Ticker vom Donnerstag (11.11.2021) zum Nachlesen
Stand: 11.11.2021, 20:01 Uhr
- Kölner Mediziner sieht den 11.11. als potenzielles "Superspreading"-Event
- Medien: Österreich, Tschechien und Ungarn bald Hochrisikogebiete
- Brandenburg führt 2G-Regel ein
- Bund- und Ländertreffen nächste Woche
- Ethikrat spricht sich für berufsbezogene Impfpflicht aus
- Erstmals mehr als 50.000 Neuinfektionen
- Festnahmen wegen Millionen-Betrugs mit Corona-Hilfen
- Alle Entwicklungen hier im Live-Ticker
Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.
Kölner Mediziner sieht den 11.11. als potenzielles "Superspreading-Event"
Michael Hallek, Internist an der Uniklinik Köln, befürchtet, dass die Feiern am 11.11. schwere Folgen haben können. Das Gedränge im Straßenkarneval im Kölner Studentenviertel habe das Potenzial zu einem "Superspreading-Event", sagte Hallek im Interview mit der Aktuellen Stunde im WDR Fernsehen. Er betonte, dass die jungen Feiernden in den letzten eineinhalb Jahren viele Opfer gebracht hätten, um die älteren Bürger zu schützen: "Dass das mal raus muss, dafür habe ich Verständnis."
Aber angesichts von lückenhaften 2G-Kontrollen an den Zugängen zur Feiermeile und der drängenden Enge gebe es Anlass zur Sorge. Das Ergebnis werde man erst "in zwei Wochen sehen", so Hallek.
20.25 Uhr: Spahn will Kliniken für Ausfälle und Mehrleistung entschädigen
Wegen der angespannten Lage an den Kliniken plädiert der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Hilfen für besonders belastete Krankenhäuser: "Wir brauchen auf jeden Fall wieder eine Regelung, um Krankenhäuser finanziell abzuschirmen, die Covid-19-Patienten behandeln. Für diesen Vorschlag rechne ich auch mit einer großen parlamentarischen Mehrheit", sagte er dem "Spiegel".
Jens Spahn
Die Freihaltepauschale für die Reservierung von Krankenhausbetten für Corona-Fälle wolle er dafür aber nicht reaktivieren. "Dieses Mal soll die Prämie stärker an die tatsächliche Aufnahme von Covid-19-Patienten gekoppelt sein", sagte Spahn. "Wir wollen so zielgerichteter für konkrete finanzielle Einbußen etwa durch ausgefallene Operationen zahlen, weniger für das reine Bereithalten von Kapazitäten."
19.58 Uhr: RKI ruft zur Absage von Veranstaltungen auf
Das Robert-Koch-Institut (RKI) ruft angesichts der hohen Infektionszahlen zur Kontaktvermeidung auf. "Das RKI rät dringend dazu, größere Veranstaltungen möglichst abzusagen oder zu meiden, aber auch alle anderen nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren", heißt es im Wochenbericht.
"Die aktuelle Entwicklung ist sehr besorgniserregend und es ist zu befürchten, dass es zu einer weiteren Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfälle kommen wird (...) sollten nicht rasch allgemeine, nichtpharmakologische Maßnahmen - wie das Tragen von Masken, die Einhaltung des Mindestabstands, die Kontaktreduktion, das Lüften - zu einer deutlichen Reduktion der Übertragungen führen."
19.49 Uhr: Medien: Österreich, Tschechien und Ungarn bald Hochrisikogebiete
Wegen hoher Corona-Inzidenzen will die Bundesregierung nach Informationen der Funke-Zeitungen Österreich, Tschechien und Ungarn zu Hochrisikogebieten erklären. Die Einstufung solle schon morgen erfolgen und ab Sonntag in Kraft treten, hieß es. Einzelne Gemeinden in Österreich sollen demnach allerdings ausgenommen werden. Die Sieben-Tages-Inzidenz lag in Österreich zuletzt bei über 700 Fällen pro 100.000 Einwohnern. In Oberösterreich erreichte der Wert fast 1.200.
Ungeimpfte Einreisende aus Hochrisikogebieten müssen für zehn Tage in Quarantäne. Geimpfte und Genesene können die Quarantäne abwenden, wenn sie bereits vor ihrer Einreise einen Genesenen- oder Impfnachweis übermitteln. Bei nachträglicher Einreichung eines Genesenen- oder Impfnachweises oder eines Negativtests kann die Quarantäne verkürzt werden.
19.38 Uhr: Ethikrat-Vorsitzende begründet Impfpflicht-Vorstoß
Nach der Empfehlung des Deutschen Ethikrats, eine berufsbezogene Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders gefährdete Menschen versorgt werden, zu prüfen, hat Ratsvorsitzende Alena Buyx am Abend die Gründe für die Entscheidung erläutert. Im Gespräch mit der Aktuellen Stunde erklärte Buyx, anders als die Politik habe der Ethikrat eine solche Lösung nie grundsätzlich ausgeschlossen, "wenn es mit milderen Mitteln nicht funktioniert".
