Ticker vom Mittwoch (24.03.2021) zum Nachlesen

Stand: 24.03.2021, 20:36 Uhr

  • Bund prüft Möglichkeit von Reiseverboten
  • Impfreihenfolge in NRW wird flexibler
  • Bundeskanzlerin Merkel kippt Oster-Lockdown
  • Laschet hofft auf Lockerungen nach Ostern
  • Alle Entwicklungen hier im Live-Ticker

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Impfreihenfolge wird flexibler

In einigen Städten und Kommunen in NRW sollen auch unter 80-Jährige bald einen Termin für eine Corona-Impfung vereinbaren können. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bestätigte, dass es dazu einen neuen Erlass geben soll. So sollen die Kommunen flexibler impfen können. Mehrere hatten sich beschwert – sie hätten sowohl Impfstoff, als auch freie Termine, weil die über 80-Jährigen quasi durchgeimpft seien.

19.58 Uhr: Merkel wird Vertrauensfrage nicht stellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Vertrauensfrage nicht stellen. Das sagte sie im ARD Brennpunkt. FDP und Linke hatten die Kanzerlin aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Merkel hat im ARD-Brennpunkt zudem ihre Kehrtwende bei der Osterruhe verteidigt. Dennpoch räumte sie ein, dass die Maßnahmen nicht so gut geplant waren, wie es notwendig gewesen wäre.

19.43 Uhr: Wohl weitere sechs Milliarden für Tests und Impfungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll für den Kampf gegen die Corona-Pandemie weitere knapp sechs Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt einsetzen können. Der größte Teil diene zur Finanzierung der kostenlosen Schnelltests, die jeder seit dem 8. März regelmäßig in einem Testzentrum vor Ort in Anspruch nehmen könne, sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckardt Rehberg. Ebenfalls sind Mittel für die Vergütung von Ärzten und für die Unterstützung von Kliniken vorgesehen. Über die Freigabe der Mittel soll heute der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheiden.

19.23 Uhr: Härtere Maßnahmen in Siegen-Wittgenstein

Ab morgen gelten im Kreis Siegen-Wittgenstein strengere Corona-Regeln. Grund dafür ist eine Wochen-Inzidenz von 178. Konkret gibt es weitere Kontaktbeschränkungen, eine Maskenpflicht für Fahrgemeinschaften, Regularien für den Einzelhandel und einen eingeschränkten Pandemiebetrieb in der Kindertagesbetreuung.

Der Wechselunterricht an den weiterführenden Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen wird ausgesetzt. Für Grundschulen und Förderschulen ändert sich nichts.

19.05 Uhr: Buschmann: Bund-Länder-Konferenzen führen "ins Chaos"

Der FDP-Politiker Marco Buschmann hat Angela Merkel dazu aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Menschen würden sich fragen, ob man noch eine handlungsfähige Regierung habe, sagte Buschmann in der "Aktuellen Stunde". Diese Bedenken könnte Merkel mit der Vertrauensfrage auflösen, indem sie zeigt, dass die Abgeordneten hinter ihr stehen.

Zudem kritisierte der Politiker die Bund-Länder-Treffen als falsches Format für die Entscheidungen. Dass man sich mitten in der Nacht schlecht vorbereitet in kleiner Runde treffe, führe ins Chaos. Würde das Parlament entscheiden, kämen direkt alle Fragen auf den Tisch, es gäbe viele Sichtweisen. Nun müsse man im Nachhinein schlechte Entscheidungen korrigieren, was komplizierter sei.

19.01 Uhr: Bosbach: "Keine Raketenwissenschaft"

Wolfgang Bosbach im Portrait

Wolfgang Bosbach (CDU)

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Hin und Her um den Oster-Lockdown in der "Aktuellen Stunde" kritisiert. "Das ist keine Raketenwissenschaft." Würde man einen verkaufsstarken Tag wie Gründonnerstag streichen, knubbele es sich am Mittwoch und Samstag. Er sei sich nicht sicher, ob vor solchen Entscheidungen durchdekliniert würde, welche praktischen Auswirkungen folgen. Bosbach sagte, dass dies auch an dem Druck liegen mag, der auf Politikern bei solchen Sitzungen laste. "Je länger die Sitzung dauert, desto voluminöser soll das Ergebnis sein."

