Schuldenberg mit Allzeithoch - komisch oder "back in the game"? | aktuelle Stunde
02:51 Min.. Verfügbar bis 19.03.2027.
Wir dürfen die Milliarden nicht in alte Strukturen stecken! | MEINUNG
Stand: 21.03.2025, 06:53 Uhr
Die Milliardenkredite sind da und mit ihnen die größte Schulden-Explosion in der Geschichte der Bundesrepublik. Es gibt einen Topf für die Verteidigung und einen nach dem Motto "Freibier für alle!". Deshalb wünscht sich Ralph Sina jetzt ein Riesen-Sparschwein vor dem Kanzleramt.
Von Ralph Sina
Dialogbox
Kommentieren [71]
Ich fühle mich ein bisschen wie ein ratloser Kandidat bei Günther Jauch. "Weißt du, wie viele Generäle die Bundeswehr hat?", fragte mich Leonhard Schweitzer, ein in Münster studierter IT-Experte, der sich vor Kurzem für mehrere Jahre "beim Bund" verpflichtet hat. Während ich still vor mich hin grübele, verfolgen wir gemeinsam am "Tag der historischen Entscheidungen" die Sondersitzung des Parlaments. "Bundestag stimmt für Milliarden-Schuldenpaket", heißt es schließlich am Dienstagnachmittag in den WDR-Nachrichten.
Erleichterung! Obwohl ich selbst Jahrzehnte vor der Zeitenwende den Wehrdienst verweigert habe, bin ich wegen des Ukraine-Angriffskrieges von Putin und dessen Drohungen gegen Europa strikt für eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und begrüße in puncto Verteidigung die "whatever it takes"-Haltung von dem Wohl-Bald-Kanzler Friedrich Merz. Dank IT-Experte Schweitzer weiß ich jetzt, dass es der Bundeswehr zwar an Soldaten und einsatzbereiten Hubschraubern mangelt. Aber nicht an Generälen: Über 200 von ihnen stehen an der Spitze von nur 181.000 Soldaten. Auf jeden General kommen also rund 900 Soldaten! Den Luxus muss man sich erstmal leisten können.
Das Beispiel zeigt: Wer einfach mehr Milliarden in die stark bürokratisierte Bundeswehr pumpt, ohne die Strukturen zu ändern, bekommt nicht unbedingt mehr Sicherheit. Sondern im Zweifelsfall noch mehr Generäle.
Die Bundeswehr nachhaltig stärken
Der Verteidigungsminister kann sich keine funktionierende Armee bei Amazon bestellen - egal wie hoch das Sondervermögen für die Verteidigung ist. Neue Strukturen müssen her, die Monster-Bürokratie namens Bundeswehr-Beschaffungsamt mit seinen fast 12.000 Mitarbeitern muss durchforstet werden. Die Fixierung auf mehr Panzer, mehr Fregatten und mehr Artillerie ist von gestern. Junge IT-Experten beim Bund setzen darauf, dass das neue Sondervermögen in neue Technologien fließt. In von KI gesteuerte Kampfdrohnen zum Beispiel, die sehr präzise millionenteure Panzer von Völkermördern wie Putin ausschalten können.
Doch es muss nicht nur eine neue Beschaffungspolitik bei der Bundeswehr her, damit die neuen Mega-Schulden einen Sinn ergeben. Es muss insgesamt eine neue Reformpolitik her, damit der neue Schuldenberg nicht zum Treiber von Inflation und Eurokrise wird. Nichts ist jetzt gefährlicher als eine veränderungsresistente Haltung nach der Devise "Wir können es uns ja leisten".
Geld allein baut keine Autobahnbrücken - wir müssen an die Strukturen ran!
Die bewilligten Kredite provozieren schon jetzt bei den potenziell zukünftigen Koalitionären eine "Wünsch-dir-was-Orgie". Rente mit 63 bleibt, mehr Mütterrente kommt noch gleich dazu, von einer dringend notwendigen Rentenreform keine Spur! Ich würde auf meine Rentenerhöhung im Sommer gern verzichten, wenn das eingesparte Geld in ein "Renten-Sparschwein" für meine Kinder und Enkel fließen würde. Ich will keine Rentenerhöhung auf dem Rücken der jüngeren Generation! Zugegeben: Ich bin privilegiert, weil ich nicht ausschließlich von der staatlichen Rente abhängig bin. Ich finde: Es ist höchste Zeit für einen "Generationen-Soli". Aber ich bin mir sicher: Angesichts des neuen geliehenen Geldberges haben die Politiker noch weniger Mut zu einer unpopulären Rentenreform als ohnehin schon.
Die Gefahr, dass der neue Geldregen jeden Antrieb zur Reform im Keim erstickt, ist riesig. Wir entkommen ihr nur, wenn wir erkennen: Noch so viele Sondervermögen und Schuldenrekorde schaffen keine neuen Strukturen, keine neue Bundeswehr und erst recht keinen nachhaltigen Aufschwung! Erst müssen die Bedingungen dafür geschaffen werden, das viele Geld sinnvoll auszugeben. Ganz gleich, ob es sich um die Bundeswehr handelt, um die Deutsche Bahn oder um die Renovierung von Brücken, Autobahnen und Bundesstraßen.
Aus dem Bürokratie-Rollator einen Ferrari machen
Bürokratische Planfeststellungsverfahren ziehen sich über Jahre hin. "Bleibt alles, wie es heute ist, kämen die ersten Mittel aus dem neuen Sondervermögen frühestens 2030 auf die Straße", warnt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaft, Michael Hüther.
