Nach den scharfen Attacken von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz und als Reaktion auf Präsident Trumps Vorstoß für Verhandlungen im Ukraine-Krieg haben die europäischen Staatschefs gestern in Paris getagt. Im Fokus: die Lage in der Ukraine, die Sicherheit Europas und die Frage, wie die EU auf die neue US-Regierung reagieren soll. Heute spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Keith Kellogg, dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland.
Währenddessen frohlockt die russische Regierung angesichts der neuesten Entwicklung. Außenminister Sergej Lawrow schloss vor dem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio eine europäische Beteiligung an Gesprächen über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine aus. "Ich weiß nicht, was sie am Verhandlungstisch zu suchen haben", sagte Lawrow und ergänzte, dass die Europäer in der Vergangenheit mehrfach an Verhandlungen beteiligt gewesen seien, ohne dass sie zu einer Lösung beigetragen hätten.
Jahrzehntelang konnten Deutschland, die Nato und die EU auf die USA als Schutzmacht und engen Partner zählen. Doch unter dem neuen Kabinett von Donald Trump gerät dieses Fundament ins Wanken. Statt transatlantische Geschlossenheit zu betonen, stellt die amerikanische Regierung die Zusammenarbeit infrage.
Was bedeutet das für die Sicherheit Deutschlands und das Verhältnis der EU zu den USA? "Es gibt eine europäische Gewohnheit abzuwarten, was die Amerikaner tun, oder was die Russen tun. Die muss Europa dringend überwinden", warnte kürzlich der US-Historiker Timothy Snyder in einem Zeitungsinterview. "Die Europäer lähmen sich selbst, wenn sie weiter davon ausgehen, sie könnten nichts ausrichten, solange unklar ist, was Amerika und Russland tun."
Was sollte die EU, was sollte Deutschland jetzt tun? Ist eine Loslösung von den USA vielleicht sogar eine Chance für die EU? Kann und muss Europa künftig ohne die Unterstützung der USA auskommen? Sollte die EU eigene Streitkräfte aufbauen, um ihre Sicherheit selbst zu garantieren?
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Gast: Dr. Ulrike Franke, Senior Policy Fellow European Council on Foreign Relations
Redaktion: Jonas Klüter und Lars Schweinhage
