Der Ticker von Dienstag (23.11.2021) zum Nachlesen

Stand: 23.11.2021, 21:46 Uhr

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

NRW erhöht Bußgelder für Corona-Verstöße

Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung können in Nordrhein-Westfalen ab Mittwoch mit teils deutlich erhöhten Bußgeldern geahndet werden. Der heute veröffentlichte Katalog sieht unter anderem vor, dass künftig 150 Euro fällig sind, wenn man ohne medizinische Maske im öffentlichen Personenverkehr unterwegs ist, bislang sind es 50 Euro.

Das Ausstellen eines gefälschten Corona-Tests kann künftig ein Bußgeld zwischen 2.000 und 5.000 Euro kosten - zuvor waren es 1.000 Euro. Auch wer nicht kontrolliert und Personen Zugang zu einem Angebot oder einer Einrichtung gewährt, obwohl diese nicht wie vorgeschrieben immunisiert sind oder einen Testnachweis haben, muss künftig mehr zahlen: Das fällige Bußgeld wird von 500 auf 2.000 Euro erhöht.

Der neue Bußgeldkatalog lässt sich hier als PDF herunterladen.

21.28 Uhr: Aue-Präsident fordert "Fußball-Lockdown"

Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen und der verschärften Corona-Maßnahmen fordert Helge Leonhardt, Präsident des Fußball-Zweitligisten Erzgebirge Aue, eine Unterbrechung der Saison im Profifußball. "Wir brauchen bis Ende Dezember einen Fußball-Lockdown. Die nächsten vier Wochen werden extrem schwierig für unser Land und stellen uns vor eine Zerreißprobe", sagte er der "Bild"-Zeitung.

"In so einer angespannten Lage sollte der Fußball seiner Vorbildrolle gerecht werden", so Leonhardt. Im Erzgebirgskreis in Sachsen sind die Infektionszahlen besonders hoch. Leonhardt sieht eine Wettbewerbsverzerrung, weil in Sachsen in den nächsten Wochen keine Zuschauer beim Profisport zugelassen sind. In Bayern dürfen maximal 25 Prozent der Stadionkapazität ausgelastet werden.

20.35 Uhr: FDP-Fraktion offen für einrichtungsbezogene Impfpflicht

Die FDP-Fraktion im Bundestag zeigt sich bereit für Gespräche mit der SPD und den Grünen über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. "In Abwägung des staatlichen Grundrechtseingriffs einerseits und des besonderen Schutzbedürfnisses vulnerabler Gruppen andererseits ist die FDP-Fraktion dafür, in Gespräche mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einzutreten", teilt ein Sprecher mit. "Die FDP-Fraktion legt dabei besonderen Wert auf eine zeitliche Begrenzung und eine Einbettung in eine breite Impfkampagne."

Bislang sprachen sich nur einzelne FDP-Politiker für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht aus. "Einrichtungsbezogen" bedeutet, dass nicht nur die Beschäftigten bestimmter Berufe geimpft sein müssen, zum Beispiel Pflegerinnen und Pfleger im Krankenhaus, sondern auch das dortige Reinigungspersonal.

19.52 Uhr: WHO - Bis März 700.000 weitere Corona-Tote in Europa?

In Europa könnten nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bis März weitere 700.000 Menschen an einer Covid-19-Erkrankung sterben. Bislang seien in Europa bereits mehr als 1,5 Millionen Corona-Infizierte gestorben.

Die Organisation rief dazu auf, sich impfen bzw. boostern zu lassen. "Wir alle haben die Möglichkeit und die Verantwortung, unnötige Tragödien und den Verlust von Leben zu verhindern und weitere Störungen für Gesellschaft und Unternehmen in dieser Wintersaison zu begrenzen", sagt der für Europa zuständige WHO-Regionaldirektor Hans Kluge.

18.30 Uhr: Patienten-Verlegungen: Kleeblatt-Konferenz aktiviert

Wegen der angespannten Corona-Situation in den deutschen Intensivstationen ist die Kleeblatt-Konferenz aktiviert worden. Das ist das Gremium, das die regionale Verlegung von Intensivpatienten in Deutschland organisiert. Die Entscheidung haben Bund und Länder miteinander abgestimmt. Damit kann sich nun die Kleeblatt-Konferenz mit den fünf Regionen West, Nord, Ost, Süd und Südwest täglich oder im Zwei-Tages-Rhythmus austauschen.

