Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.
20.20 Uhr: Frankreich ab Freitag im "Lockdown"
Wegen der massiv gestiegenen Corona-Infektionszahlen geht Frankreich ab Freitag in einen neuen landesweiten Lockdown. Er soll vorerst bis zum 1. Dezember gelten, wie Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend in einer Fernsehansprache ankündigte. Anders als im Frühjahr sollen die Schulen aber offen bleiben.
19.39 Uhr: Wirtschaftsverbände kritisieren Beschlüsse
Wirtschaftsverbände haben die von Bund und Ländern beschlossenen massiven Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Krise kritisiert. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer erklärte heute: "Es ist gut, dass Bund und Länder einen pauschalen Wirtschafts-Lockdown erkennbar vermeiden wollten, gleichwohl ist das nicht durchgängig gelungen und ein harter und bitterer Tag für viele Handwerksbetriebe."
Die großen Anstrengungen und Investitionen vieler Betriebe in den vergangenen Monaten, mit ausgeklügelten Hygienekonzepten Kunden und Mitarbeiter zu schützen, hätten mehr Anerkennung verdient. Der nun vereinbarte Teil-Lockdown treffe die Betriebe besonders, die durch den ersten Lockdown bereits massiv angeschlagen seien. Es sei daher entscheidend, dass das angekündigte zusätzliche Unterstützungspaket zeitnah festgelegt werde.
19.00 Uhr: Schnelltests für Pflegeheime
In nordrhein-westfälischen Pflegeheimen sollen künftig pro Bewohner und Monat 20 Corona-Schnelltests zur Verfügung stehen und finanziert werden. Das hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute im Gesundheitsausschuss des Landtags bekanntgegeben. Im Gegenzug sollen die bisherigen sogenannten PCR-Tests am 8. November auslaufen.
Laumann sprach sich erneut und trotz steigender Infektionszahlen gegen Besuchsverbote in den Heimen aus. SPD-Abgeordnete kritisierten, im Frühjahr hätten Klinikleitungen sterbende Menschen von ihren Angehörigen isoliert und sie alleine sterben lassen. "Das ist nicht schön, was da passiert ist", kritisierten die Oppositionsabgeordneten.
18.58 Uhr: Sierau: Geisterspiele fördern Ansteckungsgefahr
Nach Ansicht von Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) sind Geisterspiele im Profi-Fußball nicht nur sinnlos, sondern sogar kontraproduktiv. "Die Entscheidung fördert sogar noch die Ansteckungsgefahr", behauptete der am Monatsende aus dem Amt scheidende Sierau in einem Interview der "Bild"-Zeitung.
"Mit einem ausgefeilten Hygiene- und Abstandskonzept wie bei Borussia Dortmund ist bei den von uns zugelassenen 11.500 Zuschauern im riesigen Dortmunder Stadion nichts passiert", erläuterte Sierau. Stattdessen sitzen die Leute zu Hause mit Freunden und Nachbarn vor dem TV - ohne Abstand und ohne Kontrolle.
18.32 Uhr: Laschet: "Müssen alle zusammenstehen"
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich im Anschluss an die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den beschlossenen Maßnahmen geäußert. "Das war heute ein entscheidender Tag, um eine effektive Corona-Bremse zu beschließen - gemeinsam, einheitlich und konsequent", erklärte der CDU-Politiker. "Alle Länder werden das, was wir heute beschlossen haben, zum 2. November umsetzen."
"Wir sind nicht in einem Notstand. Es ist eine präventive Maßnahme, um zu verhindern, dass wir irgendwann in einen Notstand geraten", sagte Laschet. Das werde gelingen, "wenn wir jetzt alle zusammenstehen und gemeinsam die neuen Regeln akzeptieren und beachten".
Die Gesundheitsämter in NRW seien an die Grenze ihrer Belastbarkeit gekommen. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner sei zu schaffen, sagte Laschet. NRW sei aber derzeit bei 121 Neuinfektionen. Bei 75 Prozent aller Fälle sei gar nicht mehr nachzuverfolgen, woher die Ansteckung komme.
