Die Geschehnisse der vergangenen Tage zeigen: Die USA sehen ihre Rolle im Ukraine-Krieg zukünftig eher als Vermittler und nicht als Verteidiger gegen den russischen Aggressor. Steht Europa möglicherweise bald allein einem hoch gerüstet und aggressiven Russland gegenüber? Die Europäer haben stets betont, dass das Schicksal der Ukraine nur mit ihnen gemeinsam verhandelt werden dürfe. Das sieht Präsident Trump anders. Europäische NATO-Verbündete waren vor dem Telefonat mit Putin nicht informiert worden. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj bekam erst nach dem Gespräch Bescheid.
Nach jetzigem Stand plant Trump ein Treffen mit Putin in Saudi-Arabien. Das Ziel: Frieden für die Ukraine. Andere Akteure? Nicht mit am Tisch. Bundeskanzler Scholz spricht von einem "Diktatfrieden". Und auch der deutsche Verteidigungsminister Pistorius ist schockiert. Europa dürfe bei so wichtigen Verhandlungen nicht am "Katzentisch sitzen". Wie der Deal mit Russland aussehen soll hat der neue US-Verteidigungsminister im NATO-Hauptquartier vorgestellt:
- Keine Rückkehr für die Ukraine zu den Grenzen vor 2014,
- keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine,
- keine US-Soldaten, um ein mögliches Friedensabkommen abzusichern,
- Europa soll künftig den Großteil der Militärhilfen für die Ukraine zahlen.
- Sollte es in der Ukraine zwischen Europäern und Russen zu Konflikten kommen, löst diese nicht den Bündnisfall aus. Das heißt, Artikel 5 des NATO-Vertrags, wonach sich Mitglieder gegenseitig zu Hilfe kommen müssen, wäre außer Kraft.
In Europa ist man über diese Vorschläge entsetzt. Denn sie hätten Teil der Verhandlungen sein sollen. Nun liegen sie alle auf dem Tisch, noch bevor Verhandlungen für einen Frieden begonnen haben. Zugleich verlassen die USA ihre bisherige Rolle als Unterstützer der Ukraine und überlassen es den Europäern, für einigermaßen stabile Verhältnisse oder Frieden zu sorgen.
Heute Nachmittag beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. Sie steht für Austausch und Gespräche in der Sicherheitspolitik und thematisiert die größten Herausforderungen unserer Zeit: Weltordnung, Klima und Frieden. Alle Akteure sind sich sicher, eine solche Sicherheitskonferenz, wie diese, hat es noch nie gegeben. Die Rollen Europas und der USA werden neu justiert.
Was sagen Sie zum Politikwechsel unter Trump? Verhandlungspartner oder Vermittler: Welche Rolle sollten die USA Ihrer Meinung nach spielen? Entscheidet Donald Trump aus Ihrer Sicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg? Welche Rolle kann und muss Europa jetzt übernehmen? Was schätzen Sie: Wie wird sich das Verhältnis zwischen Europa und den USA künftig entwickeln? Und wie finden Sie es, dass der US-Präsident direkt mit Putin telefoniert und aushandelt, was andere umsetzen sollen?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Helga Schmidt, WDR Hörfunk Korrespondentin Brüssel
Redaktion: Chris Hulin und Beate Wolff