18.31 Uhr: Mehrere Kreise und Städte bewerben sich als Modellregion

Nach dem Kreis Heinsberg haben sich weitere Regionen und Städte als Corona-Modellregion beworben. Remscheid, Solingen, Mönchengladbach, Aachen, Münster, Köln, Düsseldorf und die Kreise Olpe, Coesfeld und Düren teilten mit, dass sie Modellkommunen für die Öffnung von Gastronomie, Kultur- oder Sportveranstaltungen werden wollen.

Nordrhein-Westfalen will mit etwa einem halben Dutzend Modellregionen Öffnungen erproben. Getestet werden dabei strenge Schutzmaßnahmen und Testkonzepte.

17.50 Uhr: Intensivmediziner enttäuscht über Rücknahme von Oster-Regelungen

Intensiv-Mediziner zeigen sich enttäuscht über die Rücknahme des geplanten Oster-Lockdowns. Eine Osterpause hätte "sicherlich wieder einige Infektionen verhindern können, die jetzt unvermeidbar stattfinden werden", sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Er verweist dabei auf das gegenwärtige exponentielle Wachstum bei der Zahl der Intensivpatienten.

17.13 Uhr: Unionspolitiker kritisieren Ministerpräsidentenrunde

Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) hat Zweifel daran geäußert, dass die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin das richtige Instrument für die Bewältigung der Corona-Pandemie ist. "Außerhalb von akuten Notfällen dürfen wir Grundsatzentscheidungen von solcher Tragweite nicht mehr allein 17 Personen überlassen", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online".

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries forderte eine Korrektur. "Ich plädiere dafür, dass wir vom Notfall- in den Regelmodus wechseln und die Parlamente in Bund und Ländern jetzt das Ruder in die Hand nehmen", sagte er der "Welt". Die bewährten parlamentarischen Verfahren im föderalen Gefüge Deutschlands sollten genutzt werden.

16.55 Uhr: Nebenwirkungen bei Impfungen laut Paul-Ehrlich-Institut äußerst selten

Schwerwiegende Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen sind weiterhin die absolute Ausnahme. In seinem Sicherheitsbericht zu Nebenwirkungen stellt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) fest: Bei 0,3 von 1.000 Impfdosen gab es einen Verdacht auf schwere Nebenwirkungen. Als schwerwiegend gelten laut PEI Nebenwirkungen, "bei denen die Personen im Krankenhaus behandelt werden oder Reaktionen, die als medizinisch bedeutsam eingeordnet wurden".

1.728 der insgesamt 2.287 Fälle betrafen Biontech/Pfizer, 113 Moderna und 352 Astrazeneca. Prozentual - also im Verhältnis zu den verimpften Dosen - wurden damit nach Impfungen mit Astrazeneca weniger schwere Verdachtsfälle gemeldet als bei den beiden anderen Vakzinen. In den Bericht sind insgesamt fast neun Millionen Impfungen eingegangen.

16.40 Uhr: Bund prüft Möglichkeit von Reiseverboten

Als Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus prüft die Bundesregierung, ob Reiseverbote rechtlich möglich sind. Es gebe "einen Prüfauftrag, ob es nicht die Möglichkeit gibt, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer heute in Berlin. Es bestünden aber "große verfassungsrechtliche Hürden", fügte sie einschränkend hinzu.

"Es kann nicht sein, dass wir das nicht hinkriegen", soll Bundeskanzlerin Angela Merkel in der kurzfristig anberaumten Runde der Ministerpräsidenten gesagt haben, wie Teilnehmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland berichten.

In Deutschland wird seit Tagen darüber diskutiert, inwieweit Urlaubsreisen ins Ausland angesichts der Pandemie überhaupt statthaft sind. Entzündet hatte sich die Debatte an der Entscheidung der Bundesregierung, die Insel Mallorca ab dem 12. März nicht mehr als Corona-Risikogebiet einzustufen. Die Buchungen für die Insel stiegen umgehend stark an. Dies hatte Unverständnis und Kritik ausgelöst - gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Reisen im Inland wegen der Corona-Schutzvorkehrungen derzeit immer noch kaum möglich sind.

