Ex-Polizeichef Mathies soll bei Flüchtlingsfragen helfen

Stand: 24.10.2023, 17:14 Uhr

Die Zahl der Flüchtlinge ist hoch, Kommunen fühlen sich im Stich gelassen und die Opposition übt Kritik: NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul steht dieser Tage unter Druck. Mit einer überraschenden Personalie will die Grünen-Politikerin nun raus aus der Defensive.

Von Christian Wolf

Am Dienstag stellte Paul Jürgen Mathies als Berater des Ministeriums zur "Prozessoptimierung und Strukturanalyse" vor. Mathies war von 2017 bis 2022 Staatssekretär im Innenministerium und davor Polizeipräsident von Köln. Nun soll er dabei helfen, die Steuerung der Migration in NRW besser zu koordinieren. Paul sprach von einem "ausgewiesenen Experten des öffentlichen Krisenmanagements". So sollten die Arbeitsabläufe aller beteiligten Akteure untersucht und konkrete Verbesserungsvorschläge entwickelt werden.

NRW-Flüchtlingsministrerin Josefine Paul

Mathies hat mit seinem Beraterjob bereits gestartet und am Dienstag erste Ergebnisse präsentiert. So sei eine Erkenntnis, dass die Bezirksregierungen bei der Suche und Ertüchtigung von Unterkünften dringend Beratung benötigten. Deshalb sei in den Herbstferien ein erster Rahmenvertrag mit der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH - abgeschlossen worden. Gesellschafter dieser Beraterfirma sind unter anderen der Bund, Länder, Kommunen.

"Dringend" neue Plätze benötigt

Er sei optimistisch, den komplexen Prozess der Aufnahme und Unterbringung der vielen Schutzsuchenden optimieren zu können, um die Kommunen zu entlasten. Das wichtigste Ziel sei, dass das Land viele neue Plätze zur Unterbringung schaffen könne. Es würden "dringend" neue Plätze benötigt.

Mit Lagebildern zur Sicherheit will der Staatssekretär im Ruhestand zudem offen informieren, um bei den Anwohnern in der Nachbarschaft zu Flüchtlingsunterkünften mögliche Ängste zu nehmen. "Hier hilft nur Transparenz", sagte Mathies.

Derzeit leben rund 250.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in NRW, allein in diesem Jahr hat das Land 55.000 Asylsuchende aufgenommen. Bis Anfang kommenden Jahres will das Land 3.000 zusätzliche Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten schaffen.

Ott: Ministerin braucht "Rettungsring"

SPD-Fraktionschef Jochen Ott

SPD-Fraktionschef Jochen Ott sieht in der Personalie ein Zeichen der Schwäche der Ministerin. "Das zeigt natürlich, dass die Landesregierung schwimmt. Frau Paul braucht im Grunde genommen einen Rettungsring an der Seite, weil sie es einfach nicht auf die Reihe kriegt", sagte Ott dem WDR. Es sei "schade", dass die Landesregierung nicht selber regieren könne, sondern "Stützungsmaßnahmen" brauche.

Städte- und Gemeindebund schlägt Alarm

Wie angespannt die Lage vor Ort ist, machte am Dienstag der Städte- und Gemeindebund NRW erneut deutlich. "Der Frust in den Städten und Gemeinden ist immens. Seit mehr als einem Jahr weisen sie darauf hin, dass sie mit dem Rücken zur Wand stehen, bekommen aber immer noch nicht die Hilfen, die sie brauchen", sagte Präsident Eckhard Ruthemeyer.

Viele suchten "händeringend" nach Notunterkünften. "Die Schere zwischen unseren humanitären Verpflichtungen und den faktischen Möglichkeiten geht immer weiter auseinander." Seine Forderung deshalb: "Damit wir den Menschen gerecht werden können, brauchen wir eine Begrenzung von Zuwanderung und wir brauchen Mittel, mit denen wir verlässlich planen können."