Zehntausende Menschen sind auf die Straße gegangen, nachdem erstmals ein Entschließungsantrag der CDU/CSU für schärfere Migrationsregeln mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekommen hatte. Rund 2.500 Menschen nahmen In Düsseldorf laut Polizei an einer Protestaktion teil. In Münster waren es nach Angaben der Polizei etwa 2.800 Menschen und in Dortmund bis zu 4.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Heute steht eine Abstimmung über einen Entwurf von CDU und CSU zur Eindämmung der Migration auf der Tagesordnung des Bundestags. Erneut gilt die Zustimmung der AfD als sicher.
Prominente Stimmen haben das Vorgehen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert. Altkanzlerin Angela Merkel nannte die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD "falsch" und kritisierte "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."
Und auch Publizist und Moderator Michel Friedman begründete seinen CDU-Austritt mit der Abstimmung. "Zum ersten Mal hat eine demokratische Partei, in dem Fall meine ehemalige Partei CDU, es möglich gemacht, dass die AfD eine Mehrheit im Parlament mit dieser demokratischen Partei durchgeführt hat. Und dieser Tabubruch ist unentschuldbar."
"Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten. Das haben wir schon öfters erlebt", betonte Merz nach Informationen aus Teilnehmerkreisen am Freitagmorgen in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.
Auch Carsten Linnemann verteidigte das Vorgehen der Union. Wenn man aus Angst, "dass irgendjemand zustimmen könnte", nicht nach seiner Überzeugung handele, so Linnemann, "dann ist das kein Parlament mehr, kein demokratisches Parlament", so der Generalsekretär in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner".
Wie blicken Sie auf das Abstimmungsverhalten von CDU und CSU? Wie beurteilen Sie diesen Schritt? Gewinnt oder verliert die Union damit im Wahlkampf Ihrer Einschätzung nach? Und sollte sich eine Kanzlerin a.D. aus der aktuellen Politik raushalten? An welchen Werten sollte sich Union im Wahlkampf orientieren?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Prof. Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler
Redaktion: Jonas Klüter und Gundi Große