Es geht darum, freie Plätze und geeignete Transportmittel für Patientinnen und Patienten zu finden. "Wir müssen davon ausgehen, dass es zu Verlegungen über ein Kleeblatt hinaus kommen wird", sagte der Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises, Hermann Schröder.

Aktuell gibt es im Norden und in Hessen noch freie Kapazitäten. Thüringen bildet mit Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin ein "Kleeblatt". Mit Sachsen und Thüringen gehören damit gleich zwei Bundesländer mit hohen Corona-Fallzahlen zum Kleeblatt-Ost.

Der aktuell ebenfalls stark von Corona betroffene Freistaat Bayern bildet alleine das Kleeblatt Süd. Auch im Kleeblatt West in NRW gibt es noch Kapazitäten, weshalb NRW auch Covid-19-Erkrankte aus den Niederlanden aufnehmen kann.

19.08 Uhr: Konfliktforscher: Impfpflicht kann für Zweifler Lösung sein

Eine Impfpflicht könne durchaus dafür sorgen, dass sich noch viele Menschen ohne Widerstand impfen lassen, glaubt Konfliktforscher Andreas Zick von der Uni Bielefeld. Gerade die "Zweifler", "die können da vielleicht noch raus, ohne das Gesicht zu verlieren", sagte er in der "Aktuellen Stunde" des WDR.

Bei überzeugten Impfgegnern indes sei Widerstand zu erwarten, glaubt Zick. Die Einhaltung der Impfpflicht müsste viel kontrolliert werden. Und dabei würde es auch Menschen geben, "die sich der Kontrolle widersetzen".

Das Problem, so Zick: "Wir haben ja nicht irgendwelche Impfgegner. Wir haben Menschen, die über die letzten zwei Jahre sich hochgradig politisch ideologisiert haben. Das geht es ja nicht nur um das Impfen. Da geht es um politische Konzepte."

17.45 Uhr: NRW-SPD-Chef kritisiert neue Corona-Regeln

Der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, hat die neuen Corona-Regeln der Landesregierung kritisiert: "Das Schlimmste: Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz werden nicht eins zu eins in Nordrhein-Westfalen umgesetzt", so Kutschaty zum WDR. "2G gilt zum Beispiel nicht in Friseursalons."

17.36 Uhr: Ampel-Parteien reden mit Merkel über Corona

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP, die wohl kurz vor dem Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen stehen, haben sich am Nachmittag mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Gemeinsam wollten sie über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.

16.04 Uhr: Baden-Württemberg weitet 2G-plus-Regel deutlich aus

Angesichts schnell steigender Infektionszahlen verschärft Baden-Württemberg seine Corona-Maßnahmen innerhalb weniger Tage erneut. Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass ab Mittwoch bei der neuen Alarmstufe II eine 2G-plus-Regel bei Veranstaltungen, auf Weihnachtsmärkten, bei Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, in Prostitutionsstätten und Diskotheken gilt.

In NRW gilt für Veranstaltungen und Weihnachtsmärkte ab Mittwoch "nur" 2G - es sei denn, die lokalen Behörden erlassen strengere Regeln.

15:44 Uhr: Auch Amateursport in NRW nur noch für 2G

Die ab Mittwoch geltende Corona-Schutzverordnung greift mit der verschärften 2G-Regel auch in den Freizeitsport ein: Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betonte in der Pressekonferenz, dass die Regelung "auch für die Amateursportler" gelte. Und zwar bereits ab 16 Jahren. Kinder und Jugendliche, die jünger sind, betrifft diese Regel nicht.

Da die Impfquote bei Jugendlichen in NRW bei nur rund 57 Prozent liegt, steigt mit 2G der Druck auf junge Menschen, sich impfen zu lassen. Übrigens ist die Regelung für Amateure schärfer als für Profis - die dürfen übergangsweise auch einen negativen PCR-Test vorlegen.

14.50 Uhr: Söder erwartet Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet mit Änderungen am gerade erst verabschiedeten neuen Infektionsschutzgesetz. "Dieses Gesetz bleibt nicht so, wie es jetzt beschlossen wurde", sagt Söder in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Die darin für die Länder aufgeführten Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie reichten nicht aus. Dennoch betont Söder, eine Blockade des Gesetzes im Bundesrat "wäre eine Katastrophe gewesen". Daher habe Bayern zugestimmt.

