Schuldenberg mit Allzeithoch - komisch oder "back in the game"? | aktuelle Stunde
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Wir dürfen die Milliarden nicht in alte Strukturen stecken! | MEINUNG
Stand: 21.03.2025, 06:53 Uhr
Die Milliardenkredite sind da und mit ihnen die größte Schulden-Explosion in der Geschichte der Bundesrepublik. Es gibt einen Topf für die Verteidigung und einen nach dem Motto "Freibier für alle!". Deshalb wünscht sich Ralph Sina jetzt ein Riesen-Sparschwein vor dem Kanzleramt.
Von Ralph Sina
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Ich fühle mich ein bisschen wie ein ratloser Kandidat bei Günther Jauch. "Weißt du, wie viele Generäle die Bundeswehr hat?", fragte mich Leonhard Schweitzer, ein in Münster studierter IT-Experte, der sich vor Kurzem für mehrere Jahre "beim Bund" verpflichtet hat. Während ich still vor mich hin grübele, verfolgen wir gemeinsam am "Tag der historischen Entscheidungen" die Sondersitzung des Parlaments. "Bundestag stimmt für Milliarden-Schuldenpaket", heißt es schließlich am Dienstagnachmittag in den WDR-Nachrichten.
Erleichterung! Obwohl ich selbst Jahrzehnte vor der Zeitenwende den Wehrdienst verweigert habe, bin ich wegen des Ukraine-Angriffskrieges von Putin und dessen Drohungen gegen Europa strikt für eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und begrüße in puncto Verteidigung die "whatever it takes"-Haltung von dem Wohl-Bald-Kanzler Friedrich Merz. Dank IT-Experte Schweitzer weiß ich jetzt, dass es der Bundeswehr zwar an Soldaten und einsatzbereiten Hubschraubern mangelt. Aber nicht an Generälen: Über 200 von ihnen stehen an der Spitze von nur 181.000 Soldaten. Auf jeden General kommen also rund 900 Soldaten! Den Luxus muss man sich erstmal leisten können.
Das Beispiel zeigt: Wer einfach mehr Milliarden in die stark bürokratisierte Bundeswehr pumpt, ohne die Strukturen zu ändern, bekommt nicht unbedingt mehr Sicherheit. Sondern im Zweifelsfall noch mehr Generäle.
Die Bundeswehr nachhaltig stärken
Der Verteidigungsminister kann sich keine funktionierende Armee bei Amazon bestellen - egal wie hoch das Sondervermögen für die Verteidigung ist. Neue Strukturen müssen her, die Monster-Bürokratie namens Bundeswehr-Beschaffungsamt mit seinen fast 12.000 Mitarbeitern muss durchforstet werden. Die Fixierung auf mehr Panzer, mehr Fregatten und mehr Artillerie ist von gestern. Junge IT-Experten beim Bund setzen darauf, dass das neue Sondervermögen in neue Technologien fließt. In von KI gesteuerte Kampfdrohnen zum Beispiel, die sehr präzise millionenteure Panzer von Völkermördern wie Putin ausschalten können.
Doch es muss nicht nur eine neue Beschaffungspolitik bei der Bundeswehr her, damit die neuen Mega-Schulden einen Sinn ergeben. Es muss insgesamt eine neue Reformpolitik her, damit der neue Schuldenberg nicht zum Treiber von Inflation und Eurokrise wird. Nichts ist jetzt gefährlicher als eine veränderungsresistente Haltung nach der Devise "Wir können es uns ja leisten".
Geld allein baut keine Autobahnbrücken - wir müssen an die Strukturen ran!
Die bewilligten Kredite provozieren schon jetzt bei den potenziell zukünftigen Koalitionären eine "Wünsch-dir-was-Orgie". Rente mit 63 bleibt, mehr Mütterrente kommt noch gleich dazu, von einer dringend notwendigen Rentenreform keine Spur! Ich würde auf meine Rentenerhöhung im Sommer gern verzichten, wenn das eingesparte Geld in ein "Renten-Sparschwein" für meine Kinder und Enkel fließen würde. Ich will keine Rentenerhöhung auf dem Rücken der jüngeren Generation! Zugegeben: Ich bin privilegiert, weil ich nicht ausschließlich von der staatlichen Rente abhängig bin. Ich finde: Es ist höchste Zeit für einen "Generationen-Soli". Aber ich bin mir sicher: Angesichts des neuen geliehenen Geldberges haben die Politiker noch weniger Mut zu einer unpopulären Rentenreform als ohnehin schon.
Die Gefahr, dass der neue Geldregen jeden Antrieb zur Reform im Keim erstickt, ist riesig. Wir entkommen ihr nur, wenn wir erkennen: Noch so viele Sondervermögen und Schuldenrekorde schaffen keine neuen Strukturen, keine neue Bundeswehr und erst recht keinen nachhaltigen Aufschwung! Erst müssen die Bedingungen dafür geschaffen werden, das viele Geld sinnvoll auszugeben. Ganz gleich, ob es sich um die Bundeswehr handelt, um die Deutsche Bahn oder um die Renovierung von Brücken, Autobahnen und Bundesstraßen.
