Neues zum Schleuser-Skandal
Aktuelle Stunde. 24.06.2024. 00:29 Min.. Verfügbar bis 24.06.2026. WDR.
Neues Ausmaß im Luxus-Schleuserskandal bekannt
Stand: 24.06.2024, 15:23 Uhr
222 illegale Aufenthaltstitel sollen alleine im Kreis Düren ausgestellt worden sein. Einige Mitarbeiter der Ausländerbehörde wussten wohl Bescheid. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD hervor, die dem WDR exklusiv vorliegt.
Von Nicolas Vordonarakis
Bestechung in kommunalen Behörden, leerstehende Straßenzüge mit Scheinwohnsitzen, Entsetzen bei kommunalen Politikern. Der Kreis Düren, war einer der ersten Kreise, der rund um die Machenschaften der Luxus-Schleuser in den Fokus geriet. Insbesondere wohlhabende Chinesen sollen dort gegen hohe Summen illegale Aufenthaltstitel erhalten haben. Dahinter steckt ein komplexes Schleuser-Netzwerk, an dessen Kopf zwei beschuldigte Kölner Anwälte stehen sollen mit Verbindungen zu Politikern im Land.
Die Rolle der Ausländerbehörde im Kreis Düren ist Gegenstand der aktuellen Ermittlungen. Im Raum steht der Vorwurf der Bestechung gegen den lokal prominenten und vernetzten SPD-Politiker Jens Bröker. Er soll - gegen Bestechungsgelder - für Aufenthaltstitel in Düren gesorgt haben. Doch wer genau, wusste von den illegalen Aufenthaltsbescheinigungen?
Das genauere Ausmaß wird nun erstmals in Papieren deutlich, die dem WDR exklusiv vorliegen. Von Seiten der NRW-Landesregierung heißt es darin, dass in der Ausländerbehörde des Kreises Düren "in den Jahren 2015 bis 2023 mutmaßlich insgesamt 222 unrechtmäßige Aufenthaltserlaubnisse zu Unrecht erteilt" wurden. Die AfD-Fraktion im NRW Landtag hatte eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt.
Mitarbeiter scheinen mehr gewusst zu haben
Geantwortet hatte NRW-Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen. Seine Antwort lässt darauf schließen, dass wohl mehrere Mitarbeiter in der Dürener Ausländerbehörde von den Machenschaften der Schleuser wussten und dennoch Aufenthaltstitel erteilt haben.
Auf die Frage nach Zusammenarbeit von Behördenmitarbeitern und dem Schleuser-Netzwerk antwortet der Justizminister: "Es bestehe der Verdacht, dass einzelne Mitarbeiter des Ausländeramtes des Kreises Düren in Kenntnis des Umstandes, dass die eingereichten Antragsnachweise inhaltlich unzutreffend waren, Aufenthaltserlaubnisse erteilt haben." Die Ermittlungen laufen aktuell noch und werden von der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf geführt.
Über dieses Thema berichten wir auch am 24.06.2024 im WDR Fernsehen in der Aktuellen Stunde um 18:45 und in unseren WDR Hörfunknachrichten.