13:35 Uhr: Neue Corona-Schutzverordnung gilt ab Mittwoch

Seit dem Bund-Länder-Treffen in der vergangenen Woche erwartet ganz NRW die neue Corona-Schutzverordnung. Heute hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die wichtigsten Punkte daraus vorgestellt. Darunter unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Das heißt, ab morgen müssen alle Menschen entweder genesen, geimpft oder getestet sein, die an ihren Arbeitsplatz gehen. "Das bedeutet, dass die rund eine Million Arbeitnehmer zwischen 18 und 60 Jahren, die laut Statistik nicht geimpft sind, ab morgen täglich getestet werden", so Laumann.

Dazu kommt die 2G-Regel in weiten Teilen des Freizeitbereichs beispielsweise auf Weihnachtsmärkten, im Zoo und in Kinos. Zudem gilt bei Tanzveranstaltungen und Karnevalsveranstaltungen sowie in Bars und Discothenen - also an Orte und bei Veranstaltungen, wo Menschen wenig Abstand haben und meist in geschlossenen Räumen sind - die 2Gplus-Regel. Diese besagt, dass auch Menschen, die geimpft und genesen sind, einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen müssen.

Darüber, was die neue Corona-Schutzverordnung gesellschaftlich bedeutet, machte Laumann keinen Hehl: "Menschen die nicht geimpft sind, können im Grunde genommen noch ins Geschäft und einkaufen gehen", so der Gesundheitsminister. "Vom Rest des gesellschaftlichen Lebens sind sie jedoch weitestgehend ausgeschlossen." Dies sei aber zu verantworten, da es sich vor allem in der vierten Welle um eine "Pandemie der Ungeimpften" handle, so Laumann.

Auf die Frage, ob der Karnevalsauftakt am 11.11. ein Pandemietreiber gewesen sei, antwortet Laumann zunächst mit nein. Um dann einzuräumen, dass es keine verlässlichen Zahlen gebe, da ja viele Feiernde nicht aus NRW stammten und die Zahl der Infektionen dadurch schwer zu bestimmen sei.

Eine Maskenpflicht in Innenstädten während der Einkaufszeit vor Weihnachten schließt Laumann nicht aus. "Wenn die Kommunen das wollen, dann machen wir das." Eine Aufhebung der Präsenzpflicht in den Schulen hält Laumann derzeit noch nicht für nötig. Diese Lage könne sich in den kommenden Wochen jedoch noch ändern.

Eine allgemeine Impfpflicht schließt Laumann nicht generell aus. Er als Gesundheitsminister könne die rechtlichen Möglichkeiten, die es dafür gebe, aber schlecht beurteilen.

12.50 Uhr: Niederlande verlegen Corona-Erkrankte nach NRW

Unter dem Druck steigender Zahlen von Erkrankten verlegen niederländische Krankenhäuser erneut Menschen mit Covid-19 nach NRW. Der erste Krankenwagen sei heute morgen aus Rotterdam abgefahren, teilte eine Sprecherin der nationalen Organisation für die Verteilung von Patienten mit. Der Patient sollte im Universitätsklinikum Bochum aufgenommen werden. Ein weiterer Transport sollte im Laufe des Tages folgen, wie die Sprecherin sagte.

In Krankenhäusern in NRW soll Platz für insgesamt 20 Erkrankte aus den Niederlanden sein. Die Patientinnen und Patienten werden in speziell ausgestatteten Krankenwagen (Mobile Intensive Care Units), transportiert und jeweils von einer Ärztin oder einem Arzt und einer Pflegekraft begleitet.

Durch die schnell steigenden Infektions- und Erkranktenzahlen sind die Krankenhäuser in den Niederlanden total überlastet. Sie warnen bereits vor einem Notstand. Vielfach wurden notwendige Operationen auch von Krebs- oder Herzpatienten verschoben, weil Pflegepersonal fehlt. Bereits bei den ersten Corona-Wellen im vergangenen Jahr waren Covid-Erkrankte nach Deutschland verlegt worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in den Niederlanden inzwischen bei mehr als 880.