Dieser Punkt sei ihrer Ansicht nun erreicht, weil die regelmäßige Testung der ungeimpften Mitarbeiter keine ausreichende Sicherheit für die Betreuten mehr biete. Rein rechtlich sei die Durchsetzung einer Impfpflicht "nicht ganz trivial", räumte Buyx ein. Deshalb habe der Ethikrat die Politik ausdrücklich um eine "Prüfung" gebeten.
18.42 Uhr: Forsa-Umfrage: Ungeimpfte wählen oft rechts
Rund zwei Drittel aller erwachsenen ungeimpften Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben einer Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl für Parteien aus dem rechten Spektrum gestimmt. 50 Prozent machten bei der Bundestagswahl ihr Kreuz bei der AfD, wie der "Spiegel" heute unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage berichtete. Forsa analysierte demnach soziodemografische Angaben von insgesamt 3.048 Menschen, die zwischen Ende September und Mitte Oktober befragt wurden.
Weitere 15 Prozent der Befragten votierten laut Umfrage für die den sogenannten Querdenkern nahestehende Partei "Die Basis". Diese Neugründung hatte bei der Bundestagswahl insgesamt 1,4 Prozent aller Stimmen gewonnen.
17.49 Uhr: Brandenburg führt allgemeine 2G-Regel ein
Brandenburg führt die 2G-Regel in Gaststätten, Hotels, Kinos und Theatern ein. Vom kommenden Montag an dürfen nur noch geimpfte und genesene Menschen sowie Kinder unter zwölf Jahren dort hinein, kündigte die rot-schwarz-grüne Koalition in Potsdam an. Ausnahme: Wer unter 18 Jahre alt ist, erhält mit negativem Test ebenfalls Einlass.
Die 2G-Regel gilt auch in Diskotheken, Clubs und auf Festivals. In Grundschulen wird die Maskenpflicht von der ersten Klasse an wieder eingeführt. Die neue Eindämmungsverordnung gilt vorerst bis zum 5. Dezember. Aktuell gilt 2G bereits in Sachsen, in vielen Teilen Bayerns, ab Montag in Berlin und voraussichtlich ab nächste Woche auch in Baden-Württemberg.
16.51 Uhr: Lauterbach empfiehlt Absage von Karnevalsveranstaltungen in Sälen
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat dazu aufgerufen, Karnevalsveranstaltungen in Sälen abzusagen. "Ich will niemandem die Laune verderben", sagte Lauterbach dem WDR. Es gelte aber: "Jede Innenraum-Veranstaltung, die abgesagt wird, ist eine gute Absage, weil im Moment steigen die Fallzahlen so stark, dass auch die Geimpften gefährdet sind, geschweige denn die Ungeimpften."
16.37 Uhr: Zwei neue Antikörper-Präparate in der EU zugelassen
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat erstmals zwei Antikörperbehandlungen gegen Covid-19 zugelassen. Die Behörde gab heute grünes Licht für den Einsatz der vom US-Unternehmen Regeneron gemeinsam mit dem Schweizer Pharma-Unternehmen Roche entwickelten Antikörpertherapie sowie für ein Präparat der südkoreanischen Firma Celltrion.
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hatte bereits vor einem Jahr eine Notfallzulassung für das Mittel von Regeneron/Roche erteilt. Mit dem Antikörper-Cocktail war im Oktober vergangenen Jahres auch der damalige US-Präsident Donald Trump nach seiner Corona-Infektion behandelt worden.
16.31 Uhr: Oberösterreich plant Lockdown für Ungeimpfte ab Montag
Als erstes Bundesland in Österreich will Oberösterreich ab Montag einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte einführen. Das kündigte Ministerpräsident Thomas Stelzer (ÖVP) heute an. "Die Situation ist dramatisch, daher ziehen wir die fünfte Stufe des Stufenplans des Bundes vor und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, sofern es rechtlich ein grünes Licht vom Bund gibt beziehungsweise der Bund die Rechtsgrundlage schafft."
16.15 Uhr: Experten präsentieren Plan gegen Überlastung der Kliniken
Angesichts rasch wachsender Fallzahlen und einer großen Impflücke bringt eine Expertengruppe für den Fall einer akuten Überlastung des Gesundheitssystems auch kurze, aber intensive Maßnahmen zum Herunterfahren der Kontakte ins Spiel. Die Gruppe um Physikerin Viola Priesemann nutzt in einem heute veröffentlichten Strategiepapier nicht den Begriff "Lockdown" und betont, dass Schulschließungen nur ein letzter Schritt sein dürften. Die Experten regen jedoch an, für den Notfall ein Maßnahmenbündel zu planen, das sie "Not-Schutzschalter" oder "Not-Aus" nennen.
Im Papier sind genannt: Homeoffice und engmaschige Testpflicht am Arbeitsplatz, verkleinerte Gruppen in Kindergärten und Schulen, (Teil-)Schließung von Geschäften, Restaurants, Dienstleistungen und Veranstaltungen, generell deutliches Reduzieren von Kontakten in der Arbeitswelt, der Öffentlichkeit und im Privaten.