Der Staat und seine Behörden müssen digitaler und damit schneller und weniger personalintensiv werden. Vor allem muss die zukünftige "Schulden-Regierung" in Berlin dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder brummt. Weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise und geringere Unternehmenssteuern sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass das Geld aus den Schuldenpaketen mehr bewirkt als ein kurzfristiges Strohfeuer und Mini-Wachstum. Ob das gelingt? Völlig offen, wenn ihr mich fragt!
Das Paradoxon mit dem Sparen
Weil jetzt Schluss ist mit "kaputt sparen", müssen wir der Politik plötzlich auf die Finger gucken, dass in Zukunft überhaupt noch gespart wird. Das Sparschwein vorm Kanzleramt könnte in den nächsten Jahren zum Beispiel mit bis zu 750 Milliarden gefüllt werden.
Wie? Indem die Bundesrepublik sich einfach an EU-Ziele hält! Die will bis 2050 klimaneutral werden. Doch Deutschland gibt wieder den Musterknaben. Will bereits bis 2045 klimaneutral sein, um den Preis von bis zu 750 Milliarden Euro. So viel könnte laut dem RWI eingespart werden, wenn die Bundesrepublik ihre Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2050 verschiebt. Selbst wenn die RWI-Schätzung sehr hoch gegriffen ist: Der deutsche Alleingang in Sachen vorgezogener Klimaneutralität ist global von minimaler CO2-Relevanz. Hat aber mit seinen Konsequenzen für die Wirtschaft das Potenzial, den Standort Deutschland weiter nachhaltig zu schwächen.
Investitions- und Sparpotenzial gibt es in fast allen Bereichen
Hoffentlich zeigt unser Schuldenstaat, dass er sich nicht nur Geld leihen, sondern unser Steuergeld auch sparsamer einsetzen kann. Zum Beispiel bei der viel zu teuren Energiewende, die unsere Wirtschaft stranguliert. Ein konkretes Beispiel: Mit Freileitungen statt der sehr teuren Erdkabel könnte nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm ein dreistelliger Milliardenbetrag gespart werden.
Futter fürs Sparschwein kann auch aus dem Gesundheitsbereich kommen. In Deutschland werden pro Jahr rund 250.000 Leistenbrüche operiert - oft verbunden mit ein paar Tagen im Krankenhaus. Und nicht ambulant wie im Ausland. Milliarden könnten allein dadurch eingespart werden, ohne dass die Gesundheit gefährdet wird. Wir dürfen es uns jetzt nicht auf dem Schuldenberg gemütlich machen. Nicht als Bürger. Erst recht nicht als Politiker!
Sonst kaschiert die Bundesrepublik nur ihren wirtschaftlichen Niedergang. Hat eine lahmende Wirtschaft. Eine Armee mit den meisten Generälen - aber ohne die notwendigen Ingenieure und Informatiker im IT-Bereich. Ein reformfaules Deutschland ohne Sparschwein wäre wegen seiner milliardenschweren Schulden zusätzlich dramatisch geschwächt. Und bei der nächsten Bundestagswahl endgültig eine Beute der AfD.
Habt ihr auch Sorgen, dass das Geld nicht nachhaltig genutzt wird und Reformen auf der Strecke bleiben? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
71 Kommentare
Kommentar 71: Anonym schreibt am heute, 12:32 Uhr :
Wir werden nur noch verarscht, erneut 4 lange Jahre , jetzt unter schwarzrot, wobei die absoluten Wahlverlierer der SPD mit ihren dekadenlang auf nurch erodierten 15 %, Tendenz stark fallend , sicherlich ca. 50 % der Ministerposten erlangen könnten und damit als Nischenpartei borniert, wie sie nun mal sind, Wohl und Wehe von 83 Mio. Menschen in D bestimmen können.
Kommentar 70: heute, 12:14 Uhr :
Name und Kommentar wg. Netiquette-Verstoßes gesperrt. (die Redaktion)
Kommentar 69: Der Koch schreibt am heute, 11:48 Uhr :
Nicht in alte Strukturen.... Naja, wie alt sind die gesamten Akteure die die G7 leiten? Die Gier frisst das Hirn. Die Reichen bitten zur letzten großen Auszahlung. Was soll man da erwarten? Lasst uns Russisch lernen....kostet weniger 😊
Kommentar 68: heute, 10:06 Uhr :
Name und Kommentar wg. Netiquette-Verstoßes gesperrt. (die Redaktion)
Kommentar 67: heute, 09:06 Uhr :
Name und Kommentar wg. Netiquette-Verstoßes gesperrt. (die Redaktion)
Kommentar 66: heute, 00:23 Uhr :
Name und Kommentar wg. Netiquette-Verstoßes gesperrt. (die Redaktion)
Kommentar 65: 24.03.2025, 22:39 Uhr :
Name und Kommentar wg. Netiquette-Verstoßes gesperrt. (die Redaktion)
Kommentar 63: Name unterdrückt (Netiquette-Verstoß) schreibt am 24.03.2025, 15:19 Uhr :
Es ist alles eine Farce. Die Politik in Deutschland entscheiden nicht CDU oder SPD, sondern das Weltwirtschaftsforum.
