Der Ticker von Montag (06.12.2021) zum Nachlesen

Stand: 07.12.2021, 06:42 Uhr

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

NRW beim Boostern bundesweit auf Platz drei

Bis Montag haben in Nordrhein-Westfalen 3,3 Millionen Menschen ihre Auffrischungs-Impfung erhalten. Das sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst heute bei einem Besuch in einem Düsseldorfer Impfzentrum. Das sind 18,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Damit steht NRW auf Platz drei aller Bundesländer beim Boostern. Mit der Werbe-Kampagne "Zusammenhalt boostern. Jetzt Impfung auffrischen" will die Landesregierung das Impfangebot der Kommunen weiterhin unterstützen. Mit Blick auf neue Impfangebote in Einkaufszentren oder Fußgängerzonen sagte Wüst: "Diese Kreativität brauchen wir auch in den nächsten Wochen."

In der vergangenen Woche seien in NRW insgesamt mehr als eine Million Impfungen verabreicht worden, so Wüst. Dieses Tempo müsse man beibehalten, um die bundesweit angepeilten 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten zu erreichen. Auch Wüst hatte sich gestern in Vreden (Kreis Borken) gegen Covid-19 boostern lassen, wie er auf Twitter mitteilte.

21.08 Uhr: Holetschek: Impfkommission plant baldige Kinder-Impfempfehlung

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will offenbar noch in dieser Woche eine Empfehlung für die Corona-Impfung von fünf- bis elfjährigen Kindern aussprechen. Das habe der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens heute bei der Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern in Aussicht gestellt, sagte der bayerische Gesundheitsminister und Konferenz-Vorsitzende Klaus Holetschek (CSU) nach der Videoschalte in München. Diese Empfehlung werde dringend gebraucht, "um den Eltern und Ärztinnen und Ärzten im Land Sicherheit zu geben".

20.53 Uhr: So viele Impfungen in Arztpraxen in NRW wie noch nie

Die Haus- und Fachärzte in NRW haben in ihren Praxen binnen einer Woche mehr als eine Million Dosen Corona-Impfstoff verabreicht - und damit so viele wie noch nie in der Pandemie. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein berichtete am Montag von über 540.000 Impfungen in der vergangenen Woche, die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe von 552.000 Impfungen.

Nach der Schließung der großen Impfzentren Ende September in NRW sah das neue Konzept des Landes vor, dass die Impfkampagne weitgehend von den niedergelassenen Ärzte getragen wird. In großen Städten sind wegen der hohen Nachfrage auch neue Impfzentren entstanden.

20.13 Uhr: Düsseldorfer Schulkind mit Omikron-Variante infiziert

Ein Grundschulkind in Düsseldorf ist mit der Omikron-Variante des Coronavirus infiziert. Entsprechende Informationen liegen dem WDR vor. Die Stadt wollte den Fall bislang nicht kommentieren. Das Kind war in der vergangenen Woche nicht in einem Klassenzimmer mit Mitschülerinnen und Mitschülern gewesen - weil die Schule zuvor Vorsichtsmaßnahmen wegen der hohen Zahl an Coronafällen getroffen hatte.

19.56 Uhr: Polizei stoppt mehrere Corona-Proteste in Sachsen

Die Polizei hat am Abend in mehreren sächsischen Orten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gestoppt. Unter anderem hatten sich laut Polizei in Bautzen, Chemnitz und Freiberg jeweils einige Hundert Menschen versammelt. In Zwönitz im Erzgebirge seien es rund 60 Menschen gewesen. Die Polizei hatte vorab eine härte Gangart angekündigt, nachdem sie in den vergangenen Wochen kaum gegen die unzulässigen Proteste in dem Bundesland mit den deutschlandweit höchsten Coronazahlen vorgegangen war. Daran hatte es scharfe Kritik gegeben. Die Corona-Notfallverordnung erlaubt in Sachsen derzeit nur ortsfeste Kundgebungen mit maximal zehn Teilnehmern.

19.32 Uhr: Polizistin soll Impfausweise gefälscht haben

Eine Polizistin aus dem Saarland steht im Verdacht, Impfausweise gefälscht und zusammen mit ihrem Lebensgefährten verkauft zu haben. Die Wohnung und die Diensträume in Neunkirchen der 32-Jährigen seien durchsucht worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken heute mit. Es seien Blanko-Impfpässe, ein gefälschter Impfpass sowie elektronische Geräte sichergestellt worden.

