Der Ticker von Donnerstag (30.07.2020) zum Nachlesen

Stand: 30.07.2020, 20:51 Uhr

  • Trump bringt Verschiebung der US-Wahl ins Gespräch
  • Pflichttest für Reiserückkehrer kommt laut Söder zu spät
  • Deutsche Wirtschaft: Historischer Absturz
  • Kritik: Gästelisten zur Strafverfolgung eingesetzt
  • Alle Entwicklungen hier im Live-Ticker
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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Trump bringt Verschiebung der US-Wahl ins Gespräch

US-Präsident Donald Trump hat erstmals offen eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl ins Gespräch gebracht. Wegen der Zunahme von Briefwahlen inmitten der Coronavirus-Krise drohten die für November angesetzten Wahlen die "fehlerhaftesten und betrügerischsten" in der US-Geschichte zu werden, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Es wird eine große Peinlichkeit für die USA", fügte der Republikaner hinzu und fragte: "Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können?"

Trump liegt in Umfragen für die Wahl am 3. November teils deutlich hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den Demokraten. Allerdings kann nur der US-Kongress den Wahltermin verschieben, der gesetzlich auf den 3. November festgelegt ist. Da die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, gilt eine Verschiebung als höchst unwahrscheinlich.

Pflichttest für Reiserückkehrer kommt laut Söder zu spät

München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, auf einer Pressekonferenz zur Corona-Lage in Mamming. | Bildquelle: Peter Kneffel / POOL / AFP

Markus Söder begrüßt die bundesweite Einführung eines Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Allerdings komme diese Regelung zu spät, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD. "Für Bayern nicht, da haben die Ferien erst begonnen. Wir sind gut in der Zeit. Es ist meiner Meinung nach zu spät für ganz Deutschland", kritisierte Söder.

Zudem müsse man die Liste der Risikogebiete nochmals überarbeiten. Diese könne mittlerweile anders aussehen als noch vor drei Wochen.

Mehr als 900 Neuinfektionen

In Deutschland haben sich innerhalb eines Tages etwas mehr als 900 Menschen neu mit dem Coronavirus infiziert. Das geht aus den neuesten Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor. Es ist die höchste Zahl seit Mai abgesehen vom lokalen Corona-Ausbruch beim Fleischfabrikanten Tönnies im Juni.

Insgesamt haben sich damit seit Beginn der Pandemie 207.828 Personen mit Sars-CoV-2 angesteckt. Die Zahl der Toten mit einer Covid-19-Erkrankung stieg zuletzt bundesweit um sechs auf insgesamt 9.134. R

Deutsche Wirtschaft: Historischer Absturz

Deutschlands Wirtschaft ist wegen der coronabedingten Einschränkungen im Frühjahr in historischem Ausmaß eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte gegenüber dem Vorquartal um 10,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt heute in einer ersten Schätzung mitteilte. Es war demnach der stärkste Rückgang seit Beginn der BIP-Berechnungen für Deutschland im Jahr 1970.

Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte, gingen im zweiten Quartal dieses Jahres die Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen massiv zurück. Auch die privaten Konsumausgaben und die Investitionen in Ausrüstungen brachen demnach ein.

40 Corona-Fälle in christlicher Gemeinde

40 Mitglieder einer christlichen Gemeinde in Sinsheim in Baden-Württemberg haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte der stellvertretende Leiter des Gesundheitsamtes, Andreas Welker, in Heidelberg mit. Bisher seien 105 Gemeindemitglieder untersucht worden. Nun sollen auch noch die restlichen 77 Mitglieder der Gemeinde getestet werden.

Historischer Konjunktursturz in USA

Die US-Wirtschaft hat in der Corona-Krise einen historischen Konjunktureinbruch erlitten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im zweiten Quartal um auf das Jahr hochgerechnet 32,9 Prozent zurück, wie die Regierung in Washington am Donnerstag mitteilte. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Minus von 34,1 Prozent gerechnet.

Kommunale Spitzenverbände warnen vor überfüllten Bussen und Bahnen zum Schulanfang

Zum Schulanfang in Nordrhein-Westfalen ab dem 12. August warnen die kommunalen Spitzenverbände vor Gedränge in Bussen und Bahnen und Problemen, dabei die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. In einem Brief an Städte und Gemeinden empfehlen die Verbände gestaffelte Schulanfangszeiten, um den Schülerverkehr zu entzerren.

Schulträger, Schulen und Verkehrsbetriebe müssten sich vor Ort absprechen, um Möglichkeiten der Entzerrung des Schülerverkehrs zu erkunden, heißt es in dem Brief. Schon nach geltender Erlasslage seien Schulanfangszeiten zwischen 7.30 und 8.30 Uhr möglich.

Bahn fährt in Coronakrise Milliardenverlust ein

Die Coronakrise setzt der Deutschen Bahn schwer zu. Wegen der Pandemie hat das Unternehmen im ersten Halbjahr 3,7 Milliarden Euro Verlust gemacht. Die Zahl der Fahrgäste sank um 37 Prozent.

