Mehr Respekt für Politikerinnen und Politiker?
Beschimpft, bespuckt, geschlagen – Angriffe auf Politiker nehmen zu. Kevin Kühnert (SPD) begründete seinen Rückzug aus der Politik mit Bedrohungen gegen seine Person. Damit ist er nicht allein. Nehmen wir Angriffe auf Politiker zu leicht? Rufen Sie an im WDR 5 Tagesgespräch!
Der Rücktritt von Kevin Kühnert vergangenes Jahr kam für viele Menschen überraschend. In einem aktuellen Zeitungsinterview bekannte der SPD-Politiker: "Ich bin nicht aus der Politik ausgestiegen, weil ich Angst vor ein paar Neonazis habe. Sondern weil ich zunehmend Zweifel habe, was das Thema Wehrhaftigkeit betrifft." Als etwa drei Männer in einer Straßenbahn in Halle an der Saale drohten, ihn zu verprügeln, habe niemand in dem vollbesetzten Waggon etwas gesagt oder sei ihm zu Hilfe gekommen. Diese Äußerung Kühnerts hat viele Bürger und Bürgerinnen erschrocken.
Müssen wir mit solchen Ereignissen leben? Im vergangenen Jahr hat es deutlich mehr Angriffe auf Abgeordnete und weitere Amts- und Mandatsträger gegeben: Die Zahl dieser Delikte habe um 20 Prozent auf 4.923 zugenommen, teilte das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) mit. Ziel der Angriffe sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete oder Abgeordnete. Politikerinnen und Politiker, die sich für die Gesellschaft einsetzen und dafür zunehmend Bedrohungen ausgesetzt sind.
Auch in NRW. Hier haben sich Straftaten auf Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger im Vorjahr im Vergleich zu 2023 mehr als verdoppelt, so eine aktuelle Auswertung. 540 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- oder Mandatsträgerinnen und -träger in NRW hat das Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr registriert. Viele der im Landtag vertretenen Parteien versuchen ihre Mitglieder schon länger auf kritische Situationen vorzubereiten. Nach den jüngsten Zahlen des Landeskriminalamts waren in NRW vor allem Vertreter und Einrichtungen der Grünen und der CDU Ziel von Angriffen, gefolgt von Mitgliedern der AfD. Im Gegensatz dazu gab es bei den Linken und der FDP nur wenige Vorfälle.
Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) wehrt sich und machte eine Drohmail in Sozialen Netzwerken öffentlich. In der Drohung erinnerte der Absender an den hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Der war im Jahr 2019 von einem Neonazi ermordet worden. Die Politikerin erhielt daraufhin viel Unterstützung: "Wenn eine demokratisch gewählte Oberbürgermeisterin eine Morddrohung erhält – und der Name Walter Lübcke dabei als Warnung missbraucht wird – dann ist das nicht nur eine persönliche Bedrohung. Es ist ein Angriff auf uns alle", so ein Kommentar auf ihre Veröffentlichung.
Wie reagieren Sie auf die Entwicklung? Würden Sie in einer konkreten Situation Stellung beziehen und etwas sagen? Wie erklären Sie sich die Zunahme an Angriffen und Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker? Haben die Anfeindungen Ihrer Einschätzung nach eine neue Qualität erreicht? Was muss die Zivilgesellschaft leisten, damit Politikerinnen und Politiker sich wieder sicherer fühlen? Welche Rolle spielt dabei der Respekt?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Holger Lengfeld, Professor für Soziologie an der Universität Leipzig und Mitglied des Forschungsinstitut gesellschaftlicher Zusammenhalt
Redaktion: Jonas Klüter, Chris Hulin und Gundi Große