Gefälschte Pässe soll das Paar zu einem Einzelpreis von 100 Euro verkauft haben. Die Dienststelle "Besondere Ermittlungen und Korruption" des saarländischen Landespolizeipräsidiums führe nun unter Leitung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Ermittlungen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Polizei würden beamten- und disziplinarrechtliche Schritte geprüft. Die 32-Jährige sei seit Freitag nicht mehr im Dienst.

18.50 Uhr: Testpflicht-Befreiung nach Booster-Impfung könnte Schule machen

Menschen mit Booster-Impfung könnten möglicherweise in weiteren Bundesländern von verpflichtenden Corona-Tests ausgenommen werden. Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) kündigte nach einer Konferenz der Gesundheitsminister heute an, dass der Freistaat die Möglichkeit prüfen werde. Auch der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe bei der Konferenz einen entsprechenden Hinweis gegeben. In Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gilt eine entsprechende Regelung bereits seit Samstag. Mecklenburg-Vorpommern prüft ebenfalls.

17.33 Uhr: EU hat mehr als 350 Millionen Impfdosen gespendet

Die EU-Staaten haben bislang mehr als 350 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an andere Länder gespendet. Der Staatenbund sei damit der größte Spender weltweit, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen heute. Ein Großteil - rund 300 Millionen Dosen - sei an die UN-Initiative Covax gegangen. Covax verteile sie nun an Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen. Zusammen mit der UN-Initiative, den Herstellern, den Spendern und den Empfängern arbeite man daran, das Tempo der Lieferungen zu erhöhen.

Bislang seien 44 Prozent der Weltbevölkerung geimpft. Die Unterstützung für Afrika wolle man ausbauen, weil die Impfquote dort geringer sei als in anderen Teilen der Welt. Von der Leyen bekräftigte das Ziel, dass bis Mitte kommenden Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung geimpft sein sollen.

17.15 Uhr: 2G am Arbeitsplatz in NRW?

NRW-Justizminister Biesenbach hat eine Diskussion über 2G am Arbeitsplatz angestoßen. Was würde das konkret bedeuten? Kann NRW das überhaupt im Alleingang umsetzen? Die Antworten gibt es in unserem Beitrag.

17.04 Uhr: Unternehmen werben gemeinsam für die Impfung

Mehr als 150 Unternehmen und Marken in Deutschland wollen ab Dienstag gemeinsam für die Corona-Impfung werben. Mit dabei sind nach Angaben der Berliner Werbeagentur Antoni unter anderem BMW, Mercedes-Benz, Edeka, Lidl, die Sparkasse und die Volksbanken ebenso wie Burger King und McDonald's. Überschrift der Kampagne ist das auch von der Bundesregierung genutzte «#ZusammenGegenCorona», die Unternehmen sollen unter diesem Hashtag auf ihren Social-Media-Kanälen aber jeweils mit eigenen Slogans für die Impfung werben.

16.15 Uhr: Düsseldorfer Clubbetreiber klagt gegen Schließung wegen Corona

Nach der Verschärfung der Corona-Regeln durch das Land sind beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) die ersten Klagen eingegangen. Ein Clubbetreiber aus Düsseldorf will per heute eingegangenem Eilverfahren klären lassen, ob die generelle Untersagung des Betriebs von Clubs und Bars rechtens ist, sagte eine OVG-Sprecherin. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, dass Clubs erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 schließen müssen. Nordrhein-Westfalen dagegen untersagt derzeit die Öffnung pauschal. Ein Golfspieler aus dem Rheinland hat bereits in der vergangenen Woche Klage eingelegt. Er will überprüfen lassen, ob die 2G-Regel, nach der nur Geimpfte oder Genesene den Sport draußen auf der Anlage in Köln spielen dürfen, rechtens ist.

15.46: Mögliche Fälscherwerkstatt mit mehr als 800 Impfausweisen ausgehoben

Die Polizei hat in einer mutmaßlichen Fälscherwerkstatt in Kassel mehr als 800 Impfausweise beschlagnahmt. Stromableser hätten in dem gastronomisch genutzten Gebäude in der vergangenen Woche große Mengen an Impfpässen entdeckt, teilten die Staatsanwaltschaft Kassel und das Polizeipräsidium Nordhessen heute mit.