16 Uhr: Bund- und Ländertreffen nächste Woche
In der kommenden Woche soll es Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Situation in Deutschland geben. Das kündigte der geschäftsführende Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag an. Es werde dann ein ganz klassisches Gespräch zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag im Bundestag. "Das ist das, was wir jetzt brauchen." Es gehe darum, das Land winterfest zu machen.
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vehement für eine solche Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen. Gleichzeitig kündigte Scholz an, dass den Länder mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz alle Kompetenzen eröffnet werden sollten, damit sie differenziert nach den einzelnen Bereichen Entscheidungen treffen können. Nach Angaben von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll das Treffen am Donnerstag stattfinden.
15.59 Uhr: Griechenland will Ärzte zwangsverpflichten
Von nächster Woche an können freiberufliche Ärzte in Griechenland zum Dienst in staatlichen Krankenhäuser herangezogen werden. Die Mediziner hätten noch diese Woche Zeit, sich freiwillig zu melden, ab Montag würden sie je nach Bedarf dazu verpflichtet, sagte Gesundheitsminister Thanos Plevris im Staatssender ERT. Zunächst gehe es um Spezialisten wie etwa Pneumologen im von Corona stark betroffenen Norden des Landes.
Plevris erklärte, es gebe weniger einen Mangel an Intensivbetten als an Fachpersonal. Allerdings müssten auch Privatkliniken erneut Betten bereitstellen, wenn die staatlichen Kliniken am Limit seien.
15.27 Uhr: Kölner OB Reker: Absage des Karnevals wäre nicht gelungen
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat den Karnevalsauftakt trotz hoher Inzidenzen verteidigt. "Was wäre denn, wenn wir gesagt hätten: Wir machen das wie im vorigen Jahr, es wird kein Karneval gefeiert", sagte Reker heute. "Ich bin der festen Überzeugung, das wäre uns in diesem Jahr nicht gelungen."
Es gebe sehr viele Menschen, die sich den 11.11. nicht mehr einfach verbieten lassen würden, weil er in Köln zum Brauchtum gehöre.
14.51 Uhr: Drosten - Corona nicht nur eine "Pandemie der Ungeimpften"
Der Berliner Virologe Christian Drosten hält es für falsch, wenn derzeit von einer "Pandemie der Ungeimpften" gesprochen wird. "Wir haben eine Pandemie, zu der alle beitragen – auch die Geimpften, wenn auch etwas weniger", sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Charité der "Zeit". "Die Delta-Variante hat leider die Eigenschaft, sich trotz der Impfung zu verbreiten."
Schon nach zwei, drei Monaten beginne der Verbreitungsschutz der Impfung zu sinken. "Und wir haben ganz viele Menschen gerade in den relevanten Altersgruppen, die schon im Mai oder im Juni geimpft worden sind. Die verlieren jetzt allmählich ihren Verbreitungsschutz, und sie werden immer mehr."
14.49 Uhr: Gemeindebund für 2G auf Weihnachtsmärkten
Weihnachtsmärkte sollten nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nur für Geimpfte und Genesene zugänglich sein. Die 2G-Regel sei ein "wichtiges Zeichen", dass die "größtmögliche Sicherheit" für Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte gewährleistet werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der Funke Mediengruppe. Eine generelle Maskenpflicht brauche es bei den Märkten jedoch nicht.
14.29 Uhr: Söder fordert Debatte über Karnevalsfeiern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Karnevalsfeiern in der aktuellen Situation kritisch. Er tue sich "ein bisschen schwer, mir den Karneval vorzustellen", sagte er heute in München. Das Thema Karneval sollte auf der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden. Bei den bevorstehenden Weihnachtsmärkten sei ebenso wie bei den Zugangsregeln für Zuschauer in Fußballstadien eine bundeseinheitliche Regelung notwendig.
Für Bayern strebt Söder eine Ausweitung der 2G-Regel auf weitere Bereiche an. Für Clubs und Diskotheken wolle er ein 2G-Plus-Modell. Das bedeutet, dass nur geimpfte und genesene Besucher zugelassen sind, die auch einen negativen Test vorlegen.
13.54 Uhr: Böhmermann kommentiert Kölner Straßenkarneval
Jan Böhmermann (35) hat sich kritisch über die Menschenmengen in Köln zum Karnevalsauftakt geäußert. "Alaaf! Heute als "Sexy Krankenschwester" auf der Zülpicher Straße, an Weihnachten als "Sexy Intubierte" in der Uniklinik!", schrieb der Moderator zum Start der Session auf Twitter.
13.49 Uhr: Söder lobt Stellvertreter für Impf-Entscheidung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Entscheidung des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, sich nach langem Zögern impfen zu lassen, gelobt. "Das ist ein sehr gutes Signal in ernsten Zeiten", sagte Söder. Der Freie-Wähler-Politiker war zuletzt das einzige Mitglied des bayerischen Kabinetts ohne Impfschutz.
Aiwanger hat seine Erstimpfung offenbar schon hinter sich, ohne dass er das publik gemacht hätte: "Ich bin mittlerweile gegen Corona geimpft und kann noch im November 2G-Termine wahrnehmen", sagte er heute.
