Ticker vom Donnerstag (29.04.2021) zum Nachlesen

Stand: 29.04.2021, 19:37 Uhr

  • Ministeriumsentwurf: Keine Kontaktbeschränkung für Geimpfte
  • RKI-Chef: Dritte Welle abgebremst - keine Entwarnung
  • NRW stellt Impfrekord auf
  • EU-Parlament stimmt für Einführung von Impfpass
  • Biontech will Kinder ab 12 ab Juni impfen

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Entwurf des Justizministeriums: Keine Kontaktbeschränkung für Geimpfte

Für Geimpfte sollen keine Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen mehr gelten. Dies sieht ein Verordnungsentwurf des Justizministeriums vor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Den Entwurf sollen die Ressorts nun beraten.

Demnach sollen bundesweit einheitlich vollständig Geimpfte und Genesene gleichgestellt werden mit negativ Getesteten, etwa bei körpernahen Dienstleistungen oder beim Terminshopping. Die Ausgangssperren, wie sie die "Notbremse" vorsieht, sollen für Geimpfte und Genesene nicht gelten.

Auch die Beschränkungen bei privaten Zusammenkünften sollen für diese Menschen aufgehoben werden. Keine Ausnahmen sind beim Abstandsgebot in der Öffentlichkeit und der Maskenpflicht vorgesehen.

19.32 Uhr: Forscher rechnen mit weniger Infektionen

Die Infektionszahlen in der Pandemie werden nach Einschätzung mehrerer Wissenschaftler in Deutschland kaum noch steigen. "Ich rechne nicht mehr mit einer Zunahme, aber auch nicht mit einer schnellen Abnahme", sagte Mobilitätsforscher Kai Nagel von der TU Berlin bei einer Anhörung im Parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie des Bundestags.

Optimistischer zeigte sich Physikerin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation. Inzidenzen von deutlich unter 50 wie im vergangenen Sommer seien wahrscheinlich in den nächsten Wochen zu erreichen, sagte sie. Grund dafür sei vor allem der Impffortschritt.

19.21 Uhr: Migrationsexpertin Tekkal befürwortet mobile Impf-Teams in "Problem-Vierteln"

Düzun Tekkal (CDU), Migrationsexpertin und Politologin, hat sich für das Entsenden von mobilen Impfteams in sogenannte Problem-Viertel ausgesprochen, in denen die Infektionszahlen besonders hoch sind.

"Es ist wichtig, dass wir ein soziales Problem nicht migrantisieren. Dort, wo die Infektionszahlen hoch sind - wie in Duisburg-Marxloh oder Köln-Chorweiler - müssen wir Impfmobile hinschicken, um Auflärung zu betreiben", forderte Tekkal heute in der Aktuellen Stunde des WDR. "Es geht um Konzepte, mit denen wir die Menschen erreichen."

Dort lebten "keine Menschen, die per se gegen Impfungen sind oder Corona-Leugner". Man müsse viel mehr - so wie etwa in England - über Scouts und Vorbilder in die multilinguale Ansprache gehen und etwa Moscheen und Imame mit einbinden. Flugblätter zu verteilen sei "semi-optimal, wenn diese Menschen der deutschen Sprache nicht mächtig sind".

Zudem sei klar, dass man sich in Hochhäusern mit Aufzügen öfter begegne als in Villen-Vierteln, was zu höheren Zahlen führe. "Die Menschen, die betroffen sind, sind die letzten, die daran Schuld sind."

18.25 Uhr: Kreis Coesfeld: Modellprojekte zu Lockerungen können starten

Im Kreis Coesfeld können in der Corona-Krise Modellprojekte starten, bei denen in einzelnen Kommunen zum Beispiel Freilichtbühnen, ein Freibad oder ein Fitnessstudo wieder öffnen dürfen. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde veröffentlicht, wie der Kreis heute mitteilte. Ob die Kommunen wirklich loslegen, wird ihnen überlassen. Der Kreis Coesfeld hatte laut Robert Koch-Institut am Donnerstag eine 7-Tage-Inzidenz von 85,2.

18.21 Uhr: Lockdown beginnt in Türkei - Touristen ausgenommen

Zur Eindämmung der hohen Fallzahlen hat in der Türkei ein landesweiter Lockdown begonnen. Alle für den Grundbedarf nicht nötigen Geschäfte schlossen am Donnerstag um 19 Uhr. Die Menschen dürfen bis zum frühen Morgen des 17. Mai nur noch aus triftigen Gründen wie etwa zum Einkaufen auf die Straße.