Bei der Durchsuchung habe die Polizei neben den echten Blanko-Impfpässen auch Aufkleber von verschiedenen Corona-Impfstoffen, jeweils mit Chargennummern, in fast gleicher Zahl sichergestellt. Darüber hinaus fanden die Ermittler den Angaben zufolge acht Stempel unterschiedlicher Behörden. Gegen einen 47 Jahre alten Mieter der Räume wird unter anderem wegen Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt.

15.27 Uhr: Rechtzeitige Behandlung von Schlaganfall-Patienten gefährdet

Die Deutsche Schlaganfall-Gesellschaft (DSG) warnt wegen der angespannten Corona-Situationen in den Krankenhäusern vor massiv eingeschränkten Behandlungsmöglichkeiten. Selbst schwer erkrankte Schlaganfall-Patienten könnten deswegen manchmal nicht adäquat behandelt werden, teilt die DSG mit. Teilweise würden sogar Betten auf Spezialstationen für Schlaganfälle für die Behandlung von Covid-19-Patienten zur Verfügung gestellt. Notwendige Schlaganfall-Therapien könnten manchmal nicht schnell genug durchgeführt werden. Bei einem akuten Schlaganfall zähle aber jede Minute, denn je eher ein Schlaganfall-Patient behandelt werde, desto besser seien seine Überlebens- und Genesungschancen.

15.10 Uhr: Omikron-Fall im Kreis Coesfeld

Im Münsterland ist nun erstmals eine Corona-Infektion mit der neuartigen Omikron-Variante bestätigt worden. Der Mann oder die Frau lebt im Kreis Coesfeld. Neben der Infizierten Person könnten mindestens zwei weitere Menschen im Kreis Coesfeld mit der Omikron-Variante des Corona-Virus infiziert sein. Noch stehen die Ergebnisse der Laboruntersuchungen aber aus.

15.00 Uhr: Bundestag berät über spezielle Impfpflicht und weitere Maßnahmen

Im Kampf gegen Corona stehen weitere Gesetzesänderungen und Beratungen zwischen Bund und Ländern an. Der Bundestag kommt am Dienstag zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Auf den Weg gebracht werden soll dabei unter anderem die von den Ampel-Partnern SPD, Grüne und FDP geplante Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen. Nach der für Mittwoch geplanten Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Donnerstag über die Situation und das weitere Vorgehen beraten.

Im Bundestag geht es konkret um eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Zum 15. März soll eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt werden. Zudem sollen Impfungen künftig auch von Zahnärztinnen und -ärzten oder in Apotheken durchgeführt werden können. Und die Länder bekommen wie gewünscht weitere Möglichkeiten, Corona-Maßnahmen in Hotspots zu ergreifen.

14.28 Uhr: Bundesregierung: Fackelaufmarsch ist "Angriff auf Demokratie"

Die geschäftsführende Bundesregierung hat den Fackelaufmarsch von Gegnern der Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping aufs Schärfste verurteilt. "Was da geschehen ist vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin, dieser Aufmarsch, ist zutiefst empörend", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin. "Das ist nicht nur ein Angriff auf die Privatsphäre von Frau Köpping, der Ministerin, es ist auch ein Angriff auf die Demokratie." Rund 30 Gegner der Corona-Politik hatten am Freitag laut rufend vor dem Wohnhaus von Köpping in Grimma demonstriert. Sie trugen Fackeln und Plakate.

14.10 Uhr: Neue Wörter durch Corona

Wenn von Tests, Masken und Wellen die Rede ist, geht es häufig um Corona. Dabei haben diese Wörter die meisten Menschen vorher an ganz andere Dinge denken lassen: an einen Vokabel-Test in der Schule vielleicht, an Masken beim Verkleiden oder an Wellen am Strand. In Corona-Zeiten sind auch einige neue Wörter entstanden. Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache sammelt solche Begriffe und nimmt sie in ein Wörterbuch auf. Heute stellten die Fachleute neue Wörter vor, zum Beispiel "Booster", "Impfselfie" oder "Impfbus".

