Was würde sich unter einer schwarz-roten Bundesregierung ändern? Das Sondierungspapier von Union und SPD gibt einen ersten Ausblick – insbesondere in den Bereichen Migration, Finanzen, Arbeit, Soziales und Wirtschaft.
Zur Finanzierung der Maßnahmen ist ein sogenanntes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geplant. Das Geld soll über zehn Jahre in die Infrastruktur fließen, etwa in Verkehr, Energie, und Digitalisierung. Und: Für Verteidigungsausgaben soll es erstmal kein wirkliches Limit mehr geben. Alles, was in diesem Bereich mehr kostet als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, soll künftig von der Schuldenbremse freigestellt werden.
Die wichtigsten Punkte des Sondierungspapiers: Asylbewerber sollen künftig an der Grenze auch zurückgewiesen werden können – allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Zudem soll es eine "massive" Ausweitung von Grenzkontrollen geben. Zur Entlastung von Unternehmen und Privathaushalten soll die Stromsteuer auf das EU-Minimum gesenkt werden. Auch steuerliche Entlastungen soll es geben: Die breite Mittelschicht soll von einer Reform der Einkommensteuer profitieren, außerdem ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale geplant. Einigung auch beim Bürgergeld: Wer zumutbare Arbeit verweigert, kann künftig vollständig von Leistungen ausgeschlossen werden. Das Tariftreuegesetz, das in der Ampelkoalition gescheitert war, soll nun doch umgesetzt werden. Zudem einigten sich die Parteien auf die Ausweitung der Mütterrente, auf die Verlängerung der Mietpreisbremse und eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026.
Mit der Einigung in den Sondierungsgesprächen haben die Parteien nun die Voraussetzung dafür geschaffen, dass sie Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer künftigen Regierung aufnehmen können.
Was halten Sie von der Einigung von Union und SPD in den Sondierungsgesprächen? Konnte sich eine Seite stärker durchsetzen mit ihren Forderungen? Erwarten Sie nach der relativ schnellen Einigung nun auch unkomkomplizierte Koalitionsverhandlungen? Oder sehen Sie noch Fallstricke, die Union und SPD auf dem Weg zu einer Regierung scheitern lassen scheitern können? Glauben Sie, dass ein schwarz-rotes Regierungsbündnis erfolgreich sein wird?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Prof. Dr. Martin Florack, Politikwissenschaftler, Wissenschaftscampus NRW
Redaktion: Thomas Vehling und Chris Hulin
