Affäre Limbach: Sondersitzung des Rechtsausschusses
WDR aktuell. 28.11.2023. Verfügbar bis 28.11.2025. WDR. Von Sebastian Auer.
Limbach streitet Vorwürfe im Rechtsausschuss ab
Stand: 30.11.2023, 11:37 Uhr
Weder der Vorwurf der Lüge, noch die Drohung nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses konnten Benjamin Limbach im Landtag aus der Ruhe bringen. Im Rechtsausschuss wies der Justizminister alle Vorwürfe zurück.
Von 
Rainer Striewski
Es war bereits die dritte Sondersitzung des Rechtsausschusses zu diesem Thema. Und wieder stand die Frage im Raum: Hat der NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) direkten Einfluss genommen auf das Bewerbungsverfahren zur Besetzung der Position des Präsidenten des OVG Münster? "Meine Antwort lautet: nein!", stellte Limbach gleich zu Beginn der Sitzung klar - wieder einmal.
Wie auch in den vorangegangenen Sitzungen beharrte Limbach darauf, dass er keinen Einfluss auf die Besetzung genommen habe. Letzte Woche war bekanntgeworden, dass Limbach Vier-Augen-Gespräche mit allen Bewerbern geführt hatte. Einen Bewerber - einen Abteilungsleiter im Justizministerium - bat Limbach dabei, auf seinem aktuellen Posten zu bleiben, die Bewerbung also nicht weiter zu verfolgen. "Er hat sich Bedenkzeit erbeten und ist dann nochmals auf mich zugekommen, um mir im Ergebnis zu sagen, dass er an der Bewerbung festhalte", erklärte Limbach. In keinem der Gespräche habe er ihn bedrängt, seine Bewerbung zurückzunehmen, betonte der Justizminister und sprach von einem "absolut normalen Vorgang".
Limbach: "Vorgehen war fair"
"Wer fair mit Menschen umgehen will, der muss ihnen sagen, worauf sie sich einlassen. Und dazu gehört es, in einem Besetzungsverfahren zu wissen, welcher Konkurrenz man sich stellen muss, und also die Freiheit zu haben, sich zu entscheiden, ob man das will", führte Limbach im Rechtsausschuss weiter aus. Ein Näheverhältnis zu einer Bewerberin - eine ehemalige Richterkollegin, mit der er sich duzt - stritt der NRW-Justizminister weiterhin ab. "Die Bewerberin ist eine geschätzte Ex-Kollegin von mir. Nicht mehr und nicht weniger. Es gibt kein Näheverhältnis. Auch nicht zu meiner Frau", wiederholte Limbach gleich drei Mal im Ausschuss. In den vergangenen zehn Jahren sei er vielleicht drei Mal mit ihr Essen gewesen.
Zudem widersprach er Darstellungen, nach denen er bei einem Gespräch mit einem weiteren Bewerber, einem Bundesrichter, gesagt habe, man habe "eine Bessere" gefunden.
Wann haben die Gespräche mit anderen Bewerbern stattgefunden?
Die Opposition bezeichnete Limbach deswegen als unglaubwürdig. "Wer hat denn nun gelogen? Ihre Mitarbeiter, ein Richter oder Sie?" fragte die SPD-Opposition im Rechtsausschuss - und hält sogar die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für denkbar. Die SPD will vor allem wissen, wann die Gespräche mit den anderen Bewerbern stattgefunden haben.
Die von Limbach favorisierte Bewerberin stieg am 13. September 2022 in die Bewerberrunde ein. Das Gespräch mit seinem Abteilungsleiter, dem anderen Bewerber, hat am 12. oder 20. September stattgefunden - also entweder davor oder danach. Seiner Erinnerung nach wäre das Gespräch am 20. gewesen, während der Bewerber aber den 12. genannt hätte, so Limbach. "An beiden Tagen stehen Termine in meinem Kalender, aber ohne Themenangabe", musste der Minister einräumen.
CDU und Grüne stehen weiter hinter Limbach
Während die Opposition hier noch einige Fragen offen sieht, forderten die Fraktionen der schwarz-grünen Landesregierung ein Ende der Diskussion um Limbach. Die Grünen kritisierten die "politischen Spielchen" der Opposition. Angela Erwin (CDU) sprach von einem "durchschaubaren Verhalten einer frustrierten Opposition". Hier würde ein politischer Schauplatz konstruiert, wo keiner wäre.
"Korrekte Prozesse werden mutwillig skandalisiert", erklärte auch Gregor Golland, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. "Dabei betont selbst der ehemalige SPD-Justizminister Wolfgang Gerhards, dass es die Aufgabe und Pflicht von Benjamin Limbach als Justizminister war, eine Auswahl zu treffen", so Golland. Wolfgang Gerhards, NRW-Justizminister von 2002-2005, hatte Limbach am Montag in Schutz genommen. Von einer unzulässigen Einflussnahme könne keine Rede sein, so Gerhards.
Limbach war während der Amtszeit Gerhards dessen Büroleiter im Düsseldorfer Justizministerium. "Wir kennen uns seit 20 Jahren", erklärte dieser. Damals sei Limbach noch SPD-Mitglied gewesen.
Weitere Fragen auch an Wüst im Landtag
Eine weitere Sondersitzung des Rechtsausschusses zu diesem Thema wird es wohl vorerst nicht mehr geben, das Thema wird Limbach aber weiter beschäftigen - schon morgen. Für die Plenarsitzung des Landtags hat die Opposition mehrere Fragen zum Thema vorbereitet. So will der SPD-Abgeordnete Christian Dahm von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erfahren, welche Kenntnisse er bezüglich des Besetzungsverfahrens der OVG-Präsidentenstelle hatte. Und weiter: "War der Ministerpräsident darüber informiert, dass der Justizminister mehrere Bewerber vom Aufrechterhalten ihrer Bewerbung abhalten wollte?"
Update: Einen Tag nach der Sondersitzung des Rechtsausschusses hat sich Benjamin Limbach bei einer Fragerunde im Landtag bezüglich seiner Kalendereinträge am 12. und 20. September 2022 korrigiert. Beim Termin am 12. September hätte es doch eine Themenangabe gegeben, auch sei seine Staatssekretärin anwesend gewesen. Er geht deshalb weiterhin davon aus, dass das Vier-Augen-Gespräch mit dem Bewerber über seine Bewerbung am 20. September 2022 stattgefunden hat.
Am Freitag wird es im Landtag erneut in einer aktuellen Stunde um die Causa Limbach gehen. FDP und SPD reichten den Antrag dazu gemeinsam ein. In ihren Augen seien viele offene Fragen in der Fragerunde nicht beantwortet worden - vor allem auch zur Verantwortung der Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten.