15.18 Uhr: Fehler im Impfzentrum in Erkrath

Durch den Fehler eines Mitarbeiters ist im Impfzentrum in Erkrath ein falscher Impfstoff in den Impfpass von rund 50 Erstgeimpften eingetragen worden. Statt Astrazeneca sei dort Biontech als Impfstoff der Corona-Schutzimpfung auf dem Aufkleber vermerkt, sagte eine Sprecherin des Kreises Mettmann am Mittwoch

15.01 Uhr: Bund verlängert erleichterten Zugang zur Kurzarbeit

Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zu Kurzarbeit angesichts der andauernden Corona-Krise bis zum Sommer. Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte, beschloss das Kabinett eine Verlängerung der erleichterten Bedingungen um drei Monate bis zum 30. Juni. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, Arbeitgeber und Beschäftigte bräuchten "Planungssicherheit". 

14.38 Uhr: Länder verantworten laut Merkel den Mangel an Coronatests in Schulen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verantwortung für die schleppende Belieferung von Schulen mit Corona-Selbsttests den Ländern zugewiesen. "Ich bin bereit, vieles zu verantworten", sagte Merkel in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Aber die Verteilung von Selbsttests gehört wirklich nicht zu den Aufgaben, die eine Bundesregierung zu leisten hat."

Der Bund sei jederzeit bereit, bei der Beschaffung "unterstützend tätig" zu werden, um mit den Ländern auf dem Markt aktiv zu sein und die gemeinsame "Marktmacht" auszuspielen, sagte die Kanzlerin. Im Grundsatz liege die Verantwortung für den Schulbereich aber bei den Ländern.

14.21 Uhr: Für Export nach Großbritannien: Millionen Astrazeneca-Impfdosen entdeckt

In Italien sind Behördenvertreter auf rund 29 Millionen Astrazeneca-Impfdosen gestoßen. Die Behörden vermuten, dass der Impfstoff für einen Export nach Großbritannien vorgesehen war. Brüssel liegt seit Längerem im Streit mit Astrazeneca: Die Kommission kritisiert, das britisch-schwedische Unternehmen habe seine Verpflichtungen zur Lieferung von Impfstoff in die EU nicht eingehalten.

Unter anderem wegen ausgebliebener Impfdosen von Astrazeneca ist es in mehreren EU-Staaten zu Verzögerungen der Impfkampagne gekommen. Die jetzt in Italien gefundene Zahl an Impfdosen entspricht ungefähr der doppelten Menge, die Astrazeneca bislang an die Europäische Union geliefert hat.

14.12 Uhr: Gericht: Deutsche Ryanair-Crews können Kurzarbeitergeld bekommen

Die in Deutschland stationierten Crews der Ryanair-Gruppe können nun doch auf Kurzarbeitergeld hoffen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalens hat im vorläufigen Verfahren entschieden, dass die deutschen Stützpunkte der Ryanair-Tochter Malta Air als eigenständige Betriebe zu bewerten sind.

Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die rund 1.000 Piloten und Flugbegleiter deutsche Sozialleistungen erhalten können. Sie müssen auch hierzulande Steuern und Sozialabgaben zahlen.

Der Ryanair-Konzern hatte auf Druck der Gewerkschaften im Jahr 2019 den Flugbetrieb seiner deutschen Basen von der irischen Ryanair auf die maltesische Gesellschaft übertragen, um den Beschäftigten rechtlich den Zugang zu den deutschen Sozialkassen zu ermöglichen.

14.02 Uhr: Kreis Heinsberg will Modellregion für Öffnungen werden

Der Kreis Heinsberg hat sich beim Land NRW offiziell als Modellregion für die Öffnung von Gastronomie, Kultur- oder Sportveranstaltungen beworben. Wie Landrat Stephan Pusch (CDU) heute in einer Videobotschaft sagte, sehe er seinen Kreis "aufgrund unserer Historie mit dem Thema Corona prädestiniert". Der Kreis Heinsberg wurde im Februar 2020 zu einem der ersten bekannten Corona-Hotspots in Deutschland.

