott" etwa mit Blick auf Auslaufen der epidemischen Lage habe viele Ungeimpfte dazu verleitet, sich nicht impfen zu lassen.

Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie etwa Pflegekräfte sah Janssens kritisch. Er habe Sorge, dass ungeimpfte Pflegekräfte im Falle einer Impfpflicht kündigten und sich einen anderen Job suchten. "Wenn eine Impfpflicht kommt, dann nicht nur für Pflegekräfte, sondern für alle", so Janssens, der Präsidiumsmitglied des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) ist.

15.20 Uhr: Wüst: Flächendeckend 2G in NRW im Freizeitbereich

Wegen stark steigender Corona-Zahlen sollen in Nordrhein-Westfalen im Freizeitbereich Zugangsbeschränkungen für Erwachsene eingeführt werden, die nicht geimpft oder genesen sind. Das hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf angekündigt. In besonders sensiblen Bereichen soll sogar 2G plus gelten - also aktuelle Tests auch für Geimpfte und Genesene. Dies betreffe unter anderem Karnevalssitzungen, sagte Wüst.

2G (geimpft und genesen) gelte für Weihnachtsmärkte, Fußballstadien und andere Großveranstaltungen. Am Arbeitsplatz gelte 3G.

Der Ministerpräsident warb für ein bundesweites einheitliches Vorgehen. Dafür werde er bei der anstehenden Bund-Länder-Konferenz eintreten. "Vorsicht garantiert Freiheit", betonte Wüst. Er appellierte an die Ungeimpften, sich impfen zu lassen. Beim Boostern müsse es mehr Tempo geben, forderte der CDU-Politiker.

"Die Situation ist sehr ernst", sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) angesichts steigender Corona-Zahlen. Entscheidend werde sein, das Impfen noch einmal voranzubringen. Kita- und Schulschließungen seien vorläufig keine Option.

15.10 Uhr: Salzburger Kliniken bereiten sich auf Triage vor

Im österreichischen Bundesland Salzburg droht aufgrund der rasant steigenden Zahl an Corona-Patienten eine Überlastung der Intensivstationen. Man habe inzwischen ein sechsköpfiges Triageteam eingerichtet, das im Notfall entscheiden müsse, welche Patienten noch intensivmedizinisch betreut werden könnten, sagte der Sprecher der Salzburger Landeskliniken, Wolfgang Fürweger, der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist eine dramatische Situation, aber noch sind wir nicht so weit", sagte er hinsichtlich einer möglichen Triage. "Wir wollen aber ab diesem Zeitpunkt die Bevölkerung und die Politik vorwarnen, dass wir gegen die Wand fahren."

In Österreich steigen seit Wochen die Zahlen bei den Infektionen sowie bei den Fällen auf den Intensivstationen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt landesweit bei 925. Salzburg verzeichnet derzeit mehr als 1500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner - das ist die höchste Inzidenz unter den österreichischen Bundesländern.

14.30 Uhr Grünen-Politiker Dahmen für frühere Booster-Impfungen

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen tritt für schnellere Auffrisch-Impfungen ein: Statt nach den bisher empfohlenen sechs Monaten sollten sie bereits vier Monate nach der Grundimmunisierung verabreicht werden, sagte Dahmen der Online-Ausgabe des Berliner "Tagesspiegels". Das Ziel müsse sein, eine Million Impfungen am Tag zu erreichen. 

Es sei nicht sinnvoll und kontraproduktiv, wenn Bürger an staatlichen Impfzentren abgewiesen würden, weil die sechs Monate noch nicht ganz erreicht sind. Dahmen unterstützte den Angaben zufolge damit die Forderung von Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger, es dürfe im Kampf gegen Impfdurchbrüche und viele Neuinfektionen auch unter Geimpften jetzt kein striktes Festhalten mehr an der Sechs-Monats-Frist geben. Dahmen sagte dazu: "Es braucht jetzt Politpragmatismus."

12.59 Uhr: München sagt Christkindlmarkt ab

"Die dramatische Situation in unseren Kliniken und die exponentiell steigenden Infektionszahlen lassen mir keine andere Wahl", sagte der Münchener Oberbürgermeister, Dieter Reiter (SPD), heute nach einer Sitzung des Krisenstabes. "Alles andere wäre eine nicht zu verantwortende Erhöhung des Infektionsrisikos und darüber hinaus auch das falsche Signal. Gerade auch für alle Beschäftigten in unseren Kliniken, die an ihrer Belastungsgrenze arbeiten."