Kommentar 62: Greta schreibt am 24.03.2025, 13:23 Uhr :
Herr Sina, die 200 Generäle sind doch Peanuts gegenüber den Beförderungen und der Neuschaffung von lukrativen Beamtenpöstchen quer durch unsere regierenden Parteien, diesmal ganz ausgeprägt von rot-grün und bald auch wieder von der CDU/CSU. Was in den letzten Jahren an politischen Posten und Ämtern geschaffen wurde, geht schon auf keine Kuhhaut mehr. Und das Spiel wird dann jetzt, wo die Kreditaufnahme durch ist, bestimmt noch besser. Prominentestes Beispiel ist unsere scheidende Außenministerin die jetzt ganz urplötzlich bei der UNO landet, obwohl der Posten eigentlich schon lange an eine hochrangige Diplomatin vergeben war. Politik wird nur noch für die Parteien gemacht aber nicht mehr für die Bevölkerung.
Antwort von Martina , geschrieben am 24.03.2025, 23:42 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 61: Anonym schreibt am 24.03.2025, 12:20 Uhr :
Es könnte klappen mit der befreienden Wirkung. Wenn denn Merz neue Mannschaft mutig mehr macht, als sich gegenseitig zu erschöpfen. Sie hätten die parlamentarische Macht, die nötige gesellschaftliche Bandbreite - und im Gegensatz zu linken und rechte Populisten auch noch echte praktische Erfahrung im Portfolio. Nur eins dürfen sie auf keinen Fall machen, zuviel Rücksicht auf die eigene Kernklientel nehmen.
Antwort von Bürger im Pattykot , geschrieben am 24.03.2025, 22:32 Uhr :
Welche gesellschaftliche Bandbreite? Merz wird doch Wählertäuschung vorgeworfen. Und parlamentarische Macht? Merz steht da wie Windflüchter auf dem Darß. Noch nie hat eine Amtseinführung 1Billion gekostet. Mehr Opportunismus geht kaum. Eine Schande. Hape Kerkeling hat sich mal als Béatrice sehr humorvoll u. eigenmächtig zum Essen geladen. Dagegen können wir bis heute für den parlamentarischen Snack der roten Roben im Kanzleramt nur wenig Verständnis aufbringen und zum Lachen war das auch nicht.
Kommentar 60: Jup schreibt am 24.03.2025, 10:12 Uhr :
Links wählen bedeutet FÜR Menschen wählen. So lange das nicht mehr Menschen machen, hat man halt den Salat. Man beschwert sich immer darüber wie man benachteiligt wwäird, wählt aber genau die Parteien, die das machen.
Antwort von Theo , geschrieben am 24.03.2025, 13:52 Uhr :
@Jup, Anspruch und Wirklichkeit beißen sich Links. Daher hat Trump als Unternehmerlobby gewonnen und nicht Biden/Harris. Obamas und Bidens Kriege sind auch nicht wirklich „für Menschen“. Mit Trump als „Friedenstaube“ sparen Reiche bestimmt mehr an Steuern für Krieg als der Durchschnitt aber mit Harris hätten alle endlos für Krieg gezahlt. Bei uns hat Merz mit Schuldenbegrenzung geworben und ist dann Links abgebogen. Wieder linker Anspruch für wir und folgende Generationen noch teuer bezahlen werden. Bei Krieg ist das aber nicht eindeutig eine Rechts-Links Sache. In Ablehnung von Megaschulden für die Ukraine sind sich Linkspartei, BSW und AfD einig. Bei Lohnhöhe ist der Unterschied; auch ich bin zwar grundsätzlich für höhere Löhne aber das verkehrt sich ins Gegenteil wenn noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Trump versucht das mit Zoll zu regeln, geht im Prinzip im gewissen Rahmen aber den passenden Rahmen hat Trump noch nicht gefunden.
Antwort von Vera Aloe Spüli , geschrieben am 24.03.2025, 14:31 Uhr :
Ein FÜR ist immer auch ein DAGEGEN. So einfach kann man sich das beim Linkswählen, Ihrer These nach, nicht machen. Alle Menschen sind egoistisch und fehlerhaft und suchen in der Tendenz für minimalen Einsatz den maximalen Erfolg. Aber im Zweifel setzen wir uns besser für die eigene Identität ein. Wenn wir das Errungene für wertvoll erachten, sollten wir auch dafür einstehen. Im Abwägen von nachgestellten eigennützigen Interessen dürfen wir ruhig mal in Flankierung des kategorischen Imperativs den Perspektivwechsel wagen. Die SPD macht den grundlegenden Fehler, dass sie sich nicht mehr für die Interessen der kleinen Leute einsetzt, sondern diese einem weltweiten Konkurrenzstress aussetzt. Die Linke betreibt wie eine Autoimmunerkrankung einen subversiven gesellschaftlichen Suizid.
Antwort von Ylander , geschrieben am 24.03.2025, 15:05 Uhr :
Das ist Unsinn, das Gegenteil ist richtig. Links wählen bedeutet: für den Staatsapparat wählen, und gegen freie Bürger. Links und demokratisch schließen sich aus.
Antwort von Anonym , geschrieben am 24.03.2025, 15:20 Uhr :
@Vera, Suizid - immer diese Schwarzmalerei. Gesellschaftlicher Wandel klingt doch viel netter. Man muss auch mal was Neues versuchen, gehört zum Menschen auch dazu. Menschen sind nicht nur egoistisch; Zuneigung, Fürsorge und Zusammenarbeit sind auch Teil des menschlichen Lebens.