Pusch sagte, man sei gerade dabei, die Testinfrastruktur im Kreis intensiv auszubauen. Bald sollen demnach 80 bis 90 Teststationen zur Verfügung stehen. Er glaube aber, dass es zum freiwilligen Testen einen Anreiz brauche, auch etwas mit dem Ergebnis anzufangen. Der Kreis wolle daher einen negativen Test "wie eine Art Tagesticket" für Restaurants oder Kultureinrichtungen nutzen".

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13.41 Uhr: Rücknahme der Osterruhe "Signal der Vernunft"

Als "Signal der Vernunft" hat der Handelsverband Deutschland (HDE) die Rücknahme der verlängerten Osterruhe durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. "In Zeiten von Corona muss es darum gehen, den Kundenandrang zu verteilen und nicht durch zusätzliche Schließungen für Schlangen vor den Geschäften zu sorgen", teilte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth mit.

13.21 Uhr: Landtag beschließt neues Pandemiegesetz

NRW hat ein neues Pandemie-Gesetz. Wie schon das bisherige Infektionsschutzgesetz ermächtigt es die Landesregierung, schnell und kurzfristig mit besonderen Befugnissen auf Herausforderungen der Pandemie zu reagieren. Künftig kann der Landtag rechtswirksam Einspruch gegen Corona-Verordnungen der Regierung einlegen, die sie dann unverzüglich verändern oder zurückziehen muss. Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) sprach von einem "konstruktiven Einspruchsrecht".

Die Neuregelung wurde notwendig, weil das bisherige sogenannte Infektionsschutz- und Befugnisgesetz Ende März außer Kraft tritt.

13.20 Uhr: Mehrere Corona-Fälle bei TBV Lemgo Lippe

Beim Handball-Bundesligisten TBV Lemgo Lippe sind erstmals mehrere Corona-Fälle aufgetreten. Wie der Club am Mittwoch mitteilte, sind die beiden kommenden Partien am Sonntag gegen Frisch Auf Göppingen sowie am 1. April beim TuSEM Essen abgesagt worden.

13.18 Uhr: EU-Kommission verschärft Kontrolle von Impfstoff-Exporten

Der Export der knappen Corona-Impfstoffe aus der Europäischen Union soll noch schärfer kontrolliert und notfalls häufiger gestoppt werden. Das hat die EU-Kommission beschlossen. Dafür wurde die Anfang Februar eingeführte Exportkontrolle erweitert.

Seit dem 1. Februar müssen Impfstoff-Exporte aus EU-Staaten in viele Länder angemeldet und genehmigt werden. 17 Partnerstaaten waren jedoch von dieser Erfassung ausgenommen, darunter Israel und die Schweiz - diese Ausnahmen werden jetzt gestrichen. Nur Lieferungen an 92 ärmere Länder über den Covax-Mechanismus der Weltgesundheitsorganisation sollen ausgenommen bleiben.

12.20 Uhr: Bundeskanzlerin gesteht Fehler ein und entschuldigt sich

In einem kurzen Statement hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Stopp der Osterruhe erklärt. "Die Idee der sogenannten Osterruhe war ein Fehler", erklärte Merkel in Berlin. Sie habe gute Gründe gehabt, sei aber in der Kürze so nicht umsetzbar.

Mit der verordneten Osterruhe sollten der Gründonnerstag und Karsamstag zu zusätzlichen Ruhetagen erklärt werden. Merkel betonte, es sei ihr Fehler gewesen, der Fehler müsse auch als solcher "benannt und korrigiert werden". Sie bedauere die dadurch entstandene zusätzliche Verunsicherung. Zur Debatte um die Ostergottesdienste nahm sie keine Stellung.

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Merkel indes dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

11.40 Uhr: Merkel kippt Oster-Lockdown

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel heute in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit. Der Aufwand und Nutzen einer solchen Regelung hätten in keinem vernünftigen Verhältnis gestanden, erklärte Merkel nach Informationen aus Regierungskreisen.

