NRW-Sicherheitspaket: Wie kommt’s an?
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen hat NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) ein umfangreiches Maßnahmenpaket präsentiert. Darin enthalten: Einrichtung von drei weiteren Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, Bau einer zweiten Abschiebehaftanstalt. Ist es das, was Sie von Ihrer Regierung erwarten? Haben Sie Fragen zu diesen und weiteren Maßnahmen? Sprechen Sie mit uns im WDR 5 Tagesgespräch!
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst präsentierte am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zu den Punkten Migration, Sicherheit und Prävention. Wüst sprach von einer doppelten Zäsur in Deutschland durch den Anschlag in Solingen und die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
Die schwarz-grüne Landesregierung hat dabei offenbar "geräuschlos" und im Einvernehmen gehandelt. Die Migration sei eine globale Herausforderung, Deutschland stehe "wegen seiner Lage und seiner Stärke" im Fokus, sagte Wüst. Die irreguläre Migration stelle ein großes Problem dar, die Belastungsgrenze der Gesellschaft sei an vielen Stellen erreicht.
Folgende Maßnahmen kündigte der Ministerpräsident an:
- Stärkung des Landesverfassungsschutzes
- Erleichterung bei Datenaustausch zwischen den Behörden
- Ausweitung der Quellen- und Telekommunikationsüberwachung
- Ausweitung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden
- Absenken der Altersgrenze für die Überwachung auf 14 Jahre
- stärkerer Einsatz von KI, zum Beispiel zum Identifizieren von seltenen Sprachen und Dialekten
- Schaffung einer Koordinierungsstelle für Radikalisierungsforschung
- Stärkung des Opferschutzes
- Ausweitung der Zusammenarbeit mit Bund und Ländern, um den Gebrauch von Alltagsgegenständen zu regulieren
- Einrichtung von drei weiteren Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten
- Bau einer zweiten Abschiebehaftanstalt
- Verlust des Schutzstatus für Flüchtlinge, die ohne Notwendigkeit in ihre Heimatländer reisen und Verhängung einer Wiedereinreisesperre
- Stärkung der Prävention gegen Radikalisierungen in Schulen, Flüchtlingsunterkünften und Justizvollzug
Das Paket enthält Absichten und konkrete Schritte. Was befürworten Sie, was lehnen Sie ab? Das Attentat in Solingen ist diesen Maßnahmen vorausgegangen. Wird es die Sicherheitslage künftig verbessern – auch wenn wir alle nicht in die Zukunft blicken können? Prävention gegen Radikalisierung ist auch enthalten. Kommt das derzeit zu kurz? Welche Maßnahme ist selbsterklärend, wozu haben Sie Fragen an unseren Korrespondenten aus der Landespolitik?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Tobias Zacher, Korrespondent NRW-Landespolitik
Redaktion: Willi Schlichting und Gundi Große