Kommentar 59: Johann Moritz schreibt am 24.03.2025, 09:48 Uhr :
Glaubt wirklich jemand, daß das Geld da ankommt, wo es tatsächlich gebraucht wird? Etwa, um die Klassenräume zu bauen, die dank falscher Planung jetzt "plötzlich" benötigt werden? Oder die Straßen zu reparieren, die ein halbes Jahrhundert lang kaputtgespart wurden? Die Gleise, die seit Kriegsende nur noch notdürftig halten? Die Wasserleitungen, die über 100 Jahre alt sind? Manche träumen sogar davon, daß mit den Geldern Kultur und Kunst gefördert werden könnte. Nichts von alledem wird passieren. Das Geld wird schlicht versickern irgendwo. Nur die Schulden werden bleiben.
Antwort von Anonym , geschrieben am 24.03.2025, 14:29 Uhr :
Das Geld versickert nicht irgendwo, es landet bei den Reichen. Warum sollten sie ihr Vermögen einsetzen, um ihre Unternehmungen wieder flott zu bekommen? Das kann der Staat doch tun. ;-)
Antwort von Ylander , geschrieben am 24.03.2025, 15:10 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Antwort von Martina , geschrieben am 24.03.2025, 23:57 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 58: B. Pracht schreibt am 24.03.2025, 08:40 Uhr :
Die Freileitungen sind eigentlich Plan und Norm. Viele Grüße an Frau Grimm: Ihre Beschwerde gehört an Markus Söder gerichtet, der "zum Schutz der bayerischen Kulturlandschaft" - zu deutsch: Klientelpolitik - Freileitungen ablehnt.
Antwort von Vera Aloe Spüli , geschrieben am 24.03.2025, 20:25 Uhr :
Der Schutz der Kulturlandschaften ist berechtigt. Wo kommen wir denn hin? In den eigenen vier Wänden montieren wir auch keine Elektroleitungen mit Abstandshaltern auf die nackte Wand nur weil es billiger erscheint. Die Fundamente für die Masten sind alles andere als ökologisch sinnvoll. Bereits bei Kommentar 32 habe ich zum Thema Stellung bezogen. Die Mehrkosten für die Erdverlegung sind gut investiert.
Kommentar 57: H. Lange schreibt am 24.03.2025, 08:39 Uhr :
Deutschland will eine Billion Euro investieren - aber wie? Schon jetzt werden Forderungen laut, darauf zu achten, daß das Geld nicht versickert. Wie schon früher wurden z. B. Millionen für Material für die BW ausgegeben und es kam Material an, das vom Wert her nicht der eingesetzten Summe entsprach. Es kam also weniger an als ausgegeben wurde. Wie kann das sein? Sind wir eine Bananenrepublik? Daher: Gründliche Sorgfaltspflicht seitens der Auftragnehmer sollte sicherstellen, dass seriöse Fachleute mitwirken. Klar festgelegte Leistungsziele und Verantwortungsbereiche minimieren Interessenkonflikte Betrugsversuche. Digitalisierte Prozesse können Bilanzfälschung vorbeugen, bei der Betrugsbekämpfung helfen. Um eine klare Botschaft zu senden u. eine größere Effizienz zu erzielen, sollten die Geldgeber ihre Standards und Initiativen aufeinander abstimmen. Die Geber sollten die Kontrolle behalten und die Mittel nach unabhängiger Prüfung jeder Projektphase in Raten auszahlen.
Kommentar 56: Anonym schreibt am 24.03.2025, 08:36 Uhr :
Doppeltdoofgewummst-D ist abgebrannt und da helfen auch keine weitere Billion Euronen auf Pump, erst recht nicht mit den roten Totalluschen aus der Ampel bzw. -wahlloosern in einer künftigen Bundesregierung . Es ist doch eine totale Wähler- täuschung der Mehrheitsgesellschaft , daß die jetzt wieder bestimmen, wohin es mit uns künftig jahrelang lang gehen soll. Die Geier der ganzen Welt kreisen bereits über D., um hier auch noch den letzten Rest, der noch steht, abzuräumen, zu klauen, zu befummeln, zu sprengen und die Sozis werden wieder kräftig dazu beitragen, daß es auch so kommt und spätestens in 4 Jahren sitzt dann auch die AFD im Kanzleramt.
Kommentar 55: Anonym schreibt am 24.03.2025, 04:17 Uhr :
Merz hat sich mit den ihm von den rotgrünenApparatschickgurus angedrehten Brandmauern so sehr von ihnen abhängig gemacht, daß sie ihn bereits schon jetzt demütigen, erpressen, demontieren,grillen , quälen, geradezu waterboarding mit ihm machen, Liter Wasser auf Liter Wasser, ehe er überhaupt sein Lebensziel , die Kanzlerschaft erreicht hat. Das wird die große Vorsitzende der Genossen, die rote Saskia, so lange mit ihm machen, bis er nicht mehr japsen kann, um sich selbst als Kanzlerin zu inthronisieren , Dann beginnt erst so richtig das rotschwarze Elend für uns zurück in die Steinzeit und in das Kalifat . Bleibt tapfer; wir können sie jetzt nicht mehr feuern, denn gewählt ist gewählt und damit gibts im Ergebnis noch einmal 4 lange Jahre rotgrünen Murks, wie schon von der Ampel.
Antwort von Wir werden verarscht ! , geschrieben am 25.03.2025, 10:21 Uhr :
Die Union ist in der künftigen Koalition mit den neoliberalen Salonsozis der Juniorpartner , Merz offenkundig ein Umfaller, bricht jetzt in kürzester Zeit alle Wahlversprechen, deretwegen sie überhaupt gewählt worden ist, erweist sich damit als Lügner und rechnet wohl damit, daß bei der nächsten Wahl der Wähler Alles wieder vergessen hat.