Reiter sprach von einer katastrophalen Situation in den Kliniken der bayerischen Landeshauptstadt. Die Pandemiebeauftragten aller Münchner Kliniken hätten einstimmig davor gewarnt, auch die Gesundheitsbehörde und das Kreisverwaltungsreferat hätten dringend abgeraten.

Der Christkindlmarkt rund um den Marienplatz könne nicht abgegrenzt werden, so dass die Zahl der Gäste und die Einhaltung der 2G-Regel nicht kontrollierbar wären, begründete Reiter. Vor allem für die Standbetreiber sei das eine bittere Nachricht. Die Verwaltung prüfe deshalb einen finanziellen Ausgleich.

12.43 Uhr: 2G in Baden-Württemberg ab Mittwoch

Ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg werden ab Mittwoch von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag ankündigte, wird das Land aufgrund der sich zuspitzenden Lage auf den Intensivstationen die sogenannte Alarmstufe in der Corona-Pandemie erreichen. Nur noch Geimpfte und Genesene haben dann noch Zugang zu Restaurants und Museen sowie zu den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen.

12.32 Uhr: Corona bringt Kölner Dom in finanzielle Schwierigkeiten

Die Corona-Krise trifft die Kassen des Kölner Doms. Im vergangenen Jahr hätten Einnahmen von rund 2,5 Millionen Euro gefehlt, teilte das Metropolitankapitel mit. Auch in diesem Jahr würden die Einnahmen "deutlich" hinter den Zeiten vor der Pandemie zurückbleiben. Dennoch werde der Zugang zum Weltkulturerbe kostenfrei bleiben. "Wir möchten damit unsere Auffassung bekräftigten, dass der Kölner Dom allen Menschen offensteht, egal, woher sie kommen, welcher Nationalität und Religion sie angehören und wie groß ihr Geldbeutel ist", sagte Dompropst Guido Assmann. Vor kurzem hatte der Salzburger Dom fünf Euro Eintrittsgeld als "Erhaltungsbeitrag" eingeführt.

Laut Assmann wird jedoch ab Januar der Eintrittspreis für die Turmbesteigung von 5 auf 6 Euro für Erwachsene erhöht.

12.17 Uhr: Laborverband: Mehr PCR-Tests und höhere Positiv-Rate

Die Zahl der Corona-Labortests in Deutschland ist nach Daten eines großen Laborverbands vergangene Woche stark angewachsen. Verzeichnet wurden rund 1,5 Millionen PCR-Tests, eine Steigerung um 39 Prozent im Wochenvergleich, wie der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) mitteilte. Die Daten basieren demnach auf Angaben von rund 180 Laboren.

Insgesamt sind demnach pro Woche mehr als zwei Millionen Tests möglich. Regional seien nun aber bereits Kapazitätsgrenzen erreicht worden. "So stellte der extrem rapide Anstieg der Infektionszahlen in Süddeutschland zusammen mit dem Ende der Herbstferien unter anderem in Bayern die Labore vor besondere Herausforderungen."

12.10 Uhr: Pharmakonzerne machen pro Sekunde 1.000 Dollar Gewinn mit Vakzinen

Die Pharmakonzerne Biontech, Pfizer und Moderna machen nach Untersuchungen eines globalen Impfbündnisses mit ihren Corona-Vakzinen 1.000 Dollar (knapp 880 Euro) Gewinn jede Sekunde. Das hat die People's Vaccine Alliance (PVA) auf der Grundlage der Geschäftsberichte der Firmen und der dort angegebenen Erwartungen und Gewinnspannen errechnet. Die Allianz kritisierte vor diesem Hintergrund am Dienstag, dass in Afrika noch immer kaum jemand vollständig geimpft ist und forderte eine Aussetzung des Patentschutzes.

Die PVA, zu der rund 80 Organisationen wie Oxfam und UNAIDS gehören, nahm sich die Quartals- und Neunmonatsberichte der US-Konzerne Pfizer und Moderna und des deutschen Unternehmens Biontech vor. Nach der Analyse der Zahlen zu erzielten und erwarteten Umsätzen und Gewinnen kam das Bündnis auf einen kombinierten Gesamtjahresgewinn der Firmen vor Steuern in Höhe von 34 Milliarden Dollar - allein mit den Corona-Impfstoffen. Dieser Profit entspreche 93,5 Millionen Dollar pro Tag oder eben 1.000 pro Sekunde.