Laschet gehe davon aus, dass die beschlossenen neuen Maßnahmen vor Gerichten Bestand haben werden. Die auf den November begrenzten Vorgaben seien vereinbar mit Gesetzen und Verfassung.
17.40 Uhr: Merkel äußert sich zu Corona-Lage
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Nachmittag zu den Beratungen mit den Ministerpräsidenten geäußert. "Diese Beratungen fanden in einer sehr ernsten Lage statt. Uns ist allen bewusst, dass Millionen Menschen mit großen Erwartungen und Sorge auf diese Beratungen geschaut haben", erklärte Merkel. "Wir erleben einen exponentiellen Anstieg der Zahlen. Die Zahl der auf den Intensivstationen behandelten Menschen hat sich in den letzten zehn Tagen verdoppelt. Deshalb ist vollkommen klar: Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Wir wollen nicht in eine nationale Gesundheitsnotlage kommen."
Die Kurve müsse wieder abflachen und die Zahl der Neuinfektionen müsse sich erst stabilisieren und dann wieder sinken. "Wir müssen die Kontakte wieder reduzieren und damit die Gefahr der Ansteckungen verringern. Dafür brauchen wir eine befristete Anstrengung im November", erklärte Merkel. "Wir weden uns in zwei Wochen wieder treffen und schauen, wo wir stehen. Das dient dem Zweck, im Dezember das öffentliche Leben wieder zu gestalten, wie wir es kennen." Die beschlossenen Maßnahmen gelten für das ganze Land und würden von allen Ministerpräsidenten mitgetragen.
Die beschlossenen Maßnahmen im Überblick:
17.13 Uhr: Infizierter bespuckt Polizisten
Ein positiv auf das Coronavirus getesteter 24-Jähriger soll in Köln Polizisten bespuckt, angehustet und beleidigt haben. Nach Polizeiangaben von heute waren die Beamten am Dienstagabend gerufen worden, weil der Mann in der Wohnung seiner Mutter seine Schwester gewürgt haben soll. Die 22-Jährige habe die Polizisten verständigt und informiert, dass neben ihrem Bruder auch sie selbst und ihre Mutter positiv getestet worden seien und unter Quarantäne stünden.
Die Beamten rückten mit Schutzanzügen, FFP2-Masken und Handschuhen an und nahmen den 24-Jährigen schließlich fest. Sie ordneten eine Blutprobe an. Da der Mann wegen der Quarantäne eigentlich in seiner eigenen Wohnung hätte sein müssen, informierte die Polizei zudem das Gesundheitsamt.
16.30 Uhr: Negativer Test bei NRW-Justizminister
Der Corona-Test bei dem in häuslicher Quarantäne befindlichen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist negativ ausgefallen. Das teilte eine Ministeriumssprecherin heute mit. Bis einschließlich Dienstag sei der Ressortchef nach den Vorgaben des Gesundheitsamtes weiterhin in häuslicher Quarantäne. Ihm gehe es gut.
Der Landesminister war am Montag als Kontaktperson ersten Grades eingestuft worden, nachdem ein enger Mitarbeiter positiv auf Corona getestet worden war. Biesenbach sei symptomfrei und könne vom Homeoffice aus arbeiten, hieß es schon zu Wochenbeginn.
15.50 Uhr: DPA vermeldet erste Beschlüsse
Die Deutsche-Presse Agentur vermeldet bereits erste Ergebnisse aus den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten. Folgende Beschlüsse wurden demnach gefasst:
- In der Öffentlichkeit sind nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestattet
- Freizeiteinrichtungen wie Theater, Opern oder Konzerthäuser werden vom 2. November an bis Ende des Monats geschlossen. Die Regelung betreffe auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb, Individualsport soll ausgenommen werden.
- Profisport darf im November nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Das gilt auch für die Fußball-Bundesliga.
- Gastronomiebetriebe werden vom 2. November für den restlichen Monat geschlossen. Davon ausgenommen soll die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause sein. Auch Kantinen bleiben offen.
- Schulen und Kindergärten bleiben offen.
- Der Groß- und Einzelhandel bleibt offen. Allerdings darf sich in Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten.
- Touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen im November verboten werden. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden.
