Ticker vom Dienstag (28.12.2021) zum Nachlesen

Stand: 28.12.2021, 19:55 Uhr

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Bundesverfassungsgericht fordert Regeln für Triage

Der Bundestag muss "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Der Gesetzgeber habe das Grundgesetz verletzt, weil er das bislang unterlassen habe, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Grundlage der Entscheidung ist der Artikel 3 der Verfassung, nach dem der Gesetzgeber einen Schutzauftrag gegenüber Behinderten hat. Bei einer Triage muss entschieden werden, welche Patienten zuerst behandelt werden, wenn die Hilfe nicht für alle möglich ist.

Die Bundesregierung will nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zügig eine gesetzliche Regelung schaffen. Dies kündigte Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Kurzbotschaftendienst Twitter an. "Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt", erklärte Buschmann. "Wenn aber doch, dann bedarf es klarer Regeln, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten."

Das Wort Triage stammt vom französischen Verb "trier", das "sortieren" oder "aussuchen" bedeutet. Es beschreibt eine Situation, in der Ärzte entscheiden müssen, wen sie retten und wen nicht - zum Beispiel, weil so viele schwerstkranke Corona-Patienten in die Krankenhäuser kommen, dass es nicht genug Intensivbetten gibt.

19.50 Uhr: Rechtswissenschaftler Huster zu Triage: "Gericht hat Konflikt nicht gelöst"

In den Augen des Bochumer Rechtswissenschaftlers Stefan Huster hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Schutz von Menschen mit Behinderung bei einer Triage Fragen offen gelassen.

"Es wendet sich gegen eine pauschale Benachteiligung gegen Menschen mit Behinderung. Auf der anderen Seite sagt das Gericht ausdrücklich, dass die klinische Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zulässig ist als Triage-Kriterium. Und die kann natürlich dazu führen, dass Menschen mit relevanten Behinderungen oder Vorerkrankungen dann eben zurücktreten müssen. Insofern hat das Bundesverfassungsgericht diesen Konflikt nicht gelöst", sagte Huster in der Aktuellen Stunde des WDR.

Auf die Frage, ob es bei einer Triage eine Rolle spielen dürfe, wenn Menschen nicht geimpft sind, sagte Huster: "Generell ist es so, dass die medizinische Versorgung unabhängig ist von der Frage, ob der Betroffene zu seinem Gesundheitszustand beigetragen oder ihn selbst verschuldet hat."

Bei Corona lägen die Dinge aber etwas anders: "Wenn wir das zentrale Mittel - die Impfung - haben, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, und ein Teil der Bevölkerung diese Schutzmaßnahme nicht wahrnimmt, dann scheint es mir nicht ganz abwegig zu sagen: 'Dann müsst ihr auch die Konsequenzen tragen. Ihr müsst euch, wenn die medizinischen Ressourcen knapp werden, hinten anstellen'."

18.41 Uhr: Großbritannien und Frankreich melden Rekorde bei Neuinfektionen

Die Zahl der verzeichneten Neuinfektionen in Großbritannien hat mit 129.471 einen neuen Rekord erreicht. Dabei seien die neuen Fälle in Schottland und Nordirland wegen unterschiedlicher Vorgehensweisen über die Feiertage nicht in diesen Daten enthalten, teilten die Behörden mit. Es wurden 18 weitere Todesfälle gemeldet. Auch in Frankreich wird eine Rekordzahl von Neuinfektionen gemeldet. Es seien 179.807 neue Fälle bestätigt worden, teilten die Behörden mit.

18.03 Uhr: Corona-Fall: Bundesliga-Spiel Blomberg-Lippe gegen BVB abgesagt

Nach einem Corona-Fall der Omikron-Variante im Team der HSG Blomberg-Lippe ist das für Mittwoch geplante Top-Spiel der Handball-Bundesliga der Frauen gegen Meister Borussia Dortmund abgesagt worden. Das teilte der Verein mit. Nahezu die komplette Blomberger Mannschaft müsse nun mindestens bis zum 4. Januar in Quarantäne bleiben, ordnete das zuständige Gesundheitsamt für die Kontaktpersonen an.