Aus dem Bürokratie-Rollator einen Ferrari machen
Bürokratische Planfeststellungsverfahren ziehen sich über Jahre hin. "Bleibt alles, wie es heute ist, kämen die ersten Mittel aus dem neuen Sondervermögen frühestens 2030 auf die Straße", warnt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaft, Michael Hüther.
Der Staat und seine Behörden müssen digitaler und damit schneller und weniger personalintensiv werden. Vor allem muss die zukünftige "Schulden-Regierung" in Berlin dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder brummt. Weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise und geringere Unternehmenssteuern sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass das Geld aus den Schuldenpaketen mehr bewirkt als ein kurzfristiges Strohfeuer und Mini-Wachstum. Ob das gelingt? Völlig offen, wenn ihr mich fragt!
Das Paradoxon mit dem Sparen
Weil jetzt Schluss ist mit "kaputt sparen", müssen wir der Politik plötzlich auf die Finger gucken, dass in Zukunft überhaupt noch gespart wird. Das Sparschwein vorm Kanzleramt könnte in den nächsten Jahren zum Beispiel mit bis zu 750 Milliarden gefüllt werden.
Wie? Indem die Bundesrepublik sich einfach an EU-Ziele hält! Die will bis 2050 klimaneutral werden. Doch Deutschland gibt wieder den Musterknaben. Will bereits bis 2045 klimaneutral sein, um den Preis von bis zu 750 Milliarden Euro. So viel könnte laut dem RWI eingespart werden, wenn die Bundesrepublik ihre Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2050 verschiebt. Selbst wenn die RWI-Schätzung sehr hoch gegriffen ist: Der deutsche Alleingang in Sachen vorgezogener Klimaneutralität ist global von minimaler CO2-Relevanz. Hat aber mit seinen Konsequenzen für die Wirtschaft das Potenzial, den Standort Deutschland weiter nachhaltig zu schwächen.
Investitions- und Sparpotenzial gibt es in fast allen Bereichen
Hoffentlich zeigt unser Schuldenstaat, dass er sich nicht nur Geld leihen, sondern unser Steuergeld auch sparsamer einsetzen kann. Zum Beispiel bei der viel zu teuren Energiewende, die unsere Wirtschaft stranguliert. Ein konkretes Beispiel: Mit Freileitungen statt der sehr teuren Erdkabel könnte nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm ein dreistelliger Milliardenbetrag gespart werden.
Futter fürs Sparschwein kann auch aus dem Gesundheitsbereich kommen. In Deutschland werden pro Jahr rund 250.000 Leistenbrüche operiert - oft verbunden mit ein paar Tagen im Krankenhaus. Und nicht ambulant wie im Ausland. Milliarden könnten allein dadurch eingespart werden, ohne dass die Gesundheit gefährdet wird. Wir dürfen es uns jetzt nicht auf dem Schuldenberg gemütlich machen. Nicht als Bürger. Erst recht nicht als Politiker!
Sonst kaschiert die Bundesrepublik nur ihren wirtschaftlichen Niedergang. Hat eine lahmende Wirtschaft. Eine Armee mit den meisten Generälen - aber ohne die notwendigen Ingenieure und Informatiker im IT-Bereich. Ein reformfaules Deutschland ohne Sparschwein wäre wegen seiner milliardenschweren Schulden zusätzlich dramatisch geschwächt. Und bei der nächsten Bundestagswahl endgültig eine Beute der AfD.
Habt ihr auch Sorgen, dass das Geld nicht nachhaltig genutzt wird und Reformen auf der Strecke bleiben? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
46 Kommentare
Kommentar 46: M. Lechmann schreibt am heute, 11:51 Uhr :
Die Menschen, die arbeiten werden von der Politik vernachlässigt. Sie schaffen den Reichtum der Milliardäre und werden mit Almosen abgespeist. Der Gini-Koeffizient über die letzten 30 Jahre belegt eine zunehmende Umverteilung zu Gunsten der Superreichen. Mit den Milliarden für Rüstung wird das nicht besser. Und auch Tagesschau.de hat nur selten einen objektiven Blick auf diese Ungerechtigkeit. Aktuell hat Tagesschau.de zwar einen Artikel zum Thema mit dem Titel: "Haben Union und SPD auch die Verbraucher im Blick?" Aber der ist auch wieder ganz schnell von der ersten Seite verschwunden - wie üblich bei solchen Artikeln- nur ein Alibi-Artikel? Und schon die Überschrift hat Schlagseite. Sind es die "Verbraucher" oder sind es nicht die Arbeiter und Angestellten. Die Milliardäre sind die "Verbraucher", die viel mehr verbrauchen und sie arbeiten auch nicht härter, wenn sie überhaupt arbeiten.
Kommentar 45: Andreas H. schreibt am heute, 11:29 Uhr :
Definieren Sie bitte Völkermord, Herr Sina.
