Sorgenvoller Wüst
Der Termin für die Neuwahl - 23. Februar 2025 - kam pünktlich zur Halbzeitbilanz des NRW-Regierungschefs in der Landespressekonferenz in Düsseldorf: Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich erleichtert aber auch mit leichten Falten auf der Stirn: Es sei gut, dass der Wahltermin jetzt klar sei. Doch wie die Ex-Ampelpartner gerade miteinander umgingen, fördere das Vertrauen der Menschen in Politik und demokratische Prozesse nicht gerade, sagte Wüst: „Die letzten Tage lassen, was den Umgang, den Stil, die Kultur angeht, in diesen Wahlkampfmonaten nichts Gutes erahnen.“ Er mache sich da „so ein bisschen Sorgen.“
Ansonsten sei NRW bestens für die vorgezogene Wahl aufgestellt. Die Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister hätten schon signalisiert, dass sie – wie schon 2005 – die Abstimmung ohne Probleme über die Bühne bringen würden. Auch mit Blick auf die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf unterstrich Wüst, wie wichtig es sei, dass gerade jetzt die politischen Lager konstruktiv zusammenarbeiten. Der NRW-Chef zeigte sich bereit, auch bei schwierigen Problemen noch auf den letzten Metern mit der Rest-Ampel zusammen zu arbeiten. Wüst: „Wir haben uns immer streng daran gehalten, was ist gut für das Land, und das ist auch weiter der Maßstab.“
Kinder im Mittelpunkt
Aber auch die eigene Halbzeitbilanz kam nicht zu kurz. Wüst betonte: Die NRW-Regierung habe Kinder in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Bildung habe oberste Priorität. Kein anderes Bundesland gebe so einen hohen Teil des Haushalts für Bildung aus. Fast 39 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Dazu die Herausforderung 40.000 Kinder aus der Ukraine in den ersten Monaten nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges in das Schulsystem zu integrieren, davon 20.000 in die Kitas.
Studien legten nahe, dass Kinder und junge Menschen sich nicht gesehen fühlten von der Politik. Dem habe seine Regierung Rechnung getragen. Auch mit Verabschiedung des größten Sicherheits- und Migrationspakets der Geschichte des Landes – deren Mehr-Befugnisse für Fahnder und Ermittler sich nicht allein gegen mutmaßliche Extremisten und Terroristen richteten. Sondern auch gegen den Missbrauch von Kindern.
Mehr Windkraft, weniger Bürokratie
Ministerpräsident Wüst verwies außerdem darauf, dass die Kraftwerksstrategie Bundessache sei. Das Land NRW sorge dafür, die planungsrechtliche Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erfüllen: "Seit Beginn der Wahlperiode sind 296 Windkraftanlagen in Betrieb genommen worden." Hinzu kommen fast 900 genehmigte Anlagen. Um die Wirtschaft zu entlasten, werde Wüst weiter die Bürokratie abbauen und weniger Berichtspflichten von Unternehmen einfordern. In der Windkraft habe man damit bereits gute Erfahrungen gemacht: "Immer wieder darauf gucken, dass gar nicht erst neuer Wildwuchs an Bürokratie entsteht."
Er hoffe weiterhin auf eine Altschulden-Lösung mit dem Bund: "Lieber heute als morgen, lieber gestern als morgen." Und auch beim Sicherheitspaket gelte: "Wenn das vernünftig ist, warum soll ich dann dagegen sein?" Man habe das Paket abgelehnt, weil man auf Verbesserungen durch den Vermittlungsausschuss hoffe. Allerdings sei man auch ein Stück weit durch das Aus der Ampel überrascht worden.
Trump ohne Alternative
Der vorgezogene Wahltermin sei aber auch noch aus einem anderen Grund bedeutend, betonte Wüst: Der Wahlsieg von Donald Trump in den USA. Es sei wichtig, dass Deutschland schnell eine Führungsrolle in der Europäischen Union annehme. Nach dem Wahlsieg von Trump werde es keine Schonfrist geben. Mit den Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses werde der künftige US-Präsident durchregieren können. Es sei zu befürchten, dass er seinen Äußerungen - etwa zur Freiheit der Medien - schnell Taten folgen lasse. Der CDU-Politiker betonte: Deutschland müsse für die bevorstehende Abstimmung über den Bundestag auch aus dem US-Wahlkampf lernen. „Wir haben in dem Wahlkampf wieder gesehen, was passiert, wenn man erst Fakten zu Meinungen degradiert“, wenn alles „sagbar“ sei, so Wüst. Aber wenn es keine Fakten mehr gebe, sondern nur noch Meinungen, dann gebe es auch kein Richtig und kein Falsch mehr und keine Wahrheit und keine Lüge mehr. Das dürfe in Deutschland nicht kopiert werden.
Über die Pressekonferenz von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst berichten wir am Dienstag auch im WDR-5-Landesmagazin Westblick ab 17.04 Uhr und im WDR-Fernsehen in der Aktuellen Stunde ab 18.45 Uhr.
Unsere Quellen:
- Landespressekonferenz vom 12.11.2024
- Eigenrecherchen