13.22 Uhr: Seehofer sagt größere Präsenzveranstaltungen ab
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt wegen der Gefahr einer Ansteckung seine Teilnahme an größeren Präsenzveranstaltungen ab. Dies ließ der CSU-Politiker über seinen Sprecher auf Twitter mitteilten. "Die aktuelle Lage nimmt eine hochgefährliche Entwicklung – auch für geimpfte Menschen", erklärte der 72-Jährige Seehofer. "Bei aktuell 50.000 neuen Corona-Infektionen sind Termine mit vielen Teilnehmern einfach zu gefährlich."
12.56 Uhr: Infektionen in NRW-Kitas bisher nicht besorgniserregend
Die sich zuspitzende Corona-Lage hat laut Landesregierung bislang noch keine drastischen Auswirkungen auf die landesweit rund 10.600 Kindertageseinrichtungen in NRW gezeigt. Im Laufe der ersten Novembertage (Stichtag 8.11.) seien 19 Kitas teilweise und 6 Einrichtungen komplett wegen Infektionsschutzmaßnahmen geschlossen worden, sagte der Staatssekretär im Familienministerium, Andreas Bothe, im Familienausschuss des Landtags.
Im gesamten Vormonat Oktober habe es 51 Teil- und acht Komplettschließungen gegeben. Die Landesjugendämter hätten für November bisher 146 Kinder und 143 Kita-Beschäftigte als infiziert gemeldet. Im Oktober waren es 426 Kinder und 285 Kita-Beschäftigte.
12.52 Uhr: Krankenhausgesellschaft begrüßt Impfpflicht-Vorschlag für bestimmte Berufsgruppen
Der Ruf nach einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wird lauter. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte heute die Empfehlung des Deutschen Ethikrates, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu prüfen. "Mit einer Impfung schützen Beschäftigte vor allem im Pflegebereich vulnerable Gruppen", begründete die DKG ihre Offenheit für eine Impfpflicht.
In den Krankenhäusern seien bereits mehr als 90 Prozent der Pflegekräfte vollständig gegen Covid-19 geimpft. "In anderen Bereichen gibt es aber noch viel Nachholbedarf, wie die jüngsten verheerenden Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen zeigen", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem Evangelischen Pressedienst. Auch die Präsidentin des Caritas-Bundesverbandes, Eva Welskopp-Deffaa, kündigte an: "Wenn wir nicht bald deutlich höhere Impf-Zahlen in der Bevölkerung und unter den Pflegekräften haben, werden wir uns für eine Impfpflicht für medizinisch-pflegerisches Personal auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes aussprechen müssen."
12.41 Uhr: Cyber-Crime boomt durch Corona-Krise
Die Corona-Pandemie gibt Europol zufolge auch der Cyber-Kriminalität deutlichen Auftrieb. In der Pandemie habe sich die Digitalisierung beschleunigt, das nutzten Verbrecher aus. Das geht aus dem neuesten Bericht der Polizeibehörde zu Trends bei Internet-Kriminalität hervor, der am Donnerstag in Den Haag veröffentlicht wurde.
Hacker-Banden nutzten aus, dass Menschen mehr zu Hause arbeiteten und richteten gezielte Attacken auf Firmen-Netzwerke, um hohe Lösegelder zu fordern. Betrüger missbrauchten Ängste vor Corona-Infektionen. Der sexuelle Missbrauch von Kindern im Internet habe zugenommen, da Kinder gerade während Lockdowns viel mehr Zeit online verbracht hätten.
12.33 Uhr: Lockdown für Ungeimpfte rückt in Österreich näher
In Österreich rückt ein Lockdown für Ungeimpfte näher. "Jetzt schon ist klar, dass dieser Winter und Weihnachten für die Ungeimpften ungemütlich wird", sagte Kanzler Alexander Schallenberg. Es sei angesichts der Dynamik der vierten Welle möglicherweise nur noch eine Frage von wenigen Tagen, bis Ungeimpfte mit massiven Ausgangsbeschränkungen leben müssten, so der Regierungschef. Er nannte die Impfquote von rund 65 Prozent "beschämend niedrig" und forderte die Österreicher erneut auf, sich umgehend einen schützenden Stich zu holen.
Unterdessen ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Österreich erneut auf einen Rekordwert gestiegen. 11.975 Fälle wurden nach Angaben der Behörden binnen 24 Stunden verzeichnet. Unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl würde das etwa 100.000 Fälle in Deutschland bedeuten. Die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte auf 751, den dreifachen deutschen Wert. Die Situation in den Kliniken verschärfte sich weiter. Ärzte und Pflegekräfte schlagen inzwischen immer lauter Alarm.
12.21 Uhr: Schausteller gegen Maskenpflicht auf Weihnachtsmärkten
Der Deutsche Schaustellerbund lehnt eine Maskenpflicht auf Weihnachtsmärkten ab. "Auf Fußgängerzonen in Deutschland herrscht keine Maskenpflicht, deshalb sollte das auf einem Weihnachtsmarkt auch nicht gelten", sagte Verbandspräsident Albert Ritter der Funke Mediengruppe. Zu Zweifeln, ob Abstandsregeln durch den Konsum etwa von Glühwein auf den Märkten einzuhalten seien, sagte er: "Weihnachtsmärkte sind nicht der Ballermann auf Mallorca."