Kommentar 44: Froschkönigin schreibt am heute, 10:47 Uhr :
36 Jahre hatte diese christliche Partei Zeit gehabt um scho mal die ein oder andere brücke zu erneuern. Allein die Bahn will 150 Milliarden vom Kuchen . Gemeinden hoffen auf Geld um Schulen zu sanieren . Auf der anderen Seite werden Opern gebaut, Museen kostspielig und aufwendig renoviert. Solche Projekte kosten dann auch meistens das 3 fache. In holland kann ein genehmigter bauantrag für mehrfamilienhäuser im ganzen Land genutzt werden.zack zack geht das . Es soll Länder geben da kann man alles im Internet erledigen. Alles!,,,einen Tag Urlaub nehmen fürs Bürgerbüro, die lachen uns aus . 40 Milliarden läßt sich der Staat durch cum ex entgehen , zig Milliarden durch osteuropäische zozialbetrüger zb. Kindergeld. 1,5millionen Ukrainer, die nicht alle aus dem Kriegsgebiet kommen. Zum schluß noch , Aufschwung , Arbeitsplätze ? Wo ist das Personal da für ? Kenne kaum noch jemanden der an der Schüppe arbeitet. Lieber Büro und Faxgerät .
Kommentar 43: Silke Müller schreibt am heute, 08:58 Uhr :
Lieber alte Strukturen als gar keine Strukturen. Was da abläuft ist pures Chaos, das Ergebnis jahrelanger Fehlpolitik ! Kasernen zu Bauland, Schulen verfallen lassen, Asyl- Selbstbedienungsland, Polizei unterbesetzt, Grenzschutz nicht vorhanden......Beamteneid vergessen ?
Kommentar 42: Frank Bechlarz schreibt am heute, 08:42 Uhr :
Kommentare, wie den Ihren lese ich jetzt schon seit fast 50 Jahren. Wir müssen effizienter sein, das Geld besser einsetzen etc.pp. Wenn wir uns die Kritiken von Rechnungshöfen oder dem Steuerzahlerbund, der letzten Jahrzehnten anschauen, wird dort auch nichts anderes gefordert. Die Frage ist und bleibt, warum wir es nicht schaffen genau das umzusetzen, was seit Jahrzehnten gefordert wird. Sinnvoll könnte sein, die Verantwortlichen mal zu benennen, z.B. die Inkompetenz mancher Manager (Banken, Autoindustrie ) und unserer Politik z.B. das CSU geführte Verkehrsministerium und nicht nur dort )und diese dann, statt mit Bonuszahlungen, Rechenschaft einzufordern, welches oft rechtlich und strukturell, nicht möglich ist und somit Missbrauch quasi gefördert wird. Stattdessen wird versucht bei Menschen zu sparen, die am Existenzminimum leben, die versuchen in überfüllten Tafeln, eine vernünftige Mahlzeit zu ergattern, in einem, der offensichtlichen reichsten Länder dieser Welt.
Kommentar 41: MIETPREISBREMSE ASYL schreibt am 22.03.2025, 21:03 Uhr :
Wir könnten eine Mietpreisbremse für Asylunterkünfte zur Konsolidierung des Haushalts erwägen. Maximal 6€ pro Quadratmeter für die desolaten Umstandsbehausungen. Das falsch deklarierte Sondervermögen für Infrastruktur entspricht fast exakt den jährlichen Flüchtlingskosten. Ein Schelm, der Böses denkt? Die Bereicherung der Lobbygruppen muss ein sofortiges Ende haben. Die Bürger und Bürgerinnen werden von der Politik und von den Medien nach Strich und Faden verarscht. Auch zu Zeiten der schwarzen Null konnten keine Schulden abgebaut werden.
Antwort von Demokrates , geschrieben am 23.03.2025, 09:25 Uhr :
Genua das ist doch unser Problem: die floriernde Flüchtlingsindustrie auf Kosten des Steuerzahlers. Heir müssen wir an der Wurzel ansetzen, und nicht ander Oberfläche. Wir sollten lieber alle abschieben, die nach geltendem Recht keinen Schutzstatus erhalten dürfen. Wenn wir pro Tag 10.000 abschieben, sind das im Jahr schon 3,65 Mio. Und die Maschinen müssen vollgemacht werden, damit sich die Kosten der Abschiebung in Grentzen halten.
Antwort von @Demokrates , geschrieben am 23.03.2025, 11:34 Uhr :
Wer macht denn dann noch die (unbeliebte) Arbeit wenn Millionen Menschen fehlen?
Kommentar 40: Leo schreibt am 22.03.2025, 20:38 Uhr :
Überprüfen Sie mal die Fakten, denn das was Sie hier veröffentlicht haben ist nicht korrekt.
Kommentar 39: Ylander schreibt am 22.03.2025, 19:44 Uhr :
Sämtliche Positionen der SPD sind Gift für unser Land. Die SPD ist nicht bereit, auch nur einen Milimeter von ihren inhatlich schon lange überholten Vorstellungen abzurücken. Die SPD lebt einfach hinter dem Mond. Die SPD zeigt deutlich, dass sie nicht regierungsfähig ist. Merz muss die Koalitionsverhandlungen abbrechen, sofort. Als Faustregel gilt: Wenn man das Gegenteil der Vorstellungen der bockigen und festgefahrenen SPD umsetzt, ist man auf der richtigen Spur.
Antwort von @Ylander , geschrieben am 23.03.2025, 11:32 Uhr :
Das Ergebnis der Wahl ist nun mal so, dass schwarz-rot die Mehrheit hat. Egal was Sie über die SPD denken, es ist nunmal so. Falls Sie konkrete konstruktive Kritik haben, raus damit. Ansonsten ist es nur Ablästern, Meckern, Rumnölen, Unterstellen, weil sie persönlich die SPD doof finden.
