Polizei ermittelt gegen AfD-Politiker Christian Blex wegen Beleidigung

Die AfD-Kundgebung fand laut Polizei am Samstag, 15. Februar, in Lippstadt statt. Daneben habe es eine Gegenkundgebung gegeben, bei der auch Mitglieder der Bewegung "Omas gegen Rechts" dabei waren.

In einem Telefonat mit dem WDR bestätigte Christian Blex am Dienstag, ja, er habe sicher "abgewrackte Schabracken" gesagt. In einem Video auf der Plattform YouTube ist der Auftritt von Christian Blex, dem AfD-Politiker aus Liesborn im Kreis Warendorf offenbar zu sehen.

Staatsschutz in Dortmund hat Ermittlungen übernommen

In dem Video sagt Christian Blex, das seien abgewrackte Schabracken, die überhaupt nichts hinbekommen hätten in ihrem Leben.

Und wörtlich fügte er hinzu: "Sie haben afrikanische, arabische Armutszuwanderung, komplett kulturfremd, Messerzuwanderung in unser Land gelassen. (…) Sie werden nicht mehr begangen. Klar, wer will sie schon anfassen. Aber die normalen Menschen, die normalen Frauen hier werden belästigt bei uns."

Blex beklagt mangelnde Meinungsfreiheit

Die Polizei selbst hat Anzeige gegen den AfD-Mann aus dem Kreis Warendorf erstattet, nachdem sie die Äußerungen bei der Kundgebung gehört hatte.

Christian Blex kommentierte im Telefonat mit dem WDR die Ermittlungen gegen ihn nicht. Er betont aber, dass auch AfD-Mitglieder oft als Nazischlampen und Faschisten beschimpft würden.

Und dass jetzt links-woke Kreise aufschreien würden, zeige doch nur, dass der US-Vizepräsident J. D. Vance Recht habe, wenn er besorgt darüber sei, wie es um die Meinungsfreiheit hierzulande bestellt sei.

Staatsanwaltschaft über die weiteren Schritte

Die Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten hat inzwischen der Staatsschutz der Polizei in Dortmund übernommen, der ist zuständig bei politisch motivierten Straftaten. Die Staatsanwaltschaft entscheidet nun, wie es weitergeht und, ob möglicherweise die Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten aufgehoben wird.

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