Landtag streitet um Impftempo und Corona-Strategie

Stand: 28.04.2021, 12:05 Uhr

Impftempo, Priorisierung, Grundrechte - der Landtag hat über die nächsten Schritte in der Coronakrise debattiert. Ministerpräsident Laschet schwärmte vom Impftempo in NRW. Die Opposition warf ihm Schönfärberei vor.

Von Martin Teigeler

Die NRW-Landesregierung lehnt eine sofortige Aufhebung der Priorisierung bei den Corona-Impfungen ab. Erst sollten im Mai die Menschen aus der Priorisierungsgruppe 3 - darunter zum Beispiel Verkäuferinnen und Busfahrer - geimpft werden, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch bei einer Unterrichtung des Landtags in Düsseldorf über die aktuelle Pandemielage.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)

NRW will bestimmte Grundrechtseinschränkungen bei Geimpften nicht im Alleingang aufheben. Man werde "abgestimmt mit dem Bund" handeln, sagte Laschet. Die Bundesregierung bereite eine Verordnung vor. Die Regeln sollen dann bundeseinheitlich gelten. Als Beispiel nannte Laschet, dass Geimpfte beim Einkaufen dann keinen negativen Test mehr brauchen.

Laschet für mobile Impfungen in ärmeren Stadtteilen

Zur Debatte über hohe Infektionszahlen in ärmeren Stadtteilen mit beengteren Wohnverhältnissen sagte Laschet, es dürfte nicht von der Postleitzahl abhängen, ob die Inzidenz hoch sei. Er kündigte gezielte Informationskampagnen für solche Stadtteile an. Außerdem sollten mobile Teams "mit Erst- und Zweitimpfungen" eingesetzt werden.

Der Ministerpräsident wiederholte sein Wort von der "Brücke", die der jetzige Lockdown mit der sogenannten Bundes-Notbremse darstelle. Laschet sprach die hohen Zahlen von Corona-Patienten in den Krankenhäusern an. Erneut verglich Laschet das Impftempo in NRW mit den USA. Es war Laschets erster Auftritt im NRW-Landtag seit seiner unionsintern umstrittenen Kür zum Kanzlerkandidaten in der vergangenen Woche.

SPD wirft Laschet Schönfärberei vor

Die Sozialdemokraten zweifelten die Vertrauenswürdigkeit des Kanzlerkandidaten Laschet an. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf dem CDU-Chef vor, "den Mund zu voll zu nehmen" - etwa wenn der Ministerpräsident das Impftempo in NRW mit den USA vergleiche. "Wer um Vertrauen wirbt, der sollte ehrlich sein." Laschet solle mit den "maßlosen Übertreibungen" aufhören.

So hätten in NRW erst rund sieben Prozent der Menschen die zweite Impfung bekommen, so Kutschaty. Der Oppositionsführer sagte, dass die Impfquoten in den wohlhabenden Vierteln des Landes höher seien als in ärmeren Quartieren.

Grüne: Laschet redet, handelt aber nicht

Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer

Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer sagte, viele Bürger müssten noch Monate auf Impfungen warten: "Streuen Sie den Menschen doch bitte keinen Sand in die Augen." Der Ministerpräsident habe außer dem Verweis auf Impfungen keine Strategie, um die Inzidenzzahlen zu senken. "Herr Laschet redet, er handelt nicht." Eben diesen Vorwurf hatte Laschet unlängst Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gemacht.

FDP-Fraktionschef Christof Rasche warb dafür, Geimpften ihre Grundrechte schnell wieder zurückzugeben. Auch die Modellversuche für Öffnungen sollten fortgesetzt werden. AfD-Fraktionschef Markus Wagner warnte unter anderem vor einer "Insolvenzwelle" durch den andauernden Lockdown.