Kommentar 38: Staat schädigt doppelt ! schreibt am 22.03.2025, 19:28 Uhr :
Staatskohle kann nicht einfach beliebig verpraßt werden, wie aber aktuell. Das GG regelt eine Rangordnung: gemäß Sozialstaatsklaatsklausel Art 20 III GG muß Exekutive zuerst ihre Kernpflicht erfüllen, nämlich die sog. großen Lebensrisiken Arbeitslosigkeit,Krankheit der Staatsmitglieder, die mit dem Staat den Staatsvertrag geschlossen haben , absichern, denn der Staat ist nichts Anderes als eine große Versicherung für die vorgenannten Risiken, die die Staatsmitglieder alle betreffen, gegen die der Einzelne sich aber nicht hinreichend schützen kann, so daß sie gem. GG solidarisch beim Staat abgesichert sein müssen. Bereits diese GG-Kernpflicht erfüllt der Staat aber bereits unvollständig, besonders krass bei Altersabsicherung, und bei Krankheit, denn beide Risiken sind weitestgehend privatisiert, wobei private Anbieter auch noch kräftig Gewinn machen bzw. die Mitglieder im Alter beklaut mit Almosenrenten abgespeist werden , so daß der dt. Staat sie doppelschädigt !
Antwort von Anonym , geschrieben am 23.03.2025, 11:37 Uhr :
Zur Erläuterung : Die sog. 3 "großen Lebensrisiken", die der Staat gemäß Art. III GG als eine große Versicherung in voller Höhe solidarisch absichern muß, sind 1. Arbeitslosigkeit,2. Alter,3. Krankheit. Auch dagegen wird obrigkeitlich massiv verstoßen, besonders bei der Absicherung im Alter, denn die Staatsmitglieder werden bekanntlich am Lebensabend beklaut mit Almosenrenten abgespeist, obwohl sie gewöhnlich 40 Jahre lang die Staatskassen per öffentlicher Abgaben gefüllt haben. Dagegen wird die Staatskohle geradezu verpraßt, für jeden Furz weltweit, der nur vernehmbar hörbar entwischt, per Entwicklungshilfe sogar z.B. an China,Subventionen,Steuervergünstigungen u. Finanzhilfen zu Gunsten meist Großkonzernen, bis hin zu Finanzheuschrecken im In- u. Ausland ,unbefristet und so krass üppig, daß der Staat schon gar nicht mehr selbst weiß, wen er da Alles beglückt. Das hat für den Michel natürlich seinen Preis,nämlich die OECD-höchste Einkunftsbe-lastung mit öffentl. Abgaben.
Kommentar 37: Arme Sau schreibt am 22.03.2025, 16:51 Uhr :
Nichts für ungut, aber was ich die letzten Jahre durch die Politik erfahren durfte, hat mir buchstäblich den Boden unter den Füßen weggezogen und mich zutiefst verstört. Und es sieht nicht danach aus, dass es jetzt besser wird.Im Gegenteil: Es erschreckt mich, mit welcher Kaltblütigkeit jetzt Schulden gemacht werden, die man freundlich mit Sondervermögen etz. beschreibt. Ich habe den Eindruck, die Menschen sind den Politikern völlig egal. Denen geht es nur um ihre Pöstchen.
Kommentar 36: KGAL schreibt am 22.03.2025, 15:29 Uhr :
@ der Niederrheiner 22.03.2025: Es geht dabei nicht um Neid, das sehen Sie nicht richtig. Nein, es geht um Recht, Gerechtigkeit, sowie die Gleichbehandlung von Renten und Pensionen. Im übrigen haben auch Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, ja sowas! Übrigens zu Norbert Blüm: der stand im Jahre 1986 vor einer Litfaßsäule, mit Pinsel und Kleber mit einem Wahlplakat und darauf stand: ,,Denn eins ist sicher: Die Rente". Dieser Satz hat sich in allen Köpfen eingeprägt.
Kommentar 35: Stephan Reintjes schreibt am 22.03.2025, 15:08 Uhr :
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht ! Endlich, endlich pumpt der Staat einmal wieder richtig, richtig Geld in die Wirtschaft. Es wird Arbeitsplätze geben, es wird sichere Jobs geben - trotzdem wird nur herum gejammert. Dieses Finanzpaket, egal wie es zusammen gekommen ist, sichert Millionen von Deutschen Arbeit - auch wenn es schuldenbasiert ist - na und, mehr Arbeit, mehr Wohlstand, mehr Steuern - damit können wir die Schulden abtragen ! Völlig korrekte Entscheidung !!! Wer sich seinen Alterswohlstand verdienen will, macht in jungen Jahren Schulden, und zwar richtig (Hausbau). Das macht die Bundesregierung gerade - und wie beim Häuslebauer ist das nicht verkehrt. Bleibt am Ende nur das G'schmäckle, dass die Kohle eben nicht in die Zukunft (=Investitionen) gesteckt wird, sondern in den laufenden Haushalt
Kommentar 34: Anonym schreibt am 22.03.2025, 15:04 Uhr :
Stimm dem Artikel zu, CDU und SPD kann man mit Geld nicht alleine lassen. Die machen nur Unsinn! Wer war all die Jahre an der Regierung als alles kaputt gespart wurde...? Während gleichzeitig immer noch sehr viel Geld ineffizient ausgegeben wurde, oder mal eben, uuups, irgendwo "verloren ging". Das Geld zu leihen war vermutlich nötig, wünschte nur andere kompetentere Leute würden es verwalten.