Trotzdem wurden in diesem Jahr schon 19.000 neue Mitarbeiter eingestellt. Und auch bei den Investitionen soll nicht gekürzt werden. Eine großen Teil der Schulden muss der Staat ausgleichen.

Viele junge Arbeitslose durch Pandemie

Die Zahl der Arbeitslosen in NRW ist auch im Juli gestiegen. Aktuell sind annähernd 794.000 Menschen erwerbslos gemeldet, rund 23.000 mehr als im Juni. Nach Einschätzung der Regionaldirektion für Arbeit gibt es zwei Gründe für die steigenden Zahlen. Zum einen: Die anhaltende Corona-Pandemie, deren Auswirkung auf dem Arbeitsmarkt sich aber abschwächt. Und zweitens das Ende des Schul- und Ausbildungsjahres. Viele junge Leute melden sich dann erst mal arbeitslos - eine an sich normale Entwicklung zu Beginn der Sommerferien.

In diesem Jahr sei es aber für die jungen Menschen schwieriger, sofort eine Lehrstelle oder Anstellung als Fachkraft zu finden, so die Arbeitsagentur. Auch Praktika konnten vielfach nicht stattfinden. Statstisch stieg die Arbeitslosigkeit bei den jungen Menschen im Juli um 25 Prozent.

Tönnies-Mitarbeiter grundlos in Quarantäne?

Waren Arbeiter fälschlicherweise in Quarantäne? | Bildquelle: imago images/Steinach

Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies in Rheda-Wiedenbrück gibt es Vorwürfe gegen die Behörden. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" müssen Arbeiter auf Anordnung des Gesundheitsamtes wochenlang in Quarantäne ausharren. Sie dürfen weder ihre Wohnungen verlassen, noch Besuch empfangen. Immer wieder wurde die Quarantäne für viele Beschäftigte verlängert.

Ein großer Teil der Anordnungen ist offenbar völlig grundlos ergangen. Auch angeblich positive Coronatests und Krankheitssymptome stellten sich nach Recherchen von Monitor in vielen Fällen als falsch heraus. Es fühle sich an "wie ein sich wiederholender Albtraum", "es ist wie ins Gefängnis gesteckt zu werden – aber ohne Urteil", erzählten Betroffene dem ARD-Magazin. Der Beitrag läuft heute Abend in "Monitor" um 21.45 Uhr im Ersten.

Corona-Tests: Ansturm auf Arztpraxen erwartet

Coronatest: Arztpraxen erwarten Ansturm | Bildquelle: ddp images/SOPA Images

Niedergelassene Ärzte könnten mit Corona-Testungen schnell an die Grenzen ihrer Kapazitäten stoßen - das befürchtet jedenfalls der Hausärzteverband Nordrhein. Einen Ansturm erwarten die Ärzte vor allem dann, wenn Praxen für die Testung der Heimkehrer aus Risikogebieten zuständig sein sollten, die nicht per Flugzeug reisen.

Das NRW-Gesundheitsministerium hat zudem zugesagt, dass Menschen sich drei Tage nach ihrer Rückkehr noch ein zweites Mal testen lassen können. Der Hausärzteverband hält das für überflüssig.

Mit der Polizei zum Corona-Test?

Verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer könnten nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft GdP als letztes Mittel von der Polizei mit Zwang durchgesetzt werden. "Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang", sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, heute dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei." Die Entscheidung müsse aber auf Landesebene getroffen werden.

"Grundsätzlich muss man zwischen der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen und den Interessen der Gesellschaft abwägen. Hier haben wir einen Fall, den wir im gesellschaftlichen Miteinander noch nicht hatten." Er rechne aber mit der Bereitschaft zu freiwilligen Corona-Tests, betonte Radek.

Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung eingesetzt

Wer in der aktuellen Coronazeit in einer Gaststätte oder einem Cafe Platz nimmt, kennt das Prozedere: Gäste müssen ihren Namen, ihre Adresse und eine Telefonnummer hinterlassen. Nach Vorfällen in Hamburg und München, bei denen die Polizei Gästedaten auch zur Strafverfolgung nutzte, fordert der Gaststättenverband Dehoga jetzt eine Erklärung aller 16 Landesregierungen, ob und wie die Polizei die bei Restaurantbesuchen notwendigen Corona-Gästelisten auswertet.

Wegen der Corona-Pandemie müssen die Betriebe festhalten, wer wie lange Gast war, damit die Gesundheitsämter mit deren Hilfe im Falle einer Covid-19-Erkrankung weitere potenziell infizierte Personen identifizieren können. Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Hartges sagte der "Rheinischen Post", dies sei hochgradig sensibel. Der Verband fordert eindeutige Corona-Verordnungen der Länder. Auch der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte hatte mitgeteilt, dass sich bundesweit Berichte häuften, wonach Polizisten auf die Gästelisten zugreifen.

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