Kommentar 54: Dr. Cleke schreibt am 24.03.2025, 01:08 Uhr :
Struktur-Reform darf nicht mit Planwirtschaft verwechselt werden. Sie soll Abläufe beschleunigen u. demokratische Prozesse entschlacken. Es müssen knapp gefaßte Zeitvorgaben strikt eingehalten werden. Subventionen stören marktwirtschaftliche Entwicklungen in allen Bereichen u. blähen Verwaltungsprozesse unnötig auf.
Antwort von Krötenzaun um Berlin , geschrieben am 25.03.2025, 09:05 Uhr :
Ein Krötenzaun um Berlin wäre hilfreich. Sonst plumpsen unsere schwer verdienten Kröten ins Moorauge des Kanzleramtes und erleiden erheblichen Sauerstoffmangel.
Kommentar 53: M. H. Dieckmann schreibt am 23.03.2025, 21:15 Uhr :
Die Zahlen stimmen nicht, bitte Fakten checken! Allein knapp 130 Generale sind im Rang Brigadegenerale (Besoldung B6), aber diese stehen in der Mehrzahl nicht nur Truppen vor, sondern auch den Zivilangestellten. Zusammen ergeben sich daraus 260.000 Beschäftigte. Die Darstellung im Kommentar ist deshalb irreführend, weil bei einer Aufstockung der Truppe die mit Brigadegeneralen besetzten Stellen nicht automatisch ansteigt. Alle Daten sind im Web frei verfügbar. Hätte der Autor mal in wenigen Minuten finden können. Dies ist der Kommentar eines langjährigen Mediendokumentars....
Kommentar 52: Vera Aloe Spüli schreibt am 23.03.2025, 18:41 Uhr :
Beim Leistenbruch ist doch die Bruchpforte und deren Größe entscheidend, ob minimalinvasiv oder offen operiert werden muss. Die gesundheitliche Verfassung, das Alter, das Narkoseverfahren und die Frage, ob jemand überhaupt Angehörige hat, dürften den Ausschlag geben, den Patienten ambulant oder stationär zu versorgen. Vor allem kleinere Kliniken, könnten aber versucht sein, ökonomisch die Fixkosten im Visier, die stationäre Variante zu präferieren. Deutschland leistet sich eines der teuersten Gesundheitssysteme aber die Qualität ist nur mittelmäßig. Bei Herzinfarkten sogar eher schlecht. Fragliche Knie- u. Hüftoperationen und menschenverachtend hohe Preise bei bestimmten Krebsmedikamenten fördern auch nicht die Grundlage des Vertrauens. Die Bettenauslastung liegt, soweit ich informiert bin, nur bei 60 Prozent. Lauterbach war bei Corona oder in der Cannabisfrage nur die nervige Karikatur seiner selbst, mit der strukturellen Neuordnung der Krankenhausfinanzen liegt er aber richtig.
Kommentar 51: Enttäuschte Wähler schreibt am 23.03.2025, 16:58 Uhr :
Gabriel wähnte Maybrit Illner in eigener Sendung zu den besten Journalistinnen Deutschlands. Tusch: Tätää. So ein Schleimer. Ohrenzeugen waren Röttgen, Major, Eigendorf. Diese Personen werden die Probleme Deutschlands nicht lösen. Hofreiter, Strack-Zimmermann, Kiesewetter leider auch nicht. Saskia Esken SPD, bitte bleib auf den Kanaren oder fahr mit Anne Spiegel nach Frankreich. Wir glauben jedenfalls an nichts mehr.
Antwort von Theo , geschrieben am 24.03.2025, 14:05 Uhr :
Bei Illner war auch wieder die Meinungsblase versammelt die sich für Krieg und eigene Rüstung endlos verschulden würde, ohne Gegenrede. Auch diese Sendung war Zeit- und Geldverschwendung.
Antwort von Ylander , geschrieben am 25.03.2025, 14:50 Uhr :
Warum schauen Sie sich auch so einen Mist an? Und was glauben Sie wohl, wem Krieg und Rüstung dienen?
Kommentar 50: Anonym schreibt am 23.03.2025, 15:18 Uhr :
Alles wird durch den wahnhaften administrativen Schuldenritt inflationär hoch gejazzt: öffentl. Abgaben,Mieten,Konsumgüterpreise ,Kommunalgebühren zum Vorteil meist mächtiger Lobbys während die Rezession/Stagflation in D noch einige Jahre bleibt. Das wird die Staatskassen noch mehr leeren, die ohnehin schon rekordhoch überschuldet sind, viele Arbeitnehmer den Job kosten, in die Privatinsolvenz treiben ,die breite Mehrheit verarmen und spätestens in 4 Jahren sitzt die AFD, vielleicht auch ein neuer Österreicher im Kanzleramt; US-Vance hats schon gesagt und die Amis wissens ja immer besser, als die Deutschen, bei denen es stets ewig dauert, bis der Groschen bei ihnen mal fällt. Genossen sollten sich mal bei der dänischen Ministerpräsidentin telefonisch erkunden, wie man gute Politik macht, so daß allgemeines Vertrauen in pol. Entscheider und Institutionen hergestellt ist. Das kostet mit der Telekom ein paar Euro , statt zig Milliarden Euro für externe Berater rauszuhauen.
