Die Zwickauer Zelle in NRW - Teil 2
Die Nagelbombe und der fatale Irrtum der Ermittler
Stand: 02.11.2012, 00:00 Uhr
Am 4. November 2011 enttarnte sich der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) selbst. Die sogenannte Zwickauer Terrorzelle soll jahrelang unerkannt gebombt und gemordet haben - drei Mal in NRW. Warum haben die Behörden die Fälle nicht aufgeklärt? Teil 2: Die Nagelbombe in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004.
Von Dominik Reinle
Die Überwachungskameras des Musiksenders Viva im Kölner Stadtteil Mülheim zeichnen am 9. Juni 2004 Bilder auf, die später als Fahndungsfotos verwendet werden: Gegen 14.30 Uhr schiebt ein etwa 25 bis 30 Jahre alter Mann mit Baseballkappe zwei Mountainbikes durch die Schanzenstraße. Kurz darauf kommt er ohne die Räder zurück. Um 15.10 Uhr taucht er wieder auf – gefolgt von einem weiteren gleichaltrigen Mann, der ein Damenfahrrad mit aufmontiertem Hartschalenkoffer schiebt. Darin ist eine Bombe versteckt, die - wie die Polizei später feststellt - aus einer Gasflasche, 5,5 Kilogramm Schwarzpulver und rund 800 Nägeln besteht. Abgestellt wird das Damenrad schließlich vor einem Friseursalon an der Keupstraße. Dort haben sich etliche türkische Kleinunternehmer niedergelassen, die Geschäfte und Restaurants betreiben.
Rund 800 Nägel sind in einem Umkreis von bis zu 100 Metern verteilt
Die Nagelbombe wird um 15.56 Uhr mit einer Funkfernsteuerung gezündet. 22 Menschen werden verletzt, vier davon schwer. "Bei den Personen, die sich unmittelbar am Explosionsort aufhielten, drangen zahlreiche Metallnägel in die Körper ein", heißt es in einem Polizeibericht. Die Wucht der Detonation habe die Nägel in einem Umkreis von bis zu 100 Metern verteilt. Mehr als 30 Fensterscheiben zersplittern, 15 Autos werden zum Teil erheblich beschädigt.
Verdeckte Ermittler auf Opfer angesetzt
In den ersten Minuten nach dem Anschlag geht die Kölner Polizei von einer Gasexplosion aus, dann werden die Nägel gefunden. Eine Ringfahndung wird gestartet. Um 17.04 Uhr versendet das Landeskriminalamt in Düsseldorf an verschiedene Sicherheitsbehörden eine E-Mail. In der Betreffzeile heißt es "Terroristische Gewaltkriminalität". Um 17.25 Uhr informiert das Lagezentrum der Polizei beim NRW-Innenministerium den damaligen Minister Fritz Behrens (SPD) über die Situation. Bereits elf Minuten später bittet das Lagezentrum das LKA allerdings um die Streichung des Begriffs "'terroristischer Anschlag' aus dem momentanen Schriftverkehr". Wer aus welchem Grund diese Anweisung erlassen hat, ist bisher ungeklärt. Das LKA jedenfalls folgt der "Bitte", ändert seine Einschätzung und verschickt um 17.45 Uhr eine weitere E-Mail: "Die im Bezug genannte Lageerstmeldung wird korrigiert. Bisher liegen keine Hinweise auf terroristische Gewaltkriminalität vor." Eine Begründung dafür wird nicht genannt.
Am Tag nach dem Attentat verkündet der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD): "Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu." Da die Kölner Polizei kein Bekennerschreiben gefunden hat, vernehmen die Ermittler weiter die Anwohner, werten Mobiltelefonate während der Tatzeit aus und überprüfen per Rasterfahndung alle 25- bis 35-jährigen Männer im Viertel. Weil für die Polizei rivalisierende türkische und kurdische Gruppen als mögliche Täter infrage kommen, platziert sie verdeckte Ermittler in der Keupstraße. Einen Bezug zur Türsteher- oder Drogenszene halten die Fahnder ebenfalls für denkbar. Doch keine der Maßnahmen ist zielführend. "Nach einem halben Jahr verdeckter Ermittlungen stellt die Polizei fest, dass es keinen Zusammenhang zum 'Rotlicht-, Rauschgifthandel- und Schutzgelderpressermilieu' gibt", schreiben der NDR-Redakteur John Goetz und der Journalist Christian Fuchs in ihrem Buch "Die Zelle".