Antwort von Abzocke geht weiter ! , geschrieben am 23.03.2025, 10:48 Uhr :
Allein die Sozis haben dekadenlang immer in jeder Bundesregierung mitgemischt und maximalst Gelegenheit wahr genommen ,uns ebenso maximalst zu beklauen und abzuzocken ,während sie von uns im Umkehrschluß immer ebenso heftig weiter erodiert worden sind , historisch tiefst seit 1890 auf aktuell nur noch mickrigste 15 % und diese neoliberalen Apparatschickdauerquälixe können jetzt noch mal 4 Jahre ran und uns noch mal 4 Jahre verarschen . Ich raff das nicht mehr; das kann man nur noch mit Valium ertragen ! Genossen sind offenkundig "unkaputtbar", trotz dekadenlanger permanenter Wählererodierung. Wer hat uns belogen, verarscht und verraten ? Friedrich Merz , seine Union und die Sozialdemokraten, wobei die Grünen im Hintergrund auch noch kräftig mitmischen zu unserem Schaden !
Kommentar 33: Rotgrünopfer schreibt am 22.03.2025, 14:18 Uhr :
Merz hat sich in eine aussichtlose Situation hineinmanövriert. Die einzige vernünftige Alterniitve hat er katageorisch ausgeschlossen. Nun vier Jahre lang antidemokratische Politik à la SPD zu machen, schadet der CDU genauso wie unserem Land. Merz sollte das Handtuch werfen, damit mit der CDU unter neuer Führung zusammen mit der AfD eine Politik gewährleistet ist, die unser Land nun braucht.
Antwort von @opfer , geschrieben am 23.03.2025, 11:28 Uhr :
Nun sie sprechen von Vernunft. Das bedeutet Parteiprogramme, Ziele, deren Umsetzung die mutmaßlichen Auswirkungen komplett rational zu bewerten. Mit wissenschaftlichem Ansatz, einschließlich des Einbindens unterschiedlicher wissenschaftlichen Bewertungen. Und das ganze bis zum Schluss durchgedacht. Kann mir kaum vorstellen, dass die "Vernunft" als Ergebnis ihre Forderung brächte.
Antwort von Anonym , geschrieben am 23.03.2025, 12:00 Uhr :
Merz hat sich durch die ihm aufgeschwatzten "Brandmauern" aller Alternativen entledigt, steckt jetzt eingeklemmt im Schraubstock besonders der Genossen , die ihn immer weiter zudrehen, bis er auch öffentlich als ihre Marionette wahr genommen wird. Das ist bereits jetzt schon festzustellen. Der Schwanz wird in den kommenden Jahren also wieder mit dem Hund rotgrün wedeln , denn auch die grüne Klientelpartei mischt immer noch kräftig mit bei der Verteilung der Staatskohle zum Vorteil besonders ihrer weltweiten Klima-/ Ökoklientel.
Kommentar 32: Mehr MINT schreibt am 22.03.2025, 08:57 Uhr :
Nicht in alte Strukturen investieren, aber Freileitungen statt Erdkabel, weil man damit kurzfristig weniger Geld ausgibt (Sparen wäre hier eindeutig der falsche Begriff)... Immerhin geben vom klimawandelbedingten Starkwindfeld umgepustete Freileitungsmasten Bilder für WDR aktuell. Aber das ist vermutlich nicht das Ziel der Energiewende.
Antwort von Vera Aloe Spüli , geschrieben am 22.03.2025, 14:33 Uhr :
Der Strompreis für Privathaushalte bleibt ohnehin hoch. Wird weniger Strom verbraucht, steigt der Grundpreis. Teure Investitionen in Wasserstoffkraftwerke und Speicher werden jeden Kostenvorteil der Erneuerbaren aufheben. Auf die Vorhaltung kann aber als Backup-System nicht verzichtet werden. Von Atomstrom aus Frankreich zur Deckung der Grundlast will ich garnicht reden. Die Gleichstromtrassen erfahren bei unterirdischer Verlegung mehr Akzeptanz, weil die Menschen, die auf die hässlichen Masten schauen würden, nicht direkt profitieren. Redispatch-Kosten machen eine Umkehr zusätzlich unattraktiv.
Kommentar 31: Ralf Miller schreibt am 21.03.2025, 22:14 Uhr :
Bezüglich der Gesamtkosten einer auf 2045 vorgezogenen, sehr ambitionierten (auch hier: Geld allein doesn't do the trick) Klimaneutralität gibt es auch andere Studienergebnisse, siehe https://www.pwc.de/de/energiewirtschaft/klimaschutzinvestitionen-lohnen-sich.html . Ansonsten stimme ich dem Artikel weitgehend zu. Die Zielsetzungen müssen stimmen, und es muss ein gesellschaftliche Bereitschaft entstehen, bequeme, aber überkommene Vorstellungen und Gewohnheiten abzulegen. In D und der EU sind viele leider in einem Dünkel gefangen, moralisch und bzgl. der eigenen Bedeutung in der Welt. Nur mal als Beispiel: Doch, die Chinesen können Autos bauen (und natürlich noch viel mehr). China hat sich vor Jahrzehnten auf den Weg gemacht, gelernt, aufgebaut, und ist im Begriff den "Westen" in vielerlei Hinsicht zu überholen. Der "Westen" muss lernen, zu lernen. Und vergesst die demographische Entwicklung nicht. Was ist in heute + 10 Jahren? Viele, viele neue Ruheständler*innen. Danke für's lesen.