13.52 Uhr: Boom in den Baumärkten ist vorbei: Umsatz deutlich unter Vorjahr

Der Boom in der deutschen Baumarktbranche ist erst einmal vorbei. In den ersten neun Monaten dieses Jahres lagen die Umsätze der Bau- und Gartenfachmärkte mit 15,4 Milliarden Euro um 11,1 Prozent unter dem Niveau des Rekordjahres 2020, wie der Handelsverband Heimwerken, Bauen und Garten (BHB) heute mitteilte. Hatten 2020 noch die corona-bedingte Rückbesinnung auf die eigenen vier Wände, mangelnde Reisemöglichkeiten und ein langer heißer Sommer das Geschäft beflügelt, spürte die Branche in diesem Jahr viel Gegenwind. Der Lockdown im Frühjahr, ein eher durchwachsener Sommer und Lieferengpässe bremsten das Geschäft. Trotz aller Widrigkeiten lagen die Umsätze in den ersten neun Monaten um 2,4 Prozent über dem Niveau des letzten Vorkrisen-Jahres.

13.40 Uhr: Neues Infektionschutzgesetz soll Gastro-Schließungen wieder möglich machen

Wegen der angespannten Corona-Lage, wollen die Ampel-Parteien beim Infektionsschutzgesetz noch einmal nachbessern. Demnach wollen SPD, Grüne und FDP in besonders von der Pandemie betroffenen Bundesländern auch die Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen wieder ermöglichen.

Zudem planen sie ab dem 16. März eine Corona-Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen für besonders gefährdete Personen. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll.

In dem veränderten Paragraphen 28a heißt es in dem Entwurf, dass auch künftig die Schließung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel untersagt sein soll, "sofern es sich nicht um gastronomische Einrichtungen, Freizeit- oder Kultureinrichtungen oder um Messen oder Kongresse handelt".

Etliche Bundesländer hatten gefordert, dass sie auch Restaurants schließen können müssten. Voraussetzung für die Anwendung der scharfen Maßnahmen ist laut Ampel-Entwurf, dass die Landtage der entsprechenden Länder dies vorher beschließen.

12.40 Uhr: Wüst hält kleine Familien-Weihnachtsfeiern für möglich

Familienfeiern in kleinerem Rahmen an Weihnachten werden möglich sein, schätzt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). "Was wir bis jetzt verabredet haben, lässt Familienfeiern im kleinen Raum zu, mit den beschlossenen Einschränkungen", sagte Wüst bei einem Besuch eines Impf-Zentrums in Düsseldorf. "Und ich finde, dass sollte man dann auch machen." Auf die Frage, ob weitere Verschärfungen der Auflagen zur Eindämmung der Pandemie nötig seien, sagte Wüst, es müsse abgewartet werden, wie die geltenden Regeln sich bewährten und die Menschen darauf reagierten - "bevor man das Schräubchen immer weiter dreht".

11.32 Uhr: AfD-Bundestagsabgeordnete klagen gegen Berliner 2G-Regel für Hotels

Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete wollen die Berliner Corona-Infektionsschutzverordnung vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Sie reichten in Karlsruhe einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung ein, der sich vor allem gegen die 2G-Regelung für Berliner Hotels richtet. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilte heute auf Anfrage der dpa mit, eine entsprechende Verfassungsbeschwerde von elf AfD-Abgeordneten verbunden mit einem Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung sei am Freitag eingegangen.

Sie machten geltend, die Regelung würde ihre Teilnahme an der Wahl des Bundeskanzlers am Mittwoch erschweren und sie daher in ihrem im Grundgesetz verankerten Abgeordnetenrecht verletzen, so der Sprecher. Ein Entscheidungstermin sei noch nicht bekannt. In den Berliner Hotels dürfen seit gut einer Woche nur noch Geimpfte und Genesene übernachten.

9.44 Uhr: Nur wenige Verstöße gegen 2G-Regel im Handel

Nachdem Ungeimpfte in der Corona-Pandemie in den meisten Geschäften keinen Zutritt mehr haben, hat es am Wochenende diesbezüglich keine großen Vorkommnisse gegeben. Der Polizei in Köln, Düsseldorf, Bonn und Bielefeld lagen heute Morgen keine nennenswerten Erkenntnisse über Verstöße gegen die neue 2G-Regel im Handel vor. Von der Wuppertaler Polizei hieß es, es habe "keine größeren Probleme" gegeben.

Ein Dortmunder Polizeisprecher sagte, dass Innenstadt und Weihnachtsmarkt am verkaufsoffenen Sonntag gut besucht gewesen seien. Polizei und Ordnungsamt hätten 513 Kontrollen durchgeführt, so der Sprecher. Dabei seien vier Verstoße gegen die 2G-Vorgabe festgestellt worden und vier Verstöße gegen die Mundschutz-Pflicht.