Dazu öffnen Supermärkte zu bestimmten Tageszeiten außer sonntags. Von den Restriktionen nicht betroffen sind etwa der Bausektor und Betriebe, die für die Aufrechterhaltung von Produktion und Lieferketten wichtig sind. Touristen sind von den Ausgangsbeschränkungen ausgenommen.

17.54 Uhr: Impfungen: Viele erscheinen nicht zum Termin

Seit die Hausärzte gegen Corona mitimpfen, hat das Tempo deutlich angezogen. Gleichzeitig erscheinen immer mehr Menschen nicht zu ihrem Termin im Impfzentrum - viele, ohne abzusagen. Fünf bis zehn Prozent der Termine bleiben "unbesetzt", teilt die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) mit. Es sei noch kein großes Problem, aber es störe Abläufe und Logistik.

17.25 Uhr: Kommunen fordern offenbar zweiten Rettungsschirm vom Bund

Angesichts wegbrechender Einnahmen und steigender Ausgaben in der Corona-Pandemie fordern die Kommunen einem Medienbericht zufolge weitere Milliardenhilfen vom Bund.

"Es braucht zwingend einen zweiten Rettungsschirm von Bund und Ländern für die Kommunalfinanzen, mindestens für die Jahre 2021 und 2022", zitiert das "Handelsblatt" aus einem gemeinsamen Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes.

"Die Lage der Kommunalhaushalte ist schlicht prekär." Im Herbst warnten die kommunalen Spitzenverbände, dass in diesem Jahr eine Finanzierungslücke von rund zehn Milliarden Euro droht.

16.53 Uhr: Moderna will 2021 bis zu einer Milliarde Corona-Impfdosen liefern

Der US-Pharmakonzern Moderna erhöht seine Produktion von Corona-Impfstoff deutlich und will allein in diesem Jahr bis zu eine Milliarde Dosen ausliefern. Im kommenden Jahr sollen es bis zu drei Milliarden Impfdosen sein, wie das Unternehmen mitteilte. Moderna verwies zudem auf Studienergebnisse, wonach der Impfstoff länger im Kühlschrank bei 2 bis 8 Grad haltbar sei, als bisher angenommen, nämlich drei Monate statt einem.

15.55 Uhr: Verband: Abschluss der Erstimpfungen bis Ende Juni denkbar

Die feste Reihenfolge bei den Impfungen sollte der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein zufolge möglichst bald aufgehoben werden. Nehme die Impfstoffmenge weiter wie angekündigt zu, solle die Priorisierung fallen, forderte der Vorstandsvorsitzende Frank Bergmann. Sie behindere die Dynamik.

Mit Einstieg der niedergelassenen Ärzte in die Impfkampagne vor gut drei Wochen sei man bei der Zahl der Impfungen in NRW deutlich vorangekommen. "In den Praxen wird alles verimpft, was uns erreicht." Dagegen lagern rund 100.000 Dosen in den Impfzentren, die bisher laut KNVO nicht verabreicht werden konnten.

Der Verband geht nach vorsichtiger Schätzung - im Schnitt 50 Impfungen wöchentlich pro Praxis - davon aus, dass bis Anfang August alle impfbereiten Erwachsenen in NRW eine Erstimpfung bekommen. Nehme man in einem "ehrgeizigen Szenario" 100 Impfungen pro Woche und Praxis an, könnten schon bis Ende Juni alle impfbereiten Erwachsenen ihre Erstspritze erhalten.

15.38 Uhr: EU-Kommission genehmigt Fördergelder - auch NRW profitiert

Die EU-Kommission hat im Zuge der Corona-Pandemie finanzielle Unterstützungsmaßnahmen genehmigt, die Deutschland und Frankreich insgesamt fast 300 Millionen Euro bringen. Die Gelder sollen den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms "React-EU" bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen und für langfristige Erholung sorgen, sagte die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, laut einer Mitteilung.

Das Programm React-EU hat insgesamt einen Umfang von rund 55 Milliarden Euro. In Deutschland sollen im Rahmen des "Operationellen Programms Nordrhein-Westfalens" vor allem "grüne und digitale" Maßnahmen finanziert werden. Die Investitionen zielen demnach vor allem auf Fernunterricht in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ab sowie auf die Umstellung auf einen emissionsarmen Verkehrssektor.

15.13 Uhr: Frankreich lockert ab 19. Mai Ausgangssperre

Frankreich lockert ab dem 19. Mai schrittweise die Ausgangssperre. Zum 30. Juni soll sie dann ganz aufgehoben werden, wie die Regierung auf ihrer Website mitteilte.