Zudem fordern Bund und Länder Unternehmen eindringlich auf, Heimarbeit zu ermöglichen - wo dies umsetzbar ist. Für Unternehmen, die von den vorübergehenden Schließungen betroffen sind, plant der Bund laut dpa eine Finanzhilfe mit einem Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro.
15.33 Uhr: Reisewarnung für ganze Türkei ab 9. November
Die Bundesregierung setzt die Reisewarnung für die ganze Türkei zum 9. November wieder in Kraft. Die bisher bestehende Ausnahmeregelung für die Touristenregionen Aydin, Izmir, Mugla und Antalya am Mittelmeer würden nur noch bis zum 8. November gelten, teilte das Auswärtige Amt heute in seinen Reisehinweisen für die Türkei im Internet mit.
15.14 Uhr: Unverständnis in Gastronomie über Maßnahmen
Eine mögliche Schließung der Gastronomie stößt in der Branche auf Unverständnis und weckt weitere Existenzsorgen. "Wir sind Teil der Lösung, nicht des Problem! Deshalb kein Lockdown - weder light, rechtlich, faktisch", fordert der Verband Dehoga NRW in einem Brief an Regierungschef Armin Laschet kurz vor den für heute geplanten Beratungen der Ministerpräsenten mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU). In Bereichen wie dem Gastgewerbe, wo Infektionen nicht entstünden, dürfe es keine weiteren Maßnahmen geben, mahnt Dehoga.
15.11 Uhr: Handwerk warnt vor "Staatswirtschaft"
Im Handwerk werden Befürchtungen über eine zu starke Rolle des Staates in der Coronakrise laut. Man dürfe nicht "in neue Dimensionen der Staatswirtschaft schlittern", etwa durch Staatsbeteiligungen an Unternehmen oder schuldengetriebenes Wachstum, erklärte der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert. Zudem warnte er vor staatlichen Fördermaßnahmen und anderen Eingriffen, mit denen der freie Wettbewerb verzerrt und dadurch bestimmte Firmen benachteiligt werden.
Die Handwerkskammer legte heute zudem ihr Herbstgutachten vor, demzufolge sich die Stimmung unter den Handwerkern zuletzt verbessert hat. Vor allem im Bau und in Gesundheitsberufen läuft es gut, zu letzteren gehören Augenoptiker, Hörgerätakustiker und Zahntechniker. Die Situation ist im Handwerk allerdings unterschiedlich. Kammerchef Ehlert sagte, dass in Coronazeiten "einzelne Berufe vom Maßschneider über den Messebauer bis zum Metzger auch stark gebeutelt sind".
14.54 Uhr: Sondersitzung im Landtag
Der NRW-Landtag wird am Freitag (10 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das bestätigte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die Opposition aus SPD und Grünen hatte angesichts der aktuellen Corona-Entwicklung die Sondersitzung beantragt und eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eingefordert.
Ob es auch zu dieser kommen wird, blieb zunächst noch unklar - die Tagesordnung stand am Nachmittag noch nicht fest. Unter anderem sollen bei der Sondersitzung die angedachten Maßnahmen debattiert werden, die an diesem Mittwoch von Bund und Ländern besprochen werden.
14.45 Uhr: Beginn von Kontaktbeschränkungen am 2. November
Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Deutschlandweit sollen die Maßnahmen bereits vom 2. November an und nicht wie ursprünglich in der Beschlussvorlage des Bundes vorgesehen vom 4. November an in Kraft treten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur heute aus den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Nach zwei Wochen - also etwa um den 11. November - wollen die Kanzlerin und die Regierungschef erneut beraten, die durch die Maßnahmen erreichten Ziele bewerten und notwendige Anpassungen vornehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen demnach Firmen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind, 75 Prozent der November-Umsätze 2019 als aktuelle Kostenbeihilfe erstatten.
14.01: Kino-Betreiber sieht sich als Bauernopfer
Eine Schließung von Kinos im Zuge verschärfter Corona-Maßnahmen wäre aus Sicht der Cineplex-Gruppe unverhältnismäßig. "Wir sehen uns als Bauernopfer", sagte Cineplex- Geschäftsführer Kim Ludolf Koch heute in Wuppertal. Es gebe bislang weltweit keinen belegbaren Ansteckungsfall in einem Kino. "Wir werden für etwas zur Mitverantwortung gezogen, für das wir nichts können."