Kommentar 49: M. Siefke schreibt am 23.03.2025, 15:13 Uhr :
Schon jetzt werden Forderungen laut, darauf zu achten, daß das Geld nicht versickert. Wie schon früher wurden z. B. Millionen für Material für die BW ausgegeben und es kam Material an, das vom Wert her nicht der eingesetzten Summe entsprach. Es kam also weniger an als ausgegeben wurde. Wie kann das sein? Sind wir eine Bananenrepublik? Daher: Gründliche Sorgfaltspflicht seitens der Auftragnehmer sollte sicherstellen, dass seriöse Fachleute mitwirken. Klar festgelegte Leistungsziele und Verantwortungsbereiche minimieren Interessenkonflikte Betrugsversuche. Digitalisierte Prozesse können Bilanzfälschung vorbeugen, bei der Betrugsbekämpfung helfen. Wiederholungstätern sollten Folgeaufträge verweigert werden. Um eine klare Botschaft zu senden u. eine größere Effizienz zu erzielen, sollten die Geldgeber ihre Standards und Initiativen aufeinander abstimmen. Die Geber sollten die Kontrolle behalten und die Mittel nach unabhängiger Prüfung jeder Projektphase in Raten auszahlen.
Kommentar 48: Ylander schreibt am 23.03.2025, 13:13 Uhr :
Wir brauchen in der Tat neue Strukturen, wenn unser Land überleben will: 1. nur noch eine Sozialleistung: die beschriebenen Sozialparks 2. nur noch eine Steuerart: die allgemeine Aufenthaltsteuer: Jeder, der sich in Deutschland aufhält, zahlt EUR 300 pro Monat, ohne wenn und aber 3. nur noch eine gesetzliche Krankenversichernug, in welche jeder ausnahmslos eine Kopfpauschale von EUR 150 pro Monat einzahlt. Die gesetzliche Krankenversicherung deckt nur die absolute Basisversorgung ab. Wem das nicht reicht, muss sich privat zusatzversorgen. Mit diesem Dreilang werden die nötigen Weichen gestellt, und unser Land kann wieder genesen. Mehr braucht es nicht.
Antwort von Anonym , geschrieben am 24.03.2025, 11:41 Uhr :
Was Sie neue Strukturen nennen, bezeichne ich als asozial. Eine Konsequenz in Deutschland wäre der Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Damit gesundet keine Gesellschaft, sie verelendet. Wen das interessiert, der kann sich viele Beispiele ansehen von dem neoliberalen Versuchslabor der Pinochet-Diktatur bis zu Milei.
Antwort von Systemator , geschrieben am 24.03.2025, 15:12 Uhr :
Ach, tatsächlich, und wieso funktioniert dieses System in anderen Industriestaaten sehr gut? Können Sie das erklären?
Kommentar 47: Theo bezahlt sein Bier schreibt am 23.03.2025, 12:31 Uhr :
Bei „Freibier für alle“ wird mir später nicht der Deckel präsentiert. Wie viel am Ende wirklich vom Freibier bei mir ankommt ist fraglich, der Deckel kommt ganz sicher an. In Megaschulden für Militär sehe ich keinen Nutzen. Das sieht man beim Internationalen Frühschoppen auf Phoenix anders; der läuft gerade und den habe ich nach 4 Minuten abgeschaltet. Brücken und Schulen die nicht baufällig sind wären nett, aber ich bezweifel, dass das in einer Hauruck-Aktion sinnvoll gelingen kann. Und unendlich teure Reduzierung von Klimabelastung pro Mensch bei unendlichen Wachstum der Weltbevölkerung ist auch nicht erfolgversprechend. Das sieht nach Geldverbrennen auf ganzer Linie aus.
Antwort von KGAL , geschrieben am 24.03.2025, 13:42 Uhr :
@ Theo bezahlt sein Bier: Sie schreiben, In den Megaschulden für Militär sehen sie keinen Nutzen. Das könnte stimmen! Denn wieviele Brücken sind marode und der Leopard 2 Panzer hat ein Kampfgewicht von 63,9 t. wie sollen wir den an die Front bekommen?Also muss vieles oder alles erneuert werden und das dauert in Deutschland, ob da die 1 Bill. Euro reichen wage ich zu bezweifeln.
Kommentar 46: M. Lechmann schreibt am 23.03.2025, 11:51 Uhr :
Die Menschen, die arbeiten werden von der Politik vernachlässigt. Sie schaffen den Reichtum der Milliardäre und werden mit Almosen abgespeist. Der Gini-Koeffizient über die letzten 30 Jahre belegt eine zunehmende Umverteilung zu Gunsten der Superreichen. Mit den Milliarden für Rüstung wird das nicht besser. Und auch Tagesschau.de hat nur selten einen objektiven Blick auf diese Ungerechtigkeit. Aktuell hat Tagesschau.de zwar einen Artikel zum Thema mit dem Titel: "Haben Union und SPD auch die Verbraucher im Blick?" Aber der ist auch wieder ganz schnell von der ersten Seite verschwunden - wie üblich bei solchen Artikeln- nur ein Alibi-Artikel? Und schon die Überschrift hat Schlagseite. Sind es die "Verbraucher" oder sind es nicht die Arbeiter und Angestellten. Die Milliardäre sind die "Verbraucher", die viel mehr verbrauchen und sie arbeiten auch nicht härter, wenn sie überhaupt arbeiten.
Antwort von Anonym , geschrieben am 23.03.2025, 18:10 Uhr :
Früher waren Arbeitnehmer besser organisiert. Sie waren bereit für ihre Interessen zu kämpfen. Freiwillig haben die Reichen noch nie geteilt. Das Thema Stärkung der Kaufkraft steht schon lange nicht mehr zur Debatte. Und Made in Germany wurde durch Geiz ist geil ersetzt. Das ist leider auch Teil der aktuellen Misere.
