ZeitZeichen

04.05.1961 - Verabschiedung Bundessozialhilfegesetz

Stand: 23.03.2016, 15:37 Uhr

Gerhard Schröder, 1961 Innenminister im Kabinett von Konrad Adenauer, hatte das Bundessozialhilfegesetz in seinem Ressort federführend ausgearbeitet. Es war ein Meilenstein in der Sozialgesetzgebung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Von Martina Meissner

Denn der vom Bundesverwaltungsgericht bereits 1954 festgelegte Rechtsanspruch auf öffentliche Fürsorge wurde nun erstmals ausdrücklich geregelt. "Wenn die Bundesregierung das Wort 'Öffentliche Fürsorge' nicht übernommen hat", so Gerhard Schröder, "so geschah dies vor allem aus dem Wunsch heraus, den endgültigen Abschied vom Armenwesen vergangener Zeiten deutlich zu machen und um durch die gewählte Bezeichnung den neuen Geist und den neuen Inhalt des Gesetzes zum Ausdruck zu bringen."

Alle Menschen hatten nun einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, auch ausländische Mitbürger. In der Folgezeit geriet aber das Sozialsystem immer häufiger unter Druck. Schließlich gab es mit den "Hartz"-Gesetzen die bisher härtesten Einschnitte.

Redaktion: Ronald Feisel