Der entsprechende Punkt zur Osterruhe soll also nicht umgesetzt werden. Trotzdem sei es richtig, über Ostern Kontakte individuell möglichst stark einzuschränken, hieß es aus der Runde. Allen sei klar, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien.

Die Länder sollten nun die beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen intensiv nutzen. So sollten in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 weitere Schritte umgesetzt werden - etwa eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern in privaten Pkw oder auch Ausgangsbeschränkungen.

NRW-Ministerpräsident Laschet hat die Entscheidung von Kanzlerin Merkel begrüßt, die vereinbarte Osterruhe doch zu stoppen. Es habe sich gezeigt, dass man einen Feiertag nicht mal eben 10 Tage vorher einführen könne. Die Verantwortung für die ursprüngliche Entscheidung liege bei allen Ministerpräsidenten und –präsidentinnen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht hinter dieser Entscheidung. "Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. "Es ist am Ende besser jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht", sagte er nach Angaben von Teilnehmern bei der kurzfristig anberaumten Schalte von Bund und Ländern. Letztlich seien die Verfahrensabläufe "auch Teil des Problems".

11.55 Uhr: NRW-Gesundheitsministerium: Kein Impfstoff "auf Halde"

Das NRW-Gesundheitsministerium hat dem Vorwurf widersprochen, dass das Land Impfdosen "auf Halde" habe. In Bezug auf die Wirkstoffe von Astrazeneca und Moderna sei davon auszugehen, "dass das Lager Ende der Woche leer sein wird", teilte das Gesundheitsministerium heute mit. Die Reserve an Biontech-Impfstoff schmelze ebenfalls - unter anderem durch 279.000 ausstehende Zweitimpfungen.

"Es werden keine Impfdosen grundlos 'auf Halde behalten'", sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) laut Mitteilung: "Tagtäglich werden Impfdosen im Land verteilt, sodass es immer wieder vorkommt, dass eine bestimmte Menge an Impfdosen kurze Zeit im Landeslager verbleibt, bis diese abgerufen wird."

11.10 Uhr: NRW-SPD fordert Corona-Tests für Kita-Kinder

Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert Corona-Tests auch für Kita-Kinder. Die dritte Infektionswelle treffe auch die Kleinen in der Gesellschaft immer stärker, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty heute im Düsseldorfer Landtag. "Viele kleine Kinder leiden an den Spätfolgen von Corona." Dennoch seien offenbar keine Tests für Kitas angeschafft worden. "Tun Sie etwas, dass unsere Kinder besser geschützt werden können", appellierte er an die Landesregierung.

11.00 Uhr: Profisport vor ungewissem Osterwochenende

Der Profisport steht vor einem ungewissen Osterwochenende. Durch die "erweiterte Ruhezeit zu Ostern" in den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ist derzeit unklar, was zwischen Gründonnerstag und Ostermontag erlaubt sein wird. Eine Rechtsverordnung soll Klarheit für die Fußball-Bundesliga, aber auch für die Spiele im Eishockey, Handball, Volleyball oder Basketball bringen.

10.30 Uhr: Überraschende Beratungen zu Corona-Beschlüssen

Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten.

Um 11.00 Uhr werde es eine Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs geben. Dabei werde es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat in dem Zusammenhang einen neuen Regierungsstil gefordert. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe die Menschen enttäuscht, sagte Laschet heute im Düsseldorfer Landtag. "Wir können so nicht weitermachen", sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Darüber werde er "sehr kritisch" auch in der kurzfristig anberaumten Schalte reden.

9.40 Uhr: Diskussion um Gottesdienste

Bund und Länder haben die Glaubensgemeinschaften gebeten, wegen des Infektionsrisikos Versammlungen an Ostern zu vermeiden. Viele Länderchefs wollen deswegen noch mal mit den Glaubensgemeinschaften sprechen, wie das Angebot an den Feiertagen aussehen kann.

