Je länger die Corona-Infektionszahlen auf einem hohen Niveau verharren, desto drängender wird die Diskussion um schärfere Maßnahmen geführt. Sachsen und Bayern, zwei Bundesländern mit besonders vielen Fällen, haben Verschärfungen beschlossen. Und die Wissenschafts-Akademie Leopoldina hat für ganz Deutschland einen Plan für einen harten Lockdown vorgelegt. Was macht NRW?
Stamp: Erst mal abwarten
Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat am Dienstag sehr zurückhaltend auf die Vorschläge der Leopoldina reagiert. Er möchte sich zunächst "in den nächsten Tagen sehr genau anschauen werden, wie die Entwicklung weitergeht" und dann "über geeignete Maßnahmen" reden. Er ist der Ansicht, dass es besser für die Bürgerinnen und Bürger sei, nicht jetzt bereits weitere Schritte zu beschließen, sie bräuchten "Verlässlichkeit".
Stamp sagte allerdings auch "wenn es einen Zeitraum gibt, der für reduzierte Kontakte geeignet ist, dann sicher spezifisch diese Winterpause".
Grüne: gute Diskussionsgrundlage
Für Verena Schäffer, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, ist das Papier der Leopoldina hingegen eine gute Grundlage für weitere Diskussionen. Darum sollten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Kanzlerin noch in dieser Woche darüber beraten.
Die Schließung von Geschäften bis auf diejenigen des täglichen Bedarfs ab dem 24. Dezember sei notwendig. In Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 sollte dieser Schritt sogar schon in der kommenden Woche vollzogen werden. "Bislang lässt die Landesregierung diese Städte völlig allein, von einer Hotspot-Strategie kann keine Rede sein."
Anderer Meinung sind die Grünen bei der Schulpflicht, die laut Leopoldina ab dem 14. Dezember aufgehoben werden soll. Doch das, so Schäffer, würde die Schulen aus der Verantwortung entlassen. Besser sei es, wenn Schulen "mit einem entsprechenden pädagogischen Konzept in der Woche vor Weihnachten in den Hybridunterricht wechseln". Das Aussetzen der Präsenz in der Schule bis zum 10. Januar 2021 sei sinnvoll.
SPD auch gegen Aussetzen der Schulpflicht
Ähnlich äußerte sich Thomas Kutschaty am Dienstag: "Eine Aufhebung der Schulpflicht nimmt die Politik aus der Verantwortung." Die Vorschläge der Leopoldina seien "ein Hilferuf". Der SPD-Fraktionsvorsitzende befürchtet, wenn sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten jetzt nicht auf einheitliche Regeln verständigten, die Pandemie "Fakten schafft" und ein harter Lockdown unabwendbar werde.
Schulministerium bleibt bei Schulpflicht
Das NRW-Schulministerium betont, dass das Recht auf Bildung "in Corona-Zeiten am besten in einem angepassten Schulbetrieb mit klaren Regeln zur Einhaltung von Hygiene und Infektionsschutz gelingt", dazu bestehe Einigkeit unter den Ländern. Das ist also eine Absage an den Schulvorschlag der Wissenschafts-Akademie. Da, wo es notwendig sei, könne "Wechselunterricht auch in Nordrhein-Westfalen schulscharf eingerichtet werden", also in Einzelfällen erlaubt werden.
AfD gegen Verschärfungen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Martin Vincentz, beklagt, dass die Akzeptanz der bereits getroffenen Maßnahmen "allein wegen ihrer mangelnden Konsistenz längst an ihre Grenzen gestoßen" sei. Weitere Verschärfungen lehnt er ab: "Die Bürger haben in hohem Maße auf die Aussagen der Kanzlerin vertraut, wonach die Festtage in weitgehender Normalität stattfinden können. Sie haben sich lange an alle Regeln gehalten, bekommen aber nun gesagt, dass sie ab Weihnachten sogar mit einer weiteren Verschärfung zu rechnen haben."