Antwort von Der Niederrheiner , geschrieben am 22.03.2025, 10:42 Uhr :
Wohl gesprochen ! Und da Sie die Chinesen ansprechen - ja, sie haben gelernt. Aber von wem ? Es war vor allem unsere Deutsche Industrie, die in den 90ern mit sog. Joint-Ventures (die damals massig [aber kurzfristig] Shareholder-Value abwarfen). Wir D waren es, die den Chinesen gezeigt haben, wie man Stahl kocht, wie man Autos baut und - darf man nicht vergessen, denn auch da waren wir Nr. 1, wie man rentabel in Umweltschutz investiert. Unsere Unternehmer-"Elite" hat den Chinesen unser Wissen quasi "für Lau" vor die Füße gek*tzt. Heute jammert unsere Autoindustrie - TROTZ 7.000.000.000 € Gewinn pro Jahr (2024/25, nach Steuern, also das, was wir Arbeitnehmer als Netto bezeichnen) - und da rede ich nicht von allen - da rede ich von EINEM Konzern. Das Gejammere der deutschen (Groß)-Wirtschaft ist echt erbärmlich !!!
Antwort von KGAL , geschrieben am 22.03.2025, 16:48 Uhr :
@Der Niederrheiner22.03.2025: Sie haben Recht, im Bezug zum Stahl, 1994 wurde der Hochofen in DU-Ruhrort stillgelegt, demontiert und nach China transportiert, genau das selbe geschah 2002 in Dortmund auf der Henrichshütte, desweiteren verkaufte Thyssen-Krupp Walzwerke und Sinteranlagen an China, alles wurde verramscht manches zum ½ Preis oder sogar billiger. Schon danach fing das Jammern bei den deutschen Stahlkochern an, wie billigt und gut(Qualität v. Stahl) doch China produzieren kann. Das ist nur ein Beispiel von vielen, so hat sich die deutsche Wirtschaft nach und nach selbst das Wasser abgegraben.Neustes Beispiel, die Kuka-Roboter Firma, Mehrheitsbesitzer ist eine chinesische Firma!!
Antwort von Der Niederrheiner , geschrieben am 23.03.2025, 09:55 Uhr :
@KGAL Danke ! Ich erinnere bis heute deutlich, und werde diese Bilder bis zum Ende nicht vergessen. Ich komme vom "platten Land", aber der Handball führte mich regelmäßig bis nach Duisburg. Bis heute erinnere ich mich, dass ist über 30 Jahre her, als wir (Handballer) durch Rheinhausen geirrt sind, um eine völlig unbekannte Sporthalle zu finden. Das war SURREEAL - an jeder Kreuzung standen ausgewachsene, Männer an brennenden Ölfässern, um zu protestieren. Bilder, die ich bis dahin eher nach New York verortet hätte. Surreal, beängstigend, mein Gott, ich war 20 und hatte NULL Ahnung. Trotzdem: Der seinerzeit modernste Hochofen Europas (der Welt?) wurde platt gemacht.
Kommentar 30: Anonym schreibt am 21.03.2025, 20:57 Uhr :
Meiner Meinung nach hätte man die Bundeswehr erst einmal umstrukturieren müssen, bevor man die Milliarden bewilligt. Zumal noch nicht absehbar ist, wie es mit Europa weitergeht. Sicherer erscheint mir eine Allianz der Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Alle anderen erscheinen mir unzuverlässig. Wenn denn Aufrüstung nötig ist, dann in Absprache mit den zwei anderen Staaten und ohne Waffen aus den USA.
Antwort von Vera Aloe Spüli , geschrieben am 21.03.2025, 23:29 Uhr :
Frankreich ist aufgrund der Atomkraftwerke vulnerabel. Cattenom zum Beispiel, ein militärischer Störfall, nein, ich möchte die Auswirkungen nicht in Worte kleiden. Versuchen wir es mit Tulpen aus Amsterdam oder lecker Brüsseler Waffeln, anstatt mit Waffen.
Kommentar 29: Ylander schreibt am 21.03.2025, 20:17 Uhr :
Schon einmal gute Ansätze, aber da geht noch mehr. Ich würde den unüberblickbaren Katalog an Sozialleistungen durch eine einzige Sozialleistung ersetzen: Als Grundsicherung Unterbingung in Sozialparks mit Sammelunterkünfte, Gemeinschaftsverpflegung und einheitlicher Kleidung und ensprechender Mitarbeit eines jeden nach seinen Möglichkeiten.
Antwort von Anonym , geschrieben am 21.03.2025, 21:03 Uhr :
Knast? Ausschluss aus der Gesellschaft lebenslänglich? Das kann nicht ernst gemeint sein!