Innenminister Seehofer kritisiert die Gipfel-Beschlüsse zu den Gottesdiensten. Seehofer stellte außerdem klar, dass es weder um ein Verbot noch um die Forderung gehe, Gottesdienste zu Ostern ausfallen zu lassen.

9.30 Uhr: Löhne erstmal seit Jahren gesunken

Die Löhne der Menschen in Deutschland sind erstmals seit den Erhebungen 2007 nominal gesunken. Die Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen fielen im Corona-Krisenjahr 2020 um 0,7 Prozent zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte.

Da zugleich die Verbraucherpreise um knapp 0,5 Prozent stiegen, blieb den Beschäftigten real 1,1 Prozent weniger Gehalt. Das war noch etwas weniger, als die Wiesbadener Statistiker zunächst geschätzt hatten. In der Statistik ist allerdings das Kurzarbeitergeld nicht berücksichtigt, das in der Corona-Krise für Millionen Erwerbstätige die Einkommensverluste zumindest abfederte.

9.20 Uhr: Laschet hofft auf Lockerungen nach Ostern

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet strebt an, mehr öffentliche Orte zu öffnen. In einer Videokonferenz mit dem CDU-Kreisverband Dresden sagte der Parteivorsitzende, sie sollten für Menschen mit einem negativen Schnelltest zugänglich werden.

Bevor es aber überhaupt zu irgendwelchen Lockerungen kommen kann, müssen zunächst viele Details zur Umsetzung und Gültigkeit der Oster-Beschlüsse geklärt werden. Heute debattiert der Landtag ab 10 Uhr über die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde. Um 13.05 Uhr stellt sich Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag den Abgeordneten. In mehreren Kreisen in NRW werden ab heute die Maßnahmen wegen hoher Inzidenzen verschärft. In Köln tagt der Krisenstab.

9.15 Uhr: Wieder mehr Covid-19-Patienten in Krankenhäusern

Die Zunahme der Corona-Neuinfektionen macht sich laut dem Intensivmediziner Gernot Marx auch wieder in den Krankenhäusern deutlich bemerkbar. In den vergangenen Tagen seien täglich Neuaufnahmen von Covid-19-Patienten zu verzeichnen gewesen, sagte der Direktor der Klinik für Intensivmedizin der Universität Aachen am Mittwoch im Interview des Deutschlandfunks.

"Also etwas salopp gesagt: Es geht wieder los."   Inzwischen gebe es allerdings nicht mehr so viele Patienten über 80 Jahren in der Notfallaufnahme, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). "Die Impfungen scheinen wirklich zu wirken."

Jetzt sei allerdings zu beobachten, dass vermehrt jüngere Menschen unter 30 infiziert seien. Auch wenn bisher selten schwerere Verläufe bei jüngeren Menschen zu verzeichnen gewesen seien, bleibe die Entwicklung in den kommenden Wochen abzuwarten. "Wenn man ehrlich ist, gibt es da keine guten Daten, auch aus anderen Ländern nicht, was jetzt die Mutante B.1.1.7 betrifft", erklärte Marx.

8.35 Uhr: Karl Lauterbach: Vertrauen durch Erfolg wiederherstellen

Die Corona-Beschlüsse für die Ostertage haben in der Bevölkerung für viele Fragen und auch Unmut gesorgt. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach glaubt, dass Erfolge der Maßnahmen das Vertrauen in die Politik wiederherstellen können.

Im WDR2-Morgenmagazin erklärte Lauterbach, er persönlich hätte sich noch härtere Regelungen gewünscht wie zum Beispiel Ausgangssperren. Jetzt gehe es darum, mit dem Oster-Lockdown das Tempo aus den Infektionen mit der britischen Corona-Mutation B.1.1.7 zu nehmen. Weiter müsste es zweimal die Woche verbindliche Tests in Betrieben und Schulen geben. Und schließlich müsste mit hohem Tempo geimpft werden.

7.55 Uhr: Inzidenzwert in NRW leicht gestiegen

Der Corona-Inzidenzwert in Nordrhein-Westfalen ist leicht gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) wies am Mittwochmorgen 111,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche aus. Am Dienstag hatte die wichtige Kennziffer bei 109,2 gelegen, am Mittwoch vergangener Woche bei 85,1. Die Gesundheitsämter meldeten 3.455 Fälle von Neuinfektionen innerhalb eines Tages und 34 weitere Todesfälle.

