Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius eingestellt

Grund ist der schlechte Gesundheitszustand des 82-Jährigen. Im Cum-Ex-Komplex war dem Angeklagten besonders schwere Steuerhinterziehung mit einem Gesamtschaden von 280 Millionen Euro vorgeworfen worden. 

Wahrheitsfindung und Rechtsprechung sind mitunter schwierige Unterfangen. Manchmal scheitern sie auch komplett, wie im Olearius-Verfahren. Die Öffentlichkeit hatte im September 2023, als das Verfahren begann, vielleicht noch die Hoffnung auf Aufklärung.

Schleppende Aufklärung im Verfahren

Aufklärung auch darüber, wie das damals war mit dem Angeklagten, dem Star-Bankier und Olaf Scholz, damaliger erster Bürgermeister der Hansestadt und heutiger Bundeskanzler. Beide trafen sich wohl, um über Steuerprobleme der Bank zu sprechen. Aufgehellt wurde nichts. Es war zuletzt eher eine Farce. Gerade einmal 45 Minuten pro Gerichtstag durfte gegen den einst mächtigen Bankier verhandelt werden. Grund: dessen Gesundheitszustand. Unter diesen Umständen hätte es wohl mehr als hundert weiterer Prozesstage bedurft.

Einziehung von 43 Millionen Euro vom Gericht abgelehnt

Die Staatsanwaltschaft hat zudem gefordert, dass von dem Vermögen des Bankiers 43 Millionen Euro an angeblichen Tat-Erträgen eingezogen werden. Das Gericht lehnt dies aber mit dem Hinweis ab, die Ermittlungen dazu seien nicht fortgeschritten genug. Nur wenn die Staatsanwaltschaft da weiter ermittelt, könnte es zu einem Verfahren kommen.

Darüber könnte im Zweifelsfall auch ohne Olearius verhandelt werden. In welchem Zeitraum dies überhaupt noch vor Gericht landen könnte, ist unklar.

Eigenes Cum-Ex-Gerichtsgebäude

Justizbeobachter sehen die Bemühungen der Staatsanwälte mittlerweile eher kritisch. Die Ermittlungen rund um den vermutlich größten Steuerraub der Nachkriegsgeschichte laufen seit gut zehn Jahren. Allein in Köln sprechen die Ermittler von mehr als 1.700 Beschuldigten. Abgeschlossen sind rund 20 Verfahren.

In Siegburg, nahe Bonn, wird im Oktober ein eigenes Gerichtsgebäude fertiggestellt, wo in drei großen Sälen vorrangig Cum-Ex-Prozesse stattfinden sollen. Dabei zeigt nicht nur das Olearius-Verfahren, wie schwer die Justiz sich mit der Abarbeitung tut. Die mutmaßlichen Taten liegen bis zu 20 Jahre zurück. Auch wenn sich in Köln mehr als 30 Staatsanwälte an der Aufklärung versuchen, scheint der Cum-Ex Komplex längst aus dem Ruder gelaufen zu sein.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichtet der WDR am 24.06.2024 auch im Fernsehen in der WDR Lokalzeit aus Bonn.