8.06 Uhr: Polizei verteilt Stoffmasken an Beamte - Kritik von Opposition

Ein halbes Jahr nach der umstrittenen Bestellung von 1,25 Millionen Stoffmasken beim Modehersteller van Laack hat die Polizei einen Großteil an ihre Beamten in NRW verteilt. Das teilte das zuständige Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) auf eine Anfrage der dpa mit. Die Opposition fragt sich, was die Polizeibeamten mit den Stoffmasken anfangen sollen.

"Diese Vergabe hatte von Anfang an ein Geschmäckle. Aber jetzt ist es nur noch absurd. Stoffmasken braucht zurzeit nun wirklich kein Mensch", sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf. Die Opposition hatte den gesamten Vergabeprozess kritisch begleitet: Der erste Auftrag an van Laack war wegen vergaberechtlicher Mängel storniert worden, dann kam der Hersteller aus Mönchengladbach in der zweiten Runde erneut zum Zug.

Inzwischen wurden laut LZPD alle 1,25 Millionen Masken geliefert. "Ein kleiner Bestand ist eingelagert, da eine Lagerung bis zu zehn Jahren möglich ist", so eine Sprecherin des LZPD. Der Rest sei verteilt worden, denn: Die Alltagsmaske sei weiter ein "Ausstattungselement in der Auswahl der Masken", das den Beschäftigten zur Verfügung gestellt werde. Die Polizisten hätten natürlich auch FFP2-Masken und medizinische Masken, so das LZPD.

Laut dem Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, helfen den Beamten die Stoffmasken in der aktuellen pandemischen Lage "natürlich nicht". Aber, so Mertens: "Im Übergang aus der Pandemie heraus werden die Kolleginnen und Kollegen sie wieder nutzen können." Denn FFP2-Masken seien in vielen Einsatzsituationen einfach schwer zu tragen - zudem hätten die verteilten Stoffmasken eine wirklich gute Qualität.

7.47 Uhr: Ärztevertreter fordern mehr Impfangebote an den Wochenenden

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert mehr Corona-Impfangebote an den Wochenenden. "Die Menschen haben am Samstag und Sonntag Zeit und würden sich auch in viel größerer Zahl boostern lassen, wenn sie dafür nicht stundenlang in der Kälte anstehen müssten", sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Susanne Johna den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Man darf jetzt keine Kosten und Mühen scheuen, die Impfkampagne voranzubringen."

Das von der Politik ausgegebene Ziel, bis Jahresende 30 Millionen weitere Impfungen zu verabreichen, könne nur erreicht werden, wenn die Verteilung des Impfstoffs besser funktioniere, weitere Impfzentren reaktiviert würden und "wir auch am Wochenende impfen, was das Zeug hält", sagte Johna. Viele Arztpraxen sind derzeit an den Wochenenden geschlossen.

6.45 Uhr: Diskussion um Corona-Maßnahmen

Nach dem Start von 2G im NRW-Einzelhandel am Samstag und den Plänen für eine allgemeine Impfpflicht haben Politiker sich vorsichtig optimistisch geäußert. Der SPD-Gesundheitspolitiker und Epidemiologe Karl Lauterbach sagte in der Aktuellen Stunde, Impfungen seien der momentan einzige Weg, gegen Omikron Zeit zu gewinnen und daher sehr wichtig.

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsiden Joachim Stamp (FDP) nannte in der ARD beispielhaft Aachen für eine gelungen Impfaktion am Wochenende. Er zweifelte aber auch die Kompetenz der Stiko an.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz über eine Neujahrs-Ruhe - auch für Geimpfte -  sprechen.

6.30 Uhr: Bundesweite Inzidenz steigt minimal

Laut Robert-Koch-Institut (RKI) haben sich binnen 24 Stunden 27.836 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert. Das sind 1.528 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 441,9 von 439,2 am Vortag. 81 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.

Für Nordrhein-Westfalen meldet das RKI ebenfalls eine nur minimal veränderte Inzidenz. Sie liegt demnach bei 290,3, nachdem sie am Sonntag 290,2 betrug. Die Gesundheitsämter meldeten zu Montag 3.488 Neuinfektionen und neun Todesfälle in Zusammenhang mit SARS-CoV-2.