Nichts "wirklich falsch" gelaufen?
Die Bewohner der Keupstraße weisen die Polizei zwar mehrfach daraufhin, dass der Anschlag möglicherweise in einem Zusammenhang zu den Serienmorden an türkischen Geschäftsleuten in Deutschland stehe oder die Täter ein fremdenfeindliches Motiv gehabt haben könnten, doch das bleibt offenbar ohne Konsequenzen. Auch ein Vergleich mit dem 2001 verübten Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse auf das Lebensmittelgeschäft einer deutsch-iranischen Familie verläuft ergebnislos.
Rund 3.000 Spuren ohne Ergebnis untersucht
Nach rund 3.000 ergebnislos abgearbeiteten Spuren stellt die Kölner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen 2008 ein, für weitere Untersuchungen fehlen "jegliche Ansatzpunkte". Nach dem Bekanntwerden des NSU im November 2011 stellt sich diese Einschätzung als falsch heraus. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages fragt die SPD-Abgeordnete Eva Högl im Juli 2012 deshalb den Polizeibeamten Markus Weber, der die Untersuchungen zur Keupstraße geleitet hat: "Was ist schiefgelaufen damals bei der Ermittlungsarbeit?" Der Kölner Kriminalhaupkommissar antwortet: "Wir haben die Ermittlungen so weit geführt, wie sie zum damaligen Zeitpunkt zur führen waren." Er finde den Ansatzpunkt nicht, wo er ganz klar sagen müsse: "Hier ist etwas wirklich falsch gelaufen." Högl entgegnet ihm: "14 Jahre taucht ein Trio unter, zehn Morde werden begangen. Es muss etwas schiefgelaufen sein."
Ermittlungen örtlich und zeitlich eingeschränkt
Tatsächlich kommen bei der Befragung von Markus Weber durch den Ausschuss einige Punkte zur Sprache, die anscheinend nicht optimal gelaufen sind. Die Abgeordneten wundern sich zum Beispiel darüber, dass die Kölner Polizei die Täter vor allem in der Region gesucht hat. Der Ausschussvorsitzende, Sebastian Edathy (SPD) fragt, ob es für die Beamten denn nicht denkbar gewesen sei, "dass die Täter von Köln nicht unbedingt in Nordrhein-Westfalen gewohnt haben müssen?" Weber antwortet, das sei damals die plausibelste und naheliegendste Möglichkeit gewesen. Da die Täter mit Fahrrädern unterwegs gewesen seien, habe die Polizei angenommen, dass sie "im näheren Umfeld des Tatortes zumindest einen sogenannten Ankerpunkt haben mussten."
Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos
Die Ermittlungen sind allerdings teilweise nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich eingegrenzt worden. Bei einer Anfrage des LKA NRW an den "Tatmittelmeldedienst für Spreng- und Brandvorrichtungen" (TMD) wird ein zu kurzer Recherche-Zeitraum genannt. In dieser Zentraldatei, die beim BKA angesiedelt ist, werden bundesweit alle Sprengstoff-Fälle verzeichnet. Aufgelistet sind darin auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die in den 1990er Jahren im Zusammenhang mit Sprengstoff-Delikten aufgefallen sind. Kurz bevor in Jena in einer von Böhnhardt angemieteten Garage vier funktionsfähige Rohrbomben gefunden wurden, ist das Trio im Januar 1998 untergetaucht. Die LKA-Abfrage von 2004 reicht allerdings nur bis Januar 1999 zurück - und bleibt somit ohne Treffer. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger hält die Eingrenzung der Abfrage auf einen Zeitraum von fünf Jahren für willkürlich und einen "verhängnisvollen Fehler". Hätte man den Zeitraum größer gefasst, hätte man dem Trio auf die Spur kommen können.
Die Abgeordnete Petra Pau (Linke) betont im NSU-Untersuchungsausschuss, dass Profiler des LKA NRW schon im Juli 2004 eine sogenannte Operative Fallanalyse erstellt hätten, in der klar eine fremdenfeindliche Motivation als das wahrscheinlichste Motiv der Täter benannt worden sei. Doch diese Analyse, so scheint es, ist offenbar ohne Einfluss auf die Ermittlungen geblieben.