Abgesehen von den Verlusten im Falle einer gut einmonatigen Schließung werde es nach einer Wiedereröffnung dann noch mehrere Wochen dauern, ehe geplante neue Filme an den Start gingen, sagte Koch. Somit werde die Durststrecke für Kinos besonders lang. Die Branche sei dann auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Koch appellierte an Bund und Länder, sich im Falle einer Kino-Schließung auf einen einheitlichen Zeitplan mit einem verlässlichen Wiedereröffnungsdatum zu einigen.
13.44 Uhr: Düsseldorf plant weiter Hoppeditz-Erwachen
Obwohl gestern der Kölner Karnevalsauftakt abgesagt wurde, planen die Düsseldorfer Karnevalisten für den 11.11. weiterhin das traditionelle Hoppeditz-Erwachen - allerdings nur hinter verschlossenen Türen als private Veranstaltung. Die Veranstaltung werde im Innenhof des Rathauses stattfinden, sagte heute ein Sprecher des Comitee Düsseldorfer Carneval (CC).
Das Erwachen der Traditionsfigur werde im Livestream auf die Facebook-Seite des CC übertragen. Teilnehmen könnten 70 geladene Gäste, allerdings hätten sich bisher noch nicht einmal so viele angemeldet. Die Bevölkerung werde gebeten, nicht zum Rathausplatz zu kommen, sagte der Sprecher. Aktuell ist noch kein Alkoholverbot auf den Straßen so wie in Köln geplant. Der Karnevalsauftakt sei in Düsseldorf von der Dimension her nicht mit Köln zu vergleichen, teilte ein Sprecher der Stadt mit.
13.36 Uhr: Experte: Tausend Corona-Tote pro Tag in Europa
Die Anzahl der Coronatoten hat in Europa nach Aussage eines Experten drastisch zugenommen. "Letzte Woche lag die Zahl um ein Drittel höher als in der Vorwoche, das bedeutet, dass rund 1.000 Menschen jeden Tag an Covid sterben", sagte Peter Piot, Sonderberater der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Bekämpfung des Coronavirus, am MIttwoch in Brüssel. "Die Lage ist sehr ernst und sie droht, noch schlimmer zu werden, wenn wir nicht dringende und drastische Maßnahmen ergreifen", fügte er hinzu.
Piot forderte, dass noch viel mehr Menschen in Europa einen Mund-Nasen-Schutz tragen. "Wir müssen bei rund 95 Prozent statt jetzt 60 Prozent ankommen; das kann Hunderttausende Leben retten, wenn wir das tun", sagte er.
13.03 Uhr: Ärzte und Wissenschaftler gegen pauschalen "Lockdown"
Widerstand gegen ein breites Herunterfahren des Alltagslebens kommt nun auch von Ärzten und Wissenschaftlern: "Eine pauschale Lockdown-Regelung ist weder zielführend noch umsetzbar", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. Man könne nicht das ganze Land "Wochen und Monate in eine Art künstliches Koma" versetzen, auch angesichts bleibender Schäden für Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft.
Auch prominente Wissenschaftler sind gegen einen neuen "Lockdown" in Deutschland: Der Bonner Virologe Hendrik Streeck kritisierte, "dass der Schutz der Risikogruppe zu kurz kommt". Vorkehrungen und Tests in Pflegeheimen und Kliniken seien nicht systematisch genug. Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit betonte, die Schutzregeln mit Abstand, Hygiene, Masken und Corona-Warn-App seien eigentlich ausreichend - müssten aber konsequent umgesetzt werden.
12.29 Uhr: Grüne wollen Corona-Maßnahmen unbedingt im Parlament verhandeln
Warum werden die Corona-Maßnahmen nur im Kanzleramt und mit den Ministerpräsidenten besprochen? Nach FDP und Linken wehren sich auch die Grünen gegen diese Vorgehensweise. Die Fraktionsvorsitzende in NRW, Josefine Paul, dringt darauf, die Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Parlament zu verhandeln.