Man könne zudem überlegen, Ungeimpfte von Weihnachtsmärkten ausschließen. Falls es wegen der steigenden Inzidenzen doch zu Absagen der Märkte komme, müssten die Überbrückungsgelder über Ende Dezember hinaus verlängert werden.
11.53 Uhr: Weidel nach Corona-Infektion in Quarantäne
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Weidel habe sich, "nachdem sie grippeähnliche Symptome feststellte, einem Corona-Test unterzogen", sagte ihr Sprecher Daniel Tapp am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Sie hat sich umgehend in häusliche Quarantäne begeben", fügte er hinzu.
Weidel hatte im Bundestagswahlkampf Grundrechtseinschränkungen zur Eindämmung der Pandemie beklagt und dabei stets betont, sie selbst sei noch nicht gegen Covid-19 geimpft. Der AfD-Parteichef und Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hatte sich im Oktober nach einer Corona-Infektion in Quarantäne begeben müssen. Weidel war mit der Fraktion nach Angaben ihres Sprechers am 27. Oktober zuletzt zusammengetroffen.
11.49 Uhr: Wieder mehr Impfungen in Deutschland - vor allem Booster-Impfungen
In Deutschland werden wieder deutlich mehr Impfungen gegen das Coronavirus vorgenommen. Am Mittwoch ließen sich nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 368.000 Menschen eine Spritze verabreichen (Stand: 11.11.2021). Allein 246.000 davon waren Auffrischungsimpfungen. Am Dienstag ließen sich bereits 312.000 Menschen impfen - so viele wie seit August nicht mehr.
Inzwischen sind mindestens 67,3 Prozent der Bevölkerung (56,0 Millionen Menschen) vollständig geimpft. 69,9 Prozent (58,1 Millionen Menschen) haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Eine dritte sogenannte Booster-Impfung haben demnach bereits 3,3 Millionen Menschen erhalten.
11.41 Uhr: Regierungsberater empfehlen Teil-Lockdown in den Niederlanden
In den Niederlanden empfiehlt das wichtigste Corona-Beratergremium der Regierung einen teilweisen Lockdown. Es wäre die erste solche Maßnahme in Westeuropa seit dem Sommer. Laut Bericht des Senders NOS sind mehrere neue Maßnahmen im Gespräch, darunter die Absage von Veranstaltungen, die Schließung von Theatern und Kinos und frühere Schließungszeiten von Cafés und Restaurants. Die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mark Rutte dürfte am Freitag über neue Maßnahmen entscheiden. Sie folgt häufig, aber nicht immer den Empfehlungen des Seuchenmanagement-Gremiums.
In den Niederlanden liegt die Impfquote bei Erwachsenen nach offiziellen Angaben nahe 85 Prozent. Die Sieben-Tage-Inzidenz wurde zuletzt mit mehr als 400 angegeben. In Deutschland ist dieser Wert am Donnerstag auf 249 gestiegen.
11.22 Uhr: Erzbistum: Kirchenräume als Impfstellen bereitstellen
Um beim Impfen gegen das Coronavirus schneller zu werden, hat das Erzbistum Paderborn Kirchengemeinden aufgerufen, Räumlichkeiten für neue Impfstellen anzubieten. Kommunale Behörden sollten damit unterstützt werden, sagte Generalvikar Alfons Hardt. Der neue Erlass des Düsseldorfer Gesundheitsministeriums sieht vor, dass Städte und Kreise in NRW eigenständig feste Impfstellen einrichten sollen. An der Schwelle zur vierten Welle gelte es nun mehr denn je darum, den Kampf gegen die Pandemie zu unterstützen, betonte Hardt.
"Nicht nur die Sorge für die Kranken, auch die Vorbeugung gegen Krankheit ist in einer solchen Situation unsere christliche Pflicht", mahnte der Generalvikar laut Mitteilung. Die Kirchengemeinden im Erzbistum sollten "wohlwollend" nach passenden Räumlichkeiten für die nun fälligen Auffrischungsimpfungen Ausschau halten. "Wir können dadurch als Kirche ein Zeichen der Solidarität setzen, um gemeinsam mit den kommunalen Behörden die Impfungen effizienter zu machen und damit die Hausarztpraxen zu entlasten."
11.11 Uhr: Karnevalssession eröffnet
Der Karneval ist zurück in NRW. Um 11.11 Uhr wurde die fünfte Jahreszeit in den Karnevalshochburgen offiziell eingeläutet, die Jecken erobern die Straßen von Köln, Düsseldorf, Aachen, Bonn und Co.
Mehr dazu:
11.05 Uhr: Millionen-Betrug mit Corona-Hilfen in Deutschland
Weil sie zu Unrecht und bandenmäßig organisiert monatelang Corona-Hilfen des Bundes in Millionenhöhe beantragt haben sollen, sind in Deutschland fünf Menschen festgenommen worden. Sie sollen auf illegale Art und Weise Subventionen in Höhe von 6,4 Millionen Euro beantragt haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Hamburg mitteilten.
Im Zuge der Ermittlungen waren am Mittwoch von etwa 140 Polizisten in Hamburg und Berlin 18 Objekte durchsucht und die fünf Haftbefehle vollstreckt worden.
10.29 Uhr: Intensivmediziner befürchtet Patienten-Auslese in den Kliniken
Ein renommierter Intensivmediziner fürchtet mit Blick auf überlastete Intensivstationen bald eine Art Auslese der Patienten. Stefan Kluge, Präsidiumsmitglied der Intensivmedizinervereinigung Divi, warnte in der RTL-Sendung "RTL Direkt" am späten Mittwochabend davor, dass die Krankenhäuser vielleicht schon bald nicht mehr alle Intensivpatienten aufnehmen können, denn Schlaganfallpatienten, Herzinfarkte, Unfallopfer und auch Tumor-Operationen bei Krebspatienten müssten ja auch versorgt werden.
"Ich habe insofern große Sorge davor, dass wir in eine Art auch latente Triage reinkommen. Dass wir dann wirklich genau schauen, wen können wir dann noch in welches Krankenhaus verlegen und wen können wir aufnehmen", sagte Kluge, der Direktor der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ist. Hintergrund sei auch, dass es zwar viele Intensivbetten in Deutschland gebe, aber eben auch deutlich weniger Personal als im vergangenen Jahr. Die Lage auf den Intensivstationen ist in Deutschland unterschiedlich, in einigen Regionen ist die Situation schon angespannt.
9.41 Uhr: Verlängerung der 3G-Regel im Plenum beschlossen
Gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag die Geltung der 3G-Regelung für die Plenarsitzungen bis Ende Januar beschlossen. Der Zutritt zum Plenarsaal solle ausschließlich Menschen vorbehalten bleiben, die vollständig geimpft, genesen oder aktuell getestet sind und dies auch nachweisen können, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Auftakt der Sitzung am Donnerstag.
Abgeordnete, die keinen entsprechenden Nachweis vorlegen können, dürften nur auf den Tribünen an der Sitzung teilnehmen, sagte Bas. Dort können sie über Mikrofone das Wort ergreifen, auch an Abstimmungen dürfen sie dort teilnehmen. Verstöße gegen die 3G-Regel könnten "mit Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts geahndet werden", sagte Bas.
9.32 Uhr: Scholz: "Die Corona-Lage ist besorgniserregend"
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußert sich zur Pandemie und den stark steigenden Infektionszahlen in Deutschland: "Die Corona-Lage ist besorgniserregend", schreibt der geschäftsführende Vize-Kanzler auf Twitter. Scholz wird in Kürze im Bundestag sprechen, wenn die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP ihren Entwurf für Änderungen des Infektionsschutzgesetzes einbringen.
9.22 Uhr: Söder: Niedrige Impfquoten für hohe Corona-Zahlen verantwortlich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht die niedrigen Impfquoten im Süden für den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen verantwortlich. Gleichzeitig wies er am Donnerstagmorgen im ARD-Morgenmagazin Vorwürfe zurück, die Politik habe zu spät reagiert. "Es sind nicht die Staaten schuld", sagte der CSU-Chef. "Ein Teil der Menschen verhält sich (...) nach wie vor unvernünftig." Söder forderte ein bundesweit koordiniertes Vorgehen gegen gefälschte Impfpässe.
In Bayern sind sowohl die Infektions- als auch die Todeszahlen weit überdurchschnittlich. Der Landkreis Rottal-Inn lag am Donnerstag laut Robert Koch-Institut mit einer Inzidenz von 1.140,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen weiter bundesweit an der Spitze, gefolgt von vier weiteren bayerischen Kommunen.
9.05 Uhr: 50.000 Pflegern droht wegen Impfpflicht in England Jobverlust
Zehntausende ungeimpfte Pflegekräfte dürfen seit Donnerstag nicht mehr in Heimen in England arbeiten. Die von der Regierung gesetzte Frist, sich vollständig gegen das Coronavirus impfen zu lassen, ist nun verstrichen. Schätzungen von britischen Medien zufolge haben mehr als 50.000 Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen bisher das Angebot nicht genutzt. Mehr als die Hälfte davon soll aber bisher zumindest eine Dosis erhalten haben. Die genauen, offiziellen Zahlen sollten am Nachmittag veröffentlicht werden.
Den ungeimpften Beschäftigten in Heimen droht nun der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Nach Angaben des National Care Forum haben im Durchschnitt bereits 3,5 Prozent der Beschäftigten wegen der Impfvorschrift gekündigt oder wurden entlassen. Diese Zahl werde noch weiter steigen, hieß es.
8.56 Uhr: Ethikrat empfiehlt berufsbezogene Impfpflicht
Der Deutsche Ethikrat plädiert für die rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders gefährdete Menschen versorgt werden. Das erklärte das Gremium am Morgen in Berlin. Eine entsprechende Empfehlung an die Bundesregierung hätten die Mitglieder angesichts der derzeitigen pandemischen Lage mit großer Mehrheit beschlossen.
