Proteste gegen Corona-Maßnahmen: Wenn Kinder zur Waffe werden
Stand: 28.12.2021, 16:21 Uhr
Bei Demos, die als "Spaziergänge" deklariert werden, protestieren Coronagegner gegen die Maßnahmen der Politik. Auch in NRW häufen sich derartige Demonstrationen, die in aller Regel nicht angemeldet werden. Immer wieder werden dabei Kinder als Schutzschilde missbraucht.
Allein in Bielefeld versammelten sich am Montagabend laut Polizei bis zu 1.500 Menschen zu so einem unangemeldeten Protest. Die Beamten riefen die Teilnehmer auf, nach Hause zu gehen. Nicht alle folgten der Aufforderung. In Ostwestfalen-Lippe gab es an fast 20 Orten vergleichbare Proteste. Auch in Münster versammelten sich etwa 2.000 Menschen. In Bonn waren es rund 800 Personen und in Dortmund etwa 650, darunter auch stadtbekannte Politiker der AfD und Neonazis.
Große Herausforderung für die Polizei
Trauriger Höhepunkt bleibt aber die Demonstration in Schweinfurt in Bayern. Dort ist der Protest am Sonntag in Gewalt umgeschlagen. Dabei wurde ein vierjähriges Kind verletzt. Die Mutter hatte es zu der Demonstration mitgenommen. Sie versuchte eine Absperrung zu durchbrechen, das Kind bekam Pfefferspray ab. Das rücksichtlose Verhalten der Mutter sorgt deutschlandweit für Entsetzen. Gleichzeitig steht die Polizei vor der Herausforderung auch in solch schwierigen Situationen, Kinder zu schützen. Der Polizei sei in diesem Fall kein Vorwurf zu machen, sagt Andreas Zick, Konfliktforscher der Uni Bielefeld. Sie müsse aus dem Vorfall in Schweinfurt aber lernen und ihre Konzepte anpassen.
Kind als Waffe eingesetzt
In der konkreten Situation in Schweinfurt hat die Mutter ihr Kind bewusst in Gefahr gebracht. Für die Polizei galt es, den Protestzug zu stoppen. "Dass eine Frau ihr Kind wie eine Waffe einsetzt", so Zick, war für die Polizei in diesem Moment unvorhersehbar. Grundsätzlich stehe das Kindeswohl aber über der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen. Um eine Situation wie in Schweinfurt in Zukunft zu verhindern, fordert der Konfliktforscher einen vorbeugenden Einsatz durch Krisenmanager.
Eltern über Gefahren aufklären
Stellt die Polizei fest, dass sich auch Eltern mit Kindern an den Protesten beteiligen, so sollten diese im Vorfeld gezielt angesprochen werden. "Es geht darum, die Eltern an ihre Verantwortung zu erinnern und über mögliche Gefahren durch das Einschreiten der Polizei aufzuklären", sagt Zick. Die Erfahrung aus anderen Einsätzen zeige, dass sich die Betroffenen nach einer solchen Ansprache umsichtiger verhalten. Darüber hinaus muss die Polizei sicherstellen, dass Eltern mit Kindern die Demonstration auf einem sicheren Weg verlassen können.
Schwieriges Abwägen für die Polizei
Mit deutlichen Worten reagiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW auf den Vorfall in Schweinfurt: "Es ist verwerflich, dass eine Mutter ihr eigenes Kind als Schutzschild gegen die Polizei benutzt", sagt Michael Mertens. Einsätze bei denen Kinder involviert sind, gehören zu den schwierigsten Situationen bei der Polizei. Welche Mittel angemessen sind, sei immer eine Einzelfallentscheidung. Polizeiliche Maßnahmen müssten aber durchgesetzt werden.
Polizei kündigt Einschreiten an
Grundsätzlich gilt, dass die Polizei den Einsatz von Pfefferspray und anderen Waffen ankündigt, so Mertens. Sollte eine Demonstration aufgelöst werden oder die Stimmung kippen, ist es die Verantwortung der Eltern, ihre Kinder frühzeitig in Sicherheit zu bringen und sich nicht gegen die Polizei zu stellen. In Nordrhein-Westfalen habe es vergleichbare Fälle bei den Protesten geben die Corona-Maßnahmen noch nicht gegeben, sagt der Gewerkschaftschef.