11.51 Uhr: Impfschutz von Johnson & Johnson nach sieben Monaten kaum vorhanden

Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson hat nach einer neuen US-Studie nach sieben Monaten nur noch einen Impfschutz von 13 Prozent. Der Epidemiologe Timo Ulrichs sagte dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" dazu, jeder, der nur einmal mit Johnson & Johnson geimpft worden sei, sollte sich so verhalten, als wäre er nicht geimpft. Das Impfzertifikat ist auch bei Johnson & Johnson ein Jahr gültig. In Deutschland sind drei Millionen Menschen damit verimpft worden.

11.02 Uhr: Gewaltforscher sieht hohes Konfliktpotential in Impfpflicht

Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, sieht in einer Corona-Impfpflicht ein großes gesellschaftliches Konfliktpotenzial, das zur weiteren Radikalisierung der Minderheit der Impfgegner führen wird. Dies seien Menschen, die kein Interesse hätten, "an einem Zusammenhalt, an einem Konsens, an einem Weg, Lösungen zu finden", so Zick bei Phoenix.

"Wir hören keinen Vorschlag, wie es denn gehen soll ohne eine Impfpflicht, auch nicht aus rechtspopulistischen Parteien. Es gibt keine Vorschläge dazu, außer dem: Wir ändern unsere Einstellung sowieso nicht. Prof. Andreas Zick, Konfliktforscher an der Uni Bielefeld

Das Problem ist laut Zick längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Durch diese Radikalisierung und mangelnde Bereitschaft zur Einsicht würden die Solidaritätswerte für diese Gruppen im Rest der Gesellschaft sinken. "Wir hatten bislang in einer stabilen Demokratie den Grundgedanken: Wir hören Minoritäten an, wir dulden auch Protest", so Zick. Diese Idee kippe jetzt. "Da ändern sich jetzt Solidaritätswerte."

10.44 Uhr: Mehrheit der Deutschen rechnet mit Lockdown über Weihnachten

Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen hält eine Mehrheit in Deutschland einer aktuellen Umfrage zufolge einen neuen Lockdown über Weihnachten für wahrscheinlich. 71 Prozent der Befragten gehen von dieser Maßnahme aus, wie aus der heute veröffentlichten "Frage des Tages" des Meinungsforschungsinstituts Yougov hervorgeht. Demnach antworteten auf die Frage, ob ein Lockdown zu dieser Zeit folgen wird, 25 Prozent der Befragten mit "ja", 46 Prozent sagten "eher ja". Gut ein Fünftel der Befragten hält dagegen: 22 Prozent glauben weniger an einen neuen Lockdown - 5 Prozent antworteten mit "nein", 17 Prozent mit "eher nein". Befragt wurden am Montag rund 1.900 Menschen ab 18 Jahren.

9.57 Uhr: Hospitalisierungsrate in NRW steigt auf 4,22

Nicht nur die Sieben-Tage-Inzidenz steigt in NRW. Auch die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ist, nachdem sie kurzzeitig gesunken war, wieder gestiegen. Laut Landeszentrum Gesundheit (LZG) liegt sie heute bei 4,22. Gestern war die Hospitalisierungsrate mit 3,92 angegeben worden. Der Wert spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 können die Bundesländer jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängen.

9.21 Uhr: Neue Einschränkungen für Stadionbesucher?

Eintracht Frankfurts Vorstandsmitglied Axel Hellmann rechnet mit neuen Einschränkungen für Zuschauer in der Corona-Pandemie. Sein Optimismus sei nicht sehr groß, sagte er im Hessischen Rundfunk.

"Ich glaube nicht, dass wir mit 3G-Modellen über den Winter kommen. Ich bin nicht naiv. Ich habe die Befürchtung, dass sich das weiter einengt, und dann wird das stark in Richtung 2G und 2G+ gehen." Axel Hellmann, Vorstandsmitglied beim Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt

8.54 Uhr: Union fordert Positionierung der Ampel-Parteien zu Impfpflicht

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), ruft SPD, Grüne und FDP dazu auf, zu erklären, ob sie eine allgemeine Impfpflicht einführen wollen. Die Debatte habe seit einigen Tagen enorm an Fahrt aufgenommen, sagte Frei in der Sendung "Frühstart" bei RTL und ntv. Er habe bislang den Eindruck, dass die drei Parteien sehr unterschiedliche Positionen hätten.

