Bielefelder Innenstadt ohne Bettler? CDU und FDP fordern Verbotszone
Lokalzeit OWL. 05.03.2025. 02:24 Min.. Verfügbar bis 05.03.2027. WDR. Von Christina Joswig.
Bielefelder Innenstadt ohne Bettler? CDU und FDP fordern Verbotszone
Stand: 06.03.2025, 07:56 Uhr
Um die Bielefelder Innenstadt attraktiver zu machen, wollen die Ratsfraktionen von CDU und FDP eine Bettelverbotszone einführen.
Von Christina Joswig
Es ist nicht lange her, da hat die Stadt Bielefeld ein schlechte Schulnote bekommen, und zwar in Sachen Attraktivität. Eine von der IHK vorgestellte Umfrage unter Passanten hat ergeben, dass die Menschen unzufrieden sind mit der Aufenthaltsqualität, Sauberkeit und Erreichbarkeit der größten Einkaufsstadt in Ostwestfalen-Lippe.
Maßnahme zur Stadtverschönerung: Bettelverbot?
Die Stadt sucht seitdem nach Lösungen, plant Konzepte zur Stadtverschönerung. Nun sorgt ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP für Gesprächsstoff. Sie fordern den Rat auf zu prüfen, ob es die rechtliche Grundlage dafür gibt, in bestimmten Bereichen Bettelverbotszonen einzurichten. Als Vorbild nennen die Antragssteller die Stadt Aaachen. Dort gibt es solche Zonen seit Oktober 2024.
"Wir nehmen immer wieder wahr, dass Menschen aggressiv betteln, die Menschen dann auch direkt ansprechen, sie in die Enge treiben und diese Problematik gehen wir an, damit es hier besser wird", erklärt Simon Lange aus der CDU-Ratsfraktion. Es müsse neu definiert werden, was als aggressives Betteln gilt, und das müsse stärker geahndet werden. Darunter fällt für ihn zum Beispiel auch das Betteln mit Hunden.
Kritik von anderen Fraktionsparteien
Ganz anders sehen das andere Fraktionen. Die Partei Die Linke hält den Vorschlag für ethisch fragwürdig. "Dies diskriminiert die betroffenen Menschen und wird ihrer Lebenssituation nicht gerecht", sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Vollmer. Auch die SPD hält es für falsch, die Sauberkeit der Innenstadt mit bettelnden Menschen in Verbindung zu bringen. Außerdem gebe es ohnehin ein Verbot von aggressivem Betteln in Bielefeld.
Aussicht auf Erfolg?
Mit dem Antrag beschäftigt sich der Stadtrat der Stadt Bielefeld am Donnerstagabend in seiner Sitzung. Die Aussicht auf Erfolg ist allerdings eher gering. CDU und FDP kommen im Rat auf nur 23 von insgesamt 66 Sitzen. Die Linke und die SPD kommen gemeinsam auf 20 Sitze. Mit 15 Ratsmitgliedern sind aber auch die Grünen noch stark vertreten. Acht Sitze verteilen sich auf Gruppen und fraktionslose Einzelvertreter.
"Viele sind aggressiv"
Clay und Sting sind Brüder, sie leben seit zwei Jahren auf der Straße. Es sei ein Teufelskreis, dem sie nicht entfliehen könnten. Niemand wolle ihnen eine Wohnung geben. Das zusätzliche Kleingeld durch das Betteln bräuchten sie zum Leben. Aber auch ihnen fällt auf, dass mehr Menschen betteln und das nicht immer freundlich.
"Es sind viele unterwegs, die sehr, sehr aggressiv sind und die Leute schon bedrohen. Das ist etwas, was wir nicht machen", sagt Clay, das ist sein Name auf der Straße. Er habe Verständnis dafür, dass die Passanten zunehmends genervt sind. Trotzdem ärgere es die beiden, dass alle Bettelnden über einen Kamm geschoren werden. Sie hoffen, dass es keine Bettelverbotszone für Bielefeld geben wird.
Unsere Quellen:
- CDU-Fraktion Bielefeld
- SPD-Fraktion Bielefeld
- Die Linke Bielefeld
- Gespräch mit Wohnungslosen
- IHK
