Am Dienstag trifft sich der Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags zu einer nicht-öffentlichen Sondersitzung. Beantragt wurde sie von der SPD. Es geht um 152 Castortransporte durch Nordrhein-Westfalen. Für André Stinka, den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, wirft dies "erhebliche Fragen zur Sicherheit und Transparenz auf", wie er dem WDR sagte. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) habe zwar vor zwei Wochen im Wirtschaftsausschuss über den Stand der Transportgenehmigung berichtet. Doch sie habe "die tatsächliche Dringlichkeit der Entscheidung" verschwiegen.
Stinka erklärt weiter: "So könnten bereits im Frühjahr die ersten Transporte rollen, ohne dass der Landtag, die Sicherheitskräfte oder die Bürgerinnen und Bürger umfassend über ihre Entscheidung aufgeklärt wurden. Dieser intransparente Umgang ist inakzeptabel." Auch die FDP kritisierte die Ministerin: "Es kann nicht sein, dass die Ministerin die Bevölkerung und das Parlament im Unklaren lässt. Gerade bei Atomtransporten ist Transparenz zwingend erforderlich", erklärte Dietmar Brockes, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Um diese Transporte geht es
Konkret geht es um 152 Transporte mit hochradioaktivem Müll von Jülich nach Ahaus. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete, hat das NRW-Wirtschaftsministerium noch bis Ende Februar Zeit, eine Beförderungsgenehmigung für die Transporte zu prüfen. Laut der Zeitung sei die Genehmigung durch das Ministerium Formsache. Sofern NRW keine Einwände erhebt, könnten noch im Frühjahr die Transporte mit den 300.000 radioaktiven Brennelemente-Kugeln aus dem Hochtemperaturreaktor des Forschungszentrums Jülich nach Ahaus ins dortige Zwischenlager stattfinden.
Kritik an Neubaur: "Verschleierung der Entscheidungsfindung"
SPD und FDP kritisieren die Information durch Wirtschaftsministerin Neubaur in der Ausschuss-Sitzung vom 12. Februar. Da habe die Ministerin gesagt, dass es noch keinen konkreten Zeitplan gebe. Der Ausschuss habe sich darauf verständigt, auf der nächsten regulären Sitzung am 19. März das Thema erneut aufzugreifen. So schildert es die SPD in ihrem Antrag zur Sondersitzung und kritisiert, dass dann schon alle Entscheidungen getroffen sein würden.
Die SPD spricht von einer "Verschleierung der Entscheidungsfindung". Zudem habe die Ministerin bislang offen gelassen, ob sie einen Transport nach Ahaus oder einen Neubau eines Zwischenlagers in Jülich favorisiere.
Die Opposition hegt zudem den Verdacht, dass die Bundestagswahl am Sonntag nicht durch Schlagzeilen zu Atommüll-Transporten belastet werden sollte. Der FDP-Abgeordnete Brockes vermutet: "Neubaur scheint mehr mit grüner Parteistrategie als mit verantwortungsvoller Regierungsarbeit beschäftigt zu sein. Wer aus Angst vor negativer PR schweigt, missachtet seine Pflicht zur Transparenz."
Unsere Quellen:
- Kölner Stadt-Anzeiger
- Erklärung der SPD
- Erklärung der FDP