Das Parlament sei der Ort, an dem Grundrechtseingriffe in den Alltag "entschieden, diskutiert und auch abgewogen werden müssen", sagte Paul im "Morgenecho" von WDR 5. Je länger die Situation andauere, "umso wichtiger ist, dass immer wieder die Maßnahmen, die notwendig sind, im Parlament diskutiert werden".
12.06 Uhr: Schweiz kommt an die Grenzen der Kapazität
Nach den Niederlanden und Frankreich werden auch in der Schweiz die Kapazitäten langsam knapp. Das Schweizer Gesundheitssystem kämpft mit der zunehmenden Zahl von Patienten, die nach einer Ansteckung mit dem Virus erkrankt sind.
Angesichts von Infektionsraten, die weit über denen in Deutschland und Italien liegen, könnten in zehn Tagen die Krankenhaus-Kapazitätsgrenzen erreicht werden, warnen Experten. Bereits jetzt werden Mediziner im Ruhestand reaktiviert und Krankenhaus-Abteilungen ohne Bezug zur Pandemie geschlossen.
11.50 Uhr: Briten wollen noch vor Weihnachten impfen
In Großbritannien könnte noch vor Weihnachten ein Corona-Impfstoff eingeführt und einigen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Ein Start der Impfungen Anfang kommenden Jahres sei aber wahrscheinlicher, sagt Kate Bingham, die für die Beschaffung von Impfstoffen zuständig ist, der BBC.
"Wenn die ersten beiden Impfstoffe oder einer von beiden zeigen, dass sie sicher und wirksam sind, ist es möglich, dass ihre Ausgabe vor Weihnachten beginnt." Wenn nicht, sei die Einführung Anfang 2021 realistischer.
11.32 Uhr: Cyber-Angriff auf Webseiten des RKI
Cyberkriminelle haben heute Morgen die Webseite des Robert Koch-Instituts (RKI) zeitweise lahmgelegt. Der Angriff sei morgens zwischen 8.00 und 10.00 Uhr erfolgt, sagte ein Sprecher des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund).
Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Es habe sich um einem sogenannten DDOS-Angriff (Distributed Denial of Service) gehandelt, bei solchen Attacken werden Server mit einer Flut sinnloser Anfragen in die Knie gezwungen.
10.55 Uhr: Intensivmediziner appellieren an die Bürger
Die Intensivmediziner in Deutschland appellieren an die Bevölkerung, alles zu tun, um die Kurve der Corona-Infektionen wieder zu senken. Ihr Präsident Uwe Janssens vom St.-Antonius-Hospital in Eschweiler befürchtet, "bei weiter steigenden Infektionszahlen die intensivmedizinische Versorgung bald nicht mehr in vollem Umfang gewährleisten zu können".
Daher richtet er einen flammenden Appell an die Bürger: "Ohne Ihre Hilfe, Ihre Mitarbeit, Ihr Engagement werden wir es aber nicht schaffen! Sie sind für die Bewältigung dieser Krise extrem wichtig und unverzichtbar."
10.44 Uhr: Scharfe Kritik von Linksfraktionschef Bartsch
Noch bevor neue Maßnahmen beschlossen sind, kommt von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch schon scharfe Kritik. Die vorab bekannt gewordenen Pläne seien "vielfach unverhältnismäßig und ineffektiv".
Das sei ein Plan, wie man die Bürger verliere, schrieb Bartsch bei Twitter. "Man treibt die Menschen geradezu in den privaten Raum, wo die meisten Infektionen stattfinden."
10.30 Uhr: SPD und Grüne beantragen Sondersitzung im Landtag
Die SPD hat wegen der anstehenden Maßnahmen gegen das Corona-Virus eine Sondersitzung des Landtages beantragt. Sie soll noch in dieser Woche stattfinden, spätestens zu Beginn der Woche. Das hat Fraktionschef Thomas Kutschaty erklärt. Die Grünen schließen sich dem Antrag an, wie der WDR erfuhr.