Im Märkischen Kreis lag der Wert bei 224,8 (Vortag 215,2), im Kreis Lippe bei 190,2. Dagegen wurden im Kreis Höxter nur 47,8 Fälle pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen gezählt. Für die größte nordrhein-westfälische Stadt Köln wurde die Inzidenz mit 114,8 angegeben.

7.20 Uhr: Vizekanzler Scholz verteidigt Corona-Beschlüsse

Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Einschränkungen bis Mitte April und den strengeren Lockdown über Ostern verteidigt. Im ARD-Extra sagte er am Dienstagabend: "Das Ziel muss sein, dass wir mit dem Testen und Impfen dazu beitragen, dass sich die Situation bessert und dass wir nicht zwischendurch die Lage verschlechtern, weil wir die Infektionsentwicklung nicht mehr im Griff behalten."

Unter dieser Begründung seien die Entscheidungen in der vergangenen Nacht in der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin gefallen.

7.05 Uhr: Lockdowns kostet deutsche Wirtschaft Milliarden

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat seine Konjunkturprognose gesenkt. IW-Direktor Michael Hüther sagte: "Bisher haben die Lockdowns bereits 250 Milliarden Euro gekostet. Derzeit läuft ein Wettlauf zwischen Injektionen und Infektionen." Ein langer dritter Lockdown wäre ein teurer Rückschlag für Unternehmer und Einzelhändler.

Besonders hart getroffen hat es auch die Automobilindustrie und die vielen Zulieferbetriebe in NRW. Der Autogipfel gestern brachte keine konkreten Ergebnisse. Vielmehr wurden ungeklärte Fragen zum Oster-Lockdown angesprochen - beispielsweise logistische Herausforderungen. Hierzu soll eine Taskforce eingerichtet werden. 

6.50 Uhr: Vereinzelte Rückkehr zum Distanzunterricht

Wegen hoher Inzidenzen gilt ab heute in mehreren Kreisen in NRW die Rückkehr zum Distanzunterricht ab Klasse 5 - Abschlussklassen sind ausgenommen: Kreis Minden-Lübbecke, Märkischer Kreis und Hagen. Dort sollen auch Kita-Kinder wenn möglich zuhause bleiben. Außerdem gilt ab heute eine nächtliche Ausgangssperre im gesamten Kreis Minden-Lübbecke. Danach darf die Wohnung zwischen 21 und 4 Uhr morgens nicht verlassen werden.

6.30 Uhr: Ruhetage an Ostern sollen "Arbeitsfreie Sonntage" sein

Der Gründonnerstag ist Regierungskreisen zufolge im Kampf gegen die Pandemie als ein arbeitsfreier Sonntag geplant. Diesen Vorschlag habe das für die Bundesregierung federführende Bundesinnenministerium ausgearbeitet, sagten zwei Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Samstag vor Ostern solle ebenso behandelt werden, allerdings könnten die Lebensmittel-Geschäfte im engeren Sinne geöffnet bleiben. Den Ländern solle eine entsprechende Verordnung am Mittwoch vorgelegt werden. Sie sollten zudem die Möglichkeit haben, abweichende Ausnahmeregelungen zu erlassen. Offiziell wird die Meldung weder bestätigt noch dementiert.

6.20 Uhr: Niederlande verlängern Lockdown

Die niederländische Regierung will den Lockdown um drei Wochen bis zum 20. April verlängern. Als Grund nannte Premierminister Mark Rutte die wachsenden Zahl an Neuinfektionen und Behandlungen in Krankenhäusern. Die Warnung vor Reisen ins Ausland wird bis zum 15. Mai verlängert.

6.00 Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter gestiegen

Das Robert-Koch-Institut meldet heute Morgen knapp 16.000 neue Infektionen - das sind rund 2.400 mehr als in der letzten Woche. Der bundesweite Inzidenzwert liegt wie gestern bei 108,1.

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