Neuer Anlauf: Dortmunder Bundestagsabgeordneter Helferich soll aus der AfD fliegen
Stand: 26.05.2024, 17:06 Uhr
Der Dortmunder AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich soll aus der Partei fliegen. Der NRW-Parteivorstand hat am Sonntag ein entsprechendes Verfahren auf den Weg gebracht.
Für Matthias Helferich dürfte es eine eher überraschende Vorstandssitzung des NRW-Landesvorstandes gewesen sein. Als Beisitzer des Gremiums musste er persönlich miterleben, wie ein großer Teil seiner anwesenden Parteikollegen das Ausschlussverfahren auf den Weg brachten.
Grundlage für das Verfahren sind nach WDR-Informationen erneute Vorwürfe gegen den rechtsextremen Politiker. Der 35-Jährige habe - so heißt es aus Parteikreisen - erneut völkische Tendenzen erkennen lassen. Man akzeptiere "keine biologistische Sicht auf unser Staatsvolk", äußert sich einer aus dem Umfeld des Landesvorstandes.
Nicht der erste Ausschluss-Versuch
Über einen Ausschluss muss jetzt das Landesschiedsgericht der Partei entscheiden, es folgen jedoch so gut wie sicher weitere Instanzen - auch vor staatlichen Gerichten. Durch die Einleitung des Verfahrens wurden Helferich auch die Mitgliedsrechte entzogen.
Parteiausschlussverfahren sind jedoch in der Regel juristisch schwer umzusetzen. Das Parteienrecht setzt einem Rauswurf enge Grenzen. Schon einmal war ein Versuch gescheitert, Helferich aus der Partei zu werfen.
Im Sommer 2021 waren Chats öffentlich geworden, in denen er sich als das "freundliche Gesicht des NS" bezeichnete. Dafür wurden ihm zeitweise die Mitgliedsrechte entzogen und er wurde nach der Bundestagswahl nicht in die AfD-Fraktion aufgenommen.
Offener Kontakt zur Rechtsextremen
Helferich gilt als Unterstützer der inzwischen als rechtsextrem eingestuften AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" und pflegt einen offenen Kontakt zu rechtsextremen Organisationen wie der selbsterklärten "Identitären Bewegung" und dem "Institut für Staatspolitik".
In den vergangen Wochen hatte es Gerüchte gegeben, er strebe mit Unterstützung der JA einen Platz im Bundesvorstand der AfD an. Durch den jetzt erfolgten, erneuten Entzug der Mitgliedsrechte wird Helferich aber wahrscheinlich nicht antreten können.
Er selber sieht in seinen Ambitionen auf ein weiteres Parteiamt auch die Motivation für den Schritt des Landesvorstandes. Auf WDR-Nachfrage sagt er, dass das Lager um AfD-Landeschef Martin Vincentz seine Kandidatur fürchte. "Man weiß sich nicht anders zu helfen, als mich kalt zu stellen", schreibt Helferich. Er sei jedoch "letztlich vom Vorgehen des Landesvorstandes gelangweilt."