Antwort von Ylander , geschrieben am 24.03.2025, 06:22 Uhr :
Gießen Sie nur noch mehr Öl ins Feuer der linken Parteien, die keine Skrupel kennen, die gehobene Mittelschicht durch Überbesteuerung ausbluten zu lassen, um noch mehr umzuverteielen. Leistung lohnt sich unter der SPD nicht. Klingbeil müsste Fallbeil heißen. Das würde besser passen.
Antwort von Jup , geschrieben am 24.03.2025, 10:08 Uhr :
Und Menschen, die nicht arbeiten nicht oder wie? Kann man mal mit dieser Spaltung und nur an sich denken aufhören? Milliardäre abschaffen! Reiche mehr besteuern! Fertig!
Antwort von Ylander , geschrieben am 25.03.2025, 14:51 Uhr :
Reichtum ist nicht verwerflich, Demagogie, wie sie Die Linke betreibt, sehr wohl. Wer hindert sie, selbst reich zu werden?
Kommentar 45: Andreas H. schreibt am 23.03.2025, 11:29 Uhr :
Definieren Sie bitte Völkermord, Herr Sina.
Antwort von Theo , geschrieben am 23.03.2025, 12:37 Uhr :
Das kaufe ich auch nicht. Die von USA agezettelten, bezahlten und geführten Kriege haben erheblich mehr Opfer auf der Erde gefordert, aber das war vor Trump.
Antwort von Anonym , geschrieben am 23.03.2025, 18:29 Uhr :
In Wikipedia finden Sie: „Ein Völkermord […] ist […] ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch die Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte oder indirekte Weise ‚eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören‘; er unterliegt nicht der Verjährung. Die […] rechtliche Definition dient auch in der Wissenschaft als Definition des Begriffs Völkermord.“ Für Putin trifft das im Hinblick auf seine Kriegsziele in der Ukraine zu. Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter.
Kommentar 44: Froschkönigin schreibt am 23.03.2025, 10:47 Uhr :
36 Jahre hatte diese christliche Partei Zeit gehabt um scho mal die ein oder andere brücke zu erneuern. Allein die Bahn will 150 Milliarden vom Kuchen . Gemeinden hoffen auf Geld um Schulen zu sanieren . Auf der anderen Seite werden Opern gebaut, Museen kostspielig und aufwendig renoviert. Solche Projekte kosten dann auch meistens das 3 fache. In holland kann ein genehmigter bauantrag für mehrfamilienhäuser im ganzen Land genutzt werden.zack zack geht das . Es soll Länder geben da kann man alles im Internet erledigen. Alles!,,,einen Tag Urlaub nehmen fürs Bürgerbüro, die lachen uns aus . 40 Milliarden läßt sich der Staat durch cum ex entgehen , zig Milliarden durch osteuropäische zozialbetrüger zb. Kindergeld. 1,5millionen Ukrainer, die nicht alle aus dem Kriegsgebiet kommen. Zum schluß noch , Aufschwung , Arbeitsplätze ? Wo ist das Personal da für ? Kenne kaum noch jemanden der an der Schüppe arbeitet. Lieber Büro und Faxgerät .
Antwort von M. Siefke , geschrieben am 23.03.2025, 15:16 Uhr :
Da stimmen ich Ihnen 100%ig zu. Was haben denn die Verantwortlichen die ganzen Jahre so gedacht?
Antwort von Debiler Modellbahner , geschrieben am 23.03.2025, 15:17 Uhr :
Einige Ukrainer reisen aus der Westukraine ein, beantragen Bürgergeld, beziehen offiziell eine Wohnung und fahren wieder heim. Wagenknecht war die einzige Politikerin, die den Missstand angesprochen hat. Anderes Thema: Die Bahn leistet sich das unnötige Stuttgart 21, ringt aber widersprüchlich weiterhin um öffentliche Mittel. Am Beispiel meines Heimatbahnhofs kann ich folgendes erkennen: Menschen mit Handicap haben keinen Zugang zum Bahnsteig. Es stinkt nach Urin. Überall Graffiti. Zerstörte Wartehäuschen. Überall Müll und zerschlagenes Glas. In den Zügen zerkratzte Scheiben. Mich beschleicht immer ein mulmiges Gefühl in deutschen Zügen. Ich kann den anständigen unbewaffneten Menschen nur raten, diesen Abort ohne Nasenklammer und Schutzausrüstung ewig zu meiden.
Kommentar 43: Silke Müller schreibt am 23.03.2025, 08:58 Uhr :
Lieber alte Strukturen als gar keine Strukturen. Was da abläuft ist pures Chaos, das Ergebnis jahrelanger Fehlpolitik ! Kasernen zu Bauland, Schulen verfallen lassen, Asyl- Selbstbedienungsland, Polizei unterbesetzt, Grenzschutz nicht vorhanden......Beamteneid vergessen ?
Antwort von Froschkönigin , geschrieben am 23.03.2025, 14:20 Uhr :
36 Jahre alte Strukturen , was hat es gebracht ? Neue Strukturen wurden von der cdu konsequent niedergemacht. Was wollen sie ?
Antwort von Silke Müller , geschrieben am 24.03.2025, 11:27 Uhr :
Nichts, kann doch „wählen“ was ich will werde von der „Negativregierung“nur veralbert !
