Wann kommen Freiheiten für Corona-Geimpfte in NRW?

Stand: 28.04.2021, 18:28 Uhr

Bis Ende Mai wollen Bund und Länder gemeinsam Regeln für bereits gegen das Coronavirus Geimpfte festlegen. Trotzdem sind einige Länder mit eigenen Vorgaben vorgeprescht. NRW will dagegen noch warten.

Von Christina Höwelhans

Beim Impfgipfel am Montag haben Bund und Länder über Erleichterungen und Lockerungen für Geimpfte und von einer Corona-Erkrankung Genesene gesprochen – ohne konkrete Ergebnisse. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat danach angekündigt, dass der Bund eine Verordnung vorlegen werde, über die bis Ende Mai in Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden soll.

Justizministerin Christine Lambrecht sagte Mittwochmorgen im ARD-Morgenmagazin: "Gründlichkeit bei dieser Arbeit bedeutet nicht, dass wir langsam arbeiten." Nächste Woche soll die Verordnung im Bundeskabinett vorgelegt werden.

Um welche Corona-Erleichterungen für Geimpfte geht es genau?

Es gibt mehrere Bereiche, in denen Geimpfte der Alltag erleichtert werden kann. Zum Beispiel beim Einkauf in Geschäften und beim Friseurbesuch: Je nach Infektionsgeschehen vor Ort muss dafür ein negativer Corona-Test vorgelegt werden – der könnte durch den Impfpass ersetzt werden.

Außerdem könnten für Geimpfte bei den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen weniger strenge Regeln gelten. Der Bund hat schon angekündigt, dass Geimpfte bei der Einreise aus dem Ausland mit Getesteten gleichgestellt werden sollen – unklar ist aber noch, welche Impfstoffe dafür anerkannt werden.

Inwiefern preschen einige Bundesländer jetzt vor?

Mehrere Bundesländer wollen offensichtlich nicht auf die Bundesregelung warten. So gilt etwa in Bayern ab diesem Mittwoch, dass vollständig Geimpfte beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Test mehr vorlegen müssen. Außerdem sollen sie nach der Einreise aus dem Ausland nicht mehr in Quarantäne müssen. Auch in Rheinland-Pfalz und Hessen können Geimpfte in allen Bereichen, in denen man einen negativen Test braucht, stattdessen auch ihren Impfpass vorlegen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezieht sich auf das Robert Koch-Institut: Das empfiehlt seit kurzem, dass vollständig Geimpfte 14 Tage nach der abschließenden Impfung mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Berlin will noch einen Schritt weitergehen: Da soll das demnächst auch für die Genesenen gelten. Kanzleramtsminister Helge Braun findet die Länder-Regeln richtig. "Das begrüße ich ausdrücklich", sagte Braun Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. 

Könnten die Einschränkungen für Geimpfte auch noch länger beibehalten werden?

Eher nicht. Das ist zumindest die Auffassung von Markus Gabriel, Philosophie-Professor an der Uni Bonn. Individuelle Freiheitsrechte gehörten zu den Menschenrechten, sagte Gabriel am Mittwoch im Interview mit der "Aktuellen Stunde". "Jede Einschränkung bedarf einer maximalen Begründung. Jede Minute, in der Geimpfte ihre Menschenrechte nicht ausleben können, ist eine zuviel."

Das Argument, es sei ungerecht, Geimpften mehr Freiheiten einzuräumen, während andere noch auf die Impfung warten müssen, sei "völliger Unsinn", betonte Gabriel. "Menschenrechte gelten für Individuen, nicht für Kollektive."

Worauf wartet Nordrhein-Westfalen?

NRW wartet offensichtlich auf den Bund. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte am Mittwoch bei einer Debatte im Landtag: "Es ist richtig, dass wir hier abgestimmt mit dem Bund und den anderen Ländern vorgehen."  Es gehe dabei nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um die Rückgabe von Grundrechten - und die müsse man so schnell wie möglich allen Menschen zurückgeben: "Der Zeitpunkt ist noch nicht da, aber das muss unser Ziel sein", so der Ministerpräsident.

Jetzt geht es erst mal um die Geimpften und eventuell auch um die Genesenen. In NRW würden Erleichterungen aktuell für etwa jeden Zehnten gelten: 7,1 Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft, rund 3,5 Prozent von einer Corona-Erkrankung genesen.