Da SPD und Grüne mit insgesamt 83 Abgeordneten mehr als ein Viertel der insgesamt 199 Sitze im Landtag stellen, muss die Sitzung laut Geschäftsordnung des Landtags und der Landesverfassung "unverzüglich einberufen werden".
10.19 Uhr: Einkaufen in der Pandemie "sicher"
Vor dem heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten betont der Handelsverband Deutschland (HDE), dass Einkaufen auch in Zeiten der Pandemie sicher ist. Neuerliche Einschränkungen für die Geschäfte seien deshalb nicht notwendig und würden großen wirtschaftlichen Schaden anrichten.
10.02 Uhr: Linke fordert: Maßnahmen im Parlament besprechen, nicht im Kanzleramt
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat eine umgehende Befassung des Bundestags mit den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Kanzlerin gefordert. "Wir können über alle diese Maßnahmen reden, aber sie gehören raus aus dem Kanzleramt, rein ins Parlament", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
9.48 Uhr: Ärzteverband fordert dringend Einschränkungen
Nach Ansicht des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Dienst führt an neuen Maßnahmen kein Weg vorbei: Die Verbandsvorsitzende Ute Teichert sagte im RBB-Inforadio, wenn die rasant steigenden Zahlen eingebremst werden sollen, "müssen wir dringend Maßnahmen ergreifen. Eine enorme Änderung ist, dass fast die Hälfte der positiv getesteten Personen nicht mehr angeben kann, wo sie den Kontakt zuletzt hatten", sagte die Ärztin.
9.24 Uhr: Bushido hat Corona - Prozess gegen Clanchef unterbrochen
Rapper Bushido hat sich mit dem Coronavirus infiziert. "Auch wenn ich alle Vorgaben sehr ernst genommen habe, habe ich heute einen positiven Corona-Test erhalten", teilte der 42-Jährige auf Instagram mit. Er habe Symptome.
Wegen seiner Infektion wurde der Prozess gegen einen Berliner Clanchef unterbrochen. Bushido ist in dem Verfahren mutmaßliches Opfer und Nebenkläger und sollte heute aussagen.
9.02 Uhr: Virologe Kekulè: Die Probleme liegen im privaten Bereich
Der Virologe Alexander Kekulé sieht die vom Kanzleramt geplanten neuen Corona-Maßnahmen skeptisch. Die Schließung von Restaurants etwa sei nicht sinnvoll, sagte er im Mitteldeutschen Rundfunk.
Sinnvoller als ein eingeschränkter sogenannter Lockdown sei es, bei Verstößen gegen die bestehenden Regeln härter durchzugreifen. "Die Probleme sind tatsächlich im privaten Bereich - das ist der Bereich, in dem wir mit den Ordnungsmaßnahmen sowieso nicht hinterherkommen", sagte Kekulé.
8.52: FDP gegen schärfere Maßnahmen
In der FDP mehren sich die Stimmen gegen strenge Corona-Maßnahmen: Parteichef Christian Lindner zog gar die Verfassungsmäßigkeit der Pläne in Zweifel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle "unter anderem die Gastronomie komplett still legen", sagte er. Dies halte er "für verfassungswidrig."
Sein Parteikollege Wolfgang Kubicki unterstützt Lindner: "Konzentrieren wir uns auf die Gruppen, die wirklich geschützt werden müssen", sagte der Bundestagsvizepräsident im Deutschlandfunk. Man solle so viel "normales Leben" unter Beachtung von Hygiene-Schutzmaßnahmen zulassen wie möglich.
8.33 Uhr: Rekord bei Corona-Neuinfektionen: RKI meldet 15.000 Fälle
In Deutschland sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Morgen innerhalb von 24 Stunden 14.964 neue Corona-Fälle verzeichnet worden. Das ist ein Höchstwert seit Beginn der Pandemie. Am Vortag hatte das RKI 11.409 Neu-Infektionen gemeldet. Die Zahl der mit dem neuartigen Coronavirus im Zusammenhang stehenden Todesfälle auf 10.098 - 27 mehr als am Vortag.