Kommentar 42: Frank Bechlarz schreibt am 23.03.2025, 08:42 Uhr :
Kommentare, wie den Ihren lese ich jetzt schon seit fast 50 Jahren. Wir müssen effizienter sein, das Geld besser einsetzen etc.pp. Wenn wir uns die Kritiken von Rechnungshöfen oder dem Steuerzahlerbund, der letzten Jahrzehnten anschauen, wird dort auch nichts anderes gefordert. Die Frage ist und bleibt, warum wir es nicht schaffen genau das umzusetzen, was seit Jahrzehnten gefordert wird. Sinnvoll könnte sein, die Verantwortlichen mal zu benennen, z.B. die Inkompetenz mancher Manager (Banken, Autoindustrie ) und unserer Politik z.B. das CSU geführte Verkehrsministerium und nicht nur dort )und diese dann, statt mit Bonuszahlungen, Rechenschaft einzufordern, welches oft rechtlich und strukturell, nicht möglich ist und somit Missbrauch quasi gefördert wird. Stattdessen wird versucht bei Menschen zu sparen, die am Existenzminimum leben, die versuchen in überfüllten Tafeln, eine vernünftige Mahlzeit zu ergattern, in einem, der offensichtlichen reichsten Länder dieser Welt.
Antwort von Theo , geschrieben am 23.03.2025, 12:43 Uhr :
Etwas Schwund ist immer aber das sieht nach Schrotschuss aus der Hüfte aus, reiner Zufall was davon trifft.
Antwort von Jup , geschrieben am 24.03.2025, 10:09 Uhr :
Die Leute sollen endlich anfangen links zu wählen. Rechts scheint nicht zu funktionieren. Das bedeutet immer Abstieg, Unzufriedenheit und Benachteiligung für alle, die nicht ganz oben sind.
Kommentar 41: MIETPREISBREMSE ASYL schreibt am 22.03.2025, 21:03 Uhr :
Wir könnten eine Mietpreisbremse für Asylunterkünfte zur Konsolidierung des Haushalts erwägen. Maximal 6€ pro Quadratmeter für die desolaten Umstandsbehausungen. Das falsch deklarierte Sondervermögen für Infrastruktur entspricht fast exakt den jährlichen Flüchtlingskosten. Ein Schelm, der Böses denkt? Die Bereicherung der Lobbygruppen muss ein sofortiges Ende haben. Die Bürger und Bürgerinnen werden von der Politik und von den Medien nach Strich und Faden verarscht. Auch zu Zeiten der schwarzen Null konnten keine Schulden abgebaut werden.
Antwort von Demokrates , geschrieben am 23.03.2025, 09:25 Uhr :
Genua das ist doch unser Problem: die floriernde Flüchtlingsindustrie auf Kosten des Steuerzahlers. Heir müssen wir an der Wurzel ansetzen, und nicht ander Oberfläche. Wir sollten lieber alle abschieben, die nach geltendem Recht keinen Schutzstatus erhalten dürfen. Wenn wir pro Tag 10.000 abschieben, sind das im Jahr schon 3,65 Mio. Und die Maschinen müssen vollgemacht werden, damit sich die Kosten der Abschiebung in Grentzen halten.
Antwort von @Demokrates , geschrieben am 23.03.2025, 11:34 Uhr :
Wer macht denn dann noch die (unbeliebte) Arbeit wenn Millionen Menschen fehlen?
Antwort von Demokrates , geschrieben am 23.03.2025, 12:57 Uhr :
@ @ Demokrates. Sie gehen von falschen Voraussetzungen aus. Diejenigen, die abgeschoben werden, werden uns sicherlich nicht fehlen.
Antwort von Ylander , geschrieben am 23.03.2025, 13:44 Uhr :
@ Demokrates: Das halte ich nicht für nötig. Wenn so geannte Schutzsuchende in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten, und auf der anderen Seite Aufenthaltsteuer und Kopfpauschale für die GKV zahlen müssen, werden sie unser Land verlassen, weil es hier nichts mehr abzugreifen gibt. Und kommen werden auch keine "Schutzsuchenden" mehr. Wer hingegen nach Deutschland kommt, um hier einen qualifizierten Beitrag zu leisten, ist herzlich willkommen.
Antwort von Asylmissbrauch nix gut , geschrieben am 23.03.2025, 14:07 Uhr :
Es sind wieder 7 Personen nach Bulgarien abgeschoben worden. Kosten für die Anmietung des Flugzeugs 63.000€. Plus Landegebühren, Versicherung u. Kosten fürs Begleitpersonal. Bulgarien akzeptiert pro Charterflug nur max. 10 Ausreisepflichtige. Es ist unverständlich, dass Deutschland dies akzeptiert.
Antwort von MIETPREISBREMSE ASYL , geschrieben am 23.03.2025, 16:32 Uhr :
@ @Demokrates. Wir machen die Arbeit wieder selbst. Die Freiräume hätten wir dann, weil wir Millionen nicht mehr in Vollpension versorgen müssten. Das bedeutet, dass wir wieder selbst einkaufen und selbst kochen. Unsere Pakete holen wir wieder selbst bei der Post ab. Wir bestellen nicht mehr bei Amazon, sondern kaufen wieder in Fachgeschäften. Wir müssten allerdings etwas mehr Disziplin und Geduld aufbringen. Unsere Lebensqualität würde sich aber steigern.
Kommentar 40: Leo schreibt am 22.03.2025, 20:38 Uhr :
Überprüfen Sie mal die Fakten, denn das was Sie hier veröffentlicht haben ist nicht korrekt.