14.59 Uhr: Mehr als 30 Millionen bestätigte Corona-Fälle in der EU

In der Europäischen Union sind mittlerweile mehr als 30 Millionen Infektionen mit dem Coronavirus nachgewiesen worden. Wie aus den aktualisierten Zahlen der EU-Gesundheitsbehörde ECDC hervorgeht, gab es im Europäischen Wirtschaftsraum bis zum Ende der vergangenen Woche knapp 30,29 Millionen bestätigte Corona-Infektionen. Zieht man davon die Zahlen der Nicht-EU-Länder Norwegen, Island und Liechtenstein ab, kommt man für die verbleibenden 27 EU-Staaten auf rund 30,17 Millionen Fälle. Das sind rund 845.000 mehr als vor einer Woche.

14.45 Uhr: NRW stellt neuen Impfrekord auf

Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch einen Höchststand an Corona-Impfungen erreicht. Binnen eines Tages wurden 230.857 Impfdosen gespritzt, wie aus den heute veröffentlichten Impfstatistik des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. "Nordrhein-Westfalen hat einen weiteren Rekord erzielt", sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). An einem einzigen Tag seien rund 1,3 Prozent der Bevölkerung in NRW geimpft worden.

Seit Beginn der Impfaktion Ende Dezember erhielten mehr als 6,15 Millionen Menschen in NRW eine Erst- oder Zweitimpfung gegen Corona. Das entspricht einer Impfquote von 27 Prozent. Das bevölkerungsreichste Bundesland liegt damit weiterhin über dem Bundesdurchschnitt, der knapp 26 Prozent beträgt.

14.35 Uhr: Studie zu nächtlichen Ausgangssperren nur bedingt aussagekräftig

Es sei nachgewiesen, dass nächtliche Ausgangssperren wirksam bei der Pandemie-Bekämpfung seien, so die Regierung. Doch Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" zeigen, dass sich eine zentrale Studie der Uni Oxford nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen lässt.

14.06 Uhr: Impfregelung für Ü-70-Lebenspartner läuft aus

Wenn Über-70-Jährige jüngere Lebenspartner haben, können auch diese in den Impfzentren gleich mitgeimpft werden. Diese Regelung galt in den vergangenen Wochen - heute ist die letzte Möglichkeit. "Über die Terminbuchungssysteme der Kassenärztlichen Vereinigungen ist ab dem 30. April 2021 aus technischen Gründen keine Partnerbuchung mehr möglich", teilte das NRW-Gesundheitsministerium mit. Wollen auch Lebenspartner von Über-70-Jährigen geimpft werden, muss man das bei der heutigen Terminvereinbarung mit angeben.

14.01 Uhr: RKI-Chef Wieler: Dritte Welle abgebremst, aber keine Entwarnung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, haben Euphorie hinsichtlich stagnierender Infektionszahlen gebremst. Die dritte Welle sei "abgebremst", aber es gebe noch "keine Entwarnung", sagte Wieler heute. Wieler informierte gegen Mittag mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Intensivpfleger Ricardo Lange über die Corona-Lage.

"Die Pandemie wird erst dann unter Kontrolle sein, wenn sie in allen Teilen der Welt unter Kontrolle ist", so Wieler. "Wir sind nur sicher, wenn alle sicher sind" - dieser Satz von Epidemiologen gelte nach wie vor. Gerade in Asien, insbesondere Indien, sei die Lage derzeit sehr angespannt. Welche Rolle dabei die sogenannte indische Mutante spielt, sei noch unklar.

Der RKI-Chef betonte, dass gerade auch Kinder vor einer Corona-Infektion geschützt werden müssen. Zwar seien die Krankheitsverläufe bei ihnen meistens mild. Es gebe aber auch bei ihnen laut mehrerer Studien Fälle mit Langzeitfolgen, genannt Long-Covid.

13.49 Uhr: Erstmals über eine Million Impfungen an einem Tag

Die Zahl der Impfungen in Deutschland nimmt weiter zu. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurden am Mittwoch erstmals mehr als eine Million Menschen an einem Tag geimpft. Mit 1,1 Millionen Impfungen betreffe dies weit mehr als ein Prozent der Gesamtbevölkerung, betonte Spahn.

13.30 Uhr: Langzeitarbeitslosigkeit in NRW hat in Pandemie deutlich zugenommen

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Nordrhein-Westfalen hat in der Corona-Krise deutlich zugenommen. Insgesamt waren im April fast 338.000 Menschen ein Jahr und länger arbeitslos gemeldet. Das waren fast 33 Prozent oder gut 83.000 Personen mehr als ein Jahr zuvor, wie die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Zum Vergleich: Die Zahl der Arbeitslosen insgesamt stieg in der Pandemie in NRW "nur" um 4,3 Prozent auf 749.228.