Antwort von Anonym , geschrieben am 21.03.2025, 21:03 Uhr :
Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)
Antwort von @Ylander , geschrieben am 21.03.2025, 23:44 Uhr :
Es reicht, Ylander! Man ist einiges von Ihnen gewohnt, aber dieser "Beitrag" von Ihnen ist nicht tolerierbar. Ihre Forderung nach KZ light für Sozialleistungsempfänger, denn genau das schreiben Sie, ist außerhalb jeden demokratischen Konsenses. Rechtsstaatlichkeit treten Sie mit Füßen. Auch als Provokation und jeder Ihrer Beiträge ist eine solche geht dieser "Vorschlag" zu weit. Es widert mich an!
Antwort von Ylander , geschrieben am 22.03.2025, 06:52 Uhr :
@ Anonym: Nein, kein Knast und kein Ausschluss aus der Gesellschaft, sondern ganz im Gegenteil ein Angebot zur Integration und ganzheitlchre Weiterbildung
Antwort von @Ylander , geschrieben am 22.03.2025, 10:14 Uhr :
Menschen sind soziale Wesen, hilfsbereit und kooperativ. Auf dieser Basis und nur auf dieser Basis gelingt Gesellschaft. Siehe auch §1 GG die Würde des Menschen ... Strafe dagegen macht krank, verbittert, Ausgrenzung, bis jeder gute Wille irgendwann abgenutzt ist.
Antwort von Der Niederrheiner , geschrieben am 22.03.2025, 10:53 Uhr :
Sozialleistungen sind nicht Teil des Investitionspaketes!!! (und werden es hoffentlich (!!!) auch nie) Ihr Kommentar, abgesehen von seinem Inhalt, hat in dieser Diskussion NICHTS zu suchen
Antwort von Ylander , geschrieben am 22.03.2025, 10:59 Uhr :
@ @Ylander. Es reicht @Ylander, was Sie hier vom Stapel lassen (Vergleich mit einem KZ, wissenssie eigntnlich, was das ist?). Mann ist einiges von ihnen gewöhnt, aber was Sie hier schreiben, ist geradezu unglaublich. Was ich vorschlage, ist vielmehr mit einem Ökodorf, einer großen Kommune, einem Kibbuz, einem erweiterten Gemeinschaftswohnen, einer Selbstversorgungsgemeinschaft, einer Klostergemeinschaft der Bundeswehr u. a. vergleichbar.
Antwort von Systemator , geschrieben am 22.03.2025, 13:59 Uhr :
@ Der Niederrheiner Sie denken zu kurz. Es geht darum, wie man die hohen Ausgaben aus dem Investitionspaket gegenfinanzieren kann, denn noch mehr Schulden verbieten sich. Es ist unglaublich, dass Merz hier vor der SPD, die noch nie haushalten konnte, eingeknickt ist. Überhapot ist mit der SPD der dringend gebotene Systemwechsel, natürlich, nicht zu erwarten. Denn dann wäre sie nicht mehr SPD.
Antwort von @Ylander , geschrieben am 22.03.2025, 22:24 Uhr :
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Sie irgendetwas mit solidarischen oder gleichberechtigten Gemeinschaften am Hut haben. Kommune, Ökodorf und Sie? Garantiert nicht. Kommune, Ökodorf, Kloster sind freiwillige Gemeinschaften. Sie fordern Zwangsunterbringung, Uniformierung, Zwangsverpflegung. Jede Forderung von Ihnen ist eine Menschenrechtsverletzung. Das der bisherige Gipfel in einer langen Folge von Beiträgen.
Antwort von Unglaublich , geschrieben am 22.03.2025, 23:49 Uhr :
Unglaublich!
Antwort von Ylander , geschrieben am 23.03.2025, 09:33 Uhr :
@ @Ylander: Nein, keine Zwangsunterbringung. Es ist ein All-Inclusive-Angebot, das man annehmen oder ablehnen kann. Dass eine Gegenleistung durch Mitarbeit erwartet wird, sollte selbstverständlich sein. Millionen Menschen bekommen so eine Chance, wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Das Problem ist, dass jahrzehntelange rotgrüne Politik den Charakter von Millionen Menschen verdorben hat, die maßlose ansprüche an die Allgemeinheit habne, ohne etwas beitragen zu wollen. Es wird schwierig sein, hier wiedr zu korrigieren. Im Übrigen möchte ich Sie bitten, auf Spekulationen hinsichtich meiner Person zu verzichten. Das gehört hier nicht hin.
Antwort von Frank Bechlarz , geschrieben am 23.03.2025, 11:58 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)
Kommentar 28: Heinz Meller schreibt am 21.03.2025, 20:12 Uhr :
Es ist doch der Wahnsinn : die dreisteste Lüge und damit der größte Betrug an den Wählern in der Geschichte unseres Landes und Sie schreiben auch noch verharmlosend von Krediten .. begreifen Sie eigentlich nicht, was bzw wieviel SCHULDEN diese Leute auf diese menschen - und demokratieverachtende und verlogene Art&Weise grade gemacht haben und was das für uns alle und insbesondere für die zukünftigen Generationen bedeutet ? Warum sollte ich bzw wie kann man Merz und Konsorten denn jetzt noch überhaupt ein einziges Wort glauben .. - das die Grünen und die SPD dieses widerliche Theater auch noch mitmachen, zeigt doch nur, mit welcher Arroganz, Ignoranz und Demokratieverachtung die politische Elite GEGEN die Bevölkerung Europas (!) vorgeht ! Wahnsinn ! Machen Sie sich keine Sorgen Herr Sina : der größte Teil wird in die Kassen der Rüstungskonzerne fließen, damit die weiter Tod und Elend weltweit verbreiten können und den Rest wird die Bevölkerung durch zB erhöhte MWSt, uswusf zahlen .... .