17.16 Uhr: Omikron ist dominante Corona-Variante in den Niederlanden

Omikron wird mittlerweile bei mehr als der Hälfte aller Corona-Infektionen in den Niederlanden festgestellt und ist damit dort zur dominanten Variante geworden, wie das staatliche Gesundheitsinstitut RIVM mitteilte. Es gebe allerdings die Hoffnung, dass der am 19. Dezember in den Niederlanden verhängte harte Lockdown hilft, "den erwarteten zusätzlichen Druck auf das Gesundheitswesen soweit wie irgend möglich zu begrenzen". 

Die strengeren Maßnahmen hätten zunächst einen Rückgang der Krankenhausaufnahmen bewirkt - in der vergangenen Woche um etwa ein Viertel auf etwas mehr als 1.000. Die schnelle Ausbreitung der ansteckenderen Omikron-Variante werde jedoch zu einem Anstieg der Infektionszahlen führen. Der Lockdown soll zunächst bis zum 14. Januar andauern.

16.16 Uhr: Finnland schließt Grenzen für Ungeimpfte

Zur Eindämmung der Omikron-Welle hat Finnland am Dienstag seine Grenzen für ungeimpfte Reisende aus dem Ausland geschlossen. Einreisen dürfe nur noch, wer gegen Corona geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sei und gleichzeitig einen Negativtest vorweisen könne, teilte das Innenministerium in Helsinki mit. Die Regelung gilt ab sofort.

15.30 Uhr: US-Behörde verkürzt empfohlene Isolationsdauer nach Infektion

Die US-Gesundheitsbehörde CDC verkürzt die empfohlene Isolationsdauer nach einer Corona-Infektion von zehn auf fünf Tage. Grund seien wissenschaftliche Erkenntnisse, dass die meisten Ansteckungen früh im Krankheitsverlauf stattfinden - in der Regel in den ein bis zwei Tagen vor dem Auftreten der Symptome und in den zwei bis drei Tagen danach, teilte die CDC mit.

14.44 Uhr: Landesregierung präzisiert Maskenpflicht-Regel für Großraumbüros

Die NRW-Landesregierung hat die Regeln für das Tragen von Schutzmasken in Großraumbüros präzisiert. Wie das Gesundheitsministerium dem WDR mitteilte, wird dabei grundsätzlich unterschieden zwischen Büros, zu denen nur Beschäftigte Zugang haben und solchen, in denen es auch Kundenverkehr gibt.

In Großraumbüros ohne Kundenverkehr darf auf die Maskenpflicht verzichtet werden, wenn Mindestabstände eingehalten werden und Arbeitsplätze voneinander abgetrennt sind. Auch für eine ordentliche Belüftung ist zu sorgen. Falls dies nicht der Fall ist, muss dort eine Maske getragen werden.

In Großraumbüros mit Kundenverkehr muss grundsätzlich eine Maske getragen werden. Wenn Beschäftigte und Kunden durch eine Plexiglasscheibe getrennt sind, kann auf die Maske verzichtet werden. Wenn aber mehrere Beschäftigte hinter der Plexiglasscheibe arbeiten, muss es ebenfalls einen Mindestabstand und Abtrennungen für die Beschäftigten geben.

14.17 Uhr: Westfälische Kirche empfiehlt Gemeinden 2G-Regel

Angesichts weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen und der Omikron-Variante ruft die die westfälische Kirche ihre Gemeinden zu verstärkten Schutzmaßnahmen auf. So sollen Besucher von Gottesdiensten auch weiterhin genesen oder geimpft sein (2G), heißt es in den Empfehlungen der Landeskirche. Zudem sollen Abstände eingehalten und während des gesamten Gottesdienstes FFP2-Masken getragen werden. Nicht immunisierte Menschen würden gebeten, sich zum eigenen Schutz vor einer Infektion mit möglicherweise schwerem Krankheitsverlauf nicht der Gefahr einer Menschenansammlung auszusetzen, hieß es.