13.20 Uhr: Söder: Genesene Corona-Patienten mit Geimpften gleichstellen

Bayern will in der kommende Woche genesene Corona-Patienten mit vollständig Geimpften und negativ Getesteten gleichstellen. "Wir werden nächste Woche die Gleichstellung von Genesen auf den Weg bringen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute in München. In dieser Woche hatte das Kabinett zweifach Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgestellt. Das bedeutet etwa, dass sie bei einem Friseurtermin keinen negativen Test mehr vorlegen müssen.

12.50 Uhr: Corona-Tests in Betrieben deutlich ausgeweitet

Die Unternehmen haben die Corona-Tests für ihre Mitarbeiter laut Arbeitsminister Hubertus Heil massiv ausgeweitet. Ende März hatten demnach nur 35 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitgeber, der Tests anbietet. "Wir gehen jetzt in den aktuellen Zahlen davon aus, dass es deutlich über 80 Prozent ist - für die Beschäftigten, die in Präsenz arbeiten", so der SPD-Politiker. Dies sei eine gute Zahl, die aber noch nicht ausreiche: "Klar ist: Es müssen 100 Prozent sein. Jeder Arbeitgeber muss Tests anbieten. Die Regelung ist verbindlich für alle".

12.34 Uhr: Erst zwei Drittel der über 80-Jährigen geimpft

Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung sind in der Altersgruppe über 80 Jahre längst nicht alle geimpft. Nach Angaben des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, ist dies zurzeit erst bei zwei Dritteln der Fall. In der Gruppe über der 70-Jährigen seien derzeit sogar nur 30 Prozent geimpft, sagt Wieler.

12.09 Uhr: Intensivpfleger Lange - "Belastungsgrenze" oft überschritten

"Viele meiner Kollegen arbeiten seit einem Jahr an ihrer Belastungsgrenze und darüber hinaus", sagte der Berliner Intensivpfleger Ricardo Lange auf der Pressekonferenz mit RKI-Chef Wieler und Minister Spahn und nannte dafür zahlreiche Gründe.

So seien im Praxisalltag mit Schutzanzug und Maske stets hohe Hygienevorschriften einzuhalten, die auch körperlich anstrengend seien. Darüber hinaus gebe es eine starke psychische Belastung - zum Beispiel, wenn Patienten, die man am Abend noch versorgt hat, am nächsten Morgen nicht mehr leben.

11.44 Uhr: Spahn - "Hoffnung, aber noch keine Entwarnung"

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich in der Pressekonferenz mit RKI-Chef Wieler erfreut, dass der steile Anstieg der Infektionszahlen vorerst gebremst werden konnte. "Das reicht aber leider noch nicht, denn die Zahlen sind insgesamt zu hoch", so Spahn.

Auch die Intensivstationen seien zu voll. Patienten müssten teilweise verlegt werden. Man arbeite auf den Stationen seit Wochen "bis zum Anschlag". Es gebe "Hoffnung, aber noch keine Entwarnung".

10.20 Uhr: EU-Parlament stimmt für Einführung von Impfpass

Das EU-Parlament hat sich grundsätzlich für die Einführung eines Impfzertifikates bzw. Impfpasses für das Reisen innerhalb Europas ausgesprochen. Eine Mehrheit von 540 gegen 119 Abgeordnete bei 31 Enthaltungen votierte am Mittwochabend in Brüssel für eine entsprechende Verordnung, wie erst am Donnerstag bekannt gegeben wurde.

Den vorliegenden Gesetzesentwurf hatten die Abgeordneten zuvor allerdings bedeutend abgeändert, was zu Schwierigkeiten in den nun anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten führen könnte. Das Parlament fordert etwa, dass für nachweislich Geimpfte oder negativ Getestete bei Grenzübertritten innerhalb der EU keine Quarantäne- oder Testpflichten mehr gelten dürfen. Die EU-Staaten wollen sich dies hingegen nicht vorschreiben lassen.

10.05 Uhr: Gregor Gysi fordert umgehend Lockerungen

Linken-Politiker Gregor Gysi hat scharfe Kritik an den aktuellen Corona-Maßnahmen geäußert. "Die Leute werden immer stutzig, wenn eine Logik von Maßnahmen nicht stimmt", sagte er im "ARD-Morgenmagazin". Und diese Logik sei derzeit häufig nicht zu finden.