"Beschäftigte, die schwer oder chronisch kranke sowie hochbetagte Menschen beruflich versorgen, wie ärztliches und pflegendes Personal, aber auch Mitarbeitende des Sozialdienstes, der Alltagsbegleitung oder der Hauswirtschaft, tragen eine besondere Verantwortung dafür, die ihnen Anvertrauten nicht zu schädigen", hieß es. Gleiches gelte für Institutionen und Einrichtungen, die dafür verantwortlich seien, die dort versorgten Menschen keinen vermeidbaren gesundheitlichen Gefahren auszusetzen.
Der Deutsche Ethikrat empfiehlt der Bundesregierung, unverzüglich eine "differenzierte gesetzliche Regelung für eine berufsbezogene Impfpflicht" zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Vielfach diskutierte Sorgen um negative Konsequenzen einer solchen Maßnahme, etwa Berufsausstiege in den betroffenen Berufsgruppen, müssten berücksichtigt werden, seien jedoch im Rahmen der Schutzpflichten gegenüber Menschen aus Hochrisikogruppen zu bewerten.
8.45 Uhr: Unions-Fraktionsvize kritisiert Corona-Plan der Ampel
Die Corona-Pläne von SPD, Grünen und FDP reichen aus Sicht des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei angesichts der teilweise drastisch steigenden Zahlen nicht aus. "Jedenfalls brauchen wir mehr als das, was die Ampel vorsieht", sagte der CDU-Politiker heute vor der Bundestagsdebatte über die vorgeschlagenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im ARD-Morgenmagazin. "Was will sie denn ändern im Infektionsschutzgesetz? Dass Abstandsregeln erhalten bleiben, dass die Maskenpflicht im ÖPNV erhalten bleibt, dass Hygienekonzepte erhalten bleiben - das ist zu wenig."
Die voraussichtlichen Ampel-Koalitionspartner wollen gegen den Willen der noch amtierenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Diese Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll ersetzt werden durch einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen, die die Länder ergreifen können.
8.27 Uhr: Virologe Stürmer für 2G plus Tests
Der Virologe Martin Stürmer von der Uni Frankfurt hat sich dafür ausgesprochen, zusätzlich zur 2G-Regelung auch Geimpfte und Genesene zu testen. "Wir haben in vielerlei Situationen schon Ausbruchsgeschehen unter 2G-Bedingungen gesehen. Insofern würde ich in der aktuellen Situation empfehlen, das Ganze mit Testen noch zusätzlich abzusichern", sagte Stürmer bei WDR5. "Wir dürfen uns nicht zu sicher sein, dass 2G der Weisheit letzter Schluss ist. Wir müssen zusätzlich testen, es hilft nichts."
8.16 Uhr: Kurschus: Impfen für mich eine Pflicht
Die neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, sieht eine Impfung gegen das Coronavirus als Pflicht an. Sie halte das für "wichtig und auch für eine Aufgabe von unserem christlichen Auftrag her", sagte Kurschus am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Dabei bezog sie sich auf Menschen, bei denen nicht eine Krankheit oder ganz besondere körperliche Situation vorliegt, die gegen eine Impfung spricht. "Das halte ich nicht für eine individuelle Entscheidung, bei der ich 'so oder so' sagen kann", ergänzte Kurschus auf die Frage, wie sie zu der aktuell diskutierten Impfpflicht steht.
Sie halte die Corona-Impfung für eine Pflicht, "wenn ich weiß, ich bin für andere Menschen eine potenzielle Gefährdung", sagte die westfälische Präses Kurschus, die am Mittwoch zur obersten Repräsentantin der deutschen Protestanten gewählt worden war. Auf die Frage, ob es angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen und Erkrankten in jedem Fall Weihnachtsgottesdienste geben wird, sagte Kurschus, jedem werde ein Angebot gemacht werden, "in welcher Form auch immer". Für diese Entscheidung müsse die pandemische Entwicklung abgewartet werden.
8.06 Uhr: SPD-Fraktionsvize: Werden 3G am Arbeitsplatz ermöglichen
Die Ampel-Parteien wollen nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese über Änderungsanträge im Infektionsschutzgesetz eine 3G-Regel am Arbeitplatz möglich machen. Man habe Gespräche mit den Gewerkschaften geführt, sagt Wiese in der ARD auf die Frage, warum die SPD ihren Widerstand gegen diese Maßnahme nun aufgebe. Angesichts der Infektionszahlen sei 3G am Arbeitsplatz "jetzt ein probates und richtiges Mittel".
Auf die Frage, wie dies angesichts der fehlenden Auskunftspflicht von Beschäftigten über ihren Impfstatus überprüft werden könne, verweist Wiese auf Abstimmungen mit dem Bundesarbeitsministerium. Dieses hatte sich bisher auch gegen Testpflichten von Beschäftigten ausgesprochen.