14.02 Uhr: Polizei Coesfeld bittet um Online-Anzeigen

Wegen der hochansteckenden Virusvariante Omikron bittet die Polizei in Coesfeld die Bürger, Anzeigen möglichst per Telefon oder online zu erstatten. "Durch notwendige Hygienemaßnahmen erhalten wir unsere Funktionsfähigkeit und gewährleisten die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen auch nicht selbst zur Verbreitung beitragen", erklärt der Abteilungsleiter Polizei, Thomas Eder. "Natürlich ist nicht jeder online oder möchte die Möglichkeit zur Online-Anzeige nutzen. Wer also zu einer Wache kommt, erhält Hilfe", versichert Eder.

13.45 Uhr: NRW-Staatssekretärin fordert mehr Aufklärung über Impfpflicht

Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert hat zur geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht mehr Aufklärung auch für Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund gefordert. "Es ist ganz wichtig, dass wir alle geimpft werden, unabhängig von unserer Herkunft", sagte sie im Deutschlandfunk. Widerstände gegen Impfungen gebe es in dieser Gruppe genauso wie auch bei den Deutschen. Das sei kein Herkunftsproblem, sondern betreffe alle Gruppen. "Aber natürlich muss man auch versuchen, an alle Gruppen heranzukommen."

Menschen mit Einwanderungsgeschichte arbeiteten häufig in Berufen mit vielen Sozialkontakten wie etwa im Reinigungswesen, in der Pflege oder bei der Postzustellung. Sie könnten nicht ins Homeoffice gehen, sagte Türkeli-Dehnert. Es sei daher besonders wichtig, dass diese Menschen geimpft seien.

13.25 Uhr: Weltärztepräsident begrüßt Triage-Urteil

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage begrüßt. Ähnlich wie beim Transplantationsgesetz müsse der Gesetzgeber nun "Leitplanken" definieren, nach denen sich medizinische Organisationen mit ihren Handlungsleitlinien richten müssten, sagte Montgomery den Online-Ausgaben der Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber die Verantwortung für die Letztentscheidung wird immer bei Ärztinnen und Ärzten bleiben." Politiker und Richter könnten ja nicht im hochakuten Einzelfall die Entscheidung auf der Intensivstation treffen.

12.42 Uhr: Anti-Covid-Medikament: Regierung kauft eine Million Packungen

Die Bundesregierung kauft eine Million Packungen des Medikaments Paxlovid der US-Firma Pfizer gegen schwere Covid-Verläufe. Das sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit ersten Lieferungen werde noch im Januar gerechnet.

"Das Medikament ist extrem vielversprechend, weil es in der frühen Gabe den schweren Verlauf von Covid deutlich abschwächen kann", sagte Lauterbach. "Ich rechne damit, dass wir damit zahlreiche schwere Verläufe auf den Intensivstationen verhindern können."

12.33 Uhr: Ministerium stellt Laumann-Äußerungen klar

Das NRW-Gesundheitsministerium hat Äußerungen von Ressortchef Karl-Josef Laumann (CDU) klargestellt. Zuvor hatte sich der Gesundheitsminister zur Verbreitung der Omikron-Variante in der Corona-Pandemie geäußert. In den sozialen Medien war dem Politiker daraufhin vorgeworfen worden, sich nicht auszukennen. Das Ministerium teilte darauf mit, dass dem Minister selbstverständlich bewusst sei, dass sich das Coronavirus auch über Aerosole überträgt.

Laumann hatte zur Begründung der 2G-plus-Regeln (zusätzlicher Test für Geimpfte und Genesene im Freizeitbereich) in Nordrhein-Westfalen in einem Fernsehinterview gesagt: "Ich habe heute noch eine Expertise aus dem Gesundheitsamt in Köln bekommen, die noch ganz klar sagen, das Neue an dieser Omikron-Variante ist, dass sie sich nicht nur durch Tröpfchen überträgt, sondern dass sie sich auch ähnlich wie Masern durch die Luft überträgt."

Bei dem O-Ton habe Laumann zum einen schlicht Inhalte eines Berichts der Stadt Köln an das Ministerium wiedergeben, zum anderen deutlich gemacht, "dass sich die Omikron-Variante offenbar viel einfacher über Aerosole überträgt als die vorherigen Varianten und damit noch infektiöser ist", teilte das Ministerium mit.