7.56 Uhr: Mehr als 500 Tote in Frankreich an nur einem Tag
In Frankreich hat sich die Zahl der Todesfälle innerhalb eines Tages verdoppelt. Die Behörden meldeten am Dienstagabend 523 Todesopfer an einem Tag. Im Kampf gegen die zweite Welle der Corona-Epidemie will die französische Regierung die Schraube weiter anziehen. Offenbar erwägt die französische Regierung einem Medienbericht zufolge einen einmonatigen "Lockdown".
7.45 Uhr: Neue Maßnahmen in zwei Wochen auf dem Prüfstand
Heute entscheiden die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Klar ist, dass es harte Einschränkungen geben wird.
Aber es gibt Hoffnung: Nach Ablauf von zwei Wochen soll neu beraten und die Maßnahmen gegebenenfalls angepasst werden. Dies geht aus dem Entwurf der Beschlussfassung vor, die dem WDR vorliegt.
7.21 Uhr: Mittelstands-Chef warnt vor weiterem "Lockdown"
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt eindringlich vor einem erneuten "Lockdown". Präsident Mario Ohoven sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der überwiegende Teil des Mittelstands verkraftet keinen weiteren Lockdown. Für Zehntausende Unternehmen käme dies einem Todesstoß gleich."
7.14 Uhr: ifo-Präsident fordert regionale "Lockdown"-Lösungen
Clemens Fuest, der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), spricht sich gegen ein erneutes bundesweites Herunterfahren des öffentlichen Lebens aus. "Regionale Lockdown-Maßnahmen, angepasst in ihrem Ausmaß an die Infektionslage vor Ort, sind die bessere Lösung", sagte Fuest dem "Mannheimer Morgen". Der Schutz der Bevölkerung sei natürlich wichtig, aber die Maßnahmen müssten verhältnismäßig sein.
7.03 Uhr: Gewerkschaft sieht "Kahlschlag" in der Gastro-Branche
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnt vor einem Kahlschlag in der Branche. "Hotels, Gaststätten und auch Bars sind die mit am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Unternehmen und dürfen nicht geopfert werden", sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Mit jeder weiteren Einschränkung wird dieser Kahlschlag weiter gehen", sage der Gewerkschaftsvorsitzende.
6.29 Uhr: Bund plant offenbar drastische Corona-Maßnahmen
Heute wird es ernst: Die Ministerpräsidenten treffen sich in einer Video-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dem WDR liegt der Entwurf der Beschlussvorlage vor. In diesem Entwurf stehen weitreichende Maßnahmen, die vom 4. November bis Ende November deutschlandweit in Kraft treten sollen.
Gastronomiebetriebe wie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sollen geschlossen werden - Essen liefern oder abholen soll aber weiter erlaubt sein. Freizeiteinrichtungen wie Theater, Kinos, Schwimmbäder und Fitnesstudios müssen schließen - ebenso wie Kosmetikstudios und Massagepraxen. Friseure dürfen aber weiterarbeiten.
Das Übernachtungsverbot für Touristen soll bundesweit eingeführt werden, nur "notwendige und ausdrücklich nicht touristische" Übernachtungen sollen erlaubt bleiben. Persönliche Kontakte sollen auf ein Minimum beschränkt werden und deshalb sollen sich auch nur noch Personen aus maximal zwei Haushalten treffen dürfen. Schulen und Kitas sowie der Einzelhandel sollen geöffnet bleiben.
0.00 Uhr: Laschet: Kein Herunterfahren des öffentlichen Lebens
Wenn Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute in die Video-Konferenz mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten geht, dann hat er eine konkrete Forderung: Die bundesweit einheitliche Wiedereinführung strengerer Kontaktverbote.
Im Visier hat der CDU-Bundesvize vor allem den Privat- und Freizeitbereich. Kitas, Schulen und die Wirtschaft sollen verschont werden. Einen Lockdown mit Herunterfahren des gesamten öffentlichen Lebens oder Ausgangssperren will er nicht. Zu möglichen weiteren Beschränkungen für die Gastronomie und den Sport hat sich Laschet nicht festgelegt. Klar ist, dass alle privaten Treffen auf das gesellschaftlich notwendige Maß beschränkt werden sollen.