Zu Hellseherin nach München gereist
Auch inhaltlich haben die Kölner Fahnder offenbar mit einem Tunnelblick gearbeitet. Sie haben sich vorwiegend mit den Möglichkeiten "Ausländerextremismus" und "Organisierte Kriminalität im Umfeld der Opfer" befasst. Rechtsextremismus hingegen scheint eine untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Zwar werden einzelne Hinweise auf Neonazis abgearbeitet, aber sie sind offenbar kein Denkanstoß für umfassende Recherchen. Die SPD-Abgeordnete Högl sagt im Bundestagsuntersuchungsausschuss, aus den Akten sei nicht ersichtlich, "dass wirklich systematisch, gezielt, konzentriert in Richtung fremdenfeindlicher Hintergrund ermittelt wurde."
Aufschlussreich scheint in diesem Zusammenhang, dass Ermittlungschef Weber die Falschinterpretation eines ausländerfeindlichen Flugblatts im Untersuchungsausschuss verteidigt. Während das Flugblatt einfach nur abgeheftet wird, gibt sich die Kölner Polizei bei einem anderen Ermittlungsansatz wesentlich mehr Mühe: Nach Anrufen einer Hellseherin reisen zwei Beamte zu ihr nach München, um sich dort "Stimmen aus dem Jenseits" anzuhören.
Misstrauen zwischen den Behörden
Auch bei der Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden hat es offenbar Probleme gegeben. Insbesondere der Austausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei scheint nicht geklappt zu haben. So wird offenbar zum Beispiel ein Dossier des Bundesverfassungsschutzes der Kölner Polizei nicht zur Verfügung gestellt. Darin geht es um Nagelbomben-Anschläge auf Migranten in Großbritannien und deutsche Sympathisanten der englischen Neonazi-Gruppe "Combat 18". Doch auch die Polizei gibt sich zugeknöpft: Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält keine Kopie der Aufnahmen, die die Viva-Überwachungskameras von den mutmaßlichen Tätern gemacht haben.
In einem Gedächtnisprotokoll eines Beamten, aus dem der Ausschussvorsitzende Edathy zitiert, heißt es sogar, bei einem Treffen von Polizei und Verfassungsschutz zur Keupstraße habe gegenseitiges Misstrauen geherrscht.
Selbstkritik beim Verfassungsschutz
Zeuge Hartwig Möller im Gespräch mit dem Vorsitzenden Sebastian Edathy
Der ehemalige Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, gibt sich vor dem Untersuchungsausschuss selbstkritisch: "Ich habe erkennen müssen, dass auch in meiner aktiven Amtszeit aufgrund von Fehleinschätzungen der Sicherheitsbehörden bei der Ermittlungsarbeit falsche Wege beschritten wurden." Die richtigen Wege seien nicht oder nicht konsequent genug gegangen worden.
Dazu gehöre auch das eigene Vorgehen. Er werfe sich heute auch vor, bei seinen Kollegen in anderen Bundesländern nicht intensiver nachgehört zu haben. "Wenn ich mich frage: 'Was hätte ich anders machen müssen?', dann hätte ich mich nicht so früh damit zufrieden geben dürfen, dass die gesagt haben: Da ist nichts." Ihm sei nicht bekannt gewesen, was an Erkenntnissen in ostdeutschen Ländern und beim Bund schon vorhanden war, sagt Möller. "Ich habe auch nicht weiter nachgehakt, weil mir dafür einfach vielleicht die Fantasie gefehlt hat."
Aktueller Ermittlungsstand
Auf die Frage von WDR.de nach dem neuesten Stand der Untersuchungen verweisen sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz an die Generalbundesanwaltschaft, die am 11. November 2011 alle Ermittlungen übernommen hat. Von dort sind allerdings ebenfalls keine Informationen zu erhalten. Der "NSU-Verfahrenskomplex" sei noch nicht abgeschlossen.
Auf die Frage, ob bei den Ermittlungen Fehler gemacht wurden und daraus disziplinarische Konsequenzen gezogen worden sind, antwortet die Generalsbundesanwaltschaft: "Die Bewertung der Tätigkeit anderer Behörden obliegt ihr nicht." Zu etwaigen Maßnahmen anderer Behörden könne keine Auskunft erteilt werden.