Protest gegen Corona-Regeln: Ton in NRW wird rauer
Stand: 05.12.2021, 14:57 Uhr
Immer wieder protestieren Gegner der Corona-Maßnahmen gegen die neuen Regeln - teilweise auf militante Art und Weise. In NRW ist die Lage bislang zwar offenbar noch entspannt. Aber auch hier wird der Ton rauer.
Von Jörn Kießler und Frank Menke
Die Verschärfung der Corona-Regeln bewirkt offenbar, dass auch der Protest gegen die Maßnahmen wieder zunimmt - stellenweise in beängstigendem Ausmaß. So zogen rund 30 Gegnerinnen und Gegner der Corona-Politik am Freitagabend mit Fackeln vor das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).
Zahlreiche Politikerinnen und Politiker - darunter SPD-Chefin Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann - verurteilten die Aktion und riefen zu Solidarität mit Köpping auf. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verglich den Einschüchterungsversuch mit "Methoden der SA" während des Nationalsozialismus.
1.500 Menschen demonstrieren in Bielefeld
Auch in Bielefeld versammelten sich am Freitagabend rund 1.500 Menschen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Der Protest richtete sich insbesondere gegen die geplante Impfpflicht. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration aber friedlich.
Allerdings war das nicht der erste Protest dieser Art. Seit einiger Zeit werden in der Stadt freitagabends sogenannte "Lichterspaziergänge" angemeldet, an denen in der Regel rund 200 Personen teilnahmen und gegen die Corona-Politik demonstrierten.
Kaum Probleme bei Kontrollen im Gastgewerbe
Im Alltag scheinen sich die meisten in Nordrhein-Westfalen aber mit den verschärften Corona-Regeln abzufinden. "Bislang gibt es keine Rückmeldungen von unseren Mitgliedern, dass Gäste sich gegen die Kontrollen an den Türen wehren oder deswegen aggressiv werden", sagt Thorsten Hellwig, Pressesprecher des Dehoga-Landesverbands NRW.
Thorsten Hellwig, Dehoga NRW
Natürlich gebe es aber immer mal wieder Diskussionen, wenn ein Gast das nötige Impfzertifikat vergessen habe und trotzdem gerne ein Restaurant oder eine Kneipe betreten wolle.
"Deswegen appellieren wir immer wieder an alle Gäste, unbedingt an die Dokumente zu denken und sie griffbereit zu haben, damit die Kontrollen schnell durchgeführt werden können. So ist es für alle Beteiligten am einfachsten." Thorsten Hellwig, Dehoga NRW.
Schärfere Corona-Regeln, rauerer Ton
Dem Städte- und Gemeindebund NRW liegen zwar keine Rückmeldungen von den Ordnungsämtern der Kommunen vor, "wir haben aber die Erfahrung gemacht, dass mit schärferen Regeln auch der Ton rauer wird", sagt Pressesprecher Philipp Stempel.
Von ähnlichen Erfahrungen berichtet auch die Gewerkschaft der Polizei: "Wir mussten erleben, dass diejenigen, die mit den Maßnahmen nicht einverstanden sind, immer lauter und aggressiver werden", so die Gewerkschaft.
Diskussion um Impfpflicht befeuert Radikalisierung
Der Journalist Olaf Sundermeyer, der sich vor allem mit dem Thema Extremismus beschäftigt, berichtet, dass sich die Aggression weniger gegen diejenigen richtet, die die Maßnahmen kontrollieren. Vielmehr würden Menschen, die sich öffentlich für die Corona-Maßnahmen aussprechen, meist von den radikalen Gegnern der Corona-Regeln angefeindet.
Autor und Journalist Olaf Sundermeyer
"Nicht nur immer mehr Politiker, sondern auch Ehrenamtler, Bürgermeister, Wissenschaftler oder einzelne Journalisten werden zum Ziel solcher rechtsextremistischer Kampagnen aus den Reihen der Corona-Proteste", sagt Sundermeyer. Solche Kampagnen, gerade im Internet, seien nicht neu, sondern erlebe man schon seit vielen Monaten.
"Die Art und Weise hat sich aber im Zuge der Debatte um die Impfpflicht immer weiter radikalisiert." Olaf Sundermeyer, Journalist
Vor allem in Regionen, in denen weder Polizei noch Zivilgesellschaft diesen Protesten konsequent Einhalt geboten haben, habe diese Radikalisierung eine neue Qualität erreicht, sagt Sundermeyer.
Illegale Demos in Berlin
Das bestätigt auch Alexander Roth, Fachjournalist für Rechtsextremismus, in einem Gespräch mit dem WDR, nachdem hunderte Gegner der Corona-Maßnahmen am Samstag in Berlin an zum Teil illegalen Demonstrationen und Versammlungen teilgenommen hatten. Viele Menschen, die anfangs bei solchen Demos gewesen seien, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren, hätten sich inzwischen davon abgewandt.
Diesen Leuten geht es nicht mehr um ein demokratisches Ansinnen. Alexander Roth, Fachjournalist für Rechtsextremismus
Viele Akteure aus der sogenannten Querdenkerszene hätten sich inzwischen radikalisiert: "Diesen Leuten geht es nicht mehr um ein demokratisches Ansinnen. Eigentlich geht es mittlerweile darum, unsere Regierung zu stürzen. Und in der Zwischenzeit wird viel Gewalt verübt auf diesen Demos. Journalistinnen und Journalisten werden angegriffen, auch körperlich wie jetzt gerade wieder in Berlin."
Bei Messagingdiensten wie "Telegram" zum Beipiel äußerten radikale Gruppen aus der Szene "ganz offen Gewalt- und Tötungsfantasien". Es werde sich zum Beispiel dazu verabredet, "Markus Söder zu impfen, bis er verreckt ist". Roth: "Das halte ich für extrem gefährlich, weil wir eben wissen, dass es diese realen Gewalttaten schon gibt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis eben wieder jemand diese rote Linie überschreitet und dann zur Tat schreitet."