7.50 Uhr: Grünen-Politiker für bundesweite 2G-Regel
Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält eine Debatte über eine bundesweite 2G-Regel für nötig. Für sie sei eine 2G-Regel, also der Zugang nur noch für Geimpfte und Genesene, eine "sehr sinnvolle" Maßnahme, sagte sie im Deutschlandfunk. Man werde auch mit der FDP und den Ländern reden müssen, ob eine bundesweite Regelung nötig sei.
Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sprach sich dafür aus. "Gerade bundesweite 2G-Regeln sind eine - und vielleicht die entscheidende Möglichkeit - wie wir diese Dynamik im Moment brechen können", sagte Dahmen im WDR 5 Morgenecho. "Impfen hilft uns aktuell nicht, das hilft dann in den kommenden Monaten."
7.09 Uhr: Wüst gegen Impfpflicht bei Pflegekräften
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich im Interview mit dem WDR 5 Morgenecho gegen eine Impfpflicht bei Pflegekräften ausgesprochen. Er habe sich im Gespräch mit Praktikern erklären lassen, "dass Pflegekräfte in Gold aufzuwiegen" seien. Man könne "jemanden, der sich nicht impfen lassen will, an anderer Stelle einsetzen, ohne ihn mit einer Impfpflicht ganz zu vergraulen".
Wüst sprach sich erneut für ein bundesweites Vorgehen bei Corona-Maßnahmen wie der 2G-Regel aus. "Deswegen werbe ich dafür, dass wir in der nächsten Woche zu einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund zusammenkommen, dass wir einen gemeinsamen Fahrplan für die nächsten Wochen des Winters abstimmen, dass wir da keinen Flickenteppich kriegen", erklärte Wüst. "Das trägt auch zur Glaubwürdigkeit bei."
6.00 Uhr: Erstmals mehr als 50.000 Neuinfektionen in Deutschland
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat erstmals seit Beginn der Pandemie die Schwelle von 50.000 überschritten. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Morgen mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 50.196 neue Infektionen mit dem Coronavirus registriert. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte mit 249,1 einen neuen Höchstwert. Für NRW wurden 6.074 Neuinfektionen und 22 Todesfälle gemeldet. Die Inzidenz liegt bei 154,3.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI mit 4,61 an (Dienstag: 4,31). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.
5.55 Uhr: Umfrage: Mehr als zwei Drittel der Deutschen für Impfpflicht
Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Corona-Impfpflicht zumindest für bestimmte Berufsgruppen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 44 Prozent sogar dafür aus, alle Menschen in Deutschland zur Immunisierung gegen das gefährliche Virus zu verpflichten. Weitere 24 Prozent wollen die Pflicht auf einzelne Berufsgruppen wie Pflegekräfte oder Krankenhauspersonal beschränken. Nur 27 Prozent sind generell gegen eine Impfpflicht.
Damit hat sich die Stimmung seit Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland vor knapp einem Jahr gedreht. Wenige Tage nach der ersten Impfung am 26. Dezember vergangenen Jahres hatten sich in einer YouGov-Umfrage noch 56 Prozent gegen eine allgemeine Impfpflicht und 33 Prozent dafür ausgesprochen. Die Haltung zu Impfungen für bestimmte Personengruppe wurde damals allerdings nicht abgefragt.
5.21 Uhr: Städte fordern Einhaltung von Zugangsregeln
Die Städte dringen darauf, Corona-Zugangsregeln zu Gaststätten oder Veranstaltungsräumen zu befolgen. "Durch 2G- oder 3G-Regeln lassen sich Infektionszahlen nur spürbar reduzieren, wenn sich alle daran halten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Hier setze man vor allem auf die Einsicht der Menschen, dass diese Regeln helfen, Ansteckungen zu vermeiden. Natürlich müsse die Einhaltung aber auch kontrolliert werden.
Wer Restaurants oder Clubs nach diesen Vorgaben öffne, Konzerte und andere Veranstaltungen organisiere, müsse das sicherstellen, mahnte Dedy. "Da sind also die Gastronomen und Veranstalter in der Pflicht und dürfen sich keinen schlanken Fuß machen." Wer rein wolle, müsse geimpft, genesen (2G) oder - bei 3G - wenigstens getestet sein.
4.15 Uhr: Mehr Kinderkrankengeld für Eltern
Coronabedingter Kita- und Schulausfall hat in diesem Jahr zu einer deutlichen Steigerung beim Kinderkrankengeld geführt. Das geht aus einer Erhebung der Krankenkasse Barmer hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Heute wollen SPD, Grüne und FDP eine Verlängerung der Ausweitung beim Kinderkrankengeld wegen der andauernden Pandemie auf den Weg bringen.
Laut der Auswertung der Krankenkasse wurden bis September fast 892.000 Kinderkrankengeldtage in einem Wert von 56,7 Millionen Euro von der Barmer bewilligt. Das umfasst Betreuung in der Pandemie und Tage, an denen ein Kind krank ist. Im gesamten Vorjahr waren es nur 566.000 Tage. Im Jahr 2019 hatten sich die Kinderkrankengeldtage auf rund 698.000 summiert. Barmer-Chef Christoph Straub sprach von einer "echten Entlastung für Eltern" durch das Kinderkrankengeld.