"Wenn von jemandem keine Gefahr ausgeht, also negativ getestet oder zweimal geimpft - wieso kann ich seine Grundrechte immer noch einschränken?", so Gysi. Nicht nachvollziehen könne er zum Beispiel manche Regelung bei den Ausgangsbeschränkungen und dass die Außengastronomie fast überall geschlossen ist.

9.45 Uhr: Biontech will Kinder ab 12 ab Juni impfen

Der Impfstoffhersteller Biontech will Kindern noch in diesem Jahr eine Corona-Schutzimpfung mit seinem Wirkstoff ermöglichen - und damit deutlich schneller als geplant. Kommenden Mittwoch soll bei der europäischen Arzneimittelbehörde eine Zulassung des Biontech-Vakzins ab zwölf Jahren beantragt werden. In der Altersgruppe sei der Impfstoff zu 100 Prozent wirksam und gut verträglich, sagte Biontech-Gründer Uğur Şahin dem "Spiegel". "Wir haben die Studiendaten für die 12- bis 15-Jährigen in den USA für die bedingte Zulassung eingereicht, in Europa sind wir in den letzten Zügen vor der Einreichung." Ab Juni könnten erste Schulkinder geimpft werden.

Biontech will Impfungen für alle Kinder ab sechs Monaten ermöglichen. Weitere Studien sei weit fortgeschritten. "Im Juli könnten erste Ergebnisse für die Fünf- bis Zwölfjährigen, im September für die jüngeren Kinder vorliegen, die Auswertung dauert etwa vier bis sechs Wochen", sagte Şahin.

9.11 Uhr: Mehrheit der Jugendlichen sorgt sich ernsthaft um berufliche Zukunft

Mehr als zwei Drittel der Jugendlichen in Deutschland befürchten, dass die Corona-Pandemie ihre Chance auf einen Ausbildungsplatz verschlechtert hat. Laut Bertelsmann-Stiftung gaben dies in einer Umfrage 71 Prozent aller Befragten an - zehn Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Bei Jugendlichen mit niedrigem Bildungsabschluss sind es 78 Prozent. Bei künftigen Studierenden hingegen ist nur knapp ein Viertel (24 Prozent) der Meinung, dass sich durch Corona ihre Chance auf einen Studienplatz verschlechtert hat.

8.44 Uhr: Neuer Höchststände bei Todeszahl und Infektionen in Indien

Indien hat mit 3.645 Corona-Toten einen neuen Höchstwert verzeichnet. Wie aus Zahlen des indischen Gesundheitsministeriums hervorgeht, liegt die Gesamtzahl der Toten in dem Land damit bei 204.832. Experten gehen allerdings von einer hohen Dunkelziffer aus. Die Corona-Pandemie sorgt für immer höhere Werten bei den täglichen Neuinfektionen. In den vergangenen 24 Stunden haben sich 379.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert.

8.15 Uhr: Widerstand gegen geplante Lockerungen für Geimpfte

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Debatte über die Rückgabe von Rechten an Geimpfte für verfrüht. "Wenn alle ein Impfangebot bekommen haben, dann muss man über die Rechte von Geimpften reden", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag) laut Vorabbericht.

Ramelow gab allerdings zu bedenken: "Da der Impfschutz 14 Tage nach der zweiten Impfung mindestens sechs Monate gilt, brauchen wir in dem Moment auch Klarheit darüber, ob ab dem 7. Monat wieder getestet oder neu geimpft wird. Vorher macht diese Debatte die Leute nur verrückt."

6.39 Uhr: Notbremse in drei weiteren Regionen in Kraft

In drei weiteren Regionen in NRW gilt von heute an die bundesweite Notbremse. Betroffen sind der Hochsauerlandkreis, der Ennepe-Ruhr-Kreis und die Städteregion Aachen.

Zum Teil kann dort auch trotz Terminvergabe nicht mehr eingekauft werden und im Ennepe-Ruhr-Kreis und in und um Aachen müssen Schüler zu Hause bleiben.

6.30 Uhr: Infektionsausbreitung in NRW schwächt sich rapide ab

Die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner ist in NRW vorläufig auf 171,2 gesunken. Das geht aus den jüngsten Meldungen der Gesundheitsämter an das Robert Koch-Institut hervor. Am Vortag waren es noch 178,2 - in den fünf Tagen davor verharrte der Wert bei rund 192 neuen Fällen. Die bundesweite Wocheninzidenz liegt bei 154,9.

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