11.06 Uhr: Münsteraner Weihbischof: Ignoranz von Impfverweigerern "skandalös"

Der Münsteraner Weihbischof Christoph Hegge wirft den Gegnerinnen und Gegnern einer Corona-Impfung Ignoranz vor. "Jahrzehnte gab es in der Bundesrepublik sozialen Frieden. Dieser steht derzeit aber auf der Kippe", schreibt Hegge in einem Gastbeitrag für das katholische Online-Magazin "Kirche + Leben". Dass eine Minderheit sich weigere, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Überlastung des deutschen Gesundheitssystems aufgrund ungeimpfter schwerkranker Menschen erneut beginne, halte er "für skandalös".

Nach Hegges Ansicht endet die Freiheit der Impfverweigerer dort, wo sie die Freiheit anderer Mitbürgerinnen und Mitbürger massiv einschränkt und bedroht. "Es ist ein Gebot und Grundlage des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft, der medizinischen Wissenschaft und der demokratisch legitimierten Politik zu vertrauen, ja, es ist ein ethisches Gebot der Achtung des Mitmenschen und seiner Rechte, sich impfen zu lassen", schreibt er.

10.42 Uhr: Corona-Hotlines in Köln wegen Stromausfall nicht erreichbar

Wegen eines Stromausfalls sind die städtischen Corona-Hotlines in Köln seit dem Morgen nicht erreichbar. Betroffen sind nach Angaben der Verwaltung die Quarantäne-Hotline, die Reiserückkehrer-Hotline, die Impf-Hotline, die Hotline zu Corona-Fragen, die Schnelltest-Hotline und das Notfalltelefon.

Die Stadt bat darum, bei Notfällen zuerst den Hausarzt oder den Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigung anzurufen.

10.20 Uhr: Pflegeratspräsidentin gegen Impfzwang nur für Pflege

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, hat sich gegen eine Impfpflicht nur für Pflegekräfte ausgesprochen. Anstatt auf bestimmte Berufsgruppen zu zielen, müsse "einrichtungsbezogen" vorgegangen werden, sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch Reinigungs- und Küchenkräfte sowie die Angehörigen hätten Kontakt zu den besonders verletzbaren Bewohnern.

Vogler betonte, Impfen sei ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Die Impfquoten unter Pflegekräften - insbesondere im klinischen Bereich - seien bereits hoch. In den Krankenhäusern seien 90 bis 94 Prozent von ihnen gegen Corona geimpft, für die Pflegeheime gebe es Hinweise in ähnlicher Größenordnung. Sie forderte flächendeckende Tests auch für Geimpfte.

10.01 Uhr: Klingbeil: Entscheidung über Impfpflicht "in den nächsten Wochen"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Erwartungen an eine schnelle Entscheidung über eine teilweise Impfpflicht gedämpft. "Die Debatte um die Impfpflicht ist da, aber sie ist noch nicht entschieden", sagte er den Sendern RTL/ntv. "Wir werden in den nächsten Wochen schauen, ob wir eine Impfpflicht auf den Weg bringen oder nicht", fügte Klingbeil hinzu. Die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei eine schwierige Abwägungsfrage.

9.05 Uhr: Söder fordert erneut 2G in ganz Deutschland

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat erneut eine Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte in ganz Deutschland gefordert. "Ich halte es auch für falsch, dass wir nur mit Flickenteppichen arbeiten", sagte der CSU-Chef ZDF-Morgenmagazin. "Was es braucht, ist 2G flächendeckend in Deutschland."

Bei den Corona-Regeln würde er ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern bevorzugen, betonte Söder. Notwendig sei eine Booster-Impfung schon ab dem fünften Monat, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und mehr Maskenpflicht im Unterricht und in öffentlichen Verkehrsmitteln.

8.42 Uhr: Datenschützer fordern Verhältnismäßigkeit bei 3G-Auskunftsrecht

Die von den Ampel-Parteien im Bundestag angestrebte 3G-Regelung stößt auf Vorbehalte. Baden-Württembergs oberster Datenschützer Stefan Brink sieht insbesondere das geplante Auskunftsrecht der Arbeitgeber kritisch: "Wenn der Gesetzgeber wegen der gravierenden Gesundheitslage das Tabu bricht, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber keinen Zugang zu Gesundheitsdaten von Beschäftigten haben dürfen, dann muss das Gesetz so präzise, schonend und verhältnismäßig wie nur möglich sein", sagte er dem "Handelsblatt".

Der Behördenchef wies darauf hin, dass die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Grundgesetz dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Regeln "klare Grenzen" setzen. So müssten die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Datenminimierung gewahrt werden. Dies bedeute etwa, dass im Gesetzgebungsverfahren klar entschieden werden müsse, "ob die Arbeitgeberseite die Gesundheitsdaten lediglich erheben, oder auch speichern darf".  Es müsse dabei "normenklar" festgelegt werden, ob und wie lange eine Speicherung erfolgen darf.

