Neue Schulden durch alten Bundestag: Haben Sie ein Störgefühl?
Der alte Bundestag ist abgewählt, dennoch tritt er heute auf Antrag von CDU/CSU und SPD zusammen, um weitreichende Änderungen zu beschließen. Halten Sie das für legitim oder fühlt sich das falsch an? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!
Eine Grundgesetzänderung für die Lockerung der Schuldenbremse und 500 Milliarden Sondervermögen: Was der alte Bundestag heute und nächste Woche beschließen soll, wird weitreichende Folgen für das Land haben. Der kürzlich neu gewählte Bundestag ist noch nicht zusammengetreten, mit den neuen Mehrheitsverhältnissen würden die gravierenden Änderungen dort aller Voraussicht nach nicht mehr machbar sein.
CDU/CSU und SPD verteidigen die Notwendigkeit der Sondersitzung mit der veränderten politischen Lage, die es erfordere, dass sich Deutschland schnell verteidigungsfähig macht und seine über Jahrzehnte vernachlässigte Infrastruktur wieder in Ordnung bringt. Vor der Bundestagswahl hatte es von SPD, Grünen und auch Linken bereits ähnliche Vorstöße gegeben, um die Schuldenbremse zu reformieren. CDU/CSU hatten das damals noch rigoros abgelehnt.
AfD und Linke versuchen, mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Sondersitzungen heute und abschließend am 18. März zu verhindern. Denn für die AfD verstößt das Vorgehen von Union und SPD klar gegen die Verfassung. Auch die Linken argumentieren, das Vorhaben sei gegen den bei der Wahl zum Ausdruck gebrachten Willen der Bevölkerung und komme einer "politischen Entmündigung" gleich. Und der stellvertretende Bundesvorsitzender der FDP, Wolfgang Kubicki, empfindet ein "parlamentarisches Störgefühl".
Haben auch Sie so ein Störgefühl, wenn der alte Bundestag nach der Wahl solche wesentlichen Entscheidungen trifft? Missachten die Parteien durch die Ansetzung der Sondersitzungen das Wahlergebnis? Fühlen Sie sich als Wähler oder Wählerin übervorteilt? Sollte man lieber dem neugewählte Bundestag diese weitreichenden Entscheidungen überlassen, auch wenn sie dann anders ausfallen, als Union und SPD es sich wünschen? Oder ist es angesichts der weltpolitischen Lage gut, dass so schnell entschieden wird? Haben Sie Vertrauen, dass sich alle Beteiligten im Bundestag ihrer Verantwortung bewußt sind?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Prof. Dr. Uwe Jun, Politikwissenschaftler
Redaktion: Thomas Vehling und Jessica Eisermann