Antwort von Der Niederrheiner , geschrieben am 22.03.2025, 11:14 Uhr :
Sehr geehrter Herr Meller, zugegeben 500 Mrd. € Schulden hört sich erst einmal erschlagend an. Aber das ganze ist auf 11 Jahre ausgelegt - macht "nur" noch 45 Mrd. pro Jahr. Verteilt auf 40 Mio. Steuerzahler macht das nur noch 1150 € pro Person/Jahr. Runtergebrochen auf einen Monat also nicht mal 100 €. Das entspräche dem Gegenwert von 5 Überstunden im Monat (die mache in in 3 Tagen). Dafür ist endlich Kohle da, um unsere marode Infrastruktur instand zu setzen. Das bedeutet: mehr Arbeitsplätze, sichere Arbeitsplätze, mehr Steuern, mehr Komfort in Deutschland. Ich gebe Ihnen recht, dass Herr Merz ein Lügner ist - aber Schaden wird uns dieses Konjunkturpaket never ever. Ganz im Gegenteil ! Welches Land der Welt, wenn nicht D, kann es sich leisten, bei so viel Wirtschaftskraft, 100 € (von mir aus 200 €) pro Monat pro Arbeitnehmer zu erwirtschaften ?? Zugegeben, u.d. ist milchmädchenhaft, habe ich die Zinsen nicht mit einbezogen. Dennoch bleibe ich bei meiner Einstellung: D braucht INVEST
Antwort von @Niderrheiner , geschrieben am 22.03.2025, 23:51 Uhr :
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Schon mal darüber nachgedacht?
Kommentar 27: BW schreibt am 21.03.2025, 18:19 Uhr :
Wer hat die BW an die Wand gefahren? Ein Adliger, die derzeitige "Führungskraft" der EU u. e. a. m. Ruft die BW schon nach Fachkräften (Söldnern)?
Kommentar 26: AllesGrau schreibt am 21.03.2025, 18:13 Uhr :
Vergessen Sie nicht, dass Sie als Rentner jeden überschüssigen Euro direkt an Ihre Nachkommen weitergeben können. Meine Nachbarin z.'B. finanziert mit ihrer Rente eine kranke Tochter, die noch keine Frührente bekommt und jetzt die Krankenkassenbeiträge selber bezahlen muss, obwohl sie keine eigenen Einkünfte hat und gerade durch unser soziales Netz fällt.
Antwort von Anonym , geschrieben am 22.03.2025, 11:18 Uhr :
Der autochthone Michel ist inzwischen so wummswummsverdummt worden, daß er inzwischen aber auch jedes Spiel seiner sog. Volksvertreter mitmacht , für die ganze Welt als Kuli zwangszuackern , selbstverständlich völlig gratis , für lau. Das füllt ihn inzwischen restlos aus , ist für ihn mittlerweile wie eine von Gott gegebene Gnade. Wer das etwa kritisiert, der wird vom politischen Establishment, den Amtskirchen, Medien auch noch öffentlich an den Pranger gestellt, von ihnen als gesetzloser Outlaw zum Abschuß freigegeben , gejagd und praktisch geteert sozusagen.Was verifiziert das? Über Spanien lacht die Sonne und über den administrativ für die ganze Welt zur EU-Hochleistungsmelkkuh dressierten Michel inzwischen die ganze Welt und wenn er nicht gestorben ist, ackert er garantiert immer noch als Kuli für den ganzen Planeten auch die nächsten 4 Jahre, jetzt unter Schwarzrot. Was ist los im Ex-Land der Dichter und Denker ? Man verläßt D und weint nur noch bitterlich.
Antwort von Anonym , geschrieben am 22.03.2025, 16:25 Uhr :
Der doppeltwummsabgezockte Otto muß nicht nur, quasi jetzt ewig für die ganze Welt wegen der rasant ansteigenden Staatsneuverschuldung zwangsschuften, deretwegen Sozis schon jetzt, obwohl sie noch gar nicht in der Regierung sind, schon wieder nach Steuererhöhung schreien, sondern muß auch ewig sogar bei Greifen der Mietkappungsgrenzeaktuell mindestens 5 % mehr Miete, also erheblich über der Inflationrate zahlen, jedes Jahr mehr.Es gibt wieder eine neue administrativ erzeugte Wohnungsnot; die sog. Mietpreisbremse, die die Sozis vor sich hertragen, wie der Pfarrer die Hostie, ist nur ein PR-Papiertiger, denn dazu müßte der Mieter jahrelang vor Gericht teuer streiten. Das wird besonders viele "kleine Leute" auf die Straße setzen, besonders, weil alle Lebenshaltungs-kosten inflationär steigen werden. Fazit:Speziell sie werden von den selbst gewählten Volksvertretern übers Ohr gehauen. Rezession wird noch lange bleiben, so daß noch Viele im Job gefeuert werden.