12.20 Uhr: Lauterbach begrüßt Triage-Beschluss

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Triage "ausdrücklich" begrüßt. Bei Twitter schrieb der SPD-Politiker am Dienstag weiter: "Menschen mit Behinderung bedürfen mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat. Erst Recht im Falle einer Triage. Jetzt aber heißt es, Triage durch wirksame Schutzmaßnahmen und Impfungen zu verhindern."

12.15 Uhr: Epidemiologe: Corona könnte 2022 Pandemie-Potenzial verlieren

Der Epidemiologe Timo Ulrichs hält es für möglich, dass sich die Corona-Pandemie infolge der Durchseuchung in der Bevölkerung und der Impfungen 2022 zur Endemie abschwächt. "Es könnte schon nächstes Jahr so weit sein, dass das Coronavirus in Form der Omikron-Variante sein pandemisches Potenzial verliert", sagt der Wissenschaftler von der Berliner Akkon Hochschule für Humanwissenschaften dem Nachrichtenportal Watson.

Neben der sich rasch ausbreitenden Virusvariante sorge die Durchimpfung mit der vierten Dosis im Frühjahr dafür, dass das Virus sein pandemisches Potenzial verliere. Ulrichs schränkte allerdings ein, sollte sich eine aggressivere und andersartige Virusvariante bilden, könnte das einen Strich durch die Rechnung machen.

12.04 Uhr: Zahl der Omikron-Fälle steigt um 45 Prozent

Das Robert Koch-Institut (RKI) zählt bislang 10.443 Covid-19-Fälle in Deutschland, die der Omikron-Variante des Coronavirus zugeordnet werden. Das entspreche einem Zuwachs von 45 Prozent oder 3.218 Fällen gegenüber dem Vortag, teilt das RKI mit. Es werde allerdings mit einer hohen Anzahl an Neu- und Nachmeldungen gerechnet.

Inzwischen stehen insgesamt vier Todesfälle in Verbindung mit der Omikron-Variante, drei der Toten waren im Alter von 60 bis 79 Jahren, eine Person zwischen 35 und 59 Jahre alt. Den ersten Omikron-Todesfall hatte das RKI am 23. Dezember gemeldet. Das RKI zählt nur Omikron-Fälle, bei denen ein Nachweis mittels Gesamtgenomsequenzierung oder ein labordiagnostischer Verdacht mittels variantenspezifischer PCR eine Infektion mit Omikron zeigte.

11.25 Uhr: Wieder mehr Impfungen nach Weihnachten

Nach den Weihnachtstagen mit vergleichsweise wenig Impfungen haben sich Anfang der Woche wieder deutlich mehr Menschen gegen Corona impfen lassen. Am Montag bekamen knapp 491.000 Bürger und Bürgerinnen in Deutschland eine Dosis verabreicht, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorgeht.

Vom 24. bis 26. Dezember bewegte sich die Zahl zwischen rund 36.000 und knapp 76.000. Der bisherige Rekord war am 15. Dezember mit insgesamt 1,6 Millionen Dosen erzielt worden.

11.12 Uhr: Frankreich zahlt Intensivpflegekräften monatlichen Bonus

Frankreich will seinen Intensivpflegekräften ab Januar einen monatlichen Bonus von 100 Euro zahlen. Dies sei ein Beitrag zur Anerkennung der harten Arbeitsbedingungen in den Zeiten von Corona, sagt Premierminister Jean Castex. In der kommenden Woche will Gesundheitsminister Olivier Veran ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Pflegebranche vorstellen. Ziel ist es unter anderem, dem Personalmangel entgegenzuwirken.

Die rasante Verbreitung der Omikron-Virusvariante hat in Frankreich zu einem Anstieg der Infektionszahlen auf Rekordniveau geführt, was die Intensivstationen in öffentlichen Krankenhäusern zusätzlich unter Druck setzt.

10.58 Uhr: Intensivmediziner: "Nicht nur reine Corona-Medizin machen"

Intensivmediziner Gernot Marx zeigt sich angesichts verschobener Operationen alarmiert. "Ebenso besorgniserregend ist, dass viele Bürger, die gesundheitliche Probleme haben, zum Beispiel im onkologischen oder im Herz-Kreislauf-Bereich, gar nicht erst zum Arzt oder in die Klinik gehen, etwa aus Angst vor einer Ansteckung", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) der "Welt".

Statistiken zufolge hatte es im Corona-Jahr 2020 rund 2,5 Millionen weniger Krankenhausbehandlungen gegeben als im Vorjahr. Die Folgen seien stark verzögerte Diagnostik und Versorgung, sagte Marx. "Wir können nicht nur reine Corona-Medizin machen", mahnte er. Wer sich schlecht fühle, solle sich umgehend untersuchen lassen.

10.34 Uhr: Gericht bestätigt Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk bestätigt. Damit blieben Eilanträge von Pyrotechnikhändlern gegen die Regelung des Bundesinnenministeriums erfolglos, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Wie schon im Vorjahr stuften die Richter das Böllerverbot in der Corona-Pandemie als verhältnismäßig ein.

Es verfolge das Ziel, die Zahl der Verletzungen durch einen unsachgemäßen Gebrauch von Silvester-Feuerwerk zu reduzieren und so die Situation in den Krankenhäusern nicht weiter zu verschärfen, so die Richter mit Blick auf die Corona-Lage.

10.18 Uhr: Gemeindebund fordert "klare Kante" gegen Gesetzesverstöße bei Corona-Demos

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat Polizei und Justiz aufgefordert, konsequent gegen Impfgegner vorzugehen, die auf Demonstrationen gegen Gesetze verstoßen. "Der Staat muss bei den Impfgegner-Demos klare Kante zeigen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Dies sei wichtiger als "die eine oder andere Radarkontrolle", auf die dann von der Polizei verzichtet werden müsse.

Meistens seien unter den Impfgegnern "nicht vorbestrafte Leute, die nicht aufgefallen sind", sagte Landsberg. "Vielleicht lassen manche sich noch abschrecken, wenn ihnen bewusst wird, dass schon bei der Teilnahme an unangemeldeten Demos, vor allem aber bei der Beteiligung an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizisten drastische Strafen verhängt werden können. Das geht von hohen Geldstrafen bis zu Haftstrafen."

10.00 Uhr: Globales Impfziel der WHO wird verfehlt

Dutzende Länder - vor allem in Afrika - werden das Ziel von 40 Prozent Corona-Geimpften bis Ende dieses Jahres verfehlen. Dieses Ziel hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Sommer ausgegeben. Kurz vor Weihnachten waren nach ihren Angaben in rund der Hälfte der 194 Mitgliedsländer noch keine 40 Prozent der Bevölkerung geimpft. In rund 40 Ländern waren es noch nicht einmal zehn Prozent.

Weltweit wurden bis Dienstag mehr als 8,6 Milliarden Impfdosen verabreicht, dies allerdings überwiegend in Ländern mit hohen Einkommen, die eigene Verträge mit Impfstoffherstellern hatten. Dutzende Länder waren auf die Belieferung durch das von der WHO mitgegründete solidarische Programm Covax angewiesen.

9.55 Uhr: Omikron-Infektion schützt laut Studie vor Delta-Ansteckung

Eine Infektion mit der Omikron-Variante des Coronavirus schützt einer Studie zufolge vor einer Ansteckung mit der als gefährlicher geltenden Delta-Variante. Besonders bei geimpften Personen, die sich mit Omikron infiziert hätten, habe sich eine verbesserte Immunität gegen Delta entwickelt, geht aus der von südafrikanischen Wissenschaftlern veröffentlichten Untersuchung hervor. Diese hatten sich die Daten von 33 Geimpften und Ungeimpften angeschaut, die in Südafrika mit Omikron infiziert waren. Demnach stieg die Neutralisierung von Omikron innerhalb von 14 Tagen im Schnitt um das 14-Fache an, die von Delta um das 4,4-Fache. Die Studie wurde noch nicht von unabhängigen Experten geprüft.

"Der Anstieg der Neutralisierung der Delta-Variante bei Personen, die mit Omikron infiziert wurden, kann zu einer verminderten Fähigkeit von Delta führen, diese Personen erneut zu infizieren", fassten die Wissenschaftler die Ergebnisse ihrer Studie zusammen. Dies könne dazu beitragen, Delta zu verdrängen, sagte Alex Sigal, Professor am Africa Health Research Institute in Südafrika.