8.03 Uhr: Kutschaty wirft Wüst Zögerlichkeit vor

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) Zögerlichkeit in der Corona-Pandemiebekämpfung vorgeworfen. "Die vierte Welle ist, glaube ich, die härteste, die wir vor uns haben", sagte Kutschaty am Montagabend in Düsseldorf. "Zwingend geboten" sei jetzt eine 2G-Regel im Veranstaltungs- und Gastronomiebereich, die nur noch Geimpften und Genesenen den Zutritt erlauben würde.

Wüst aber zeige mit dem Finger Richtung Ampel-Koalitionsverhandlungen in Berlin sowie auf die geplante Bund-Länder-Runde am Donnerstag und drücke sich vor der Verantwortung, sagte der SPD-Partei- und Landtagsfraktionschef. "Alles, was jetzt zu tun wäre, kann Herr Wüst nach der geltenden Rechtslage auch heute schon tun. 2G ist möglich in Nordrhein-Westfalen." Dazu sei kein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und keine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes notwendig. Wüsts zögerliche Haltung sei nur damit zu begründen, dass der Koalitionspartner FDP nicht mitspiele, sagte Kutschaty.

7.58 Uhr: Gottesdienste in Bayern von 2G-Regelung ausgenommen

Gottesdienste bleiben von der seit heute in Bayern geltenden flächendeckenden 2G-Regelung ausgenommen. Sie unterstünden weiterhin der Regelung der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und würden von den Beschlüssen des Ministerrats nicht erfasst, teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit.

Demnach gilt laut Paragraf 7 weiterhin für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen: Wenn sich die Kirchengemeinde für eine 3G-Regel entscheidet - dass also nur Geimpfte, Genesene und Getestete Zutritt haben -, braucht es keine Personenobergrenze. Gilt keine 3G-Regel, dann müssen die Besucher die Mindestabstände von 1,5 Metern einhalten. Daraus ergibt sich dann automatisch auch eine maximale Zahl von Besuchern.

7.46 Uhr: Theurer und Schneider offen für Teil-Impfpflicht

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer ist offen für eine Teil-Impfpflicht. "Ich persönlich kann mir beispielsweise eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen", sagt Theurer im ZDF. In Klinken würden in Risikobereichen bereits heute Impfnachweise verlangt. "Über diesen Punkt sprechen wir heute noch", sagt der FDP-Politiker. Er forderte zudem eine Ausweitung des Testens vor allem mit PCR-Tests, die aussagekräftiger seien. Auch Geimpfte sollten sich regelmäßig testen lassen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, spricht sich für eine teilweise Impfpflicht aus. Es gehe dabei nicht um eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sondern insgesamt bezogen auf Einrichtungen, sagte der Politiker im Deutschlandfunk (DLF). "Wenn das möglich ist, das prüfen wir, dann bin ich auch der Auffassung, dass wir das machen könnten." Eine Impfpflicht für Beschäftigte von bestimmten Einrichtungen werde aber nicht ins aktuelle Gesetzgebungsverfahren einfließen.

7.08 Uhr: Dreyer: Einschränkungen für Impfverweigerer gerechtfertigt

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält Einschränkungen für Corona-Impfverweigerer für gerechtfertigt. Geimpfte trügen weniger zum Infektionsgeschehen bei als Ungeimpfte, sagte Dreyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Es sei deshalb "folgerichtig, unter Infektionsgesichtspunkten Menschen mit Impfschutz anders zu bewerten als ohne Impfschutz". 

"Wer sich impfen lässt, schützt in erster Linie sich selbst, aber er schützt auch andere", sagte Dreyer. Die SPD-Politikerin sprach sich dafür aus, die Entscheidungskompetenz der Länder bei der Verhängung von Corona-Maßnahmen beizubehalten. Die Ampelparteien hätten signalisiert, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur Pandemie-Bekämpfung im Infektionsschutzgesetz noch ausgeweitet würden. "Das begrüßen wir sehr", sagte Dreyer. 

6.21 Uhr: Scholz befürwortet Debatte über Impfpflicht in Pflegeheimen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen. "Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll", sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". Allein darüber zu sprechen, sei schon eine deutliche Aussage - SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet.

Scholz sagte zugleich, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, "dass viele mitmachen wollen". "Wenn der erreicht ist, fände ich das gut", sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen. Auch die Grünen hatten angekündigt, die möglichen künftigen Regierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen.

