Sondersitzung in besonderen Zeiten?

Die weltpolitische Lage drängt Union und SPD zur Eile: Bei den Sondierungen für eine neue Regierung soll es nun schnell gehen. Ist das angesichts der dramatischen internationalen Entwicklungen der richtige Weg? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA verändert sich die internationale Politik rasant. Lange geglaubte Sicherheiten geraten ins Wanken. Die USA als zuverlässiger Partner scheinen auszufallen, nichts scheint mehr sicher. Das betrifft die Sicherheit in Europa, aber noch viel mehr die Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den Angriffskrieg von Russland.

Erst kanzelte der US-Präsident den ukrainischen Präsidenten öffentlich im Oval Office ab, nun geht er einen Schritt weiter: Die US-Militärhilfe wird ab sofort pausiert – bis Selenskyj "den Fokus auf Frieden" legt, heißt es aus dem Weißen Haus.

Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel, um über gemeinsame Positionen in diesen dramatischen Zeiten zu beraten. Dabei geht es auch darum, wie Europa künftig selbst mehr für die eigene Sicherheit tun kann. Und gerade in dieser Situation hat Deutschland nach den Neuwahlen nur noch eine geschäftsführende Bundesregierung, eine neue Koalition muss erst noch ausgehandelt werden.

Union und SPD trafen sich in den vergangenen Tagen schon mehrfach zu Sondierungsgesprächen. Wenig ist über deren Inhalt bekannt. Ein Thema aber sind sogenannte Sondervermögen, also Sonderschulden, für Verteidigungsausgaben und für Infrastrukturprojekte. Von Experten werden Gesamtsummen von bis zu 900 Milliarden Euro genannt.

Ein Sondervermögen müsste im Grundgesetz verankert werden. Dafür ist im Bundestag allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Union und SPD allein nicht haben. Im künftigen Bundestag, der sich bis spätestens 25. März konstituieren muss, haben AfD und Linkspartei eine Sperrminorität. Aus diesem Grund ist im Gespräch, die Entscheidung noch kurzfristig mit den Mehrheitsverhältnissen des bisherigen Parlaments zu fällen.

Finden Sie es richtig, wenn zusätzliche Schulden aufgenommen werden? Wie sehr verändern die aktuellen Entwicklungen der vergangenen Tage Ihren Blick auf das Thema? Wie wichtig ist es, dass das jetzt schnell passiert? Halten Sie es für richtig, solche Sonderschulden auch noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages durchzusetzen?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Prof. Dr. Andreas Heinemann-Grüder

Redaktion: Jonas Klüter und Gundi Große