9.31 Uhr: Lehrerverband fordert Notfallplan für Schulen

Angesichts einer Zunahme schwerer Corona-Erkrankungen unter Kindern in den USA fordert der Deutsche Lehrerverband Vorbereitungen für mögliche Schulschließungen. "Sobald die fünfte Welle Deutschland erreicht, müssen wir schnell reagieren können", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem "Tagesspiegel".

Sollten im Januar Distanz- und Wechselunterricht sowie Notbetreuung nötig werden, müssten die Pläne dafür jetzt in Gang gesetzt werden. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar könne man damit nicht warten.

Oberstes Ziel müsse es sein, bis zum Ende des Schuljahres so viel Regelunterricht wie möglich zu gewährleisten. Deshalb sei "ein kurzer, harter Schul-Lockdown besser, als dass wir die kommenden Monate immer wieder einzelne Schulen schließen müssen".

7.44 Uhr: Justizminister Buschmann bei Impfregister skeptisch

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) steht der Einführung eines nationalen Impfregisters im Zuge einer möglichen Corona-Impfpflicht skeptisch gegenüber. "Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend", sagte Buschmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Datenschützer befürchten hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger."

Außerdem koste der Aufbau eines solchen Registers Zeit, die man nicht habe. Buschmann plädierte stattdessen für stichprobenartige Kontrollen ähnlich wie jetzt auch schon bei der 3G-Regel im Bahnverkehr und für ein Bußgeld bei Verstößen.

7.23 Uhr: Unterrichtsausfall bleibt auf gleicher Höhe

Der Unterrichtsausfall an den Schulen in NRW ist bis zum Beginn der Pandemie auf etwa gleicher Höhe geblieben. Im Schuljahr 2018/19 fielen insgesamt 5,3 Prozent der Stunden aus. Ersatzlos gestrichen wurden davon 3,9 Prozent. 1,4 Prozent des Ausfalls wurde mit eigenverantwortlichem Arbeiten kompensiert. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Opposition hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

6.50 Uhr: Neue Corona-Regeln ab heute in NRW

Kurz vor dem Jahreswechsel treten in Nordrhein-Westfalen ab heute strengere Corona-Auflagen in Kraft. Die Beschränkungen treffen jetzt auch geimpfte und genesene Menschen. So sind private Zusammenkünfte im Innen- wie Außenbereich nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Eine Begrenzung der Anzahl von Hausständen gibt es nicht. NRW setzt damit die jüngsten gemeinsamen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern um.

Alle Regeln:

6.12 Uhr: Kassenärzte-Chef lehnt geplante Impfpflicht ab

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht und die anhaltenden politischen Debatten darüber ausgesprochen: "Besser, als jetzt ein großes, unbeherrschbares Rad zum Thema Impfpflicht und Impfregister zu drehen, wäre es, alle Anstrengungen aufs Impfen und Boostern zu richten", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei unrealistisch, ein Impfregister innerhalb von kurzer Zeit aufzubauen.

6.00 Uhr: Bundesdatenschutzbeauftragter hält Impfregister für möglich

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält grundsätzlich den Aufbau eines zentralen Impfregisters für möglich. Um unter den Gesichtspunkten des Datenschutzes darüber zu entscheiden, sollte die Politik zunächst jedoch die Ziele eines solchen Registers benennen, sagte Kelber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dann könne beurteilt werden, ob ein zentrales Impfregister "notwendig ist oder andere Maßnahmen ausreichen oder sogar besser geeignet sind".

"Datenschutzrechtlich unmöglich ist ein nationales Impfregister nicht", sagte Kelber. Über den Aufbau eines zentralen Impfregisters wird im Zusammenhang mit einer möglichen Corona-Impfpflicht diskutiert. Über diese wird der Bundestag voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres auf der Grundlage fraktionsübergreifender Gruppenanträge beraten.

5.45 Uhr: Corona-Daten unvollständig

Laut Robert Koch-Institut (RKI) gibt es bis nach dem Jahreswechsel kein vollständiges Bild der epidemiologischen Lage in Deutschland. Mit Beginn der Weihnachtsfeiertage lassen sich weniger Menschen testen und nicht alle Gesundheitsämter haben Daten weitergeleitetet. Deswegen werden momentan auch sinkende Werte angegeben.