6.04 Uhr: Fahrgastverband: 3G-Kontrolle in Bus und Bahn schwierig

Der Fahrgastverband Pro Bahn hält eine Kontrolle von Impfungen und Tests in Bahnen für undurchführbar. "3G-Regelungen in Bahnen klingen zwar vernünftig, sind in der Praxis aber nicht kontrolliert umsetzbar", sagt der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Eine Kontrolle funktioniert vielleicht in Nachtzügen, weil die Fahrgäste sich dort vor der Fahrt einchecken. Doch in S-Bahnen oder Regionalbahnen ist die Fahrgastfrequenz zu hoch und die Fahrtzeiten zu kurz für eine nachhaltige Kontrolle. Hier halte ich die bisherige Praxis des Maskentragens und Abstandhaltens für angemessen."

Selbst in Fernzügen sei eine Kontrolle schwierig, "da die Fahrtzeiten zum Beispiel in NRW teilweise sehr kurz sind und zwischen Hamburg und Berlin es keinen Zwischenhalt gibt, um Nichtgeimpfte aussteigen zu lassen." Eine Passagier-Kontrolle vor Betreten der Bahnhöfe oder Züge würde seiner Ansicht nach nicht nur im Berufsverkehr zu langen Warteschlangen führen.

6.00 Uhr: Bundesländer fordern Verlängerung der Überbrückungshilfe

Angesichts der steigenden Inzidenzzahlen in Deutschland fordern die Bundesländer mit großer Mehrheit eine Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe III Plus über das Jahresende hinaus. Das ist das Ergebnis einer Abfrage unter den Landeswirtschaftministerien und Senatsverwaltungen, die der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Andreas Pinkwart (FDP), durchführte.

Die Überbrückungshilfe III Plus, das zentrale Kriseninstrument der Bundesregierung, ist bislang bis Ende 2021 befristet. Die Überbrückungshilfe bekommen Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Erstattet werden fixe Betriebskosten. "Außer Brandenburg und Schleswig Holstein haben sich alle anderen Länder für eine Verlängerung ausgesprochen", fasste der NRW-Wirtschaftsminister das Ergebnis in einem Brief an den geschäftsführenden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zusammen.

5.51 Uhr: Strack-Zimmermann für Impfpflicht bei der Bundeswehr

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich dafür ausgesprochen, die Corona-Schutzimpfung in der Bundeswehr verpflichtend einzuführen. Dazu solle sie in den Katalog der duldungspflichtigen Impfungen aufgenommen werden, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Dies solle für Soldaten gelten, aber auch für Zivilbeschäftigte, die ebenfalls in Einsätze gingen.

Zugleich wies sie darauf hin, dass die Impfquote in den Teilstreitkräften der Bundeswehr bei über 80 Prozent liege und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. "Hinzu kommen Soldatinnen und Soldaten, die sich privat haben impfen lassen, was in Deutschland aus Gründen des Datenschutzes vom Arbeitgeber nicht erfasst werden darf", sagte sie.

5.45 Uhr: 32.048 Neuinfektionen, Inzidenz steigt

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 32.048 neue Positiv-Tests. Das sind 10.216 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 21.832 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen Rekordwert von 312,4 von 303,0 am Vortag. 265 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.

Für NRW wurden 4.230 Neuinfektionen und 52 Todesfälle registriert. Die Inzidenz liegt hier bei 176,6. Am Tag zuvor hatte der Wert bei 167,0 gelegen. Die höchste Inzidenz wurde für Leverkusen mit 268,4 gemeldet, gefolgt von den Kreisen Gütersloh (256,6) und Minden-Lübbecke (254,3). Am niedrigsten war der Wert mit 82,9 im Kreis Coesfeld.

5.30 Uhr: Schneller Wiederaufbau von Impfzentren unrealistisch

Der Städte- und Gemeindebund hält eine kurzfristige Wiederaufstellung der Corona-Impfzentren für unrealistisch. "Impfzentren, so wie sie waren,  werden wir kurzfristig nicht wieder aufbauen können. Die sind frühestens Ende Januar/Anfang Februar wieder in Aktion", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).  Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag forderte Landsberg eine Verständigung von Bund und Ländern auf eine "schnelle Strategie zur Booster-Impfungen". Dies würden die Kommunen "gerne unterstützen".

Die zuweilen mehr als 400 Impfzentren in Deutschland hatten im Frühjahr und Sommer eine zentrale Rolle gespielt, die meisten von ihnen sind derzeit nicht in Betrieb. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich Anfang des Monats dafür ausgesprochen, die Zentren wieder zu öffnen.