8.41 Uhr: Merz für generelle 2G-Regel

Der für den CDU-Parteivorsitz kandidierende Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz plädiert für die landesweite Einführung der 2G-Regel. "Warum machen wir nicht einfach mal ganz konsequent 2G in diesem Land und zwar wirklich überall", sagt Merz im ARD-"Morgenmagazin". "Dann würde auch kein Fußballspieler mehr den Rasen betreten und kein Abgeordneter mehr den Deutschen Bundestag, der nicht geimpft ist." Das wäre eine Maßnahme, die schnell greifen und die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht erübrigen würde.

8.33 Uhr: Ex-Bundestrainer Löw fürs Impfen

Der frühere Bundestrainer Joachim Löw hat sich in der Impfdebatte ganz klar für das Impfen ausgesprochen, eine Pflicht hingegen sollte es nicht geben. "Ich kann nur für mich sprechen: Wenn wir aus der Pandemie rauskommen wollen, ist Impfen notwendig", sagte Löw bei einer Veranstaltung der Stiftung von Nationalspieler Matthias Ginter bei Sky Sport News.

"Es macht für mich Sinn, sich impfen zu lassen. Man kann es auch nur jedem raten, aber die Entscheidung liegt beim Einzelnen. Das muss man anerkennen." Joachim Löw, ehemaliger Trainer der Fußball-Nationalmannschaft

8.04 Uhr: Stellvertretender NRW-Ministerpräsident Stamp hat keine Bedenken mehr wegen Impfpflicht

Auch der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht jetzt doch für möglich. Die Bedenken, die er lange gehabt habe - auch juristisch - seien mittlerweile ausgeräumt worden, so Stamp in der ARD. Anders sieht das der Staatsrechtler Steffen Augsberg, der im WDR 5 Morgenecho betonte, dass die Voraussetzungen für das "schwierige Instrument" Impfpflicht aktuell noch nicht gegeben seien.

7.33 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Holetschek jetzt doch für Impfpflicht

Wegen der großen Zahl an Neuinfektionen und der stetig steigenden Sieben-Tage-Inzidenz plädiert der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nun doch für eine allgemeine Impfpflicht.

"Wir kommen jetzt an einen Punkt, wo wir aus dieser Endlosschleife nicht mehr herauskommen, wenn wir die Impfpflicht nicht einführen." Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im WDR 5 Morgenecho

Holetschek ist der Meinung, dass mittlerweile genügend andere Wege versucht worden seien, um die Menschen zu einer Impfung zu bewegen. Nun sei ein Punkt erreicht, an dem es nicht richtig weitergehe, so der Vorsitzende der Konferenz der Landesgesundheitsminister.

7.00 Uhr: USA warnen vor Reisen nach Deutschland

Das US-Außenministerium warnt wegen der massiven Verbreitung des Coronavirus vor Reisen nach Deutschland. Dies sei die Konsequenz einer Neubewertung der pandemischen Lage durch die Gesundheitsbehörde CDC, erklärte das Ministerium. Die Behörde ruft US-Bürger auf, Reisen nach Deutschland zu vermeiden. Dort könnten vollständig geimpfte Reisende in Gefahr sein, Virusvarianten zu bekommen und weiterzugeben, hieß es zur Begründung. Auch Dänemark wurde auf die höchste Stufe der Reisehinweise gesetzt.

6.53 Uhr: Israel impft Kinder ab fünf Jahren

In Israel haben die Corona-Impfungen von Kindern zwischen 5 und 11 Jahren begonnen. Die ersten Dosen erhielten Kinder in Tel Aviv. Heute soll es im Rest des Landes losgehen. Das Vakzin von Biontech/Pfizer wird den Kindern in zwei Dosen von jeweils zehn Mikrogramm verabreicht. Das ist ein Drittel der bei Erwachsenen üblichen Dosierung.

6.45 Uhr: Französischer Premierminister positiv auf Corona getestet

Der französische Premierminister Jean Castex ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nach Angaben seines Büros wird er sich in Isolation begeben und von dort aus weiterarbeiten. Castex war zuvor aus Brüssel nach Paris zurückgekehrt, wo er den belgischen Regierungschef Alexander De Croo getroffen hatte.

6.30 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf fast 400

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen schnellt ungebremst weiter in die Höhe. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 399,8. Gestern lag der Wert bei 386,5 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. In NRW liegt die Inzidenz bei 249,0. Bundesweit wurden binnen 24 Stunden 45.326 Neuinfektionen verzeichnet. 309 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus.